Die Deutsche Umwelthilfe hat ein Gutachten zum Eon-Kraftwerk Datteln veröffentlicht. Es kommt zu dem Schluss, dass das Kraftwerk nicht zu retten ist.
Während das Ruhrparlament des Regionalverband Ruhr im Dezember beschlossen hat, erst einmal rechtlich zu prüfen, ob es überhaupt noch eine Möglichkeit gibt, dass Eon-Kraftwerk Datteln jemals fertig bauen zu lassen, bekommen die Kraftwerksgegner nun Unterstützung durch ein neues Gutachten. In Auftrag gegeben hat es die Deutsche Umwelthilfe. Das Gutachten von Prof. Martin Schulte kommt zu dem Schluss, dass das von der RVR-Verwaltung geplante Zielabweichungsverfahren rechtlich nicht machbar ist:
„Eine Abweichung von den Zielvorgaben der Landesplanung ist für den von E.ON gewählten Kraftwerks-Standort nicht vertretbar. Außerdem verstößt auch der geplante ausschließliche Einsatz von Importkohle gegen den im geltenden Landesentwicklungsplan festgelegten Vorrang für heimische Primärenergieträger. Im Ergebnis müsste ein Zielabweichungsverfahren scheitern, weil es unter raumordnerischen Gesichtspunkten nicht vertretbar wäre und darüber hinaus die Grundzüge der Landesplanung berühren würde“.
Der RVR will selbst Mitte April eigene Gutachten vorstellen. Dann könnte sich das Schicksal des Kraftwerkbaus entscheiden. Kann Eon das Kraftwerk nicht zu Ende bauen hat der Konzern mehr als eine Milliarde Euro umsonst investiert und müsste zudem die Abrisskosten tragen.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel kommentierte das Gutachten gegenüber den Ruhrbaronen: „Wir haben immer betont, dass der Bau von Datteln keine Frage von politischen Bekenntnissen ist, sondern von der Erfüllung der rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben abhängt. Die Gerichte haben in ihren Urteilen für das geplante Kraftwerk Datteln bereits hohe Hürden formuliert. Mit dem heute von der Deutschen Umwelthilfe vorgelegten Gutachten des renommierten Planungsrechtler Prof. Schulte werden diese Hürden noch einmal eindrücklich und grundsätzlich bestätigt. Als Konsequenz scheint es daher ratsam zu sein, dass der RVR und die Regionalversammlung in dem nun beschlossenen anstehenden Prüfprozess zum Erarbeitungsbeschluss die Ergebnisse des Gutachtens detailliert aufgreift und sorgfältig prüft.“
Darf ich noch einmal daran erinnern, dass Herr Trittin im April 2010 in der Dattelner Stadthalle öffentlich (und vor den versammelten Medien und Wählern dort) verkündet hat, dass es bei einer Beteiligung der Grünen an der nächsten Landesregierung definitiv keine Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln 4 geben wird!? Damit dürften sich eigentlich alle Diskussionen längst erübrigen, denn soweit ich weiss sind die Grünen seit Sommer`10 ja an der Regierung in NRW beteiligt, oder? 😉
[…] Neues Gutachten hält Kraftwerksbau für unrettbar (Ruhrbarone) – … wobei dieses Gutachten von der Deutschen Umwelthilfe in Auftrag gegeben […]
…wieviel CO2 entsteht eigentlich beim Geldverbrennen?
keine Lex E.ON
Das Recht gilt für alle!
[…] Datteln ist unrettbar. Das war das Ergebnis eines im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe erstellten Gutachtens zum umstrittenen Kraftwerk Datteln IV. Eon sieht das […]