Im Streit um das Kraftwerk Datteln setzten SPD und Grüne auf die Klärung durch ein Rechtsgutachten. Das ist nun raus. Die Chancen für den Bau des Kraftwerks sind gestiegen. Die Belastung für die Koalitionen von SPD und Grünen im Ruhrgebiet und im Land auch.
SPD und Grüne wollten zu Frage des Eon-Kraftwerks in Datteln keine politische Entscheidung, sondern eine juristische. Und die ist jetzt da. Eben kam diese Pressemitteilung des Regionalverbandes Ruhr herein:
Regionalplanverfahren zum Kraftwerksstandort Datteln
Rechtsgutachter: Voraussetzungen für Fortführung des Verfahrens sind erfüllt – auch ein Zieleabweichungsverfahren ist möglich
Essen. Das von der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) eingeforderte Gutachten zur Klärung von Rechtsfragen im Rahmen des vom RVR durchzuführenden Regionalplanänderungsverfahrens zum Kraftwerksstandort in Datteln liegt vor. In der Zusammenfassung kommt der als Gutachter ausgewählte Privatdozent Dr. Kment zu folgendem Ergebnis:
„Die Vorlage der Verwaltung entspricht unter Berücksichtigung des aktuellen Planungsstadiums den vom OVG Münster in seinem Urteil vom 3. September gesetzten Beurteilungsmaßstäben und weicht nicht von den Zielen der Landesplanung ab. Gleichwohl ist ein Zielabweichungsverfahren mit Blick auf das OVG Urteil vorsorglich zu beantragen und kann erfolgreich durchgeführt werden. Auch die Vorgaben des Immissions- und Störfallschutzes werden von der Vorlage der Verwaltung in seiner Funktion als das Planungsverfahren einleitender Planentwurf eingehalten. Die Voraussetzungen für die Fortführung des Verfahrens liegen damit vor.“
Das Gutachten von Dr. Kment zum Kraftwerksstandort in Datteln bestätigt somit inhaltlich die Linie der Staatlichen Regionalplanung im Regionalverband Ruhr, die u.a. in der Beratungsvorlage die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens vorgeschlagen hatte.
Gutachten bestätigt Linie der RVR-Regionalplanung
Nach der Prüfung durch die Staatliche Regionalplanung, ob der Gutachter den Auftrag vollständig abgearbeitet hat, sind die Unterlagen direkt an die Fraktionen im RVR weitergeleitet worden. Das Rechtsgutachten von Dr. Kment wird erstmals öffentlich in der Sitzung des RVR-Planungsausschusses am 31. Mai beraten.
Die RVR-Verbandsversammlung hatte Ende 2010 beschlossen, vor der Einleitung weiterer Verfahrensschritte im Rahmen der 7. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Münster, noch offene Rechtsfragen von einem Gutachter klären zu lassen. Dazu gehören:
– die Durchführbarkeit von Zielabweichungsverfahren
– die Abweichung von Zielen der Landesplanung sowie
– Fragen zu den immissionsschutzrechtlichen Mindestabständen zwischen Kraftwerksstandort und schutzwürdigen Nutzungen.
Jetzt wird es für die Grünen im Land und im Ruhrgebiet schwieriger, den Bau des Kraftwerks Datteln abzulehnen. Dafür ist jetzt interner Streit angesagt – und Streit mit den Bürgerinitiativen vor Ort, die auf die Grünen bei der Verhinderung des Kraftwerks gesetzt haben. Das Drücken um eine politische Auseinandersetzung – es hat sich nicht gelohnt.
Hier das Gutachten in Auszügen…idruhr_Auszug_Gutachen_Dr._Kment
kann mir bitte jemand sagen, warum die deutsche bevölkerung anscheind ihre vernunft in die rente geschickt hat?
die abschaltung der sicheren deutschen AKWs hat dazu geführt, dass.
-wir seit märz atomstrom aus unsichere AKWs aus dem ausland importieren müssen.
-wir mehr kohlekraftwerke bauen, die alle klimaziele obsolet machen.
-wir eine teuerung des strompreises hinnehmen, was dafür worgen wird, dass die industrie zunehmend ins ausland verlagert.
und wieso wählen wir grün, wenn der grüne MP in BW sagt „weniger autos produzieren ist besser“, wo doch über 1.000.000 arbeitspläte in BW am autoindustrie hängen?
warum wählen wir grün, was dazu führt, dass die mittelrheinbrücke bei uns um die ecke nicht gebaut wird, obwohl die grosse mehrheit der menschen dafür ist und obwohl die industrie sagt, ohne die brücke ziehen viele firmen weg? warum verbietet die sogenannte grüne „bürgerpartei“ eine volksbefragung darüber, nur weil sie genau weiss, dass die grose mehrheit der menschen für die brücke wäre?
das alles will mir nicht in den kopf. wie kann ein volk sein bisher erfolgreiches land sehenden auges gegen die wand fahren?
deutschland ist mittlerweile echt absurdistan!
da braucht man sich nicht zu wundern, wenn man in 10-15 jahre im agrarland deutschland aufwacht.
Naja, es ist nur ein weiteres Gutachten….
Es ändert auch nicht wirklich etwas an der Sach- und Rechtslage. Letzendlich wird es wieder von den Gerichten entschieden und diesmal auch endgültig. Schade ist es nur um das verschwendete Geld und die ungenutzt verstrichene Zeit. Leider.
Letztendlich wird alles wieder vor Gericht enden. Ich hoffe nur, dass dann die Gutachter, die nachweislich (s. OVG Urteil Münster) mit falschen Zahlen die Gutachten zu Gunsten von EON frisiert haben zur Verantwortung gezogen werden. Warum hat eigentlich kein Staatsanwalt, nachdem das OVG explizit im Urteil den Gutachtern die falschen und unterlassenen Messungen/Zahlen um die Ohren gehauen hat, von Amts wegen gegen die verantwortlichen Gutachter ein Verfahren eingeleitet, um den Gutachtern ihre Zulassung zu entziehen und ggfls. schadenersatzpflichtig zu machen. Es wurden verschiedene Entscheidungen getroffen, die mit zuverlässigen Gutachten so sicherlich nicht getroffen worden wären. Wenn der Staatsanwalt endlich einmal seine Arbeit machen würde, bräuchten wir auch keine unzähligen Gutachten, dann würden sich die Gutachter 2mal überlegen, was sie sich zusammen schreiben. Herr Staatsanwalt übernehmen Sie endlich von Amts wegen.
Bravo #3 und danke
@ Mehrdad
Sie übertreiben maßlos. Deutschland floriert genau zu der Zeit zu der sie es als ökologisches Absurdisten beschreiben, das in 10-15 Jahren zum Agrarland werden könnte, auf Grund der hohen Qualität und Effizienz seiner i n d u s t r i e l l e n Produktion und seiner diesbezügliche Exporte wie lange nicht mehr. Wir sind zur Zeit der ökonomische Motor für ganz Europa, obwohl wir gerade 7 Atomkraftwerke abgeschaltet haben.
Und was die Sicherheit der deutschen AKWs betrifft. Die japanischen galten bislang auch als die sichersten der Welt. Das einzige was bei dieser Technologie offensichtlich sicher ist, ist, dass nichts sicher ist. Ich hätte es auch lieber anders Mehrdad. Aber ehe hier dasselbe wie in Tschernobil oder Fukushima passiert, wäre mir lieber, wir sind vorher aus dieser Energietechnologie komplett ausgestiegen.
Wenn unsere Nachbarländer dazu zu blöd sind, ist das zwar auch unser Problem. Aber es ist kein Grund dafür, dass wir auch blöd sein müssen. Technischer Fortschritt entsteht dadurch, dass die Mutigen vorangehen. So ist das immer in unserer Weltgeschichte gelaufen. Warum sollte nicht auch unser Land mal wieder zu den Pionieren gehören.
#3/4
Das sind falsche Vorstellungen, wie man als Gutachter bestellt wird. Da werden Kriterien definiert und dann Leute gefragt, ob Sie Zeit, Interesse und das erforderliche Wissen hätten. Jede fachliche Auswahl is tsomit immer eine politische. Lizenzen und Zuteilungsverfahren etc. gibt es nicht. Ich sehe auch nicht, dass sich das weiter objektivieren lässt.
Und darum ist es bemerkenswert, dass nach einer politisch bestimmten Auswahl eines Gutachters – hier durch eine Ausschussmehrheit, anstatt durch einen Verwaltungsmitarbeiter – am Ende dennoch ein ungeliebtes Ergebnis steht. Siehe auch hier ne Pressemitteilung der CDU dazu: https://www.cdu-ruhr.de/front_content.php?client=4&lang=3&idcat=83&idart=593
#6
Ganz so einfach ist das nun auch nicht. Wer Gutachten erstellt, insbesondere Gutachten die als vorgeschriebene Nachweise und als Prüfbescheinigung herhalten sollen wird auch staatl. geprüft und nur diese Gutachter sind berechtigt die vorgeschriebenen Nachweise auszustellen, Prüfungen vorzunehmen und auch Bescheinigungen auszustellen. Genau darum ging es auch in den Urteil des OVG.
Es wurden Messungen durchgeführt, die es nachweislich nicht gab und es wurden mit Zahlen hantiert, die den Grenzwert um des 3-fache überstiegen. Ich bezeichne diese Gutachten als „Gefälligkeitgutachen“ und diesen staatl. geprüften Menschen gehört von Amts wegen die Lizens entzogen, weil sie auch zudem nach staatlich überwacht werden. Es ging in meinem Beitrag nicht um das Gutachten zum Zielabweichungsverfahren, da haben Sie natürlich recht. Es ging im Urteil um die technische Bewertung und da frage ich mich doch, welchen Hinweis muss ein Gericht noch geben, damit die zuständigen Überwachungsbehörden einschreiten?
[…] gestern veröffentlichtes Rechtsgutachten macht den Bau des umstrittenen Eon-Kraftwerks in Datteln […]
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