Datteln kann weitergeplant werden. Mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und CDU gegen das Votum der Linkspartei stimmte das Ruhrparlament für die Änderung des Regionalplans. Damit hat das umstrittene Kraftwerk Datteln gute Chancen, doch noch zu Ende gebaut zu werden und ans Netz zu gehen.
Sabine von der Beck, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, machte einen reichlich angeschlagenen Eindruck, als sie heute die Diskussion um die Änderung des Regionalplans im Ruhrparlament eröffnete. Ein rotes Paragraphensymbol hatte die Hernerin vor dem Rednerpult aufgestellt. Mit ungewohnt zittriger Stimme hielt die sonst eloquente und schlagfertige Politikerin ihre Rede. Die Diskussionen der vergangenen Tage waren an von der Beck nicht spurlos vorüber gegangen. Auch im RVR gab es heute Demonstrationen gegen Datteln IV, standen zwei Polizeiwagen vor dem Gebäude.
Alles sei jetzt offen, der Weiterbau von Datteln keineswegs beschlossen. „Datteln ist ein weißer Fleck auf dem Regionalplan“, sagte von der Beck. Sie wies darauf hin, dass SPD und Grüne nicht das Recht gebeugt hätten, sondern einen rechtlich korrekten Weg beschreiten würden. Alle Vorwürfe in dieser Richtung seien falsch. Es gäbe jetzt ein offenes Verfahren.
An dessen Ende, sagte Thomas Eiskirch, Ruhrparlament-Mitglied und Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hoffentlich die Inbetriebnahme des Kraftwerk stehen würde. „Datteln IV ist als modernes Kraftwerk sowohl für die Energiewende als auch für die Versorgungssicherheit wichtig.“ Eiskirch räumte jedoch ein, dass das letzte Wort in diesem Verfahren wahrscheinlich die Gerichte haben werden.
Roland Mitschke, CDU, hielt den Grünen vor, durch ihr lautes Nein zu Datteln im Landtagswahlkampf eine Position eingenommen zu haben, die sie nicht halten konnten. Der Protest der Bürger sei die logische Konsequenz daraus, der sich die Grünen nun stellen müssten. „Das sind die Geister, die sie gerufen haben!“
Thomas Nückel, FDP, sorgte sich um das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung in dem Konflikt : „Wenn Umweltminister Johannes Remmel jetzt Eon zwingt, Kraftwerke vom Netz zu nehmen, bevor Datteln fertig ist, gefährdet er die Fernwärmeversorgung von vielen Menschen im Ruhrgebiet.“
Wolfgang Freye, Linkspartei, war den Grünen mangelnde Konsequent vor: „Eon hat auf das Verfahren, das heute beschlossen wird, keinen Rechtsanspruch. Datteln hätte politisch gestoppt werden können – dazu haben die Grüne nicht die Kraft.“
Für Erheiterung sorgte von der Beck, als sie einen NewWindPark, statt des Kraftwerks forderte. Gebaut werden soll der ihrer Ansicht nach auf dem New-Park-Gelände zwischen Datteln und Waltrop. Seine Besonderheit: Er würde mit heimischer Energie betrieben werden können: „Wenn der Wind aus Sibirien über die Dächer Dattelns weht, wird er zur heimischen Energie.“
Und zu einem großen Spaß für fast alle, die Sabine von der Beck heute im Ruhrparlament erleben durften.
Ich war auch geschockt vom (erneut) wenig überzeugenden Auftritt von Sabine von der Beck heute im RVR. Diesen überforderten Eindruck hat sie auf mich aber auch schon am Freitag in Datteln gemacht. Sie scheint der Situation einfach nicht gewachsen zu sein und wird so im Moment fast schon zur tragischen Figur. Offenbar wird ihr inzwischen auch bewusst in welch unangenehme Zwickmühle zwischen Politischem Gegner und eigener Parteibasis sie sich da inzwischen mit ihrer Fraktion hinein manövriert hat. Ihre Rede war ein schlechter Witz! Und ohne einen Reiner Priggen, der ihr noch in Datteln ein paar mal ‚zur Hilfe‘ gekommen war, wirkte sie heute noch hilfloser und stotterte mit zittriger Stimme durch ihre Rede. Damit hast Du völlig Recht, Stefan. So hatten auch die Vertreter anderer Parteien ein leichts Spiel Sabine ganz alt aussehen zu lassen. Das war heute erneut ein moralischer Tiefschlag für mich als ‚Neu-Grüner‘!
Warum fallen die Grünen immer um, wenn sie mitbestimmen können? Es ist mal wieder einfach unglaublich!
Ein wahres Armutszeugnis für die grünen! Die Partei des Umfallens. Ich kann nicht verstehen wie eine Umweltpartei es nicht gebacken bekommt sich an ein Wahlversprechen zum Klimaschutz zu halten, die nächste Wahl wird kommen und dann können Sie die Früchte Ihres „Erfolgs“ ernten.
Sehen wir es mal praktisch. In der realen Politik fällt immer mal wieder Jemand um. Das genau zeichnet die Wirklichkeit in der Welt der Macht aus. Die Frage ist also nicht ob es Jemand tut, sondern wofür, wie oft und wie er sich dabei fühlt. Zumindest geht den Grünen ihr eigenes Umfallen noch sichtbar und erheblich an die Nerven. Kenne ich von anderen Parteien erheblich weniger.
Na ja, nun sehe ich Datteln, Stuttgart 21 und die Atomgeschichte aus einem ganz anderen Blickwinkel, nämlich von unten und da geht es keinem gut auf Dauer.
Arnold Voß ist zuzustimmen. Das Umfallen müssen die Grünen noch öfter praktizieren, damit es sie nicht nervt. Zur Sache nach der heutigen RVR-Entscheidung:
Was war, was ist, was wird?
Festzustellen ist eine Niederlage für die Gegner des größten Monoblock-Kohlekraftwerkes Europas am Standort Datteln.Die Verbandsversammlung des RVR hat heute den ersten wichtigen Schritt getan, um anstelle eines rechtwidrig/nichtigen Bebauungsplanes nachträglich für den weitgehend fertigen Kraftwerksneubau doch noch rechts- und bestandskräftiges Bauplanungsrecht schaffen zu können. Diese Entscheidung wurde juristisch ausschließlich auf ein von E.on bestellte,von E.on bezahltes und von E.on beeinflußtes Gutachten gestützt.Diese Entscheidung wurde politisch mitgetragen von Bündnis90/Die Grünen und sie ist demnach auch von Bündnis90/Die Grünen politisch mit zu verantworten.
Was bleibt aus dem Prozess, der zur heutigen Entscheidung geführt hat, noch festzuhalten? Zwei Randerscheinungen um die Personalie Beck und die Personalie Tönnis werden vermutlich schnell in Vergessenheit geraten. Nicht als schnell aus der Erinnerung verschwindende Randerscheinung ist das Abstimmungsverhalten von Bündnis90/Die Grünen einzustufen.Ihre Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit werden nachhaltigen Schaden nehmen, nicht nur, aber auch wegen des heutigen Votums in Verbindung mit ihrer Politik in vergleichbaren politischen Prozessen.Ich muß hier nicht erneut alle Sprüche des Führungspersonals von Bündnis 90/Die Grünen gegen den Weiterbau/den Betrieb des Kraftwerkes zitieren. Ich verweise allerdings noch einmal auf die besonders markanten Worte gegen „Weiterbau/den Betrieb des Schwarzbaues“ durch Trittin und Priggen.Zufällig wird exakt diese Problematik der Grünen heute im SPIEGEL aufgegriffen -DER SPIEGEL, Nr.25. v.20.6., S.24.Wenn dort Menschen aus Stuttgart zitiert werden mit dem Ausruf „Lügenpack“ und damit die Grünen meinen, dann deckt sich das nicht nur sinngemäß, sondern wörtlich mit Aussagen von Bürgern am letzten Freitagabend in Datteln. Und wie glaubwürdig ist denn noch für die Stuttgarter eine Aussage von Claudia Roth, wenn sie gestern noch einmal versichert, die Grünen wollten weiterhin Stuttgart 21 verhindern? Und wenn im selben SPIEGEL -sh.im sechsten Absatz auf S.24-vom Scheitern der Grünen in Hamburg -Kohlekraftwerk Moorburg-die Rede ist und davon,daß sie schon bei den Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz ihren Widerstand gegen die Moselhochbrücke aufgegeben haben und zudem geschrieben wird, daß die Grünen in NRW hilflos zu schauen, wie der Weiterbau des Kohlekraftwerkes in Datten immer wahrscheinlicher wird, spätestens damit dürfte jedem Grünen klar sein, daß die heutige Entscheidung weit über das konkrete Ereignis hinaus für die Grünen nachhaltige Folgen haben wird. Auch die traditioinell grün-kritische Ortszeitung in Waltrop -Waltroper Zeitung/Bauer-Verlag-kommentiert exakt in diesem Sinne und mit diesem Ziel, nämlich die Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit der Grünen am Beispiel E.on Datteln in Frage zu stellen.
Und was wird nun?
Ich habe bereits an anderer Stelle gesagt, daß bis zur Inbetriebnahme des Kraftwerkes noch viel „Wasser durch den Rhein/die Lippe“ fließen wird -politisch und juristisch- bis es -2o15/2o16?-einen rechts- und bestandskräftigen zweiten Bebauungsplan für den Kraftwerksstandort geben wird basierend auf einer rechts- und bestandskräftigen Änderung des Regionalplanes in Verbindung mit einem rechts- und bestandskräftigen Verwaltungsakt als Ergebnis des zu beantragenden Zielabweichungsverfahrens und das alles letztlich begründet in rechts- und bestandskräftigen bau- und immissionsrechtlichen Genehmigungen -viel Arbeit für Anwälte und Gerichte!!
Eine Niederlage heute? Ja,auch für mich als Gegner enes Kraftwerkes an diesem Standort. Aber noch sind ja nicht alle politischen und juristischen Schlachten geschlagen. Anmerkung: Ein riesiger Windpark in den Rieselfeldern Datteln/Waltrop -im sog.New-Park- auf einer Fläche von ca.1.000 ha? E.on errichtet und betreibt ihn an Stelle des neuen Kohlekraftwerkes in Datteln? Wenn Frau v.d.Beck daran gedacht haben sollte, gehört ihr das Urheberrecht für eine außerordentlich interessante Idee.
Heute lernte ich eine neue Farble(e)hre, denn bislang war ich wohl farbblind: Die Grünen mutieren einen Schwarzbau zu einem weißen Flecken im Regionalplan.
Wer sendet denn den Wind nach Datteln?
#6: Originell, (editiert) Walter Stach ist auch wieder ganz vorne dabei und kotzt seitenlang über die Grünen ab. Wie hat doch gleich die SPD, also die Partei, der sie monatlich ihre Mitgliedsbeiträge überweisen, heute abgestimmt? Jeder blamiert sich so gut er kann…
Admin: Hans Dampf, halten Sie sich mit Beschimpfungen zurück.
Man neigt zu schnell dazu, die Personalien der Grünen abzutun, nach dem Motto, ja das ist ja nur im RVR, da üben die noch ein wenig Politik. Wenn man sich aber etwas mehr Selbstbewusstsein im Ruhrgebiet leistet, ohne dabei gleich abzuheben, wird man doch wohl sagen müssen, dass sie als sog. Ruhrparlament immerhin über 5 Millionen Bürger vertreten sollen. Das ist eine Größe für immerhin ein durchschnittliches Bundesland in Deutschland. Wenn die Fraktionsvorsitzende der Grünen in so einem durchschnittlichen Landesparlament derart unprofessionell und mit der Energiewirtschaft eng verflochten auftreten würde, dann wäre sie in der Tat eine vorübergehende grüne Personalie. Sie würde von einer Welle massenmedialer Verhöhnung – zu Recht – weggefegt.
Sollte das wirklich das beste Personal sein, was die Grünen aus 5 Millionen Bürgern gewinnen konnten? Da kommen ja aus jedem Kindermalwettbewerb der AWO um die Ecke bessere Ideen als ein WindNEWPark von EON und die Kinder können sicherlich auch deutlich selbstbewusster ihre Ideen vertreten als eine Frau von der Beck. Ok, nicht Kinder an die Macht, aber schlechter als die Laienspielgruppe im RVR können sie es wohl auch nicht machen.
@ Walter Stach #6
Die Idee die sie da im letzten Abschnitt ihres Kommentars skizzieren finde ich gut. Sie ist sachlich richtig, hat was Visionäres und ihre Umsetzung ist nicht unmöglich.
Allerdings könnte sie daraus rauslaufen, dass sie sich dann gegen eine Bürgerintiative zu wehren haben, die diesen Windpark genauso bekämpft wie sie das Kohlekraftwerk. Seite an Seite mit Eon. Und den Grünen. Eine eindeutig gewöhnungsbedürftige Koalition. Ich denke auch für sie selbst.
Aber nur so lassen sich Vision realisieren. Zumindest wenn man nicht stattdessen, wie ein immer noch lebender ehemaliger Bundeskanzler und freiwilliger Tabaklobbyist einmal diesbezüglich empfohlen hat, zum Arzt geht.
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem still hochgehaltenen Transparent und einem roten Paragraphen-Zeichen? Beides sind doch Zeichen des Protestes. Der Unterschied liegt nur in den Trägerinnen und der genauen Lokalität. Als das Transparent auf der Zuschauerempore hochgehalten wurde, meinte der Herr Sitzungsleiter als Hüter der Sitzungsordnung einschreiten zu müssen. Das rote Styropor-Geschenk aber nahm die grüne Fraktionsvorsitzende von ihrem Platz mit und stellte es vor das Rednerpult. Vor dem Gesetz sind eben noch lange nicht alle gleich.
Eine Farce sondergleichen, wer das noch unterstützt macht sich zum Totengräber der Demokratie und anderer Werte!!
[…] Datteln: Pläne werden überarbeitet: Neue Hoffnung für Kohlekraftwerk Datteln (RP ONLINE) – Das Ruhrparlament des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat gestern entschieden – Eon kann neue Hoffnungen auf einen Weiterbau des Kraftwerkes in Datteln haben. Siehe auch: Datteln und der NewWindPark. […]
Zu Hans: Zur Klarstellung,nicht zur Rechtfergigung. 1.) Ich habe massiv und agressiv, öffentlich und parteiintern versucht, „meine“Partei davon zu überzeugen, nach dem betr. OVG Urteil ihre Position pro Kraftwerk Datteln zu überprüfen;vergebens. Wegen meines dabei verwandten agressiven Sprachstils hat mich ein führender „Genosse“ aus der Landtagsfraktion um „Mäßigung im Ton“ gebeten. 2.) Und entscheidend für mich war und ist in dieser und in anderen Auseinandersetzungen in der Poltik, aber auch im privaten Bereich: Ich fühle mich getäuscht und ich werde wütend, wenn man lautstark und immer wieder eine Meinung öffentlich bekundet, um dann exakt das Gegenteil desssen zu praktizieren. Das gilt in diesem Falle für Bündnis90/Die Grünen in NRW!! Und eben nicht für die SPD, die -leider-unbeirrt bei ihrem Kurs pro Kraftwerk bleibt.
Es ist ein Fehler der Grünen, den eigenen Erfolg an der Verhinderung von Projekten zu messen, die schon sehr weit fortschritten sind.
Beispiele sind Moorburg, Moselhochbrücke in RLP, S21, Datteln4.
An den konkreten Projekten lassen sich im Wahlkampf die Positionen einfach darstellen, die Durchsetzung ist aber sehr schwierig. Die Uhr kann in den seltensten Fällen zurückgedreht werden.
Wichtig ist vor allem, die eigenen Projekte nach vorne zu bringen.
Wie sind die Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren für den Energiesektor?
Was bewegt sich im Verkehrssektor?
Die Grünen würden ein ähnliches Projekt wie S21 nie an einer anderen Stelle anstoßen, dafür fahren die alle zu viel mit der Bahn und wissen wo die Bahn investieren muss.
Aber Hallo: Wo haben die Grünen – wie AMO meint – gegen das KKW Datteln IV gekämpft? Gut, die aus Datteln beteiligten sich finanziell an der Klage des landwirtschaftlichen Ehepaares. Auch die in Waltrop waren stets dagegen. Aber ansonsten hab ich von der überregionalen Ebene nix in Erinnerung.
Am Freitagabend war auch Waltrops BM’in in Waltrop nebst einigen SPD-Ratsmitgliedern zugegen. Walter Stachs mehrfache und sehr kräftige innerparteiliche Einsätze führten letzlich zu dieser Reise über die Lokalgrenze hinaus. Sie bewegten seine Partei von einem zunächst „Nein“ zum Kühlturm, aber „Ja“ zum KKW bis hin zu einem völligen „Nein“ zum gesamten E.ON-Bauvorhaben. Zwischen dem Jürgen Siebert als Vorsitzender des Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr vor der Sitzung am 22.2.2002 und heute liegen Welten, die u.a. Walter Stach mit anderen zusammen bewegte.
Martin Tönnies hatte als Fraktionsvorsitzender der Grünen beim RVR eine Position und hat heute als ihr Chefplaner auch eine. Seine berufliche Karriere ist seine rein private Seite. Er legt aber den damit verbundenen politischen Intrarollenkonflikt nicht offen. Sieht er überhaupt einen? Das Managen von Hochwasserrisiken mag ja eine interessante Aufgabe sein, ebenso ruhrgebietweit Radwege zu planen. Wenn der frühere Fraktionsvorsitzende Martin Tönnies hierin seine berufliche Erfüllung sieht und dafür seine politische Gesinnung wechselt, so erwarte ich ein erhebliches Mehr als Schweigen im Busch, in den er sich schlug.
#17
„Aber Hallo: Wo haben die Grünen – wie AMO meint – gegen das KKW Datteln IV gekämpft?“ Wie leiten Sie ihre Aussage aus meinem Beitrag#16 ab?
Die Festlegung im Koalitionsvertrag bedeutet doch, dass die Grünen – entgegen der zugespitzten Darstellung im Wahlkampf – nachher NICHT gegen Datteln4 politisch vorgehen werden!
Wie ich schrieb ist es eben sehr schwierig, ein Projekt zu verhindern, wenn bereits eine Millardenbeträge ausgegeben wurden.
#16 (AMO): Absolut richtig, so sehe ich das auch. Es gehört schon eine Portion Masochismus dazu, sich immer wieder für Projekte verhauen zu lassen, die andere eingebrockt haben. Hätten die Grünen seinerzeit die Entscheidungsgewalt gehabt, wäre in Datteln wohl nicht ein einziger Bagger aufgefahren. Was sie in der Landesregierung jetzt tun können ist aufzupassen, dass nicht weitere Kraftwerke geplant werden, die der Energiewende dann im Wege stehen. Ob das gelingt, daran sind sie zu messen.
Würde ein Koalitionsbruch der Grünen den Bau des Dattelner Kraftwerksdinos verhindern, wäre die Diskussion sicherlich völlig anders verlaufen. Aber das ist nun mal nicht so. Das erklärt auch, warum der laute Protest nur auf die direkten Anwohner (verständlicher Weise) und eine Handvoll Umweltaktivisten beschränkt ist. Und Herrn Stach von der SPD natürlich…
An anderer Stelle der Ruhrbarone heißt es: „Grüne gegen anlasslose Datenspeicherung“. Wenn sie hier voll auf Konfrontationskurs segeln, könnten sie damit die Koalition in Schwierigkeiten bringen. Oder aber in der entscheidenen Abstimmung kneifen sie wieder wie bekannt. Dann war alles nur heiße Luft.
Ich konnte am Montag nicht feststellen, dass Sabine von der Beck, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, einen reichlich angeschlagenen Eindruck machte. Mit klarer, fester Stimme verlas sie ihre Rede. Mag in der Eingangsbeschreibung möglicherweise der Wunsch Vater der Worte gewesen sein. Könnte der Verfasser mögicherweise einer akustischen Störung erlegen gewesen sein oder einer Übertragung?
@Klaus: Nö, ich hab das so wahrgenommen. Und ich saß im Raum. Ich habe übrigens persönlich kein Problem mit der am Montag gefassten Entscheidung des Ruhrparlaments.
Schon interessant, welche Argumente herhalten müssen, um vom Wesentlichsten abzulenken, dh. davon, daß Bündnis90/Die Grünen in Sachen E.on-Datteln, Moorburg, Moselhochtalbrücke durch Spitzenpersonal im Wahlkampf den Menschen politische Zusicherungen gegeben haben, von denen sie sich nach der Wahl schnellsten verabschieden mußten, aus wlchen Gründen auch immer. Und wer protestiert jetzt? Nur direkte Anwohner,eine Handvoll Umweltaktivisten und ich? Was sagt denn der BUND ? Was sagt die deutsche Umwelthilfe? Alles nur eine „Handvoll“ Aktivisten? In Waltrop steht der Ortsverein von Bündnis90/Die Grünen geschlossen gegen die Politik der Landespartei in Sachen E.on Kraftwerk.Der Rat der Stadt Waltrop hat einmütig -nach meiner Erinnerung lediglich gegen die Stimmen der FDP- gegen den Versuch gestimmt, geltendes Recht per Zielabweichungsverfahren auszusetzen, um die E.on-Interessen zu wahren.Können Sie sich die Enttäuschung, die Verbitterung bei den Menschen vorstellen, die für die Landes-Grünen in Waltrop, in Datteln Wahlkampf gemacht haben, vor allem mit der ablehnenden Haltung der Landesgrünen zum E.on-Kraftwerk? Die müssen jetzt ihren Wählern tagtäglich im direkten Gespräch erklären, daß und warum die Landesgrünen „umgefallen“ sind. Können Sie sich vorstellen, daß viele SPD-Miglieder und traditionelle SPD-Wähler, die bei der Landtagswahl zum ersten Mal in ihrem Lebern nicht SPD, sondern Bündnis9o/Die Grünen gewählt haben , und zwar ausschließlich wegen der Position der Grünen in Sachen E.on-Kraftwerk, sich jetzt hereingelegt fühlen? Und können Sie sich vorstellen, daß alle diese Menschen sich hintergangen fühlen? Und noch etwas zu dem Argument von AMO: Exakt so wie von AMO vorgetragen hat E.on von Anfang kalkuliert. E.on ging und geht davon aus, daß sich kein Politiker trauen würde und trauen wird, , ein fast fertiges Kraftwerk nicht weiterbauen und in Betrieb gehen zu lassen, auch dann nicht, wenn es dem geltenden Recht widerspricht.Jetzt bestätigen alle politischen Parteien im Landtag mit Ausnahme der LINKEN, daß
E.on richtig kalkuliert hat. E.on hat sich allerdings verkalkuliert in der Annahme, daß sich auch kein Gericht trauen würde, trotz eines fast fertigen Kraftwerksbaues dessen Rechtsgrundlage für nichtig zu erklären. Die Kraftwerksgegner haben lernen müssen, daß sie sich nicht darauf verlassen können, daß die Politik, eben auch nicht die Grünen, gestützt auf geltendes Recht, Nein sagen zum Weiterbau am sog. Schwarzbau in Datteln. Ihnen bleibt nur, erneut darauf zu bauen,daß die Gerichte, namentlich das OVG in Münster, ausschließlich dem Recht verpflichtet diesem Geltung verschaffen , unabhängig von den wirtschaftlichen Interessen eines Energiekonzernes.Und noch etwas zu meiner Motivation: Letztendlich kann und werde ich nicht akzeptieren, daß Grundsätze unseres demokratischen Rechtstaates wegen der Interessen eines Großkonzernes in Frage gestellt werden, egal durch wen und egal in welchem Zusammenhang. Das war immer eine Maxime auch in meinen politischen Funktionen und meiner beruflichen Tätigkeit.Ich bin hier nicht als Mitglied einer Partei aktiv, sondern als Mensch, der sich lebenslang herausgefordert sah, wenn der Eindruck entstand, daß Macht vor Recht ging, daß die Politik am Gängelband von Großkonzernen vorgeführt wurde und die Interessen des Bürgers „nichts wert“ zu sein schienen und im Falle E.on-Datteln nichts wert zu sein scheinen.Ich hoffe, daß damit nicht nur meine Motivation klar ist, sondern auch klar ist, daß ich mit allen meinen bescheidenen Möglichkeiten weiterhin alles tun werde, damit der Weiterbau/der Betrieb des Kraftwerkes verhindert werden.Das geschieht aber nicht mehr an dieser Stelle mit weiteren Kommentaren und das hat auch mit meiner ganz pesönlichen Vorstellung vom Nieveau einer politischen Diskussion zu tun.
@20, 21: Ich war auch live dabei auf der Zuschauertribüne in Essen, zusammen mit einigen Grünen Parteifreunden aus Waltrop. Den Eindruck des nervös und fahrig vorgetragenen Redebeitrags hatten wir alle. Daran dürfte kein Zweifel bestehen… Von den ‚inhaltlichen Schwächen‘ mal ganz zu schweigen…
Und das Sabine vor dem Saal ebenfalls völlig ’neben der Spur‘ und überaus nervös war, das konnten bisher auch alle sehen und bestätigen, die vor Ort dabei waren. Wieso Klaus Paulus als bisher einziger das anders sieht ist für mich nicht nachvollziehbar. Ist letzendlich ja auch egal. Viel entscheidender fand ich den Inhalt der Rede, und der war eine Mischung aus Comedy und Peinlichkeit, zumindest nach meiner Meinung. Das wiegt am Ende wohl auch schwerer als ihre angeschlagene Tagesform und die schlechte und unsicher wirkende äussere Darstellung des Ganzen.
Die schlechte Tagesform wird übrigens auch hier bestätigt, wie ich vorhin gelesen habe:
https://blog.campact.de/2011/06/rot-grun-beugt-das-recht-fur-e-on-neuer-vorstos-zum-weiterbau-des-kohlekraftwerks-datteln/
Der Konflikt im Ruhrparlament spiegelt den der Düsseldorfer Koalition wider. Siehe: https://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/energiewende-gefaehrdet-rot-gruen-469916/.
@Stach
Ich danke Ihnen dafür, daß Sie das wieder auf den entscheidenden Punkt zurückgeführt haben: die Rechtswidrigkeit.
Auch ich bin immer wieder erstaunt, auf welche Nebenplätze und nachrangige Betrachtungen man sich hier und gerade bei diesem Thema immer wieder zurückzuziehen wünscht – ohne auf den Kern des Problemes einzugehen und die grundlegende Frage einmal zu beantworten:
Wie wollen wir es denn halten mit der Rechtsstaatlichkeit? Kloppen wir sie in die Tonne? Wer mit Schwarzbauen fertig ist, bekommt sein Recht schon noch gemacht?
Dazu habe ich auch von Ihnen noch nichts gehört, Herr Laurin. Diese Frage ließen Sie auch in dem anderen Thread schon unbeantwortet. Kaum war das Kernproblem benannt, waren alle vorher eifrig Schreibenden verschwunden.
Womit Sie persönlich leben können, ist in diesem Falle völlig egal.
Entscheidend ist, ob ein Rechtsstaat, eine Demokratie, mit solchen Verfahrensweisen leben kann.
Ich bin der tiefen Überzeugung: das kann er nicht.
@Mimi: Ich halte das Verfahren nicht für rechtswidrig. Zielabweichungsverfahren sind rechtlich vorgesehen. Und wenn der Regionalplan so angepasst wird, ist das auch keine Rechtsbeugung, sondern korrektes normales Mittel – sonst würde es solche Verfahren ja nicht geben. Das habe ich aber hier auch schon gefühlte 100mal geschrieben.
Sie wären sicher auch ein guter Politiker geworden…
@Mimi: Hab ich als Student mal gemacht. Für Erwachsene ist das nix 🙂
[…] enttäuschten die Grünen im Ruhrgebiet zahlreiche ihrer Anhänger. Gemeinsam mit SPD, CDU und FDP stimmten die Grünen im Ruhrparlament für eine Fortführung des Regionalplanverfahrens am […]