Datteln: Waltroper Grüne sind sauer

Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das umstrittene Eon-Kohlekraftwerk in Datteln zu Ende gebaut werden kann. Das sorgt für Streit bei den Grünen.

Die Chancen, dass das Kraftwerk Datteln gebaut werden kann, sind in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. Ein Gutachten des Münsteraner Juristen Dr. Martin Klemt kommt zu dem Schluss, dass es keine Hinderungsgründe gegen das Zielabweichungsverfahren gibt. An dessen Ende wird wohl die Genehmigung des Baus des Kraftwerks stehen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) als Planungsbehörde hatte diesen komplizierten Weg gewählt, um die rechtlichen Hürden, die das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster errichtet hatte, zu umgehen. Das OVG hatte 2009  den Bebauungsplan, auf dem der Bau des Kraftwerks fußte, für unwirksam erklärt. Das Klemt-Gutachten musste von Eon in Auftrag gegeben und bezahlt werden. Der Gutachter Klemt war jedoch von SPD und Grünen ausgewählt worden. Grüne und SPD, die im Ruhrparlament in einer Koalition sind, hatten sich dafür entschieden, die Frage des Weiterbaus nicht politisch sondern juristisch zu entscheiden – um sich dann an die Empfehlung des Gutachtens zu  halten. Die Grünen hatten gehofft, dass das Gutachten zu dem Schluss kommen würde, Datteln könne nicht gebaut werden. In der vergangenen Woche mussten sie nun ihrer Basis erklären, dass sie sich verspekuliert hatten: In einem internen Brief schreibt Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ruhrparlament: „Wir stehen jedoch zu dem einmal mit der SPD vereinbarten Verfahren genauso, wie wir es bei einem anderen Ergebnis des Gutachtens auch von unserem Koalitionspartner erwartet hätten. Nach wie vor lässt sich – bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen – selbst mit einem Koalitionsbruch auf RVR-Ebene kein „Aus“ für Datteln herbeizwingen.“

Lars Holtkamp, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Dattelns Nachbarstadt Waltrop, sieht das etwas anders: „Die Grünen im RVR sind gekippt. Wir starten in der kommenden Woche mit einer Internetseite, in der wir über gebrochene grüne Wahlkampfversprechen informieren.“ An Wahlkämpfen wollen sich die Waltroper Grünen nicht mehr beteiligen. Den Kampf gegen das Kraftwerk haben sie noch nicht aufgegeben: „Der BUND wird klagen, das Recht hat er vom Europäischen Gerichtshof gerade erst erhalten. Und wir werden auf einem Parteitag im Herbst Anträge gegen Datteln IV stellen. Noch können die Grünen das Projekt auf Landesebene verhindern.“

SPD und Grüne im Land sind indes froh, dass das Problem Datteln IV auf regionaler Ebene geblieben ist. Es hätte sogar, hört man aus Regierungskreisen, das Potential gehabt, die Koalition in Düsseldorf zu kippen.

Das wird nun nicht passieren. Wenn der Regionalplan, der Datteln IV ermöglichen wird, wohl im Sommer kommenden Jahres in der Staatskanzlei zur endgültigen Entscheidung vorgelegt wird, stehen die Chancen gut, dass er genehmigt wird.

Eon rechnet nun damit, dass Datteln IV 2013 ans Netz geht – zwei Jahre später als geplant. Um die Produktionslücke zu füllen, würde Eon gerne ein paar alte Kraftwerke länger als geplant laufen lassen. Zum Beispiel, um Strom für die Bahn zu produzieren. Die Genehmigung dafür muss ein prominenter Kohlekraftwerksgegner geben: Der grüne Umweltminister Johannes Remmel.

Der Artikel erschien in ähnlicher Form bereits in der Welt am Sonntag