Die Waltroper Grünen in einem Gastbeitrag über das Gutachten zum Kraftwerk Datteln:
Je nachdem welche Institution/ Partei usw. ein Gutachten zum bundesweiten Skandalkraftwerk in Auftrag gab und bezahlte, konnte anscheinend auf die von ihm erhofften Ergebnisse zählen. Und so auch jetzt geschehen, denn der „unabhängige“ Gutachter Kment wurde vom Energieversorger Eon beauftragt und bezahlt. Dies geschah auf politischen Druck von rot/grün, die, man kann es kaum glauben, genau diesen Gutachter auswählten. So wundert uns das jetzt veröffentlichte Ergebnis nicht.
Verwunderlich ist nur, dass die Grünen sich schon im Vorfeld festlegen ließen, sich an das Ergebnis dieses „Gutachtens“ zu halten.
Klar war von Anfang an, dass es eben nicht ausschließlich eine gerichtliche Angelegenheit ist, sondern vor allem eine politische. Denn gerichtlich wurde ja bereits festgestellt, dass der Kraftwerksbau rechtlich nicht genehmigungsfähig ist. Der Bebauungsplan, und damit eigentlich alle Teilgenehmigungen, wurde für Null und Nichtig erklärt, und damit avancierte der E.ON Kraftwerksbau zu einem illegalen Schwarzbau.
Die SPD wusste um die politische Dimension, die Grünen haben sich anscheinend vor dieser Erkenntnis gedrückt oder blauäugig darauf gehofft, dass Datteln IV nicht zum Prüfstein für die Koalition wird. Der Schuss ist nach hinten losgegangen, denn nun müssen sich die Grünen doch entscheiden, ob sie sich an ihr Wahlversprechen, das Projekt zu verhindern, halten und dadurch die Koalition in Düsseldorf riskieren oder ob sie mit der SPD die Genehmigung beschließen und dadurch ihre Wähler vergraulen durch ein nicht gehaltenes Versprechen. Wie nennt man dies noch mal im Volksmund? Riskiert wird von den grünen Volksvertretern ein großer Vertrauensbruch und sie werden hier und im gesamten Land enorm an Glaubwürdigkeit verlieren.
Datteln IV hat vielleicht innerhalb von NRW kein Stuttgart 21 Potential, doch die ganze Republik verfolgt seit längerem den Kampf zwischen David und Goliath, oder sprich den Kampf betroffener Bürger gegen den Milliardenkonzern E.ON. Brisant an dieser Sache ist, ob Recht käuflich ist oder nicht, ob sich jeder an Recht und Gesetz halten muss, oder ob dieses Gut je nach wirtschaftlicher Kraft und Eigeninteresse verhandelbar und veränderbar ist. Schon die CDU/FDP Koalition in NRW, die im Interesse des Energiekonzerns die landesplanerischen gesetzlichen Hürden “begradigte“, bezahlte bitter mit einer Wahlniederlage, da sie damit jegliche Glaubwürdigkeit verspielte. Und dieses Schicksal wird auch die jetzige Koalition ereilen, denn so kurz wie anscheinend erhofft wird das Gedächtnis der Wähler und Wählerinnen nicht sein.
vorgezogene neuwahlen?
ist das der versuch, vorgezogene neuwahlen herbeizuführen?
Yep!
Links anne Ruhr (07.05.2011)…
Dortmund: Offener Brief des Vorsitzenden der Dortmunder SPD an Sigmar Gabriel (Jusos Dortmund in der SPD) – Franz-Josef Drabig, der Vorsitzende der SPD in Dortmund, wendet sich in der Angelegenheit Thilo Sarrazin mit einem offenen Brief an den SP…
-„Spitzen-Grüne in NRW stellen sich auf politische Verhandlungen in Sachen Datteln ein. Rein rechtlich ist nach ihrer Ansicht das Planverfahren für das Eon-Kohlekraftwerk nicht mehr aufzuhalten. Da gelte es nun Kompensationen auszuloten. Im Gegenzug für eine Genehmigung zur Fertigstellung könne etwa die Abschaltung älterer Kraftwerke über das bereits bekannte Maß hinaus verlangt werden. Eine andere Möglichkeit wäre, das Kohlekraftwerk in die Verhandlungen um den Atomausstieg zu integrieren und für die Abschaltung einer Kernanlage etwa den Bau des Kohlekessels zu erlauben.“-
Nachdem die Landes und Bundes-GRÜNEN sich vor der Wahl in Datteln die Klinke in die Hand gegeben haben und den Abriss des Kraftwerksbaus gefordert haben stellen sich jetzt angeblich „Spitzen-GRÜNE“ in NRW hin und wollen irgendetwas zu Datteln IV verhandeln? Welches Mandat haben Sie von Wähler, um zu Datteln IV etwas zu verhandeln? Die Aussage der GRÜNEN zur Wahl war der Abriss von dem „rechtswidrig erstellten Schwarzbau“ und keine LEX- E.ON. U.a- wurden Sie deshalb von vielen Wählern in NRW unterstützt! Wenn sich jetzt vereinzelte GRÜNE hinstellen und irgendetwas gegen die Dattelner Bürger und gegen die Rechtsauffassung der Gerichte und der Bürger verhandeln wollen, ist das für mich Wahlbetrug und die GRÜNEN haben genau jetzt ihre GLAUBWÜRDIGKEIT und ihre bisher erarbeitete SERIJÖSITÄT verloren. Ich erwarte jetzt im Hinblick auf den Atomausstieg und die Wende hin zu den erneuerbaren Energien ein sofortiges Ende der Baustelle Datteln IV. Bis 2014 gehen 9 weitere genehmigte Kohlekraftwerke ans Netz und tragen zur Grundlastsicherung bei. Eine kürzlich vorgestellte Studie belegt, dass bis 2022 auch die alten Kohlekraftwerke nicht mehr benötigt wurden und sowieso von Netz genommen werden müssen. Also, über was wollen die Grünen noch verhandeln? Die Grünen Krähen schon bevor das Ei gelegt ist! Wahlbetrug in NRW vergessen die Wähler nicht. Also halten Sie sich an Ihre Wahlaussagen und beenden sofort den rechtswidrigen Weiterbau und schützen die Bürger in NRW.
Das größte Problem daran ist, dass die Grünen nun nicht etwa für Datteln 4 wären, sondern sich einfach wiederholt selbst in die Sackgasse manövriert haben. Bei den Grünen greift das sog. Peterprinzip in besonderem Maße. Jeder, der genügend Sitzfleisch hat, wird bis zur Stufe seiner optimalen Unfähigkeit „befördert“. Dann macht er soviel Mist, dass er nicht weiter aufsteigen kann. Den Beruf wechseln kommt dann auch nicht mehr in Frage, wenn man 20 Jahre nur in Parteigremien gesessen hat und sonst keine sinnvollen beruflichen Qualifikationen erworben hat. Abgewählt kann er auch kaum werden, weil er sowieso über die Liste und Seilschaften abgesichert wird. Konkurrenz hat er auch kaum, weil die gut qualifizierten bei den Grünen anderes in ihrem Job zu tun haben, als in jeder grünen Runde Jahrzehnte Sitzfleich zu beweisen. Ergebnis ist, dass die Partei bis auf wenige Spitzenpolitiker von Leuten geführt wird, die keinen anderen Job mehr kriegen können und so vor allem gelernt haben einfach jedes Jahr sitzen zu bleiben. Das fördert nicht gerade das Denkvermögen und die Strategiefähigkeit und zugleich müssen mangels beruflicher Alternativen konkurierende Ideen und Kandidaten ausgeschaltet werden. Das Ergebnis ist, dass die Grünen nicht in der Lage sind, ihre zentralen Wahlversprechen durchzusetzen, weil sie ein Eigentor nach dem anderen schießen und auch noch glauben besonders schlau und pragmatisch zu sein, mit der Folge, dass sie noch nicht mal aus ihren kapitalen Fehlern lernen können. Den Fass die Krone aufgesetzt hat aber nun wirklich, dass man sich von einem EON-Gutachten abhängig gemacht hat, dass gaaanz überraschend zu dem Ergebnis kommt, die Grünen sollen jetzt mal den Schwarzbau, wie zuvor schwarzgelb, legalisieren. Das ist nun wirklich dümmer als die Polizei und alle anderen grünen Männchen auf Erde und Mars erlauben. Peinlicher gehts nimmer!
Lars
Wenn ich die Überschrift so lese, wie sie dasteht, gibt es nur eine Antwort: „Der Steuerzahler oder der Stromkunde, vermutlich beide, egal, wie es ausgeht.“ Sollte hier eine Hypotaxe intendiert gewesen sein, hätte die Setzung eines Beistrichs das Verständnis erleichtert. 😉
Hmmm warum ausgerechnet Datteln als Standort?
Warum verteidigt der Bürgermeister die illegale Baustelle bis aufs Messer?
Kann es daran liegen, das er und Christoph Dänzer-Vanotti sich noch aus gemeinsamen Tagen bei der RAG sehr gut kennen?
Ein Schelm der böses dabei denkt.