Dass AfD, BSW und Linke keine Partner für Demokraten sein können, hat nichts mit symbolischen Brandmauern zu tun

AfD, BSW und Linke können wegen ihrer Politik und nicht wegen symbolischer Brandmauern keine Partner für Demokraten sein.

Der Begriff der Brandmauer lässt die Verweigerung der demokratischen Parteien, mit der AfD zu kooperieren oder gar zu koalieren, als bloße Symbolpolitik erscheinen. Grüne, SPD und Linke instrumentalisieren ihn als Mittel zum Machterhalt, ohne sich kritisch damit auseinanderzusetzen, dass sie es waren, die ab 1994, als es nur vier Jahre nach dem Ende der SED-Herrschaft schon in Sachsen-Anhalt im Rahmen des sogenannten Magdeburger Modells zu einer Zusammenarbeit mit der gerade zur PDS umbenannten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands kam – die sich mittlerweile „Die Linke“ nennt. Die Brandmauer soll nur zur rechten Seite hin gelten. Doch es gibt gute Gründe, warum demokratische Parteien weder mit der AfD noch mit der Linken oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren und kooperieren sollten – und sie haben nichts mit Symbolik zu tun.

SPD, CDU, Grüne und FDP sind politische Gegner. Ihre Vorstellungen, wie sich das Land entwickeln sollte, unterscheiden sich zum Teil grundsätzlich. Sieht man in der Deindustrialisierung eine Chance, das Land ökologischer zu gestalten, oder fürchtet man durch diese Entwicklung um den Erhalt des Wohlstands? Ist man davon überzeugt, durch höhere Steuern und Umverteilung mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen, oder geht man davon aus, dass es durch mehr Wirtschaftswachstum zu einem Anstieg des Wohlstands kommt, von dem alle profitieren? Sieht man im Staat den großen Ernährer, der sich um das Wohl der Menschen zu kümmern hat, oder vertraut man dem Individuum, selbst die beste Antwort auf die unterschiedlichsten Probleme zu finden? Hinter den demokratischen Parteien stehen unterschiedlichste Vorstellungen vom Staat, dem Einzelnen und der Wirtschaft – was in den lähmenden Merkel-Jahren fast in Vergessenheit geriet. Aber sie haben auch Gemeinsamkeiten: die Westbindung der Republik, die Überzeugung einer Mitverantwortung für andere Länder, ein Bild des Menschen, das weder völkisch noch durch den Klassenbegriff geprägt ist. Weitgehende Einigkeit besteht auch in den Lehren, die aus der deutschen Geschichte gezogen werden: die Einbettung Deutschlands in Europa, die Verpflichtung, Israel zu unterstützen, und auf der Seite von Demokraten zu stehen.

AfD, BSW und die Linke können für diese Parteien – nehmen sie ihre ideelle Basis ernst – keine weiteren Gegner wie die Freien Wähler, die ÖDP oder Volt sein, sondern Feinde. Das hat nichts mit der Symbolik zu tun, die in dem Begriff Brandmauer mitschwingt, sondern mit der Politik, für die AfD, BSW und Linke stehen. Sie wollen in ihrem Kern nicht, wie es auch die demokratischen Parteien wollen, Deutschland in der Richtung verändern, die sie aus ihrer Überzeugung im Rahmen der mittlerweile fast 80-jährigen demokratischen Tradition der Bundesrepublik heraus für richtig halten, sondern sie wollen aus der Republik ein anderes Land machen. Sie sind nicht angetreten, die Republik zu reformieren, sondern sie zu zerstören. Ihnen allen gemein ist ein revolutionärer Antrieb, ein Deutschland zu schaffen, das sich von dem, das nach der Gründung der Bundesrepublik 1949 entstanden ist, grundsätzlich unterscheidet.

Die AfD ist keine demokratische Partei, die rechts von der Union steht und nur für eine restriktivere Migrationspolitik, eine liberalere Wirtschaftspolitik und ein Vorgehen gegen „woke Exzesse“ eintritt. Alice Weidel und Björn Höcke sind nicht die Nachfolger von Franz Josef Strauß und Alfred Dregger. Die AfD ist eine völkische Partei, die ihre rassistische Ideologie über die Interessen des Landes stellt, das qualifizierte Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen benötigt. Die Unterwürfigkeit Weidels gegenüber Elon Musk und die Bewunderung von Donald Trump und J. D. Vance haben nichts zu tun mit der Politik der Union, die für ein gutes Verhältnis zu den USA eintrat und für die die Westbindung seit Konrad Adenauer zur politischen DNA gehörte. Die Bewunderung Weidels für Musk, Trump und Vance hat ihren Grund in dem Willen dieser US-Akteure, die westlichen Strukturen zu zerstören. Wenn Weidel – beim Erkennen wirtschaftlicher Zusammenhänge mit einer fast mitleidserregenden Minderbegabung geschlagen – „Make America Great Again“ mit „Make Germany Great Again“ nachäfft, verkennt sie nicht nur die Risiken der Politik der Trump-Administration, die mit ihrer Zollpolitik eher an Merkantilismus als modernen Kapitalismus erinnert, sondern scheitert auch dabei zu erkennen, was eine solche Politik für Deutschland bedeutet – ein Land, das im Gegensatz zu den USA als Exportnation vom freien Handel lebt. 2023 erzielte Deutschland einen Handelsüberschuss von über 225 Milliarden Dollar und erreichte damit nach China den zweitgrößten Handelsüberschuss weltweit. Die USA hingegen verbuchten ein Handelsdefizit von über einer Billion Dollar. Trumps Politik ist für die US-Wirtschaft hochriskant, für Deutschland wäre sie tödlich. Auch der von der AfD geforderte Austritt aus der EU wäre für Deutschland verheerend. Die Wirtschaftspolitik der AfD ist deutlich dümmer und gefährlicher als die Öko-Spinnereien der Grünen, denen kein denkender Mensch Wirtschaftskompetenz unterstellt.

Björn Höcke hingegen hat nicht einmal verbal etwas für die Marktwirtschaft übrig. Sein 2018 vorgestelltes Rentenkonzept ist national, völkisch und vom Umverteilungsdenken geprägt. Im Interviewband „Man steigt nicht zwei Mal in denselben Fluss“ sagt Höcke: „… ein ungebändigter Kapitalismus fördert nicht nur die Gier, sondern zerstört neben dem sozialen Zusammenhalt langfristig auch die Völker und Nationen.“ Nun ist das Individuum – und nicht das „Volk“ – die Grundlage jeder liberalen und kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Der von Höcke gefrönte völkische Kollektivismus ist nicht weit entfernt von dem für autoritärer linker Systemfeinde, für die der Einzelne nur als Teil einer Masse gesehen wird.

Die AfD will weder Israel noch der Ukraine Waffen liefern – den beiden westlichen Ländern, die in den vergangenen Jahren von der islamistischen Hamas und Putins Soldateska angegriffen wurden und sich in existenziellen Kämpfen befinden. Die AfD will wieder russisches Gas, obwohl klar ist, dass damit Putins Krieg gegen den Westen, dessen Ziel die Hegemonie Russlands über Eurasien ist, finanziert wird (ganz nebenbei eine dumme und unrealistische Idee, die das wirtschaftlich, technologisch und kulturell Russland hoch überlegene China nie zulassen wird. Am Ende setzt sich die Hochkultur immer gegen die Steppe durch). Sie würde sicher in einem Satrapenregime von Putins Gnaden die Macht übernehmen.

Wer die AfD als möglichen Partner sieht, verkennt, dass sie ein Feind der Bundesrepublik und nicht mit demokratischen Parteien vergleichbar ist.

Das BSW ist – vielleicht kann man auch schon etwas hoffnungsfroh sagen: „war“ – von der AfD nicht weit entfernt. Auch Sahra Wagenknecht unterstützt die Ukraine-Politik der USA nicht. Auf dem Bundesparteitag im Januar in Bonn jubelten die Mitglieder ekstatisch Sevim Dağdelen zu, als sie „Ami go home“ forderte, und Wagenknechts letzte Rede im Bundestag klang, als ob sie von einem Redenschreiber Putins verfasst wurde. Dass CDU und SPD im Osten Bündnisse mit dem BSW in Thüringen und Brandenburg eingegangen sind, war ein politischer Fehler. Wenn die Mehrheit in diesen Ländern keine Demokraten mehr will, hätte man sie AfD, BSW und Linken überlassen sollen. Jeder ist für sich selbst verantwortlich – und dazu gehört auch das Recht, sich selbst und sein Land zu ruinieren.

Falsch war auch die Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linken, die 1994 mit der Tolerierung einer SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt – dem sogenannten „Magdeburger Modell“ – begann und sich seitdem in mehreren rot-roten und rot-rot-grünen Bündnissen fortsetzte. Auch wenn die Zahl der SED-Kader in den vergangenen Jahren zurückging – auch rote Zombies leben nicht ewig –, hat sich die Partei in ihrer Breite nicht zu einer etwas linkeren Variante der SPD entwickelt. Von 2021 bis 2024 wurde die Partei von Janine Wissler, einer Trotzkistin, geführt. Ihr Ko-Vorsitzender Martin Schirdewan stimmte im Europaparlament dagegen, der Ukraine den Status eines EU-Mitgliedskandidaten zu gewähren. Wegen Antisemitismus verließen Berlins ehemaliger Kultursenator Klaus Lederer und vier seiner Mitstreiter im vergangenen Herbst die Partei. In der neuen Fraktion sind mit Cansın Köktürk und Ferat Koçak zwei glühende Israelkritiker. Natürlich will auch die Linke wie die AfD weder an die Ukraine noch an Israel Waffen liefern. Und mit Gregor Gysi hat die Partei nach wie vor ein altes SED-Mitglied als Aushängeschild in ihren Reihen. Auch die Linke lehnt die Westbindung – und damit eine der Grundlagen der Bundesrepublik – ab. Auch wenn sie rhetorisch gefälliger auftritt, kann sie kein Partner für Demokraten sein – und das nicht wegen irgendwelcher Brandmauern, sondern wegen ihrer Inhalte und ihres Personals.

CDU-Chef Friedrich Merz ging vor der Wahl davon aus, dass die SPD aus ihren Verlusten lernen würde und Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten nicht so kontrovers sein würden, wie es zurzeit den Anschein hat. Die Mehrheit der SPD-Wähler unterstützte zum Beispiel im Gegensatz zu den Funktionären der Partei seine Forderungen in der Migrationspolitik.

Die grün-woke Hegemonie ist zu Ende. Die CDU hat das im Wahlkampf erkannt, die Spitze der SPD nicht einmal nach der Niederlage am 23. Februar. Das Ende dieser Hegemonie muss nicht einen Aufstieg der AfD zur Folge haben. Im Gegenteil: Die SPD könnte die linke Partei sein, die sich nun von den grün-woken Fesseln befreit und wieder eine Politik macht, die dem von Willy Brandt formulierten Anspruch, sie müsse die „Schutzmacht der kleinen Leute“ sein, gerecht wird. Und diese „kleinen Leute“ leben eher in Duisburg-Marxloh, Wolfsburg oder dem früher sozialdemokratisch regierten Schweinfurt als in Hamburg-Altona, Berlins Prenzlauer Berg oder dem Ehrenfeld in Bochum. Es war Bill Clinton, der 1993 vor dem Democratic Leadership Council die Menschen beschrieb, um die es auch der SPD gehen müsste: „Wir müssen eine Regierung haben, die für die arbeitenden Familien dieses Landes funktioniert – die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, ihre Steuern zahlen, sich an die Regeln halten und versuchen, ihre Kinder richtig zu erziehen.“ Das Ende der grün-woken Hegemonie ist eine Chance für die SPD. Traditionell denkfaul erkennen das große Teile der Sozialdemokraten nicht. Sie setzen sich dafür ein, dass über Programme wie „Demokratie leben“, die im Kampf gegen Rechtsradikalismus so erfolgreich waren wie Freibierauschank gegen Alkoholismus, vor allem Aktivisten finanziert werden, die ihre Konkurrenten von den Grünen und der Linkspartei unterstützen. Die SPD hält an einer Klima- und Energiepolitik fest, die die Deindustrialisierung befördert, anstatt zu erkennen, dass ihr Ende der Partei helfen könnte, verlorene Stimmen aus der Arbeiterklasse wiederzugewinnen. Sie sorgt dafür, dass über das Bürgergeld der finanzielle Abstand zwischen denen, die morgens aufstehen und arbeiten, und jenen, die das – aus welchen Gründen auch immer – nicht tun, zu gering geworden ist.

Die Unfähigkeit der SPD, ihre Chancen zu erkennen, könnte den Erfolg der wohl kommenden Koalition gefährden und damit den weiteren Aufstieg der AfD. Eine Mehrheit lehnt die Politik der Ampel ab und will eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Sicherheit, Wehrfähigkeit und eine kontrollierte und nicht illegale Zuwanderung setzt. Die CDU ist auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen. Die Politik – und nicht eine symbolische Brandmauer – macht eine Zusammenarbeit mit der AfD für die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls unmöglich. Die SPD ist es nun, die sich bewegen und gemeinsam eine Politik für die Mehrheit  umsetzen muss – und dabei geht es nicht um einen Opfergang, sondern um die Chance zu einem Aufbruch und einer Befreiung aus der Knechtschaft grün-woker Ideologie.