Ein Polizeieinsatz in der Dortmunder Nordstadt sorgt für große Diskussionen. Dieser Einsatz gegen einen Messerstecher war notwendig. Die Besucher des Nordpol ahnten nicht, dass es um eine schwere Straftat ging. Sie dachten, die Polizei würde, wie so oft, die schwarzen Jungs an der Straßenecke schikanieren. Immer wieder geht die Polizei dort gegen tatsächliche und vermeintliche Dealer vor. Mit einer Entkriminalisierung von sogenannten Betäubungsmitteln wäre es wohl nie zu der Auseinandersetzung gekommen.
Es ist Alltag in der Dortmunder Nordstadt. An der Münsterstraße, im Keuningpark, am Borsigplatz stehen junge Männer rum und bieten ihre Waren an. Viele handeln mit Cannabis, manche auch mit „härteren“ Drogen. Viele der Männer sind als Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Ihre Perspektiven auf dem regulären Arbeitsmarkt sind miserabel. Mit dem Verkauf von Drogen bessern sie ihr Einkommen mehr schlecht als recht auf. Da Cannabis und Co. illegal sind, gehören auch Polizeiaktionen gegen den Handel zum Nordstadt – Alltag. Kleine Kontrollen gibt es ständig und alle drei, vier Wochen rücken Hundertschaften im Stadtteil ein, kontrollieren schwarze Männer und wühlen durch Gebüsche, auf der Suche nach ein paar Gramm Gras. Die Razzien bringen nicht viel, die Händler sind klug, tragen ihre Ware nicht am Körper und selbst wenn, wird niemand wegen einem Tütchen Mariuhana eingesperrt. Das ist ein Kreislauf, den es in der Nordstadt und an vielen anderen Orten in Deutschland, wie dem Ebertplatz in Köln oder der Hafenstraße in Hamburg, schon seit Jahren gibt.
Diesen Kreislauf wird weder die Polizei in Dortmund noch in einer anderen Stadt auflösen. Natürlich folgen Polizisten rassistischen Mustern, wenn sie jeden schwarzen oder arabisch aussehenden Mann, der an der falschen Straßenecke steht, kontrollieren. Aber ihre Bilanz spricht für sich. Dass auch migrantische Kids aus dem Viertel von solchen Maßnahmen betroffen sind, ist eingepreist. Ein bisschen Ärger mit Anwohnern hält die Polizei aus. Und für ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit sorgen die Händler von ganz alleine, wenn sie sich, auch handgreiflich, um Kunden streiten.
Sache einer liberalen und vernunftgeleiteten Politik wäre es, eine Lösung für diese Probleme zu erarbeiten. Eine solche Lösung könnte in der Entkriminalisierung von Betäubungsmitteln liegen. Für Produkte wie Cannabis gibt es einen großen Markt. Menschen mit den unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Hintergründen konsumieren die getrockneten Blüten. Sie sind nicht kriminell, auch das hat die Politik schon vor Jahren eingesehen. Wer eine „geringe Menge“ mit sich führt, dessen Strafverfahren wird eingestellt.
Nun sollte langsam auch die Entkriminalisierung der Händler anstehen. Hinter den meisten Straßenhändlern stecken Geschäftsmänner, für die Cannabis ein Geschäft ist. Ein kriminelles Geschäft, mit allen Vor- und Nachteilen, die so etwas hat. Teile der Ware können beschlagnahmt werden und die Konkurrenz greift auch mal zu Waffen. Zwischen Getränkemärkten und Kiosken, die Alkohol verkaufen, dürfte so etwas eher selten vorkommen. Aber natürlich hat der Handel von Betäubungsmitteln auch seine Vorteile. Niemand überprüft die Qualität. Steuern und Sozialabgaben müssen nicht gezahlt werden und wohl kein Verkäufer in der Nordstadt wird annähernd nach Mindestlohn bezahlt. Also gehen auch dem Staat jährlich riesige Einnahmen verloren.
Daher kann man nur hoffen, dass sich in einer künftigen Jamaika-Koalition FDP und Grüne für die Entkriminalisierung einsetzen. NRW könnte dabei Stichwortgeber sein. Zwar sitzen die Liberalen weder im Justiz- noch im Innenministerium, aber sie haben Einfluss in der Koalition. CDU-Justizminister Peter Biesenbach hat mit seinem Vorstoß, „Schwarzfahrer“ nicht mehr einsperren zu wollen, schon gezeigt, dass er offen für vernünftige Lösungen ist. Auch die Legalisierung von Betäubungsmitteln könnte den Behörden viel Arbeit abnehmen. Zusätzlich könnten diese für notwendige Regulierungen sorgen.
Die einzige kritische Frage, die eigentlich bleibt, ist, ob die jungen Männer, die jetzt auf der Straße verkaufen, in so einem Buisness noch eine Chance auf Jobs hätten.
Hier ist dann noch eine aktuelle Meldung von einem Toten aus dem "Dealer-Milieu". Hier gab es auch eine Messerattacke.
http://www.express.de/koeln/toedliche-attacke-im-dealer-milieu-messerstecher–25–vom-ebertplatz-sitzt-in-u-haft-28608478
Die Argumente passen nicht. Entweder sind Drogen harmlos bzw. mit legalen Drogen vergleichbar, dann gibt es Argumente für eine fehlende Strafverfolgung. Sonst ist sie natürlich sinnvoll und muss konsequent durchgeführt werden. Was würde sonst als nächstes kommen? Wie oben beschrieben gibt es immer mehr Messerstechereien. Sollen die auch nicht mehr verfolgt werden?
Wir haben dann natürlich noch viele andere Drogen. Insbesondere die Chemieküchen bieten immer wieder neue Stoffe, die oft auch noch nicht verboten sind, weil einfach zu viele neue Stoffe auftauchen. Es ist kein einfacher Job, hier einzuteilen und zu bekämpfen, aber dafür haben wir auch ausgebildete Leute, um diese Aufgaben zu lösen.
Polizisten haben oft Erfahrung, wie viele andere Berufsgruppen auch. Darauf muss man auch zurückgreifen können.
Ich glaube auch, daß das Cannabisverbot übertrieben ist.
Wenn Cannabis frei käuflich wäre, würden die Cannabiskäufer nicht nachts zu diesem Treffpunkt gehen. Dann hätten dort nicht 40 Leute gestanden, sondern vielleicht nur 10.
Vermutlich würde es dann auch ruhiger zugehen wenn die Polizei dort vorbeikommt.
Nur, was die armen Dealer dann noch verdienen, ist mir wirklich egal.
"Die einzige kritische Frage, die eigentlich bleibt, ist, ob die jungen Männer, die jetzt auf der Straßeverkaufen, in so einem Buisness noch eine Chance auf Jobs hätten."
Nein, hätten sie natürlich nicht. Es wäre das gleiche Spiel mit ihrer anderen illegalen Ware, die wegen ihrer Illegalität von niemandem außer diesen jungen Männern verkauft würde.
Sorry, aber es ist absolut naiv zu glauben, daß VerkäuferInnen aus dem Straßenbild verschwinden, wenn Cannabis legalisiert würde.
Wenn überhaupt wäre dies in Bezug auf Drogenhandel nur bei einer Legalisierung aller illegalen Substanzen möglich – aber bedenkt man, daß es aktuell in der Bevölkerung nicht einmal eine Mehrheit für eine Legalisierung von Cannabis gibt, wäre eine solche Entwicklung utopisch.
(und die Händler würden womöglich einfach keine Geschäfte mehr mit Drogen, dafür mit anderen Dingen machen)
"Sie dachten, die Polizei würde, wie so oft, die schwarzen Jungs an der Straßenecke schikanieren"
Schon meine Mutter sagte gelegentlich zu gegebenen Anlässen ironischerweisee, dass Denken Glückssache sei.
Es ist nunmal so, dass weniger die Polizei die Dealer, als die Dealer ihre Umwelt- Geschäftsleute, Personal von Kitas, AnwohnerInnen- schikanieren, zuweilen bedrohen. Die Polizei kommt nicht hinterher, vieles ist Symbolpolitik zur Beruhigung der Öffentlichkeit und der Lokalpolitik.
Es ist auch nicht so, dass für die minderjährigen Dealer keine Perspektiven gäbe- ich darf mal an die Schulpflicht erinnern.
Eine Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Drogen-auch sog. harten Drogen-auch würde diesem Geschäftszweig, an dem, wie wir spätestens seit Günter Amendt oder "Weltmacht Dtoge" wissen, so vieles andere hängt, so auch Arbeitsplätze in unterschiedlichen Bereichen der Rüstungsindustrie.
Ja, Herr Weiermann, Sie haben Recht, Legalisierung tut Not.
Bis es aber so weit ist und die Politik endlich Lösungen kreiert. müssen Polizei und Justiz ihre Arbeit machen- und zwar deutlich besser und schneller als bisher – zum Schutz der Menschen vor einer ausufernden organisierten Kriminalität und auch zum Schutz der jungen, oft minderjährigen minderjährigen Enddealer, die oft finanziell von ihren Zwischenhändlern und von verschiedensten Substanzen selbst abhängig sind.
Eine "Liberalisierung" im Umgang mit Cannabis war eines der Wahlversprechen der FDP.
Erinnern wir uns an Tweets wie "Von Uruguay lernen" des Spitzenkandidaten der Liberalen…
Wie weit es mit diesen Versprechen her ist, sieht mensch allerdings sehr deutlich im Koalitionsvertrag von NRW: Das Wort Cannabis kommt dort ÜBERHAUPT NICHT vor!
Das Wort "Drogen-" findet sich auf den 124 Seiten insgesamt sechs Mal.
Vier mal im Abschnitt "Sicherer Strafvollzug" (z.B. bei "[…] mehr Drogenspürhunde einsetzen[…])
Zwei mal im Bereich "Gesundheit und Pflege" (dort wo das Ziel der "Drogenpolitik" mit "[…]einem drogen- und suchtfreien Leben[…] beschrieben wird).
Und ein Mal im Bereich "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit", wo Drogenkriminalität mit islamischen Terrorismus gleichgesetzt wird.
Entschuldigung… aber wer glaubt die NRW-FDP würden Impulse zur Legalisierung geben, der hat sich im Wahlkampf wohl auch einen Thermomix gekauft…
Es gibt mindestens zwei Dinge zu beachten:
– die mögliche Legalisierung von "harmlosen" Drogen
– die Ursachen der Kriminalität offenlegen und beseitigen
Das erste ist im Kapitalismus problemlos möglich – das zweite nicht.
Es gibt keine harmlosen oder nicht- harmlosen Drogen.
Wie wir in Anlehnung an Paracelsus wissen, macht die Dosis das Gift. Cannabis kann – je nach individueller Prädisposition oder Konsumverhalten- entweder völlig harmlos sein, aber eben auch schwerste Psychosen hervorrufen..
Der Konsum von Opiaten an sich- bei den oben genannten Variablen- ist mit Ausnahme der Entstehung von Abhängigkeit -körperlich bis auf Verstopfungen eher unbedenklich. Die bekannten Folgeeekrankungen von Opiatabhängigen entstehen erst durch das durch die Gesetzgebung bedingte Konsumverhalten- Illegalität=keine Qualitätskontrolle= hoher Preis=Beschaffungskriminalität/Handel/Prostituion=Verarmung/Obdachlosigkeit/Knast=Verfolgungsdruck= ungesicherte und unhygienische Lebensbedingungen=Erkrankungen wie HepatitisC/Aids /Infektionen/Überdosis usw.
Insofern ist die kontrollierte Abgabe von Cannabis , aber eben auch von Opiaten und Kokain an Abhängige, sicher geeignet, den Kreislauf aus Sucht, Kriminalität und Verelendung in den meisten Fällen zu durchbrechen.
Gut, Ihr wollt also die Gewinnmarge mittels Legalisierung schmälern. Dann würden die vormaligen Verbrecher genauso viel verdienen wie derzeit eine Putzfrau. Warum gehen diese heutigen Verbrecher nicht gleich putzen oder etwas anständiges erarbeiten. Und wenn die Gutmenschen nun die fehlenden Perspektiven beklagen, dann war jedem halbwegs aufgeklärten Menschen die Perspektive auch schon vor dem ersten Begrüßungsteddybär bekannt.
@gerne: Drogenhändler verdienen im Durchschnitt ziemlich mies – sie wollen das nur nicht wahrhaben und geben sich Illusionen hin: https://www.youtube.com/watch?v=5UGC2nLnaes
hat schon mal jemand den zusätlichen Arbeitsaufwand von Polizisten wegen Drogenkontrollen ermittelt und in Stllen umgerechnet? Wenn allein der Haschischkauf legalisiert würde, bräuchte der Staat für knapp 6,5 Millionen St.raftaten 2016 entsprechend weniger Beamte.
(alle Drogenaußer Taback, alkohol und sonstige freiverkäufliche Drogen)
Wieviele Polizeistellen wären das?
Dealer sind keine Händler, Dealer sind Kriminelle. Wären sie Händler, hätten sie ein Gewerbe angemeldet, würden Steuern u. Sozialabgaben zahlen u. hätten ein Ladenlokal.
Dealer sind Kriminelle, die sich mit den Gesetzmäßigkeiten des Marktes auskennen.
Nach einer Legalisierung der div. Drogen würden sie sich anderen, ebenso kriminellen Tätigkeiten zuwenden, z.B. Schutzgelderpressung (gerne bei Landsleuten) oder Einbruchdiebstahl o.Ä.
Nicht jeder illegal eingereiste Asylbewerber ist ein Opfer.
"die schwarzen Jungs an der Straßenecke" verkaufen leider auch hartes Zeug und sollten dafür aus dem Verkehr gezogen werden…
Davbub
Das mit den Steuer und Abgaben ist mir auch sofort aufgefallen. Die Schnittmenge derjenigen, die bei jedem Steuerminderer "Sozialverbrecher" oder "Nutzniesser" schreien und derjenigen, die Verständnis für diese Art von Lebensunterhalt haben, ist sehr groß, wenn nicht sogar deckungsgleich 😉
Nicht deckungsgleich abraxas, einen mußt du ausklammern, aber die Schnittmenge wird riesig sein. Den Eindruck habe ich auch. Allerdings habe ich zunehmend das Gefühl, daß sich da etwas stark ändert in den Köpfen.
In der Diskussion werden zwei Dinge vermischt.
1.)Die Schädlichkeit oder Unschädlichkeit bestimmter Drogen.
2.)Die Schädlichkeit oder Unschädlicghkeit bestimmter Marktforme
des Drogenhandels.
Ich sehe im Drogenhandel auf einer offenen Drogenszene eine besondere
Belastung der Gesellschaft.
Abhilfe könnte nur die Abdrängung des Drogenhandels von offenen Drogenszenen
in einen heimlichen Drogenmarkt bieten.
Drogenverkäufer und Drogenkäufer profitieren von den Kleinmengenregelungen.
Die Lösung wäre eine Aufspaltung des Strafrechtes.
So könnten die Kleinmengenstrafrabatte beibehalten werden und im
Bereich offener Drogenszenen aufgehoben werden.
Es wäre gerecht wenn der Richter den Drogenhändler X wegen des
Vertriebes von ein paar Joints auf der Party zu ein paar zu ein paar
Sozialstunden verurteilen würde und der gleiche Richter den Drogenhändler Y
wegen des Verkaufes von einem Joint zu ein paar Monaten Haft ohne
Bewährung veröffentlichen würde und gleichzeitig den Drogenkäufer Z
wegen des Kaufes eines Joints zu einer Bewährungsstrafe verurteilen
würde.
Nach ein paar Monaten hätten Drogenverkäufer und Drogenkäufer ihre Lektion gelernt und es gäbe keine offenen Drogenszenen mehr.
Achim
Ein paar Bilder aus den Polizeiakten:
http://www.focus.de/panorama/videos/fotos-der-polizei-schockierende-bilder-zeigen-wie-sich-drogenkonsum-auf-den-koerper-auswirkt_id_7726622.html
Vielleicht gibt es dann doch bald die Bodycams (zumindest in der Nordstadt). Eine Videoüberwachung der kritischen Bereiche könnte die Situation ebenfalls entschärfen.
https://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44147-Nordstadt~/Vorschlag-von-Lange-Polizeipraesident-will-Bodycams-fuer-Nordstadt-Beamte;art930,3379705