Vor einem Jahr, nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau, zeigten Politiker aller demokratischer Parteien Handlungsbereitschaft: Und verabschiedeten 2020 im Bundestag ein Gesetz gegen Hass im Internet. In Kraft getreten ist dieses noch nicht. Neu ist das Phänomen der Hassbeiträge in den sozialen Medien nicht: In den Focus gerückt ist die Problematik nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke – vorausgegangen war dem Anschlag eine Kampagne in den sozialen Medien und auf YouTube – an der sich auch Aktivisten der, vom Verfassungsschutz beobachteten, Alternative für Deutschland (AfD) beteiligten.

Die großen sozialen Netzwerke reagieren inzwischen, wenn auch mit großer Unschärfe, bei Kommentaren und Beiträgen. Verschärft hat sich der Ton nochmals mit dem Beginn der Coronakrise. Meldungen über COVID-19-Tote werden mit Lachemoticons kommentiert. Kommentare und Beiträge eskalieren im Ton.

Inzwischen geraten nicht mehr nur Bundespolitiker der demokratischen Parteien ins Visier von Neonazis, Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern. Auch die politische Basis in den Kommunen trifft der Hass der Extremisten.

Peter Ibe (CDU Duisburg) zum Hass auf Facebook

Am 13. September 2020, es war der Tag vor der Kommunalwahl, hatte ich in dieser Sache ein denkwürdiges Erlebnis: Beim Zücken des Smartphones gingen, am Stand der CDU in Duisburg, die christdemokratischen Lokalpolitik in Verteidigungsstellung. Grund für die ungewöhnliche Reaktion: Im Kommunalwahlkampf 2020, der anders war als alle Wahlkämpfe vor der Corona-Pandemie, waren Pöbeleien und Angriffe durch PEgIdA- und AfD-Anhänger an der Tagesordnung.

Mit Peter Ibe, Ratsherr der CDU in Duisburg, habe ich mich damals kurz über die vergiftete Stimmung in den sozialen Medien unterhalten. Jetzt, fünf Monate später, habe ich nachgefragt wie es aktuell in Sachen Hass- und Pöbelkommentare aussieht.

Im Vergleich zu September 2020 macht Peter Ibe an diesem Nachmittag einen entspannten Eindruck: Auch wenn dieses Treffen unter strenger Einhaltung der Corona-Sicherheitsbestimmungen stattfand. Wir tragen beide eine Maske, zwei Meter Sicherheitsabstand sind durch einen massiven Tisch, der zwischen uns steht, garantiert. Die Türe steht permanent offen, es wird dauergelüftet. Normal im Jahr zwei der Pandemie. Man hat sich daran gewöhnt.

Weniger normal ist der dicke Aktenordner, den Peter Ibe vor sich liegen hat. Dieser Aktenordner hat mit dem Engagement des Ratsherren für die Stadt Duisburg zu tun: Der Christdemokrat betreut die Social-Media-Angebot der CDU in Duisburg – eine Freizeitbeschäftigung die oftmals wohl wenig vergnüglich ist.

Als Hardcopy sind in diesem Aktenordner die schlimmsten Reaktionen von Facebook-Nutzern auf Beiträge der örtlichen CDU dokumentiert. Nicht ganz so ausufernd und durchgeknallt wie die Beiträge von Attila Hildmann, Michael Wendler und anderen Verschwörungstheoretikern auf Telegram. Aber bedrohlicher und gefährlicher wirkend, weil die unmittelbare Nachbarschaft betroffen ist – und kein bekanntes Gesicht der sinistren Soros-Gates-NWO-Verschwörung, das man aus den Nachrichten im TV kennt.

Oft werden Protagonisten der örtlichen CDU direkt bedroht.

Peter Ibe schlägt den Aktenordner auf und zeigt einen Kommentar, in dem einem Mitglied der Bezirksvertretung in Duisburg-Walsum ein Platz „auf der Liste der Angeklagten für die Tribunale wegen dem Verrat am Deutschen Volke“ angedroht wird.

Das diese Angriffe auf Parteifreunde – und Menschen, die sich für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung engagieren – Peter Ibe betroffen machen, ist schwer zu übersehen. Inzwischen ist die Lage wieder ruhiger, was mit der Reichweite der Facebook-Beiträge der CDU Duisburg zusammenhängt: „Während der Kommunalwahl, haben wir natürlich auch Werbung gemacht. Wir haben Online-Werbung bei der WAZ geschaltet. Und da kam man dann auf 6000 Leute, die am Tag etwas von der CDU-Duisburg gesehen haben. Nach Werbeaktionen, nahmen die Anzahl solcher Kommentare zu“, erklärt der Social-Media-Manager der CDU die Hasswelle während des Kommunalwahlkampfes.

„Björn Pollmer, der ist jetzt noch nicht mal in den Rat reingekommen. Junger Mann. Der hat relativ viel abgekriegt. Und eine Kollegin aus Walsum, Sonja Dietl. Die haben vorher was gegen Nazis in Walsum gemacht. Danach konnte man jeden Tag Postings unsichtbar machen. Da waren dann nur noch Beleidigungen dabei.“, so Peter Ibe.

Besonders betroffen macht ihn auch, dass vor allem die jungen Leute, die sich in der CDU engagieren, von solchen Kommentaren betroffen waren.

Beleidigungen wie „Dreckspack“ und „Volksverräter“ machen einen Großteil der Kommentare aus. Ebenso dabei: Lobeshymnen auf die AfD.

Der Zeitaufwand zur Sichtung und Löschung von Beleidigungen dieser Art war, in den letzten zwei Wochen des Kommunalwahlkampfes, zwei bis drei Stunden pro Tag. Aktuell ist die Lage ruhig.

Positiv sieht Peter Ibe die neue Geschäftspolitik von Facebook und Twitter in Bezug auf Hasskommentare. „Im letzten Jahr waren die noch nicht so weit. Das ist erst passiert, nachdem denen Donald Trump um die Ohren geflogen ist.“

Die Diskussion um die sozialen Netzwerke reicht Peter Ibe allerdings nicht: Die Eskalation auf Twitter und Facebook sieht er als Symptom und nicht als Ursache für das schlechte Klima: „Man muss sich auch die Frage stellen, was ist mit den Leuten los, die sich da nicht mehr benehmen? Was ist mit denen? Warum benehmen die sich so? Was ist mit deren Erziehung passiert?“

Für Coronaleugner, die im letzten Kommunlwahlkampf ebenfalls fleißig bei der CDU kommentiert haben, hat Peter Ibe kein Verständnis: „Ich bin selber so erzogen worden und versuche das auch an meine Kinder weiterzugeben: Alles zu hinterfragen. Man muss Sachen hinterfragen. Aber wenn man irgendwann die Fakten hat, dann gelten die Fakten. Und nicht obskure Dinge, die sich Leute in den Kopf setzen.“

Problematisch: Rückgang der traditionellen Medien

Problematisch sieht Peter Ibe, beim Kampf gegen Fake-News und Hass, den Rückgang der traditionellen Medien und deren schwindende Reichweite. „Früher, auf der Baustelle oder im Werk, da hatte einer die WAZ mit oder die NRZ. Da haben dann auch Leute die Zeitung gelesen, die vielleicht nicht aus dem Bildungsbürgertum kommen. Aber wenn wir heute Zeitungen haben, die nur noch 10% unserer Bevölkerung erreichen, dann ist ja die Frage: ‚Wen erreiche ich damit?‘ und wie kann ich damit organisieren, dass rechtsextreme oder linksextreme Parteien keine Zukunft haben. Und dafür ist das Medium einfach zu klein geworden. Digital muss man bezahlen. Die Leute lesen nur noch die Überschriften, für den Artikel wird ja kein Geld gezahlt.“

Erreicht haben die Hater auf Facebook nichts. Peter Ibe wird weiter leidenschaftlich für christdemokratische Politik kämpfen. „Ich habe bestimmte Ideale. Ich war als junger Mensch dabei, als ein Schlagbaum an der deutsch-französischen Grenze entfernt wurde. Der Euopagedanke hält mich immer noch“ erklärt der Kommunalpolitiker, vor dessen Wohnhaus die Flagge der europäischen Union weht, seine Motivation in der Politik weiterzumachen.

Engagement für Jugendliche, z.B. für bessere Schulausstattung, und Behinderte – dass barrierefrei ausgebaut wird –  motivieren Peter Ibe sich nach wie vor zu engagieren.

Möglichkeiten, Fakenews und Hass entgegenzuwirken, sieht Peter Ibe: „Erstmal müsste man die Medienkompetenz gerade von jungen Menschen deutlich erhöhen. Das ist zu wenig passiert. Das Jugendliche halt lernen, viel kritischer mit Informationen umzugehen und diese zu hinterfragen.“

Geschichte erfahrbar machen: Um dem Hass entgegenzusteuern

Aus eigener Erfahrung wünscht sich der Christdemokrat, dass „dem Hass etwas entgegengesetzt wird“ und Geschichte durch Erfahrung wieder greifbar gemacht wird:

„1985 war ich mal in Plötzensee. Das erste Mal. Damals noch mit einem Chor. Wenn man das einmal da gesehen hat, mit diesen Fleischerhaken, an denen man die Menschen aufgehängt hat, ohne jede Würde. Ich glaube, dass man solche Orte einfach Kindern und Jugendlichen näher bringen muss. Als ich mit meinem Sohn in Plötzensee war, der war dann mal einen Abend nicht mehr ansprechbar. Aber der hat das verstanden für den Rest seines Lebens.“