Demo gegen Verbot des Antifa Camps in Dortmund

In Dortmund bereitet sich die Polizei auf die Demonstration gegen das Verbot des Antifacamps vor. Wir berichten in einem Ticker

10.07 Uhr: Seit ca. einer Stunde befindet sich auf dem Friedensplatz eine Hundertschaft der Polizei auf dem Friendensplatz. Standen sie dort zuerst nur allein mit einigen vielen Medienvertretern, trafen bis zum jetzigen Zeitpunkt jedoch schon ca. 100 Demonstranten dort ein. Man beobachtet sich gegenseitig und irgendwo umkurvt einsam ein NPD-Fahrzeug aus Berlin den Wallring…

10.14 Uhr: Die Polizei teilt gerade mit, daß sie die Versammlung, auch ohne förmliche Anmeldung, als Versammlung anerkennen werde…

10.30 Uhr: Ordentlich geht’s natürlich auch. Nun ist die Versammlung auch ordentlich von der grünen Ratsfrau Ulrike Märkel als Demonstration angemeldet worden. Offiziell dauern soll die Veranstaltung bis gegen 18.00 Uhr.

10.39 Uhr: Symbolisch haben die Demonstranten auf dem Friedensplatz gerade zwei Zelte aufgebaut. Vorher hatten sie anscheinend einen Termin mit Ulrich Sierau, sie forderten ihn zum einen auf mit ihnen herunter auf den Platz zu kommen, zum anderen teilten sie ihm mit, sie würden den Platz nicht ohne die Zusage verlassen wollen, das Camp entweder auf dem Tremonia- oder einem Alternativplatz durchführen zu können.

10.52 Uhr: Mittlerweile sollen es ca. 150 Demonstranten sein, die sich auf dem Friedensplatz eingefunden haben. In lockeren Gruppen steht man um die Säule herum. Der in der Zwischenzeit eingetroffene Lautsprecherwagen spielt Musik und alles in allem erscheint die Lage O-Ton… „Tja… is entspannt hier!“

10.57 Uhr: Auf dem Platz versammeln sich nun die losen Gruppen, um gemeinsam ein improvisiertes Plenum abzuhalten.

11.02 Uhr: Wir korrigieren uns. Noch hatte man doch wohl noch keinen direkten Termin mit Bürgermeister Sierau. Dieser soll in diesem Augenblick seine Bürgersprechstunde abhalten. Gerade wählen die Demonstranten eine Delegation für ein direktes Gespräch aus.

11.07 Uhr: Die Delegation ist gewählt und macht sich nun langsam auf den Weg.

11.20 Uhr: Obwohl auf dem Friedensplatz alles ruhig ist, sammeln sich weitere Polizeifahrzeuge und Einsatzkräfte vor der Berswordt-Halle. Es scheint so zu sein, daß die Polizei von dort aus versucht, mit ihren Fahrzeugen das Rathaus abzuriegeln.

11.30 Uhr: Oder alles doch nur Geländespiele der Polizei? Polizeiwagen ziehen auf und fahren wieder weg und werden ersetzt durch eine Kette von Polizisten und Mitarbeitern des Dortmunder Ordnungsdienstes…

11.56 Uhr: Neben den Veranstaltern selbst, kritisieren nun auch die Dortmunder Piraten das Verbot des Camps, wie sie gerade über eine Pressemitteilung haben verlauten lassen…

Dortmunder Piraten kritisieren Antifa-Camp-Verbot
Die Piratenpartei Dortmund kritisiert die Entscheidung der Stadt Dortmund, das Antifa-Camp nicht zuzulassen, scharf. Weder erscheinen den Dortmunder Piraten die Umstände nachvollziehbar, noch halten sie das Verbot für gerechtfertigt.
„Unter dem Vorwand einer möglichen Anreise gewaltbereiter Extremisten könnte man besser die Nazi-Demo verbieten“, sagt Christian Gebel, Kreisvorsitzender der Dortmunder Piraten. „Dass diese Entscheidung aber erst möglich wurde, nachdem dem Antifa-Camp zuerst den Charakter einer politischen Versammlung aberkannt worden ist, lässt hinter dem gesamten Vorgehen einen Plan vermuten.“
„Man erlaubt den Rechten ein Konzert in Lütgendortmund, verbietet aber den Gegnern ein Camp im Tremoniapark. Weshalb misstraut die Stadt den Organisatoren?“, fragt Hanns-Jörg Rohwedder, Dortmunder Landtagsabgeordneter der Piratenpartei. „Während landesweit Razzien den Rechtsextremisten zeigen, dass man sie nicht länger duldet, wahrt man in Dortmund lieber einen trügerischen Frieden.“

12.00 Uhr: Pünktlich zur Mittagszeit sind Ausserirdische auf dem Friedensplatz gelandet. Verkleidete Aktivisten gehen umher und sprechen Passanten an, um auf die Demonstration und ihre Ziele aufmerksam zu machen.

12.04 Uhr: Während die Delegation noch hingehalten wird, durfte vor wenigen Minuten ein Team den Fernsehsenders SAT1 das Rathaus betreten, um von dort zu berichten. Aus dem Rathaus war zu hören, daß ein Gespräch mit den Demonstranten frühestens nach 12.00 Uhr würde stattfinden können, da sich der Bürgermeister gerade in einem wichtigen Gespräch mit Vertretern des Cityrings befinden würde… Auf dem Friedensplatz werden zur Zeit Solidaritätsadressen verlesen…

12.13 Uhr: Ob auch Polizeipräsident Norbert Wesseler ein Gespräch mit Bürgermeister Sierau hatte können wir nicht mit Sicherheit sagen, jedenfalls hat er gerade, anscheinend gemeinsam mit einem der Pressesprecher, das Rathaus verlassen.

12.19 Uhr: Am äußersten Rande der Demonstration sollen sich auch Kleinstgrüppchen von Faschisten bewegt haben, die jedoch jetzt wieder verzogen haben sollen…

12.38 Uhr: Obwohl noch völlig offen ist, ob es zu einem Gespräch mit OB Sierau kommen wird, setzten sich die Delegierten noch einmal zusammen, um über ihre gemeinsame Vorgehensweise zu diskutieren. Sollte es zu einem Gespräch kommen, wird es über den Twitteraccount @open-spotter zu einer direkten Berichterstattung aus dem Büro kommen.

12.41 Uhr: Gerade wird vom Friedensplatz gemeldet, daß sich das Polizeiaufgebot dort deutlich verringert hat.

12.44 Uhr: Während sich weiterhin kaum etwas bewegt, rufen die Organisatoren des Antifacamps zur Solidarität auf und bitten um Vorschläge für einen Ausweichplatz, hier die Pressemitteilung:

Antifacamp ruft zu Platz – Contest auf

Die Organisatoren des bundesweiten Antifacamps in Dortmund rufen dazu
auf, alternative Platzvorschläge einzubringen. „Ob Bauer, Pfarrer,
Jugendzentrum – Wer uns einen Platz anbieten möchte, der möge auf dem
Friedensplatz vorbei kommen und mit uns ins Gespräch treten. Der
schönste Platz gewinnt.“ so Tobias Schmidt, Pressesprecher des
Antifacamps „Wir sind dort den ganzen Tag erreichbar.“
Die Organisatoren bieten OB Ulrich Sierau weiterhin
Verhandlungsgespräche an und betonten, dass alle geplanten
Veranstaltungen stattfinden werden.

12.53 Uhr: Von der Polizei wurde gerade mitgeteilt, daß eine für den Nachmittag am Tremonia Park angemeldete Nazi Demo weiterhin angemeldet und nicht zurückgezogen worden ist.

12.58 Uhr: Langsam scheint sich etwas zu bewegen, die Delegation bereitet sich darauf vor, gleich mit dem Oberbürgermeister zu sprechen. Gleichzeitig teilten sie mit, daß sie gegen 17.00 ein Hauptplenum abzuhalten. Weiterhin geplant ist ab 18.00 Uhr eine Demonstration, die sich vom Friedensplatz zum Tremoniapark. Damit wollen die Demonstranten zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, zum einen auf ihre Forderungen aufmerksam machen, daß Antifacamp durchführen zu können, zum anderen aber auch gleichzeitig gegen die in etwa zeitgleich dort stattfindende Nazi-Demo protestieren.

13.03 Uhr: Breakin news… Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Ulrich Sierau, hat ein Gespräch mit den Demonstranten kategorisch abgelehnt, er sehe keinen Gesprächsbedarf… ach ja, und einen vollen Terminkalender hätte er auch…

13.16 Uhr: Unsere Leute vor Ort beobachten ein ständiges kommen und gehen von Demonstranten und beschreiben die Stimmung als „nett hier“.

14.42 Uhr: So kann es gehen… Kaum ist man als Anmelder einer Demo Mitglied einer verbotenen Vereinigung, schon wird sie einem verboten… wie auch immer, die Polizei teilte gerade mit, daß die von den Nazis für 19.00 Uhr angemeldete Demo am Tremoniapark verboten worden ist, aus den oben genannten Gründen…

15.57 Uhr: Bis gerade war es ruhig, nun tönt die Gegenseite. Vor dem Dortmunder Hauptbahnhof, auf den Katharinentreppen, hält gerade die NPD, von ihrem Wahlkampfbus herab, eine Kundgebung ab. Zur Zeit steht wohl Udo Pastörs auf der Bühne…

16.30 Uhr: Nur noch eine halbe Stunde bis zum geplanten Abschlussplenum der Demonstranten auf dem Friedensplatz. Immer wieder kleinere Redebeträge. Einige davon kolportieren das neueste aus der Gerüchteküche. So soll z.B. die Polizei in Gesprächen mit den Anwohnern des Tremonia Parks angedeutet haben, daß die Teilnehmer des Antifacamps, die „Linken“, Menschen seien die, Zitat, „kleine Kinder schlagen“ würden…

16.46 Uhr: Auf und um die Katharinentreppe treiben sich bei ihrer Veranstaltung handgestoppte 10 Nazis rum, auch Holger Apfel hat dort geredet. Die Polizei hinderte eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten daran, gegen diese Veranstaltung zu protestieren. Die Polizei hätte sie erst dann durchlassen wollen, wenn sie ihre Personalien aufgenommen hätten, woraufhin die Gegendemonstranten wieder gegangen sind. Alle Leute von uns vor Ort berichten weiterhin, daß die Stimmung allgemein friedlich ist.

17:46 Uhr: Immer noch warten die Organisatoren des Antifacamps und die grüne Ratsfrau Ulrike Märkel darauf, daß die von ihnen angemeldete Demonstration zum Tremonia Park, mit dortiger Zwischenkundgebung und Ende am Hauptbahnhof, von der Polizei genehmigt wird. Märkel geht jedoch davon aus, daß aufgrund des „friedlichen Verlaufs über den ganzen Tag und der guten Kooperation mit der Polizei“ die Demonstration genehmigt werden wird. Losgehen soll es in einer Viertelstunde, um 18.00 Uhr.

17.56 Uhr: Immer noch wird darüber verhandelt, ob der Demonstrationszug so wie geplant durchgeführt werden kann. Wenn alles so läuft wie vorgesehen, dann werden die Organisatoren nach Beendigung der Veranstaltung gemeinzam in das AZ Mühlheim fahren und dort darüber diskutieren, wie es mit dem Antifacamp weitergehen soll.

17.59 Uhr: Unterdessen wird berichtet, wie sich Anwohner des geplanten Camps mit den Organisatoren solidarisch gezeigt haben, einige sollen sogar ihre Gärten zur Verfügung gestellt haben. Gleichzeitig sei von den Anwohnern betont worden, sie hätten der Polizei nicht geglaubt, die Teilnehmer des Antifacamps würden Kinder auf dem Schulweg schlagen.

18.03 Uhr: Seit dem Verbot der Nazi Demo, die jetzt im Tremonia Park hätte beginnen sollen, gab es immer wieder leise Gerüchte, die Nazis hätten auf dem Klageweg versucht, die Demo doch noch erlaubt zu bekommen. Von der Polizei ist jedoch zu hören, daß dort nichts bekannt ist von irgendwelchen Urteilen, egal welcher Instanz, die das Verbot aufheben würden. Von daher bleibt die Demonstration dort weiterhin verboten.

18.27 Uhr: Es geht los. In diesen Minuten setzt sich der Demonstrationszug der Camp Macher in Bewegung…

18.38 Uhr: Ganz so kooperativ wie gedacht scheint die Polizei nun doch nicht zu sein. Ziel darf nun nicht mehr der Tremonia Park sein. Stattdessen soll man auf einer verschlungenen Route, anscheinend auch über den Wall, durch die Dortmunder Innenstadt laufen…

18.49 Uhr: Nun also die Bestätigung der Polizei der neuen Route: Olpe-Wall-Kuckelke-Kampstr.-Katharinenstr. Und in diesem Augenblick geht es nun auch wirklich los.

18.52 Uhr: Gleichzeitig mit Bekanntgabe der Route teilte die Polizei auch mit, warum es keine Zwischenkundgebung am Tremonia Park geben durfte. Sicherheitsbedenken. Zusätzlich entschuldigt man sich bei der Bevölkerung dafür, daß es aufgrund des Demonstrationszuges zu kurzen Verkehrsstörungen kommen könnte…

18.57 Uhr: Mit „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten“ geht der Demonstrationszug nun über den Ostwall. Klassisch. Neu ist „Wir wollen zelten gehen!“

19.05 Uhr: „Wir werden uns die Räume für das Antifacamp erkämpfen!“ So ein O-Ton aus dem Kreis der Organisatoren des Antifacamps.

19.07 Uhr: „Wir sind hier aus purer Feindschaft, gegen Eure Volksgemeinschaft“

19.11 Uhr: Um mal eine Zahl zu nennen, wir schätzen, daß es ca. 200 Demonstranten sind, die gerade über die Kuckelke laufen und „Alerta, alerta… Antifascista“ rufen. Den Jahrestag des Rostocker Progroms aufgreifend fragen die Demonstranten: „Wo, wo, wo wart Ihr in Rostock?“

19.20 Uhr: Der Demonstrationszug befindet sich nun auf der Kampstraße…

19.22 Uhr: Auf der Katharinentreppe ist eine Polizeikette aufgezogen worden. Offiziell ist die Demonstration hier und jetzt nun beendet.

19.24 Uhr: Eine Rednerin aus dem Kreise der Organisatoren des Antifacamps hat angekündigt, daß es „von nun an, bis zum 1. September, jeden Tag“ Aktionen des Antifacamps in Dortmund geben werde.

19.49 Uhr: Nach ziemlich genau 10h beenden wir an dieser Stelle die Berichterstattung. Alle Veranstaltungen haben sich aufgelöst, die Organisatoren des Antifacamps werden nun noch im Aktionszentrum darüber beraten und diskutieren, wie es weitergehen soll.

Aftermath: Um 20.09 Uhr doch noch ein kleiner Nachtrag. Auch die Polizei erklärt in einer Pressemitteilung nun, daß die Veranstaltung an der Katharinentreppe friedlich beendet worden ist. Ungewöhnliches Detail: Wir haben die Teilnehmerzahl zu konservativ eingeschätzt und sprachen von ca. 200 Teilnehmern des Demonstrationszuges. Die Polizei hingegen gibt die Zahl der Demonstrationsteilnehmer mit ca. 300 Menschen an.