Gunhild Böth, Landtagsabgeordnete der Linkspartei, hielt die DDR für ein sehr demokratisches Land. Nun hat sie eine kleine Lektion in Sachen Demokratie erhalten.
Denn anders als in der von Böth geschätzten Mauerrepublik kann es Kandidaten in der Bundesrepublik passieren, dass sie durchfallen. Auch wenn sich, wie im Fall der Wahl der Landtagspräsidenten und ihrer Stellvertreter in NRW, die Fraktionen geeinigt haben, dass jeder einen der lukrativen Posten erhalten soll.
78 Abgeordnete wählten im ersten Wahlgang das Alt-Stalinchen der Linkspartei. 13 zu wenig. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten konnte wohl ihren Ekel vor Böth nicht überwinden.
Erst im zweiten Wahlgang wurde Böth gewählt – mit 87 Stimmen. Zieht man von den 87 Stimmen für Böth die 11 der Linkspartei ab haben 76 Abgeordnete demokratischer Parteien eine Frau zur Landtagsvizepräsidentin gewählt, die Diktaturen eigentlich ganz prima findet. Erbärmlich.
Zum Landtagspräsidenten wurde übrigens alter Freund der Ruhrbarone gewählt: Eckhard Uhlenberg (CDU). Wir gratulieren.
Für diesen Kommentar sollten sie sich auch schämen. Die freie Wahl der Abgeordneten in Frage zu stellen ist auch nicht besser.
Ich wähle die Abgeordneten, von meinen Steuergeldern werden sie bezahlt. Ich kann alles was sie tun in Frage stellen. Was ich nicht in Frage stelle ist die Legitimität ihres Handelns, denn sie wurden frei gewählt. Aber wie jeder Bürger nehmen ich mir raus sie zu kritisieren, wenn ich es für richtig halte.
Dazu der Bundesvorstand der Linkspartei, heute um 18.19 Uhr:
“
Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst gratulieren Gunhild Böth zur Wahl als Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags. Sie erklären:
Herzliche Glückwünsche nach Düsseldorf
Wir freuen uns mit Gunhild Böth und der LINKEN in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein gutes Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Die Einhaltung demokratischer Spielregeln ist keine Einbahnstraße. Gunhild Böth ist die zweite Vizepräsidentin eines westdeutschen Landtags, die der LINKEN angehört. Wir gratulieren ihr herzlich und wünschen ihr viel Kraft für ihre künftige Tätigkeit.
„
Apopos Ekel: ich ekel mich vor schimmel oder dem geruch saurer milch, aber nicht vor abgeordneten mit historisch fragwürdigen, aber selbst in der historikerzunft umstrittenen positionen. Die ddr war ein unrechtsstaat, sicher; aber wer etwas anderes meint, ist nicht eklig, sondern – wie in diesem falle – ideologisch hängen geblieben im kalten krieg und der diaspora-erfahrung der orthodoxen kommunisten im westen. Das ist nicht eklig, sondern eher peinlich, oder auch traurig.
Ein kleiner Fehler hat sich in den Artikel eingeschlichen: Die Kommunistin hat 100 Ja-Stimmen im 2. Wahlgang bekommen. Abzgl. der 11 Linksstimmen macht das dann 89.
89 liegt übrigens sehr nah an 90 – die Anzahl der gemeinsamen Stimmen von Rot-Grün. Damit steht wohl die Linksfront im NRW-Landtag… erbärmlich.
Liegen nun 5 Jahre Rot-Rot-Grün vor uns?!
also. nachdem man die Ruhrbarone-Beiträge über Uhlenberg mal gelesen hat… das finde ich schlimmer, als die DDR toll zu finden.
Eigentlich sind beide für mich für diese Ämter ungeeignet.
Sage ich ja, der Landtag NRW ist schlimmer als ein Kindergarten! “Klaust Du mir mein Förmchen, bewerfe ich Dich mit Sand”! Ich habe 1979 Zivildienst in der Kindertagesstätte der Uniklinik Köln gemacht, weiß also wovon ich rede. Zwischen den Kindern von damals und dem NRW Landtag heute kann ich, wirklich, beim besten Willen, kaum einen Unterschied feststellen, ausser daß die Kinder damals auf mich gehört haben, der Landtag heute aber nicht, ggg
[…] Gunhild Böth: Lektion in Sachen Demokratie? … ruhrbarone […]
@ #5 | Flo sagt am 13. Juli 2010 um 18:45
„Ein kleiner Fehler hat sich in den Artikel eingeschlichen: Die Kommunistin hat 100 Ja-Stimmen im 2. Wahlgang bekommen. Abzgl. der 11 Linksstimmen macht das dann 89.“
Nun, der gut informierte weiß, dass bei der SPD ein Abgeordneter nicht anwesend war und von den Grünen nur 22 von 23 MdL zugesagt hatten Böth zu wählen. Wenn dann doch 100 Ja-Stimmen zusammen kamen, hat jemand aus CDU oder FDP auch für Böth gestimmt.
Man kann Laumann vielen vorwerfen, aber nicht rechnen zu können gehört nicht dazu. Nach der Abstimmung ist er fast durchgedreht. Und hat lautstark sein Missfallen bekundet. Wären seine beliebten Wurfgeschosse (Aktenordner) in der Nähe gewesen, hätte es wohl Verletzte gegeben.
Jetzt wählen also schon CDUler Kommunisten – schreckliche Zustände in dieser Demokratur!
Wir haben 2010 und in Deutschland scheint alles möglich….Landtagsvizepräsidentin eine [Ex] DKP-Frau, Linke und wegen Zusammenarbeit mit Kommunisten von der SPD ausgeschlossene!
Da kann einem schon mal übel werden!
Kommt es mir nur so vor oder wirkt ersteres verlinktes Video stark propagandistisch?
Die Person, die am Anfang und am Ende des Clips gezeigt wird und „die Partei hat immer recht“ singt und dabei föhlich mit einer DDR-Fahne schwenkt soll beispielsweise, laut einem Kommentator bei Youtube, Mitglied der vom ehemaligen Titanic-Redakteur Martin Sonneborn gegründeten PARTEI sein.
„[…] die Diktaturen eigentlich ganz prima findet.“ (Stefan Laurin als Gratulant Eckhard Uhlenbergs; CDU).
„Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm.“
(Bruno Heck (CDU) als Laudator General Pinochets, der die „Demokratie in Blut baden wollte“. Und dies auch tat!
Ihnen, Herr Laurin, eine eklige Gratulation zu Ihrem Artikel. Erbärmlicher gehts nicht.
„Zum Landtagspräsidenten wurde übrigens alter Freund der Ruhrbarone gewählt: Eckhard Uhlenberg (CDU). Wir gratulieren.“
Ekelhaft, wohl alles Vertuschen vergessen? Oder sollte das billige Satire sein?
Gruss
Links anne Ruhr (14.07.2010)…
Duisburg: Doch kein Standort für die Bahn-Logistikzentrale (DerWesten) – Die Logistikzentrale der Deutschen Bahn AG wird nicht im Ruhrgebiet, genauer gesagt in Duisburg zu finden sein – sondern zukünftig in Frankfurt. Bochum: Wir …
@ Wähler
Sarkasmus funktioniert nicht im Netz. Ironie auch selten.
[…] Quelle: http://www.ruhrbarone.de […]
@ Malte, sie Oberdemokrat: Böth wurde wegen ihres Engagements gegen Berufsverbote aus der SPD geworfen.
Recherchieren sie doch mal zu den Berufsverboten und bewerten sie sie unter demokratischen Gesichtspunkten. Was sagt zum Beispiel der EuGH dazu? Viel Spaß!
Tapfere Antitotalitaristen wie Reinhard Gehlen drehen sich im Grabe um ob dieser Wahlschande. Warum kann man die ekligen Bolschewiken nicht einfach alle demokratisch wegsperren, wie in den 50ern? Was damals Recht war, kann heute schließlich nicht Unrecht sein.
Was im Artikel unbedingt noch fehlt ist der Nachweis der zweifellos antisemitischen Gesinnung Böths. Da lässt sich doch sicher irgendwas finden.
@Hans-Dampf: Ich beziehe mich auf das, was Böth in einem Interview dazu gesagt hat, vor kurzem. Recherchieren SIE doch mal, bevor sie hier rumpöbeln!
Außerdem spielt das warum keine rolle, sondern ihre Neigungen!
Zitat Böth: „Die Begründung lautete: Wegen Zusammenarbeit mit Kommunisten. Sowas war damals nicht komisch[Radikalenerlass?]. Ich weiß z.B. aus sicherer Quelle, dass die SPD – als Partei – damals im Rahmen meines Ausschlussverfahrens nach meiner Verfassungsschutzakte gesucht hat… Im Zusammenhang mit dieser Geschichte wurde ich natürlich auch damals in der Presse als Linksradikale abgestempelt. Ich kenne das alles also schon lange. Sowas wirft mich nicht mehr um“
Zitat DIE LINKE:“1978 aus der SPD ausgeschlossen wegen Zusammenarbeit mit Kommunisten in der Bürgerinitiative gegen Berufsverbote,von 1979-1989 in der DKP“
@Hans-Dampf: Und weil sie so gegen Berufsverbote war ist sie in die DKP eingetreten? Einer Partei, die von einem Staat finanziert wurde, für den Berufsverbote auf allen Ebenen Alltag waren?
@15 David
warum schreibt denn dann der Stefan so ein Mist?
Gruss
Es gibt in der Demokratie einen Zwang zum Kompromiss. Auch mit Leuten die einem politisch nicht passen. Für eine Minderheitenregierung gilt das natürlich ganz besonders. Aus diesem schlichten Grund habe so viele Rotgrüne Böth gewählt. Das hat mit der Anerkennung von Böths Ansichten rein gar nichts zu tun und sollte auch nicht so gewertet werden.
Wie Helmut Kohl einmal so schön sagte: Am Ende zählt auch in der Politik nur das was hinten rauskommt.
@Malte
”1978 aus der SPD ausgeschlossen wegen Zusammenarbeit mit Kommunisten in der Bürgerinitiative gegen Berufsverbote,von 1979-1989 in der DKP”
Und das findest Du demokratisch? Berufsverbote, Radikalenerlass, dass alles waren seinerzeit Fakten. Heute sind es Fakten für die sich sogar konservative Historiker schämen.
Malte in Kommentar #10
„Wir haben 2010 und in Deutschland scheint alles möglich….Landtagsvizepräsidentin eine [Ex] DKP-Frau, Linke und wegen Zusammenarbeit mit Kommunisten von der SPD ausgeschlossene!
Da kann einem schon mal übel werden!“
Es wird wohl allerhöchste Zeit, dass dir endlich jemand nahelegt die freiheitlich demokratische Grundordnung dieser Republik endlich zu lesen.
Ich helf dir sogar dabei:
https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung
Du wirst dieser (einige Recherchen vorausgesetzt) entnehmen können, dass Kommunist zu sein eine völlig legitime politische Position in dieser Nation ist, die z.T. sogar ihren Anteil in unserer Verfassung bekommen hat.
Jemanden aufgrund einer legitimen politischen Position zu diskriminieren hingegen ist definitiv nicht verfassungskonform, wenn auch nur in Bagatellgröße.
Was an deinen Ansichten aufregt lieber Malte, ist wirklich dieses furchtbare Ungleichgewicht zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Geh in dich.
@Laurin
Als politischer Mensch ist ihnen er Unterschied zwischen Kommunisten an sich und Stalinisten wohlbekannt. Ich denke bei der öffentlichen Bezeichnung einer Lehrerin als „Alt-Stalinchen“ haben Sie ein Niveau erreicht, welches insbesondere in der Berufsverbotsära der BRD unter „hilfreichen Hinweisgebern“ gang und gäbe war.
@Dennis: Die DKP war und ist eine stalinistische Partei und daher ist meine Bezeichnung korrekt.Zudem hat Böth eine Diktatur gerechtfertigt. Mir sind allerdings Eispickel und Maoisten nicht lieber. Ich mag nun mal keine autoritären Ideologien. Wenn Sie zu den Leuten gehören die gerne denken lassen ist das Ihr Problem.
Ist es nicht auch eine Ideologie, wenn man die DDR undifferenziert als Unrechtsstaat bezeichnet?
Wissen Sie, lieber Herr Laurin z.B., dass man in der BRD den Film „Der Untertan“ von Wolfgang Staudte von 1951 bis 1956 verboten hatte und er erst 1971 !! ungeschnitten zum ersten mal im westdeutschen Fernsehen gezeigt wurde?
https://www.youtube.com/watch?v=ZQCJAGS-MrQ&feature=related
Wer ein wenig die Geschichte der DDR kennt und weiß, wie viele hoch angesehene Kulturschaffende, Demokraten und aufrechte Exilanten sich beim Aufbau dieses Staates beteiligt haben, wird sich hüten, z.B. die Namen Anna Seghers, Heinrich Mann, Bertolt Brecht, Helene Weigel, Arnold Zweig, Hans Fallada und wie sie alle heißen, mit derm Pauschalurteil „Unrechtsstaat“ in den Dreck zu ziehen.
Sie kommen mir ein wenig wie McCarthy vor, wenngleich dieser dem „Kommitee für unamerikanische Umtriebe“, vor dem sich Thomas Mann für seinen Besuch 1949 in Weimar rechtfertigen mußte, damals gar nicht vorstand.
https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Mann#R.C3.BCckkehr_nach_Europa
https://de.wikipedia.org/wiki/Komitee_f%C3%BCr_unamerikanische_Umtriebe
Auch in der DDR gab es ein weitgehend funktionierendes Rechtssystem und z.B. ein in vielen Teilen fortschrittliches Familienrecht. Dies zu unterschlagen ist unredlich, wenn man berechtigt Kritik an der DDR übt und die dort begangenen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zu Recht anprangert.
Man ist aber ein Heuchler, wenn man gleichzeitig das Grenzregime der EU und die vielen Toten an den EU-Grenzen nicht als Menschenrechtsverletzungen ansieht, wenn man zu Guantanamo schweigt, zum Kosovo Krieg und den vielen Dingen, die auch bei uns nicht so sind, wie sie eigentlich sein sollten. Wenn man nicht gleichzeitig täglich wie Cato der Ältere an die FDJ-Funktionärstätigkeit unserer Bundeskanzlerin erinnert,
https://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel#Arbeit_an_der_Akademie_der_Wissenschaften_.281978.E2.80.931989.29
an die Übernahme all der Blockflöten in CDU und FDP, an die Mauscheleien zwischen Franz-Josef-Strauß, Schalk-Golodkowski und Josef März etc. pp.
https://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/2408/milliardenspritze_fuer_den_mauerbauer.html
Wer alle diffamiert, die sich weigern der DDR das Totschlagettikett „Unrechtsstaat“ anzuhängen, macht es sich zu einfach und gerät selbst in den Verdacht ein Ideologe zu sein.
Meine Verwandtschaft lebte bis 1953 in der DDR. Die Kinder, die in der DDR eigentlich auf die Oberschule gehen sollten, mussten nach der Flucht in die BRD hier als Hilfsarbeiter arbeiten, weil sie das Schulgeld für die höhere Schule, das in der BRD noch bis 1962 erhoben wurde, nicht bezahlen konnten und es keine Lehrstellen gab.
Sie werden jetzt sagen: Ja aber Ihre Familie ist doch geflohen, weil die DDR ein Unrechtsstaat war. Und ich erwidere Ihnen: Die DDR war in vielen Belangen der unfreiere Staat, in vielen Angelegenheiten hatten die Menschen weniger Rechte, aber in anderen Gebieten waren die Menschen freier, sozial besser abgesichert und haben einiges aufgebaut auf das sie auch stolz waren.
Ich möchte ganz sicher lieber in einem Staat wie der BRD leben als in einem Staat wie der DDR. Aber wäre ich in zu Pinochets Zeiten Student in Chile gewesen, wäre für mich die DDR wohl eher ein Rechtsstaat gewesen als das von der CIA geputschte Chile.
Und wenn ich heute sehe, dass unseren Lehrerinnen von der Schulaufsicht verboten wird, an Demonstrationen teilzunehmen, die sich gegen die Schließung ihrer Schulen wendet, verstehe ich, dass es nicht schön ist, in einem Staat wie der DDR zu leben.
Das Leben ist eben nicht so einfach, um es geschwind in eine ideologische Hosentasche zu stecken.
@68er: Ein Staat der keine Gewaltenteilung kennt, keine freie Presse die über Justizirrtümer berichten kann und keine Demokratie, in dem ein vom Volk gewähltes Parlament (oder dass Volk selbst durch z.B. Volksabstimmungen) die Gesetze macht, ist ein Unrechtsregime. Auf den Punkt gebracht: Das Recht wir legitimiert durch das demokratische Verfahren. So einfach ist das.
@Dennis: Zitat „Und das findest Du demokratisch? Berufsverbote, Radikalenerlass, dass alles waren seinerzeit Fakten. Heute sind es Fakten für die sich sogar konservative Historiker schämen“
An keiner Stelle, bemerkte ich, was ich Demokratisch finde!
Zitat: „Es wird wohl allerhöchste Zeit, dass dir endlich jemand nahelegt die freiheitlich demokratische Grundordnung dieser Republik endlich zu lesen“
Kenne ich!
Zitat: „Was an deinen Ansichten aufregt lieber Malte, ist wirklich dieses furchtbare Ungleichgewicht zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Geh in dich“
Die Wirklichkeit ist härter, da hast Du wohl recht!
Zitat“Du wirst dieser (einige Recherchen vorausgesetzt) entnehmen können, dass Kommunist zu sein eine völlig legitime politische Position in dieser Nation ist“
Genau, und das gilt auch für die Rechten für Pro-NRW! Beides finde ich ******, da beides nur knapp verfassungsrechtlich haltbar ist und sich immer gegen andersdenkende richtet!
@ Stefan Laurin
Die von Ihnen beschriebenen Kriterien beschreiben einen Staat, der nicht die Kriterien erfüllt, welche für eine Rechtsstaatlichkeit im Sinne unseres Grundgesetztes zwingend notwendig sind. Darauf können wir uns einigen.
Einfach ist weniges. Und was nicht einfach ist, nennt man selten uneinfach.
Fahren Sie doch einfach mal für ein paar Monate in die neuen Länder, reden Sie mit den Blockflöten aus der CDU beim Bier über die alten Zeiten und was sie damals so gemacht haben und ob sie sich als Protagonisten eines „Unrechtsregimes“ fühlen, ob sie sich damals für einen „Unrechtsstaat“ engagiert haben.
Die Antwort wird sicherlich differenzierter ausfallen, als Sie es gerne hätten.
@68er: Ich glaube nicht, das es weiterführend wäre, die Täter zu fragen, ob sie seinerzeit Teil eines Unrechtsstaates waren.
Fakt ist doch, das die ehemalige DDR, und insbesondere ihre Stasi, das Volk geknechtet, eingeschüchtert, interniert und auch hingerichtet hat.
Da gibt es doch dann wohl einen elementaren Unterschied zu unserer Verfassung der ehem. BRD und des jetzigen vereinten Deutschlands.
Das Frau Böth nun ein solches Amt ausfüllen darf, sei ihr ja gegönnt.
Für eine ähnliche systemkritische Äusserung in der alten DDR wäre sie allerdings nicht als Vizepräsi in die Volkskammer gekommen, sondern direkt nach Bautzen.
Und das ist das Besondere und das Bemerkenswerte. Laurin hat es pointiert geschrieben. Seine Meinung ist zu respektieren, auch wenn sie einigen anonymen Schreibern hier nicht passt. (Warum schreiben die Laurin/Schraven-Kritiker in großer Anzahl anonym?)
Aber auch DAS macht den Unterschied zwischen zwei Systemen aus!
Heute gab es auf PHOENIX einen sehr interessanten Bericht über die alte Stasi. Auch nach dem Ansehen dieses Berichtes hat sich meine Meinung vom Unrechtsstaat DDR in keinster Weise verändert.
https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/geheimnisvolle_orte/311649?datum=2010-07-15
Man kann sich in einer Diktatur in verschiedenster Weise gut einrichten. Man muss nur anpassungsfähig genug sein und/oder sogar den Wertekodex der Diktatoren teilen. Dafür wird man in der Regel auch von den Diktatoren belohnt. Diktatoren wollen, wenn sie über ein Mindestmaß an Intelligenz und politischer Erfahrung verfügen, vor allem Ruhe im Land.Selbst gegen ein bisschen Spaß haben sie nichts einzuwenden. Für sich selbst wollen sie sogar möglichst viel davon.
Deswegen gibt es nach der Abschaffung einer Diktatur auch immer Leute, die dort alles nicht ganz so schlimm und einiges sogar richtig gut fanden. Das ändert aber nichts daran, dass es eine Diktatur war.
@ Arnold Voss
Ich habe nicht bestritten, dass die DDR eine Diktatur war.
Und ich finde auch nicht „einiges sogar richtig gut“. Ich möchte lediglich dafür werben differenzierter auf die Entstehungsgeschichte der DDR zu schauen und die Motivation der Menschen nach dem Krieg zu sehen, die diesen Staat gegründet haben. Viele davon hatten keineswegs vor, einen Staat zu gründen, zu dem die DDR dann geworden ist. Und viele haben das relativ schnell erkannt und haben dann den Staat verlassen.
Andere, die von der bundesrepublikanischen Journaille als „die“ Widerstandskämpfer im Dritten Reich hochgejubelt wurden, haben jahrelang geschwiegen als die linken Intellektuellen, Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter und aufrechten Demokraten in die Arbeitslager und KZ’s gesteckt und dort ermordert wurden und merkten erst gegen Ende des Krieges, das da etwas mit dem Hitler nicht so lief, wie sie es gelaubt hatten. Einer davon, Wolf-Heinrich von Helldorf, war sogar lange Zeit Polizeipräsident von Berlin.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolf-Heinrich_von_Helldorf
Dass viele Exilanten sich nicht vorstellen konnten in einem Land, das den Widerstand der Linken verschwieg und alte Nazis hochjubelte zu leben, dass viele Intellektuelle Juden nicht in einem Staat leben wollten, in dem der Kommentator der Nürnberger Rassegesetzte Hans Globke Staatsekretär war, darauf möchte ich hinweisen, um gerade den jungen Menschen klar zu machen, dass die BRD damals nicht die Bundesrepublik war, die wir heute kennen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Globke#Globkes_T.C3.A4tigkeit_in_der_Zeit_des_Nationalsozialismus
Zum Glück hat sich die BRD zum besseren entwickelt. Hätte es damals eine solche BRD gegeben, wäre der Versuch der DDR wahrscheinlich viel schneller beendet worden.
Und ich würde Herrn Laurin sogar den „Unrechtsstaat“ durchgehen lassen, wenn ich nicht das Gefühl hätte, dass er sich eigentlich gar nicht dafür interessiert, wieso es die DDR so lange gab aber dann doch zu Recht scheiterte.
Lesen Sie doch mal das Pamphlet der CDU, ich glaube, es heißt Rotbuch, in dem die CDU der Linken vorwirft, sie würden die Verstaatlichung fordern und halten Sie dagegen, was die CDU in ihrem Ahlener Programm zu der Zeit gefordert hat als die DDR entstand. Das unterscheidet sich nicht wesentlich.
https://www.cdu-nrw.de/images/stories/docs/broschueren/cdu_nrw_rotbuch.pdf
https://www.kas.de/wf/de/33.813/
Und wenn Sie über die Mächtigen in der DDR behaupten:
„Selbst gegen ein bisschen Spaß haben sie nichts einzuwenden. Für sich selbst wollen sie sogar möglichst viel davon.“
möchte ich Sie fragen, ob Sie Ihren nächsten Urlaub nicht in Wandlitz verbringen möchten, um dort schwedischen Pornofilme zu schauen. Der Spaß den sich die Herren Honnecker und Co. leisteten war so bescheiden wie der geistige Horizont dieser Herren.
Nachtrag zur Verstaatlichung:
Kennt eigentlich jemand Art. 27 der Landesverfassung NRW?
Artikel 27
(1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.
(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Verfassung_NRW.jsp
@68: „(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.“ Klingt nach diesen ganzen staatlichen und städtischen Genossenversorgungsanstalten 🙂
@ 68
Die frühe Bundesrepublik war wirklich kein demokratisches Zuckerschlecken. Es stimmt auch alles was sie zu der Doppelzüngigkeit vieler DDR-Kritiker sagen, die vor der eigenen BRD-Tür gar nicht oder nur sehr kläglich auf die Verstrickung mit dem Naziregime hingewiesen haben bzw. sich bis heute dieser Debatte nicht stellen. Auch die Berufsverbote und die Notstandsgesetze waren keine rühmlichen Taten.
Aber dagegen konnte sich im Westen z.B. die 68- Bewegung entwickeln, weil es sich eben in der BRD nicht um eine Diktatur handelte. Das ging in der DDR nicht, weil sie eben nicht erst zu einer Diktatur wider die gute Absicht wurde, sondern weil sie von Anfang an undemokratisch war.
Ach ja, was Wandlitz betrifft: Spass ist natürlich immer relativ.
Da haben Sie Recht, wobei die „bürgerlichen“ Parteien in den meist paritätisch besetzten Gremien der „Versorgungsanstalten“ in annähernd gleicher Stärke wiederfinden.
An Banken denken Sie dabei natürlich nicht?
Auch nicht an Lobbygruppen der Pharmaindustrie?
An die vielen in der letzten Zeit augedeckten Kartelle?
Vielleicht an die Firma Siemens?
@ Arnold Voss
Es freut mich, dass es sich lohnt, hier zu diskutieren.
Interessant finde ich z.B. auch, dass sich in der DDR gezeigt hat, dass eine Diktatur nicht funktionieren kann, wenn sie ihrem Volk ein Ideal vorhält, von dem sich der Staat immer weiter entfernte. Und ich glaube die Oppositionsbewegung ind er DDR speiste sich zu einem großen Teil ja aus Leuten, die den Gedanken des Sozialismus gar nicht so verkehrt fanden. Die aber den Weg dahin eher in einer demokratischen Gesellschaft zu finden glaubten.
Und weil sogar den meisten Parteibonzen das Ideal einer besseren Gesellschaft eingebläut worden war, und auch diese merkten, dass ihr Versuch gescheitert war, glaube ich, dass die friedliche Revolution überhaupt möglich war.
@ 68ger
Die DDR-Diktatur hat als Repressionsapparat von Anfang an funktioniert. Sonst wäre sie viel eher von der historischen Bildfläche verschwunden. Das ist ja das, was ich denen vorwerfe, die die DDR-Diktatur zu beschönigen versuchen. Dazu gehört auch das Ideal von einer besseren Gesellschaft, das dann irgendwie entschuldigen soll, dass die Menschen, die mit diesem Ideal nicht einverstanden waren, dort in Unfreiheit leben mussten.
Dieses Ideal enthielt schon als solches ein zutiefst undemokratisches Element, in dem es zum Dogma und zum nicht mehr hinterfragbaren Gesellschaftsmodell erklärt und auch so durchgesetzt wurde. Zu diesem Zweck wurden Grund- und Menschrechte eingeschränkt oder ganz abgeschafft. Wer das nicht sehen will, ist als Kritiker der früheren und heutigen BRD genauso doppelzüngig wie die, die nur die Verfehlungen der DDR- aber nicht die der BRD-Geschichte im Visier haben.
Beides fair und klar aufzuarbeiten wäre die zentrale Voraussetzung einer gelungenen politischen Wiedervereinigung. Wer allerdings die damaligen Berufsverbote kritisiert um dann Mitglied der DKP zu werden oder wer heutzutage jemanden wie Gauck nicht wählen kann, obwohl er damit ein solche faire und zugleich selbstkritische Wiedervereinigung vorantreiben könnte, der macht sich selbst unglaubwürdig.
Also mal wieder der Gauck.
Sicher haben einige der SED- und KPD-DKP-Genossen in der Linkspartei den Gauck aufgrund seiner Stasi-Aufdeckungen nicht gewählt. Die hassen den bestimmt. Die Nazis, die nach 45 bei CDU und FDP untergekommen sind, haben ihre Entdecker (Nestbeschmutzer) ja sicher auch gehasst.
Aber vergessen sie nicht, dass es in der SED-PDS-WASG-Linkspartei-DieLinke mittlerweile viele Menschen gibt, die früher mal bei SPD oder Grünen oder nirgendwo gewesen sind. Die wollten den Gauck auch nicht. Und bei denen hat das nichts mit Stasi und Wiedervereinigung zu tun. Die wollten einfach keinen neoliberalen Eiferer im Schloss Bellevue haben. Gauck ist vielleicht nahe bei Agenda-Schröder, aber die Agenda-SPD ist der Hauptgrund für den Aufstieg der WASG-Linkspartei gewesen. Schon vergessen?
Außerdem Wiedervereinigung. Wie lange wollen sie denn noch die Wiedervereinigung vorantreiben? Ich dachte, dass wir seit 3.10.1990 wiedervereinigt sind. Muss ja mal langsam gut sein. Die Landschaften blühen doch im Naturpark Ost. Kohl hat nicht zuviel versprochen.
@ Arnold Voss
1. Ich weiss nicht ob wir uns missverstanden haben, aber ich wollte in keiner Weise irgendwelche Repressionen in der DDR zum Zwecke einer besseren Gesellschaft rechtfertigen. Ich glaube lediglich, dass viele in der DDR mit dem Ideal einer besseren Gesellschaft gestartet sind und sich immer weiter davon entfernt haben.
Ab dem 17. Juni 1953 und spätestens seit den Harich Prozessen 1957 war aber wohl klar, wohin die Reise ging.
2. Ich hätte Gauck auch nicht gewählt, da die Argumentation mit den Auslandseinsätzen und seiner wirtschaftspolitischen Ausrichtung richtig ist. Aber ich habe auch keine Stasi-Probleme wie einige bei der LINKEN.
Das ist ja der eigentliche Skandal, wie sich Frau Beuermann um eine Aussage zur Stasi gewunden hat. Wenn sie gesagt hätte, die Stasi war eine Verbrecherbande und wir müssen aufpassen, dass der Verfassungsschutz nicht in die selbe Richtung geht, hätte man nichts sagen können. Aber so!?
@ 68ger
Man muss Gauck nicht gut finden, aber die Argumentation der Linken ist im Angesicht von dem, der durch ihr Verhalten letztlich quasiautomatisch gewählt wurde, ein Taschenspielertrick. Der jetztige Bundespräsident ist noch wesentlich weiter von den politischen Positionen der Linken entfernt als Gauck und spielt bezüglich der Wiedervereinigung keine Rolle bzw. ist er schon von seiner Biographie her nicht in der Lage auch nur annähernd eine solche Rolle wie Gauck einzunehmen.
@ Kert Buck
Die Wiedervereinigung ist nicht einfach dadurch kein Thema mehr, weil sie das nicht mehr wollen und natürlich hat Kohl zuviel versprochen. Soviel zuviel, dass die Kassen leer sind und die Leute immer noch aus dem Osten abhauen.
@ Arnold Voss
Sie haben recht, dass die Linken Herrn Gauck wahrschenilich auch nicht gewählt hätten, wenn er gegen Afghanistan und gegen Hartz IV gewesen wäre. Da aber gerade diese Themen die LINKE wesentlich von den anderen Parteien unterscheidet, war Herr Gauck der denkbar ungeeignetste Kandidat, um den ewiggestrigen Teil der LINKEN vorzuführen.
Die ganze Präsidentenwahl war ein Kasperletheater und eigentlich hat sich da unsere ganze politische Klasse ein Armutszeignis ausgestellt. Aber das war nicht das erste Mal so, der Nullpunkt war bei der Wahl Roman Herzogs 1994, als klar war, dass Johannes Rau nach dem 2. Wahlgang nicht gewählt würde, hätte er zu Gunsten von Hildegard Hamm-Brücher auf seine Kandidatur verzichten müssen. So haben wir wohl eine unserer besten Bundespräsidentinnen verpasst.
Hmm dem Stefan gehen wie öfters du Argumente aus, also beerdigen wir wie immer den Blog!
Wähler, wie oft haben sie diesen Blog schon beerdigt ohne das er davon gestorben ist?
Arnold, du warst eigentlich das letzte zucken…
Gruss
[…] Sie, wie die MdL Gunhild Böth (die Linke), die DDR als “in toto für akzeptabel” […]
Wähler, ich zucke immer noch ….
Schönen Gruss zurück.
Arnold,
*grins* lass uns ne Pommes rot-weiss essen..
Gruss
Ich bin kein Wähler oder Anhänger der Linken. Ich habe mich überhaupt nie als „links“ betrachtet. In der Zeit, in der ich mit Frau Böth als Schüler eines Pädagogik-LK’s zu tun hatte, war ich FDP-Mitglied.
Ich habe selten eine gebildetere Person kennengelernt, als sie. Ich hebge keinen Zweifel daran, daß die Mehrheit der Parlamentarier in NRW und im Bund ihr intellektuell nicht gewachsen sein dürften.
Vielleicht sollte man allerdings einmal erwägen, daß das Interview unseriös zusammengeschnitten wurde. In jedem Fall mag folgender Link zur Klärung besser beitragen, als irgendwelche antilinke Gossenpropaganda.
Wie dem auch sei: Ich denke eine freiheitliche Gesellschaft verdient niveauvollere Auseinanderstzungen, als sie Report Mainz oder der Autor obogen Beitrags anstoßen.
Schade für jeden Verfassungspatrioten. Aber auch Niveaulosigkeit gehört wohl dazu.
übrigens gab es zu anfangs der DDR tatsächlich sehr demokratische Tendenzen. So in der Bildungspolitik. Diese wurden allerdings kurz nach den Gründerjahren von Apparatschiks niedergewalzt.
[…] Erwähnung finden dabei die Mitglieder des NRW-Landtages Bärbel Beuermann, Ralf Michalowsky und Gunhild Böth. Letztere, sie war früher DKP-Mitglied, findet noch heutzutage die DDR “in toto ganz […]