Demokratie gestern, heute, morgen?

Die aktuelle Euro-Krise ist auch eine Krise der Demokratie. Diese These liest man seit Monaten in zahlreichen Blogs, Zeitungen, Magazinen und Parteiprogrammen. Soweit also keine Neuigkeit. Was in den Kommentaren zum Thema aber häufig fehlt, ist die Erkenntnis, dass es sich hier keinesfalls um ein neues Phänomen handelt, sondern um die Fortsetzung einer jahrzehntelangen Entwicklung. Das Problem ist nicht bloß die bürokratische EU, sondern die parlamentarische Demokratie selbst, die sich im Laufe der letzten Jahrzehnte kaum verändert hat. Doch die Gesellschaft ist heute eine völlig andere.

Die große Mehrheit der Menschen war also einst zufrieden damit, alle paar Jahre ins Wahllokal gebeten zu werden. Schaut man auf undemokratisch regierte Staaten, fallen die Vorteile einer bürgerlichen und parlamentarischen Demokratie auch unweigerlich ins Auge. Nehmen wir das Beispiel Deutschland. „Vollbeschäftigung“ und das „Wirtschaftswunder“ sorgten dafür, dass ein Rütteln am neuen Status Quo in den fünfziger und frühen sechziger Jahren verdächtig war. Es war doch endlich alles gut in Deutschland. Heute leben wir jedoch in der sogenannten „Informationsgesellschaft“. Wissen und Hintergründe sind für alle abrufbar. Dieser Luxus ist erst wenige Jahre alt und auch noch nicht ausreichend in der Gesellschaft angekommen. Trotz freiem Zugang zu vielen Informationen versteht – gefühlt – niemand die Vorgänge rund um die Euro-Rettung.

In den ersten Jahren der BRD konnte man von den heutigen Möglichkeiten nur träumen. Eine gute Möglichkeit, damals trotzdem an demokratischen Prozessen zu partizipieren, war eine Mitgliedschaft in der SPD bzw. in einer ihrer Freizeitorganisationen. Obwohl politisch damals weniger im Mainstream angesiedelt als heute, entwickelte sich die SPD zur ersten Volkspartei, die diesen Anspruch nicht bloß mit guten Wahlergebnissen begründen konnte. Die SPD war nah am Menschen, weil die Menschen nah an der SPD waren. Durch Straßenfeste, Konzerte, Partys, Lesungen, gemeinschaftlich organisierte Urlaubsreisen und vieles mehr rückte die SPD in den Alltag vieler Menschen. Und mit ihr auch politische Mitbestimmung. Aus der Partei der breiten Masse wurde im Laufe der Jahre jedoch die Partei des Klüngels. Aus der Solidarität gegenüber der arbeitenden Bevölkerung wurde die „Solidarität“ gegenüber den Parteigenossen. Die Spendierhosen der Stadtwerke Bochum sind ja nur die Spitze des Eisbergs.

Ich will die SPD in den Anfangsjahren der BRD nicht verkitschen. In vielerlei Hinsicht war das ein höchst reaktionärer Haufen. Aber die Entwicklung der SPD ist ein gutes Beispiel für die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie. Ein kleiner Teil des sozialdemokratischen Spektrums entwickelte sich zu den Grünen. Doch die grüne Nähe zu basisdemokratischen sozialen Bewegungen hat auch gelitten und ist heute nur noch ein Schatten der Anfangsjahre. Hier setzen die Piraten an und wollen eine neue Form der Mitbestimmung etablieren. Doch im Gegensatz zu den Ur-Grünen haben die meisten Piraten keinen politisch-intellektuellen Hintergrund. Viele lehnen gar Politik ab und wollen sich „ohne Ideologie“ an Sachfragen orientieren. Was an sich ja ganz gut klingt, stellt im politischen Alltag jedoch ein Problem dar. Wer nicht in der Lage ist, politische Sachzwänge und „gewachsene Strukturen“ radikal und fundiert zu kritisieren, der landet früher oder später in der politischen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts. Ohne Visionen, ohne Lösungsansätze. Aber mit einer langen ToDo-Liste voller „Sachfragen“.

Dies wurde auch beim Piraten-Parteitag in Bochum deutlich. So schade es ist, Demokratie wird auch bei den Piraten nicht radikal neu gedacht. Statt Delegierte alle (anwesenden) Mitglieder beim Parteitag abstimmen zu lassen, ist nicht zwangsläufig demokratischer. Wenn theoretisch jedes Mitglied abstimmen kann, sind alle bloß ihrem Gewissen verpflichtet. Beschlüsse einer Mitgliederversammlung auf Stadt- oder Kreisebene sind bedeutungslos. Damit will ich nicht sagen, dass das Delegiertensystem der anderen Parteien ideal ist. Aber die Piraten kochen hier eben auch bloß mit Wasser und fördern die Diktatur der Zeithaber.

Demokratie muss neu gedacht werden. Grundlegende Aspekte des Zusammenlebens müssen abgesteckt werden.

Wie ist es jedem Menschen real möglich, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen? Natürlich kann man aus orthodox liberaler Sicht argumentieren, dass jeder Mensch doch die Möglichkeit hat, sich zu beteiligen. Die Realität sieht aber anders aus. Existenznot, Leistungsdruck, schlechte Bildung, Kindererziehung usw. Die Liste ist lang. Demokratische Mitbestimmung ist auch eine Frage der Grundversorgung (bedingungsloses Grundeinkommen oder sanktionierbare „Sozialleistungen“?), des Arbeitsmarkts (durch Automatisierung und technischen Fortschritt ist es ökonomisch durchaus denkbar, sich mittelfristig weitgehend von „Vollzeitarbeit“ zu verabschieden), der Kinderbetreuung (wenn ich für jede Bürgerversammlung einen kostspieligen Babysitter engagieren muss, wird Demokratie zur Kostenfalle), der Informationsfreiheit (Medien müssen unabhängig und ausreichend finanziert werden, gleichzeitig muss jeder in der Lage sein, auf diese Medien zuzugreifen), der Bildung (nur wenn jeder Mensch gleichermaßen politische Bildung hin zu freiem Denken genießen kann, kann eine Gesellschaft wirklich demokratisch sein) und natürlich der Infrastruktur (nicht jeder kann sich zu einem Thema vor Ort eine Meinung bilden, wie kann also transparente und faire Informationsweitergabe aussehen?).

Wie bestimmt man, wer an einer Entscheidung mitwirken darf? Die eher anarchistische Haltung, dass jeder mitbestimmen kann, der das eben möchte, ist nicht unbedingt demokratisch. Die heutige Praxis, nur bei geografisch klar eingegrenzten Bereichen überhaupt eine direkte Bürgerbeteiligung zuzulassen, aber erst recht nicht. Wer in Wattenscheid wohnt, benötigt nicht die Berechtigung, sich an einer Entscheidung zu beteiligen, die nur die Bewohner der Bochumer Südinnenstadt betrifft. Das ist nicht schwierig. Doch was passiert, wenn es um Entscheidungen geht, die sich nicht geografisch eingrenzen lassen? Hier entstehen schnell Interessenskonflikte, die einer verlässlichen Struktur bedürfen.

Was darf von der Mehrheit entschieden werden? Was greift in die persönliche Freiheit ein? Diese Frage ist für mich natürlich besonders spannend. Besteht doch in puncto Nichtraucherschutz eine krasse Diskrepanz zwischen meiner Parteimitgliedschaft (Die Grünen) und meiner Tätigkeit bei den Ruhrbaronen. Die Frage des Nichtraucherschutzes ist hier tatsächlich auch ein gutes Beispiel. Betrachtet man wissenschaftliche Studien und geht davon aus, dass Passivrauchen gesundheitliche Schäden verursachen kann, so ist es tatsächlich schwierig, Lösungen zu finden, die dem liberalen Grundsatz („Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“) entsprechen. Eindeutig ist für mich allerdings, dass der (rot-)grüne Gesetzesentwurf liberale Prinzipien missachtet. Konsequenter Nichtraucherschutz aber ist in einer liberalen Demokratie unbedingt geboten, nicht aber die Bevormundung von erwachsenen Menschen, die sich dazu entschieden haben, Drogen (egal welcher Art) zu konsumieren.

Diese Fragen sind natürlich nur ein kurzer Einstieg in die Diskussion. Aber es ist wichtig, dass diese Diskussion geführt wird. Nicht nur in politikwissenschaftlichen Büchern, sondern in Blogs, Zeitungen, den Parteien und vor allem auf der Straße, in den eigenen vier Wänden, in den Kneipen und in den Schulen.