„Wir sind das Volk!“ rufen Demonstranten seit Wochen auf Demonstrationen in Berlin, Duisburg oder an andere Orten. Ihre Mission: Die Wutbürger wollen die „Abschaffung der Meinungsfreiheit“ verhindern.

Diese Demonstrationen laufen bisher weitgehend friedlich ab. Die Polizei greift beherzt und vorsichtig ein, wenn gegen die aktuell vorgeschriebenen Hygienevorschriften verstoßen wird.

In der Zeit des Shutdowns habe ich mich mit virtuellen Veranstaltungen angefreundet.

Vor einem Monat war ich zu Gast bei meinem ersten (virtuellen) CDU-Stammtisch. Am Freitag fand der, für mich, zweite Stammtisch statt. Wieder virtuell. Übermüdet, aber neugierig, war ich wieder online dabei.

Ebenfalls wieder anwesend: Charlotte Quick (CDU), Mitglied des Landtags von NRW.

Auch mit dabei: Marco Schmitz, der ebenfalls Mitglied in der Landtagsfraktion der CDU ist.

Die Themen bei diesem Stammtisch: Klar, alles ging irgendwie um die aktuelle Corona-Lage.

Die ersten zwei digitalen Stammtische waren ein voller Erfolg. Daher ist klar, dass wir nachlegen werden.

erläutert Karin Keesen, Vorsitzende der CDU Neukirchen-Vluyn auf der Website der CDU den Grund für den dritten virtuellen Stammtisch.

Für den letzten Freitag (15. Mai 2020) hatte die CDU alle Bürgerinnen und Bürger zum Austausch über aktuelle Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie geladen.

Natürlich konnten auch andere Themen angesprochen werden.

Das ist das Schöne bei dieser Form der Kommunikation: Es gibt keine Tagesordnung. Es wird besprochen, was auf den Tisch kommt.

betont die CDU-Vorsitzende, in einem Statement auf der Website der CDU in Neukirchen-Vluyn.

Diese offene Art der virtuellen Debatte: Es bleibt zu hoffen, dass diese Art der politischen Diskussion und Information auch nach Aufhebung von Versammlungsbeschränkungen in ähnlicher Form beibehalten wird.

Als Gast konnte die CDU in Neukirchen-Vluyn an diesem Abend Marco Schmitz begrüßen.

Der Düsseldorfer ist seit 2017 Mitglied im nordrhein-westfälischen Landtag und vertritt dort den Wahlkreis Düsseldorf II.

Marco Schmitz ist stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Informationen zur Landespolitik aus erster Hand: Gerade vor dem Hintergrund der vorgenommenen Lockerungen ist sowas natürlich interessant.

Harald Lenßen, Bürgermeister von Neukirchen-Vluyn war bei diesem Stammtisch ebenfalls anwesend.

Engagiert für Demokratie

Marco Schmitz informierte über die Lockerungen bei den Schutzmaßnahmen:

Die Phase 2 ist eingetreten. Nach der ersten Phase, alle machen mit, ist es jetzt schwierig die Hygienemaßnahmen weiter zu beachten.

Fazit: Die Politik muss noch mehr erklären und informieren, das aktuell eigentlich passiert.

Wenn man sieht, dass das RKI jede zweite Woche einen anderen Wert nennt, der auf einmal wichtig ist, einmal die Infektionsrate, dann der R-Wert, jetzt gibt es wieder eine andere Berechnungsgrundlage. Das ist selbst für uns nicht immer verständlich, ob es kritisch ist oder nicht. Wie soll das dann für die normale Bevölkerung verständlich sein?

In der aktuellen Lage gibt es viele offene Fragen:

Wieso dürfen in der Schule die Kinder, unter Einhaltung des Sicherheitsabstands, unterrichtet werden – aber Sportveranstaltungen sind weiterhin tabu? Gerade im Bereich Sport gibt es aktuell viele offene Fragen.

Dirk Schauenberg, der Gesundheits- und Sportkurse in Neukirchen-Vluyn anbietet, hatte viele Fragen und ging auf Verunsicherungen ein, die nicht geklärt sind.

Mit der Pressekonferenz vom 6.5.2020. Wo es dann gegen 17.00 Uhr auch um Lockerungen ging: Das hat uns sehr verwundert, weil wir mit Lockerungen gar nicht in der Schnelle gerechnet haben. Sondern eigentlich haben wir gedacht: Vielleicht haben wir Glück und wir schaffen es zu Pfingsten. Da wurde dann am 6.5. gesagt: Am 11.5. dürft Ihr wieder aufmachen. Das hat bei uns einen Handlungsschub bewirkt. Einige Dinge haben sich erst Samstag Nacht aufgeklärt.Das hat große Verunsicherung verursacht. Nicht nur auf unserer Seite, sondern auch auf Seite unserer Kunden.

Nicht die einzige offene Frage in der aktuellen Lage. Die Nothilfen für den Mittelstand waren ebenfalls Thema. Die Corona-Soforthilfen für Soloselbständige und Kleinunternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern: Auch dort gab es Diskussionsbedarf, da ein Großteil von kleineren Unternehmen dabei durch das Raster fällt.

Was die Ruhrbarone interessierte: Der Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, die Demonstrationen in den Städten – die das Risiko erhöhen, dass die Infektionsrate wieder steigt und einen weiteren Lockdown nötig machen könnte. Die Radikalisierung und zunehmende Verbreitung von Fake-News in den sozialen Netzen. Wird diese Gefahr wahrgenommen?

Ja! Auch im Landtag wird diese aktuelle Lage beobachtet.

Charlotte Quik und Marco Schmitz verwiesen auf das Statement von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der sich am Tag des virtuellen Stammtisches zu diesem Thema geäußert hatte. Und dass es schwer ist bestimmte Menschen, die sich von der Politik abwenden, zu erreichen. Hier müssen Lösungen gefunden werden.

Andere „offene Fragen“ in Sachen COVID–19:

Die Chor-Problematik. Wann darf der Kirchenchor vor Ort wieder singen?

Heikel:

Datenschutz und die (teilweise) offen rumliegenden Bücher in Gaststätten und bei Friseuren, in denen man sich einzutragen hat. Auch hier gibt es Handlungsbedarf.

Werden noch einige Zeit mit dem Virus leben müssen

Charlotte Quik betonte, dass wir noch einige Zeit mit diesem Virus leben werden. Und wie wichtig die Kommunikation in dieser Lage ist:

Viele Entscheidungen sind nicht unbedingt logisch oder gerecht, weil sie gegebenenfalls auf Kompromisse zurückzuführen sind. Das ist immer nochmal in den Raum zu stellen. Das ist das, was für viele Menschen schwer nachzuvollziehbar ist. … Das ist klarzumachen: Man kann nicht für jede Situation die passende Reglung treffen. Man muss schauen, wie man sich dem anpasst  und wie man kreative Lösungen vor Ort treffen kann.

Die gesamte Diskussion und alle Fragen und Antworten hier jetzt zu dokumentieren: Es wäre sehr viel Content. Die Veranstaltung ging zwei Stunden.

Demokratie in Gefahr? Wutbürger hatten keine Fragen!

Was interessant ist: „Wir sind das Volk!“-Schreihälse, die sich aktuell ohne Einhaltung von Sicherheitsregeln auf Demonstrationen gegen die Corona-Diktatur tummeln, waren beim offenen Stammtisch (Für die Anmeldung reicht eine einfache Angabe der Email-Adresse aus, um die Zugangsdaten zu erhalten.) der CDU nicht anwesend.

Was traurig ist: Die offensive Bewerbung solcher Veranstaltungen, die beweisen dass konstruktive Politik und Diskussion möglich ist, vermisse ich.

Weder von der CDU, SPD und FDP vor Ort (Duisburg) bemerke ich große Aktivitäten in Sachen „digitale Debatte“. Weshalb der Hinweis auf den CDU-Stammtisch in Neukirchen-Vluyn vor einem Monat in meinem Newsfeed auftauchte: Es wird ein ewiges Geheimnis bleiben.

Von einem riesigen Sozialmedia-Team bei der CDU in Neukirchen-Vluyn gehe ich nicht aus.

Wenn andere Parteien vor Ort dieses Engagement zeigen würde: Man würde (natürlich) nicht alle erreichen, die bei Wut-Demos mitlaufen und sich von AfD-Fake-News einfangen lassen.

Demokratie in .de: Läuft!

Aber es würde überall vor Ort deutlich zeigen: Demokratie funktioniert. Vielleicht sogar besser als je zuvor. Und ja: Man kann sich einmischen!

Und der Bürger kann am heimischen PC online verfolgen: Politik ist lernfähig. Parteien ebenso. Nicht nur wenn es um politische Themen geht.

Mein Kritikpunkt am ersten Stammtisch hat offenbar die CDU in Neukirchen-Vluyn erreicht:

Bei diesem digitalen Stammtisch wurde mit einem leckeren Bier angestoßen. Wie es sich für einen Stammtisch gehört.

Der nächste digitale Stammtisch: Ich freue mich drauf.