„Den Bürgern ist es schlicht egal, von welcher Organisation sie gerettet werden“

Aufregung im Rettungsdienst? Nein, nur bei denen, die intransparent Leistungen vergeben haben und bei denen, die eine ordentliche Tarifbindung scheuen. Von unserem Gastautor Magnus Memmeler.

Die Vergabekammer Westfalen hat mit einer Entscheidung zur Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen im Az.: VK 1 – 20/22 einem privaten Rettungsdienst zugestimmt, der eine Vergabe unter Anwendung der sogenannten Bereichsausnahme als intransparent anzweifelte. Genau ging es um die Vergabe der Stadt Kamen an die Malteser, die im Auftrag der Stadt Kamen 2 Rettungswagen betreiben sollten. Der EuGH hat 2019 die Anwendung der Bereichsausnahme, zum Schutz ehrenamtlicher und gemeinnütziger Strukturen im Rettungsdienst, genehmigt (Az.: C-465/17). Voraussetzung hierfür ist die Umsetzung der geänderten Vergabepraxis im nationalen Recht. Da der Rettungsdienst im jeweiligen Länderrecht geregelt ist, hätte auch das Rettungsdienstrecht in NRW angepasst werden müssen, denn dort heißt es, dass neben den anerkannten Hilfsorganisationen auch andere Leistungserbringern beauftragt werden können.

Die Rheinische Post hat den Fall sehr verständlich aufbereitet und erste Reaktionen auf die Entscheidung eingeholt.

Die Stadt Kamen wird nun eine abschließende Klärung der Vergabekammerentscheidung vor dem OLG Düsseldorf anstreben.

Ich persönlich bin inzwischen der Überzeugung, dass es bei Vergaben von rettungsdienstlichen Leistungen viel mehr darauf ankommen muss, dass Leistungsmerkmale klar und transparent beschrieben werden müssen, die der Landkreis und die Stadt neben der Personalgestellung, vom Dienstleister erwartet. Ich habe die Urteilsfindung des EuGH 2019 sehr eng begleitet und fand es extrem wichtig, dass Bevölkerungs- und Ehrenamtsstrukturen im Rettungsdienst geschützt werden sollten. Um das zu erreichen, verwies der EuGH auch auf die Erfordernis der Gemeinnützigkeit beim Dienstleistungserbringer und den erforderlichen Mehrwert im Bevölkerungsschutz, der mit der Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen einhergehen muss.

Wenn die Anwendung der sogenannten Bereichsausnahme zu intransparenten Vergaben führt, die möglicherweise sogar einen Beigeschmack haben oder lediglich Besitzstände sicherstellen sollen, ist diese Vergabepraxis abzulehnen. Deshalb ist es auch richtig, dass die Bereichsausnahme angewendet werden kann aber eben nicht muss.

Hätte zum Beispiel der Kreis Siegen-Wittgenstein transparente Vergabeverfahren zur Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen angewendet, in denen auch klar Mehrwerte für den Bevölkerungsschutz von den Leistungserbringern abgefordert worden wären, gäbe es jetzt kein Getuschel über Seilschaften im Netz. Auf den einen oder anderen am Rettungsdienst interessierten Mitmenschen wirkt es zumindest fragwürdig, dass regelmäßig Erweiterungen im Rettungsdienst an das DRK vergeben werden und dessen Präsident im Kreis Siegen Wittgenstein zufällig der Landrat ist. Diesen unliebsamen Fragen hätte der Kreis Siegen-Wittgenstein entgehen können, wenn eine transparente Beteiligung aller als gemeinnützig anerkannten Rettungsdienstanbieter möglich gewesen wäre. Selbst eine aufwändige Recherche im Internet gab keinerlei Anhalt, dass die Leistungsvergabe öffentlich bekannt gemacht wurde, bevor es zur jeweiligen Angebotsbewertung gekommen ist.

Solche Vergabebeispiele, der bestehende Personalmangel im Rettungsdienst und die Notwendigkeit eines aufwuchsfähigen Bevölkerungsschutzes in Landkreisen und Kreisfreien Städten führt zwangsläufig dazu, dass vielmehr das Gebot der Wirtschaftlichkeit bei Vergaben neu interpretiert werden muss, um Innovation und nachhaltige Leistungserbringung zu gewährleisten.

Wertungskriterien wie Tarifbindung (mind. TVÖD und vergleichbare AVR) und betriebliche Altersvorsorge fördern die Ausfallsicherheit, da zufriedene Mitarbeitende sicherlich seltener den Dienstgeber wechseln. Außerdem wird so, in die Zukunft gedacht, Altersarmut gemindert, was zu einer geringeren Belastung der Sozialkassen führen wird. Auch das kann und muss bei der Maßgabe der Wirtschaftlichkeit von Angeboten beachtet werden. Zusätzlich müssen Konzepte zur Aufwuchsfähigkeit und zur Kompensation von Personalausfällen durch zum Beispiel Krankheit bewertet werden. Gleiches gilt für den Mehrwert für den Bevölkerungsschutz in der Region, der mit konkret benannten Komponenten Bestandteil der Ausschreibung sein muss. Warum kann die Vergabe eines Rettungsdienststandortes nicht an zum Beispiel die Bereitschaft gekoppelt werden, eine taktische Einheit Strom bereitzustellen, die bei lokalen Stromausfällen zu Einsatz kommen kann? Und so weiter.

Statt solche Qualitäts- und Mehrwertkriterien endlich zu etablieren, erfolgt nun reflexartig der Aufschrei, dass die großen Hilfsorganisationen vor den privaten Heuschrecken geschützt werden müssen. Das mag überall dort zutreffen, wo die Hilfsorganisationen sehr gute Arbeitsbedingungen anbieten und auch den Mehrwert für den Bevölkerungsschutz vertraglich garantieren, der in der jeweiligen Region als Bedarf evaluiert wurde. Überall dort, wo es bereits zu nicht besetzten Rettungsdienststandorten gekommen ist oder zugesagte Bevölkerungsschutzkomponenten nicht bereitgestellt werden konnten, sollte und muss man über Alternativen nachdenken. Gleiches gilt für Regionen, in denen längere Zeit der Rettungsdienstbedarfsplan nicht erfüllt werden konnte.

Unabhängig davon, ob eine regelhafte Ausschreibung vorgenommen werden soll oder die Bereichsausnahme Anwendung finden soll, müssen die zuvor genannten Mehrwerte und Qualitätsanforderungen als Bedingung der Vertragsschließung benannt werden. Nur so können die großen Herausforderungen für den Rettungsdienst gestemmt werden, die in diesem Video „Wer rettetet den Rettungsdienst“ auf Youtube sehr anschaulich benannt sind:

Den Bürgerinnen und Bürgern ist es schlicht egal, von welcher Organisation sie gerettet werden. Wichtig ist, dass die Qualität im Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz gesichert ist. Deshalb gehören alle Anbieter von Vergaben rettungsdienstlicher Leistungen ausgeschlossen, die nicht mindestens den Tarif TVÖD garantieren und eine betriebliche Altersvorsorge anbieten, in die in Höhe von mind. 4,5% Bruttogehalt eingezahlt wird. Ich will von niemand gerettet werden, der nebenher noch an der Tanke jobben muss, um seine Miete bezahlen zu können. Ich wünsche mir gut ausgebildete und motivierte Retter.