Offensichtliche Freude herrschte am letzten Freitag bei der CDU Duisburg über die Veranstaltung mit Dennis Radtke (MdEP), das erste öffentliche Event – in einem geschlossenen Raum – der Christdemokraten seit Beginn der Corona-Pandemie. Thema der Veranstaltung waren der Ukrainekrieg und die Folgen für die Menschen in Duisburg.

Etwas verspätet, der Parkplatzsituation rund um den Weihnachtsmarkt im Epizentrum von Duisburg geschuldet, traf Dennis Radtke, Mitglied des europäischen Parlments aus Bochum, im großen Saal des Wyndham Hotels in Duisburg ein. Die öffentliche Veranstaltung der CDU Duisburg ist an diesem Abend gut besucht: Circa 40 Interessenten waren am letzten Freitagabend vor Ort versammelt.

Der Krieg in der Ukraine

Bereits in ihrer Begrüßungsrede ging Petra Vogt (MdL NRW) auf die Existenzängste der Menschen, speziell in Duisburg, ein: „Es fügt unseren Menschen in der Stadt Schaden zu, wenn die Stadtwerke – was hier passiert ist – einen Brief verschicken, wo drin steht: „Verdreifachen Sie jetzt mal ihre Abschlagszahlungen im Bereich Gas. Der Duisburger an sich hat kein finanzielles Polster, wo er sagen kann, ob ich mal eben 2000 oder 8000 Euro zahle, spielt keine Rolle.“

Dennis Radtke betritt das Podium verspätet, etwas gehetzt aber gut gelaunt. Er bedankt sich für die Einladung und spricht kurz über seinen Tag in Duisburg und seine Besuche bei HKM und Thyssen-Krupp, bei denen er sich über den Transformationsprozess der Stahlriesen informierte: Etwas kommt hierbei schon der „Kümmerer“ durch.

Was auch mit seiner politischen Vita zusammenhängen könnte: Bis 2002 war der Bochumer Mitglied der SPD. Seit 2017 sitzt er im Europäischen Parlament, nachgerückt über die Liste nachdem Herbert Reul sein Mandat niedergelegt hatte, um Innenminister in NRW zu werden.

Das Thema des Abends ist der Ukrainekrieg und speziell die Folgen für Duisburg. Dennis Radtke fällt bereits bei seiner Einführung zum Thema ein hartes Urteil: „Zwischen Bundespolitik und Europapolitik gibt es einen fundamentalen Unterschied: In Brüssel gibt es Dinge die gut und Dinge die schlecht laufen. Und in Berlin läuft eigentlich alles falsch.“

Die zögerliche Haltung der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine kritisiert Dennis Radtke scharf:

Das Kopfschütteln ist überall das gleiche. Wenn ich mit unseren osteuropäischen Kollegen rede – und damit meine ich nicht nur die aus der eigenen Truppe aus der EVP-Fraktion, sondern parteiübergreifend – dann ist das Kopfschütteln gewaltig. Weil die sagen: „Was ist eigentlich mit euch Deutschen los? Man weiß gar nicht, auf welcher Seite in diesem Konflikt steht ihr eigentlich?“ Ob beim Thema schärfere Sanktionen in der EU: Steht Ihr auf der Bremse und habt Bedenken. Beim Thema Waffenlieferungen versteckt Ihr euch hinter der NATO. Sagt, da gäbe es Absprachen keine schweren Waffen zu liefern. Von der NATO hört man aber immer wieder, solche Absprachen existieren gar nicht. Wir sehen ja auch, dass andere entsprechende Waffensysteme liefern. Ihr versteckt euch da an dieser Stelle.

Dennis Radtke geht auf das Interview mit Boris Johnson ein und die ambivalente Haltung der Bundesregierung zum Krieg in der Ukraine.

Kritik an Schuldenpolitik der Bundesregierung

Dass die deutschen Schulden aktuell außerhalb des Bundeshaushaltes platziert werden – jenseits der Euro-Stabilitätskriterien – sorgt aktuell für Kritik aus der EU. Auch Dennis Radtke sieht diesen Weg kritisch: „Aus welcher Position heraus, sollen wir noch irgendeinen auffordern in Europa, sich an Regeln zu halten?“

Ebenfalls kritisch sieht er, dass aktuell der „Deutsch-französische Motor ausgefallen ist, zum Schaden aller.“ Einen Grund dafür, sieht er in Macrons verlorenen Parlamentswahlen Mitte des Jahres.

Umgang mit Russland

Lob von Dennis Radtke für Ursula von der Leyen,

die immer wieder neue Initiativen anspricht und auch beim Thema neue Sanktionen nicht locker lässt. Ich finde, das geht immer noch nicht weit genug. Wir haben jetzt sieben Sanktionspakete auf den Weg gebracht und da sind auch Dinge dabei, die entfalten auch Wirkung.

Es ist nicht so, weil ja einige – gerade von der AfD – immer sagen, wir schießen uns mit den Sanktionen in den eigenen Fuß und in Russland hat das überhaupt keine Auswirkungen: Das ist Quatsch. Wahr ist: Das hat Auswirkungen auf uns. Aber Teil der Wahrheit ist auch, dass das in Russland viel mehr weh tut als bei uns. Wenn die Russen jetzt anfangen auf dem Weltmarkt Kühlschränke und Tiefkühltruhen in Massen einzukaufen, dann nicht weil es einen so exorbitanten Bedarf an Kühlschränken und Tiefkühltruhen gäbe, sondern die werden aufgekauft, weil die keine andere Möglichkeit haben an Halbleiter-Chips zu kommen. Die werden dann da ausgebaut und in andere Sachen wieder eingebaut. An anderen Stellen sieht es ganz genauso aus. Auch beim Thema Ölförderung werden die Probleme für die Russen immer größer, weil sie bestimmte Ersatzteile nur bei europäischen Firmen kaufen können.

Dennis Radtke geht davon aus, dass sich diese Probleme in Russland in Zukunft verschärfen werden – mit der Aktivierung des Ölembargos.

Der militärische Teil des Konfliktes ist das eine. Aber ich glaube, die Sanktionen sind ein ganz wichtiger Beitrag um zu erreichen, dass man irgendwann mal erkennt: Es muss jetzt eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden werden. Weil ansonsten der Schaden für die russische Volkswirtschaft nicht mehr zu reparieren ist.

Spielraum nach oben sieht Dennis Radtke für die Umsetzung der beschlossenen Sanktionen gegen die russischen Oligarchen:

Natürlich ist das Thema Regime-Change von außen schwer zu organisieren. Niemand vertritt die Auffassung, wir könnten mal eben nach Moskau reisen und dann die Regierung austauschen.

Wir können aber natürlich schon Mittel und Wege ergreifen, um dafür zu sorgen das der Druck in diesem System Putin deutlich ansteigt. Es ist ja ein System, von dem nicht nur eine Clique von 10, 20, 30 Personen profitieren. Sondern das ist eine gewaltige Clique, die Profiteure dieses kleptomanischen Systems. Da sind Menschen darunter, die auch während des ganzen Ukraine-Krieges, hier in der EU unterwegs sind und hier ihre Milliarden verbraten, als würde an anderen Stellen in der Welt nichts geschehen. Ich finde das unerträglich.

Kritik an dieser Stelle an der Bundesregierung: Es gibt Sanktionen gegen über 1000 Einzelpersonen, auch gegen einige Oligarchen – die Umsetzung der Sanktionen in Deutschland erfolgt – vorsichtig formuliert – schleppend.

Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz der Ampel-Koalition ist für Dennis Radtke grotesk:

Da hat man im Sanktionsdurchsetzungsgesetz der Ampel unter anderen eine Anzeigenpflicht für russische Oligarchen eingeführt, die darüber Auskunft geben müssen, wie ihre Vermögenswerte in Deutschland sind.

Seit Einführung des Gesetzes sind – wenig überraschend – keinerlei Selbstanzeigen eingegangen.

Für den EU-Parlamentarier ist ein härteres Vorgehen – wie in Italien und Frankreich – unerlässlich um die Sanktionen umzusetzen:

Das ist ein wichtiges Tool, wenn diese Leute nicht mehr in ihre Villa an den Tegernsee oder Wannsee kommen: Dann wird es zu Veränderungen kommen. Die Leute wollen dieses Leben nicht aufgeben. Die Leute wollen dieses Leben zurückhaben. Und das ist entscheidend: Dafür muss man den Leuten dieses Leben erstmal wegnehmen.

Verantwortlich für die schleppende Umsetzung und den laschen Umgang mit der russischen Aggression sieht Dennis Radtke im Russland-Netzwerk der SPD.

Dass es für den derzeitigen außenpolitischen Kurs der Ampel-Koalition keine Unterstützung der CDU gibt, begründet Dennis Radtke auch mit der Iranpolitik der Bundesregierung:

Man sieht ja auch an anderen Stellen, z.B. beim Iran: Frau Baerbock hält emotionale Reden über feministische Außenpolitik im deutschen Bundestag. Und dann wird über Wochen dazu geschwiegen, was im Iran vor sich geht. … Wenn Frauen im Iran auf offener Straße erschossen oder zusammengeknüppelt werden, weil sie für das Recht eintreten, selbst zu entscheiden ob sie ein Kopftuch tragen oder nicht.

Dennis Radtke fordert, wie Norbert Röttgen, das iranische Regime auf die europäische Terrorliste zu setzen. 

Sein Fazit: In der europäischen Politik läuft einiges richtig, einiges aber nicht.

Da müssen wir Dinge verändern. Und da bin ich auch mitten in Duisburg. Wir können nicht, wenn wir mitten in einer Jahrhundertkrise sind – wo wir sagen: Wir haben einen Krieg in Europa, wir haben eine Inflation, von der eigentlich niemand für möglich gehalten hat, dass wir nochmal in solch eine Situation kommen. Wir haben eine Energiekrise.

Mit dem Blick auf den Standort Duisburg geht er mit Beschlüssen – wie dem Verbrennerverbot – hart ins Gericht:

Wir werden Mobilität nicht neu gestalten mit Verboten. Sondern wir brauchen Technologieoffenheit. Warum verabschieden wir uns von hocheffizienten Verbrennermotoren, die auch in Zukunft weltweit genutzt werden? Nur nicht mehr bei uns. … Wir wollen Technologieoffenheit statt Ideologie.

Wegen der steigenden Kosten bei der Mobilität geht Dennis Radtke auf die Existenzängste der Menschen ein. Harte Kritik an den Entlastungspaketen der Bundesregierung, weil hier nach dem Gießkannenprinzip verfahren wird:

Wir haben einen SPD-Bundeskanzler. Wo man vom Gefühl her sagen müsste, da müsste so eine Antenne für die sozialen Realitäten im Land vorhanden sein. Und dann schau ich mir das Design der Entlastungspakete der Bundesregierung an und stelle fest: Die Antenne muss einer abgeschraubt haben. Was da gemacht wird, das ist ja noch nicht mal echte Entlastung. Es gab eine Auswertung der Europäischen Zentralbank über Zielgenauigkeit von Entlastungspaketen in der EU. 70% der Maßnahmen in Deutschland verpuffen…

…ich stelle bis heute die Frage: „Was soll der Quatsch überhaupt? Ich hab neulich mit einem ehemaligen EU-Abgeordneten gesprochen, für den wir nicht den Hut kreisen lassen müssen. Dem geht es gut. Und seiner Familie geht es auch gut. Und der hat mir erzählt, wie oft jetzt bei ihm die 300 Euro angekommen sind: Das ist ja völlig irre. Und bei mir zuhause ist das genauso. …

Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, es gibt in diesem Land auch Menschen die brauchen keine Unterstützung. … Andere brauchen nicht 300 Euro, sondern die brauchen 3000 Euro. Denen Helfen die 300 Euro brutto keinen Millimeter weiter. Ich verstehe nicht, wieso man so viele Milliarden aus dem Fenster wirft ohne echten Effekt. Beim Thema Gasumlage: Ich hab zuhause eine Gasheizung. Das heißt, ich als Europaabgeordneter kriege im nächsten Monat eine Gas-Rechnung bezahlt. Und die Bäckereifachverkäuferin mit Ölheizung hat Pech gehabt…

Ich halte das für völlig verrückt und verantwortungslos, was da gemacht wird.

Kritik an der eigenen Partei

Kritisch an der CDU sieht Radtke, dass seine Partei diese Themen nicht richtig aufgreift, sondern sich in „Pillepalle-Diskussionen“ verstrickt. Als Beispiel nannte er hierbei die Berichterstattung zum letzten CDU-Parteitag, bei der die wichtigen Beschlüsse weniger durch die Medien gingen als Stellungnahmen zum Thema „Wokeness“.

Bei seinem Umgang mit diesem Thema bestätigt sich das Bild, dass man schon während der Veranstaltung von dem Europapolitiker aus Bochum gewonnen hat: Das eines Realpolitikers, dem Ergebnisse wichtiger sind als Ideologie. Unter Beifall kritisiert Dennis Radtke, beim Abschluss seines Vortrages, die Woke-Debatte innerhalb der CDU:

Ganz ehrlich! Das geht doch an der Lebensrealität der Menschen Lichtjahre vorbei. Das ist was für die absolute Filterblase. Und da hat mir einer gesagt: „Das darfst du doch nicht so sagen. Die Kinder werden umerzogen.“ Ganz ehrlich: Ich bin auch Vater von zwei Kindern. Und ich bin gerne Vater, auch wenn ich selten Zuhause bin und die Erziehungslast meiner Frau größer ist als meine. Aber ob meine Kinder indoktriniert werden oder nicht, das liegt erstmal nicht am Kindergarten oder an der Schule. Sondern da sind erstmal Mama und Papa für verantwortlich. Und das ist gut so…

…eine CDU, die nur noch Kulturkampf macht, wird nicht gebraucht. Wir sind immer dann erfolgreich gewesen, wenn wir uns unideologisch um die Probleme der Leute gekümmert haben und die Leute so nehmen, wie sie sind. Menschen so zu nehmen, wie sie sind, ist einfach zutiefst christdemokratisch“