Der 1. Mai in Duisburg: Nazidemo und Gegenproteste – was Ihr wissen müsst

Morgen, Mittwoch, am 1. Mai, findet in Duisburg ein Aufmarsch der Neonazi-Partei Die Rechte statt. Dagegen wenden sich mit Standkundgebungen und Blockadeversuchen verschiedene Bündnisse. Duisburgs sozialdemokratischer OB Sören Link und der Deutsche Gewerkschaftsbund spielen am ersten Mai eine fragwürdige Rolle: Sie schweigen angesichts des Naziaufmarsches. – Wir haben aufgeschrieben, was zur Stunde bekannt ist.

Von Peter Ansmann und Thomas Meiser

Sören Link schweigt.

Der erste Repräsentant der Stadt Duisburg, Oberbürgermeister Sören Link (SPD), lässt es sich angelegen sein, zur morgen geplanten Demo der rechtsextremistischen Kleinpartei Die Rechte in seiner Stadt keine Stellungnahme abzugeben. Bis heute, Dienstag vormittag, hat sein Kommunikationsamt dazu trotz mehrfacher Nachfrage nichts verlautbart.

Links beredtes Schweigen muss kein Zufall sein während des nunmehr angelaufenen Wahlkampfes zu den Europawahlen: Zumal der gelernte Verwaltungswirt mit rechtsaffinen Äusserungen schon mehrfach Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatte.

2015 verstieg er sich auf einer SPD-Tagung zur Flüchtlingskrise in Berlin zu der Äußerung, er hätte gern mehr Syrer statt Osteuropäer in seiner Stadt.

Vor zwei Jahren im Sommer bediente Link sich gar der Sprache des Dritten Reiches (LTI): „Asozial bleibt asozial“, benannte der erste Bürger der Stadt die Reaktion türkischstämmiger Einwohner angesichts eines aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes im Problemstadtteil Bruckhausen.

Sören Link wird wohl am 1. Mai im Meidericher Landschaftspark beim Deutschen Gewerkschaftsbund zu finden sein, auf den diversen Demos der Zivilcouragierten gegen den Naziaufmarsch rechnet man nicht mit dem jungen Oberbürgermeister.

Beim Familienfest des DGB ab 11:00 Uhr spielt der Ruhrgebietsbarde Stoppok die Hauptrolle auf der grossen Bühne.

Und die lokale DGB-Vorsitzende Angelika Wagner ist stolz darauf: „Denn wir veranstalten im Landschaftspark die grösste antifaschistische-Demo am 1. Mai“, behauptet die Gewerkschaftsfunktionärin. Am Demonstrationsgeschehen gegen die Nazidemo beteiligt sich Duisburgs DGB dagegen nicht, nur die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft dazu auf.

Wie peinlich das alles ist – das zeigt ein Blick in finstere Vergangenheit:

Am 2. Mai 1933 wurden die Duisburger Gewerkschafter Julius Birck, Emil Rentmeister, Michael Rodenstock und Johann Schlösser von SA-Schergen mit Schaufeln erschlagen.

Mittlerweile trägt die Geschäftsstelle der Wanheimerorter SPD zum Gedenken den Namen des Metallarbeiters Michael Rosenstock – das Michael Rosenstock-Haus liegt also in dem Stadtteil, in dem die Nazis morgen ihren Marsch beginnen wollen.

Ist wenigstens von Duisburgs SPD ein eindeutiges Statement gegen die Nazidemo bekannt?

Nein, bis heute Vormittag wurde trotz Nachfrage nichts derartiges bekanntgegeben. Ausser, dass „die SPD am 1. Mai traditionell zum DGB im Landschaftspark aufruft“.

Während die Linkspartei sowohl beim Fest des DGB wie auch gegen die Nazis auf der Strasse sein wird, sagt Kreisvorständler Markus Menzel: „Wir stellen auch unsere in Hochfeld gelegene Geschäftsstelle zur Verfügung und beteiligen uns an Aktionen des Bündnisses Duisburg stellt sich quer.“

Die Grünen unterstützen das eher bürgerliche Bündnis Duispunkt mit dem Demo-Kultur-Fest am Hochfelder Markt. Deren Öffentlichkeitsarbeiterin Ulrike Tadema gibt allerdings ihrer Sorge Ausdruck, „daß Hochfeld und Wanheimerort grossflächig von der Polizei abgesperrt werden könnten“.

Zumal die Duisburger Verkehrsgesellschaft am Vormittag des 1. Mai beginnende Einstellungen zentraler, durch beide Stadtteile führende Strassenbahn-Linien bekannt gab.

Auch Eckhard Pressier, einer der Duispunkt-Aktivisten kritisiert die absehbare Polizeitaktik der „unverhältnismäßigen Abriegelung: Wir empfinden das als Beeinträchtigung unseres demokratischen Rechtes, uns dem Naziaufmarsch friedlich entgegenzustellen.“

Während die Polizei „auf einen friedlichen Verlauf der angemeldeten Demonstrationen am Tag der Arbeit setzt“, ein Grossaufgebot mit Einsatzhundertschaften, Ermittlungsbeamten, Kräften des Verkehrsdienstes und Diensthundeführern wäre vor allem in Wanheimerort unterwegs.

Es wird gewarnt: „Wir tolerieren weder gewalttätige Auseinandersetzungen noch diskriminierende oder rassistische Äusserungen“. Ferner wird auf die „mögliche Strafbarkeit von Blockaden hingewiesen“.

Das antifaschistische Jugendbündnis RiseUp hat in den letzten Tagen mehrere öffentliche Blockadetrainings angeboten. Es geht davon aus, „dass Blockaden vom Versammlungsrecht geschützt sind“ und verurteilt „den Versuch, zivilen Ungehorsam als Straftat zu delegitimieren“.

Mobilisiert zur gemeinsamen Anreise nach Duisburg sind auch AntifaschistInnen aus Dortmund, Hagen, Krefeld, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bochum, Köln und Bonn.

Es wird mit etwa 200 anreisenden Nazis gerechnet.

Informationen zum Demonstrationsgeschehen in Kürze:

Wir Ruhrbarone werden hier auf unserem Block ab dem Vormittag des 1. Mai live vom Demonstrationsgeschehen berichten.

Twitter-Hashtag für den 1. Mai in Duisburg ist: #du0105

Ab 10:00 Uhr bietet das soziokulturelle Zentrum 47 ein interkulturelles Frühstück auf dem Dellplatz an, die Veranstaltung ist bis 18:00 Uhr geplant.

Das Jugendbündnis RiseUp trifft sich um 11.30 Uhr am Vorplatz des Hauptbahnhofes, vor der Hochfelder Pauluskirche soll ab 14:30 Uhr eine Kundgebung abgehalten werden.

Gemeinsam mit der Linkspartei trifft sich das Bündnis Duisburg stellt sich quer um 12:00 Uhr in Wanheimerort an der Ecke Düsseldorfer Strasse / Ecke Fischerstrasse.

Ab 13:00 Uhr wird auf dem Hochfelder Markt (Saarbrücker Strasse / Gitschiner Strasse) das Demo-Kultur-Fest von Duispunkt abgehalten werden. Die Veranstaltung ist bis 18:00 Uhr geplant.

Die Nazis wollen sich um 14:00 Uhr am Wanheimerorter S-Bahnhof Im Schlenk treffen und von dort zum Hochfelder S-Bahnhof Hochfeld-Süd marschieren – wohl über Düsseldorfer Strasse, Rheintörchenstrasse und Wanheimer Strasse in Richtung Rheinpark.