Die deutsche Bundesregierung unter dem amtierenden Kanzler Olaf Scholz ist auch mehr als 110 Tagen nach Kriegsbeginn unfähig, der Ukraine schwere Waffensysteme zu liefern. Es entsteht der Eindruck, dass Deutschland nicht willens ist, einem demokratischen Staat die Unterstützung zu liefern, die dringend gebraucht wird. Die letzte Lieferung von leichten Waffen aus Deutschland liegt mittlerweile über 2 zwei Monate zurück. Währenddessen spitzt sich die Lage im Osten der Ukraine zu. Der Krieg entwickelt sich zu einem Krieg der Artillerie, in welchem die Ukraine ohne die richtigen Waffen nicht gewinnen kann. Ergebnis sind immer neue Verluste von Land und Leben. Die Ukraine kommuniziert mittlerweile offen darüber, was das Land benötigt, um die russische Invasion zurückzuschlagen. Unter den geforderten Waffensystemen sind Panzer und Haubitzen, die die deutsche Rüstungsindustrie ohne Probleme liefern könnte. Doch dafür bedarf es der Genehmigung durch die deutsche Regierung und die wird, auch auf mehrmalige Nachfrage, nicht erteilt. Deutschland kann einen Teil zum Sieg beitragen, doch es weigert sich. Eine Chronologie der Unvernunft. Von unserem Gastautor Christian Gruber.
Deutschland liefert keine Waffen in die Kriegsgebiete dieser Erde. Weder leichte noch schwere Waffen. Diese Doktrin des politischen Handelns in Deutschland wurde am 27. Februar überwunden. In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag gab Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt, dass Deutschland willens ist die Ukraine in der Verteidigung gegen Russland zu unterstützen. Auch mit Waffen. Ein historischer Moment. Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen sei laut Scholz die Antwort auf den Kriegstreiber Putin, der die europäische Friedensordnung infrage stelle. „Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime in Frage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.“ Waren die Worte des Bundeskanzlers im Bundestag. Waffen und Sanktionen seien die einzigen Reaktionen, mit denen man auf die Aggression durch Russland reagieren dürfe. Gleichzeitig wurde auch die finanzielle Zuwendung in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bekannt.
Eine Zeitenwende in der deutschen Politik. Nachdem über Jahre die deutsche Bundeswehr zusammengespart wurde, soll sie jetzt mit mehr finanziellen Mitteln modernisiert werden. Nachdem eine Appeasement-Politik gegenüber Russland über Jahre verfolgt wurde, ist nun endlich das fehlschlagen akzeptiert worden. Wandel durch Handel ist gescheitert und die Konsequenz daraus nennt sich Sanktionen. Schlussendlich die militärische Unterstützung der Ukraine durch Lieferungen. Wer als freiheitliebender Demokrat die Debatte im Bundestag verfolgt hat, der konnte stolz sein auf ein Land, das den Eindruck machte aus seinen Fehlern gelernt zu haben. Ein starker Partner für ein Land, das von einem totalitären Regime angegriffen wird.
Deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine
Nach anfänglichen Schwierigkeiten erreichten die Ukraine Waffen und Ausrüstung im Wert von ca. 191,1 Millionen Euro aus Deutschland. Darunter 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste. Auch über 10.000 Handgranaten, 2.000 Minen und 5.000 Sprengladungen wurden in die Ukraine gesendet. Schlussendlich gab es noch 16 Millionen Schuss Munition für verschiedene Waffen über mehrere Lieferungen verteilt. Diese Zahlen gehen aus einer aktuellen Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Sie berücksichtigen die Lieferungen in die Ukraine vom 24. Februar bis zum 19. April.
Zwischen dem 30. März und dem 26. Mai trafen nach Recherchen der deutschen Zeitung Welt lediglich zwei Lieferungen in der Ukraine ein. Beide Lieferungen enthielten jeweils nur kleineres Material. Mitte Mai lieferte Deutschland nach dieser Recherche 3.000 Panzerabwehrminen und 1.600 spezielle Minen. Nach derselben Recherche erfolgte die letzte Lieferung von Luft- und Panzerabwehrwaffen am 25. März.
Wie auch viele andere Staaten beschloss der Deutsche Bundestag die Lieferung schwerer Waffensysteme in die Ukraine. Insgesamt 50 Flugabwehrsysteme des Typ Gepard und 7 Panzerhaubitzen 2000 sollen der ukrainischen Armee zur Verfügung gestellt werden, nachdem die Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Systemen abgeschlossen wurde. Anders als andere Staaten hat Deutschland bisher noch keine schweren Waffensysteme in die Ukraine geliefert. Obwohl der Beschluss des Bundestags Ende April erfolgte. Mittlerweile wurde die Liste an versprochenen schweren Waffen erweitert. Deutschland hat sich bereit erklärt 4 Mehrfachraketenwerfer Typ Mars und das Luftabwehrsystem IRIS-T zu liefern. Liefertermin unbekannt. Aber Experten gehen frühestens von einem Liefertermin im Herbst aus.
Große Versprechen und keine Unterstützung
Sollte die Recherche der Welt so stimmen, dann liefert Deutschland seit 12 Wochen fast gar keine Waffen mehr an die Ukraine. Die kritischen Reaktionen aus Kyiv und dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, scheinen dies zu unterstützen. Während deutsche Politiker sich im Ausland damit rühmen, dass Deutschland mehr leiste als viele andere Länder, sieht die Realität anders aus. Die anfängliche praktische Solidarität mit der Ukraine ist leeren Worten gewichen. Statt Klarheit zu schaffen findet Deutschland immer neue Ausreden nicht Zeugnis ablegen zu müssen, über die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Geradezu zynisch erscheinen deshalb die Worte des deutschen Kanzlers, während seiner Rede auf dem Wirtschaftsforum in Davos: „Ernsthaft über Frieden verhandeln wird Putin jedoch nur, wenn er merkt, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann. Darum unterstützen wir die Ukraine.“
Die Verteidigung der Ukraine wird bestimmt durch die Waffen, die die Ukraine einsetzen kann. Die Verteidigungskraft ist deshalb direkt abhängig von den Lieferungen westlicher Verbündeter. Viele Staaten haben das eingesehen und unterstützen die Ukraine im großen Umfang. Allen Voran die USA und Polen mit schweren Waffensystemen. Deutschland spielt bei der Unterstützung nicht im vorderen Feld. Die versprochenen schweren Waffensysteme haben die Ukraine immer noch nicht erreicht und die Ausbildung der Soldaten an den Systemen erfolgt mit zu viel Verzögerung. Aus der eigenen schlecht aufgestellten Bundeswehr scheint Deutschland abzuleiten, in welchem Umfang Waffen geliefert werden müssen. Das mit 7 Panzerhaubitzen kein Krieg gewonnen werden kann sollte aber jedem vernünftigen Menschen bewusst sein. Insbesondere wenn sich die versprochenen Lieferungen über Monate hinweg ziehen.
Dabei könnte die Unterstützung Deutschlands viel größer ausfallen und das ohne, dass die kümmerlichen Bestände der Bundeswehr berührt werden. Die deutsche Rüstungsindustrie ist schon seit Monaten willig schwere Waffensysteme zu liefern. Darunter 100 Schützenpanzer des Typ Marder und 88 Kampfpanzer Leopard 1. Entsprechende Anträge zur Ausfuhr und Verkauf liegen der deutschen Regierung vor, doch die zeigt sich unwillig darüber zu entscheiden. Auch ein Angebot über 100 Panzerhaubitze 2000 liegt bei der ukrainischen Regierung auf dem Tisch. Anbieter ist die deutsche Firma Krauss-Maffei Wegmann, die wie andere Unternehmen nur zu gerne in die Ukraine liefern möchte. Doch die Regierung in Deutschland weigert sich die Verkäufe zu genehmigen.
Stattdessen möchte die deutsche Regierung die Ukraine mit veralteten Systemen aus Sowjetbeständen ausrüsten. Dafür drängt sie europäische Partnern unter unklaren Konditionen zu einem sogenannten Ringtausch. Bei diesem sollen alte sowjetische Systeme an die Ukraine geliefert werden und die Staaten im Gegenzug moderne Waffen aus deutscher Produktion bekommen. Das führt jedoch zu mehreren Problemen. Erstens gestalten sich die Absprachen mit der deutschen Regierung als schwierig. Nicht zuletzt Polen warf Berlin Wortbruch vor. Zweitens sind die sowjetischen Systeme auf dem Schlachtfeld nicht effektiv genug, um wirklich Kriegsentscheidend für die Ukraine zu sein. Was die Ukraine benötigt sind dringend schwere Waffensysteme aus westlicher Produktion. Panzer, Flugzeuge, Artillerie und Schützenpanzer.
Desinformation durch das Verteidigungsministerium
Ende Mai erklärte die parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), dass es eine informelle Absprache innerhalb der NATO gäbe, die die Lieferung moderner Waffensysteme wie westliche Panzer untersage. Damit wurde von Deutschland aus zum ersten Mal ein Grund geliefert, der die zögerliche Politik der Waffenlieferungen erklären würde. Nachdem die deutsche Presse und auch internationale Medien diese Meldung aufgriffen widersprachen innerhalb kürzester Zeit mehrere NATO Partner dieser Aussage.
Die Information über eine informelle Absprache innerhalb der NATO geht, nach einer Meldung des Tagesspiegels, auf eine Aussage von Olaf Scholz zurück. Dieser sprach am 13. Mai vor einem Verteidigungsausschuss und musste die Fragen anderer Parlamentarier zur Ukrainepolitik beantworten. Der Ausschuss war nicht öffentlich und es sind nur wenige Informationen in die Presse gekommen. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass die Meldung über die angebliche NATO Absprache erst zwei Wochen später ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat, nachdem Siemtje Möller in einer Fernsehsendung darüber sprach.
Die Tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová und der Verteidigungsminister der Slowakei Jaroslav Naď widersprachen der Aussage über eine informelle Absprache der NATO kurz nach den ersten Berichten darüber. Černochová sagte während einer Pressekonferenz in Prag, dass es eine solche Absprache nicht geben würde und dass Tschechien einer solchen Absprache niemals zustimmen würde. Auch die britische Politikerin Liz Truss widersprach der Meldung. Sie betonte, dass es sich um eine Falschmeldung handele und dass es legitim ist, die Ukraine mit Panzern und auch Flugzeugen zu unterstützen.
Das Kanzleramt bleibt in der Aufklärung dieser Angelegenheit ausweichend. Auf die Nachfrage des Tagesspiegels gab es die Antwort, dass die Lieferung in enger Absprache mit Partnern und Verbündeten stattfindet. Waffen sollen möglichst schnell die Ukraine erreichen und effektiv bei der Verteidigung helfen. „Ebenso gibt es ein gemeinsames Verständnis, dass über Waffenlieferungen keine Einbeziehung in den Konflikt mit Russland erfolgen darf.“ Aus dem NATO Bündnis heraus wurde bekanntgegeben, dass Waffenlieferungen nationale Entscheidungen sind.
Was bleibt ist der Verrat
Deutschland wird nicht müde zu betonen, dass es keine deutschen Alleingänge geben wird. Das alle Lieferungen von Waffensystemen in enger Absprache mit Verbündeten geschehen werden. Doch die Realität zeichnet ein anderes Bild. Anders als viele andere Staaten liefert Deutschland bis heute noch kein einziges schweres Waffensystem in die Ukraine. Anders als andere Staaten hat der Zuspruch aus Deutschland stark nachgelassen. Zuletzt erreichten gar keine Waffen aus Deutschland die Ukraine.
Gleichzeitig setzt die deutsche Regierung die eigenen Verbündeten unter Druck. Polen soll seine Waffensysteme unter unklaren Bedingungen abgeben und Griechenland seine Verteidigungskraft schwächen und auf unbestimmte Zeit auf Ersatzlieferungen warten. Gleichzeitig droht die Türkei Griechenland offen mit einem Konflikt. Beide Staaten zeigen sich nicht begeistert von der deutschen Außenpolitik.
Statt der Ukraine direkt mit der Freigabe von Waffenverkäufen zu helfen verstrickt sich Deutschland in immer mehr Versprechungen, die bis heute darauf warten umgesetzt zu werden. Selbst bei den Versprochenen Flugabwehrpanzern Gepard gibt es nach wie vor ungelöste Probleme bei der Munitionsfrage. Eine Lösung ist Deutschland seit Monaten schuldig.
Die Frage ist, ob Deutschland der Ukraine wirklich helfen will diesen Krieg zu gewinnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte Deutschland jüngst auf endlich Stellung zu beziehen. Entweder an der Seite der Ukraine für einen Sieg zu kämpfen, oder aber weiter Beziehungen zu Russland zu forcieren. Deutschland täte gut daran sich langsam zu entscheiden, alles andere bleibt Verrat.
Der Artikel erschien bereits auf Freedom Today
Die Aufregung um die Waffenlieferungen an die Ukraine kann man kaum nachvollziehen. Die Waffen müssen erstmal einsatzfähig gemacht werden. Ukrainische Soldaten müssen erst ausgebildet werden. Es wird immer pauschal argumentiert . Ein bisschen mehr Sachlichkeit wäre angebracht. Auch die Opposition würde nichts ändern machen. Es kommen auch keine konkreten Vorschläge. Auf Dauer werden der Ukraine schwere Waffen auch nicht helfen. Der Ukraine werden langfristig die Soldaten fehlen, die diese Waffen bedienen können. Die Übermacht der russischen Armee ist zu groß. Es ist gut ,das die Ampelkoalition sich nicht von der Waffenlobby und ihren politischen Freunden treiben lässt.
Ein wichtiger und zugleich deprimierender Artikel. Unsere Demokratie versagt komplett.
Es ist schon seltsam,dass einige nichts aus der Geschichte gelernt haben. Deutschland hat schon mal den größten Teil des Osten Europas den Russen ausgeliefert.Und so fordern dmunter auch heute einige geschichtsvergessene großdenker,indem sie der Ukraine die nötige Unterstützung verweigern Putin hat klar erklärt,dass sein Ziel die territoriale der Wiederherstellung der SU ist.Und sein Vollk unterstützt ihn dabei mehrheitlich. Das russ. Volk wird sich also,angeführt von Putin oder einem anderen Faschisten, dabei auch weiterhin unterstützen. Ich schrieb es hier schon einmal,dieses Volk ist v.a. im Leiden geübt und sowas wie Europaspitze.
Dass Putin jetzt uns den Gashahn weiter zudreht ist natürlich so was wie ein psychologischer und politischer Supergau für die,die immer noch mit dem Kremlfaschisten auf Ausgleich setzen. Ob sie daraus lernen werden?
„Deutschland hat schon mal den größten Teil des Osten Europas den Russen ausgeliefert.“
Wow! Das ist ja mal ’ne steilr These.
Welches Deutschland hat wann den größten Teil des Osten Europas den Russen ausgeliefert?
Hat Ihr Opa nicht hart genug gekämpft? Trauern Sie den Grenzen von Oktober 1942 nach?
@ Rolf Hoffmann #1 | Sie schreiben: „Der Ukraine werden langfristig die Soldaten fehlen, die diese Waffen bedienen können. Die Übermacht der russischen Armee ist zu groß.“ Heißt politisch: Langfristig werden der Demokratie die Demokraten fehlen, die Übermacht der Antidemokraten ist zu groß. Langfristig werden Europa die Europäer fehlen, die Übermacht der usw. Nur der russischen Armee werden, Ihnen zufolge, niemals russische Soldaten fehlen, also warum noch irgendwas verteidigen, die Russen werden es eh nie kapieren. – Sie ist schon recht unterwürfig, Ihre Logik.
@ Werntreu Golmeran #4 „Steiler Beitrag?“Nun ja, ich bin natürlich davon ausgegangen,dass kundige Ruhrbaronleser wissen,dass mit dem „Ausliefern“ das geheime Zusatzprotokoll zum s Nichtangriffspakt vom August 1939 gemeint war. Diese Tatsache wurde hier schon öfters erwähnt in jüngster Vergangenheit..Gut zu wissen,dass das nicht jedem bekannt ist. Halb Polen,die drei baltischen Staaten,sowie andere Teile wurden ausdrücklich als Einflußgebiet der SU beschrieben. Für Nichtkundige sei darauf verwiesen,dass die roten Imperialisten daraufhin die Hälfte Polens kassierten, und 1940 die baltischen Staaten der SU einverleibten..Ebenso wie die Nazis,so eliminierten dise die jeweiligen Eliten durch Massenmorde und -Deportationen
Dieses geheime Zusatzprotokoll wurde in der SU erstmals 1990 oder 1989 von einem damals gewählten Volksdeputiertenkrongress als Tatsache anerkannt und man entschuldigte sich bei den betroffenen Staaten. Als Litauen dieses Abkommen und die Besetzung der baltischen Staaten im Jahre 2006 gegenüber Putin erwähnte, erklärte dieser,man habe sich einmal entschuldigt,das müsse genügen.
Ich bin enttäuscht! Total entäuscht! Sehr traurig anzusehen, wie Deutschland sich bückt. Weil – danke Frau Merkel! – wir so fucking abhängig von Russland jetzt sind, das trennen wäre offensichtlich zu schmerzhaft geworden. Schmerzhafter, auf jeden Fall, als unter Schande su leben, ein normales demokratisches Land in der Not nicht zu unterstützen.
Wie George Carlin gesagt hat, People are fucking dumb! Scheint so, als besonders in Deutschland.
Für diesen Bundeskanzler kann man sich weiterhin nur schämen. Es gab so einen kleinen lichten Moment, die Zeitenwende-Rede des kleinen Olaf am 27.2. im Bundestag, das war es dann aber auch schon. Andrej Piontkowskij, ein bekannter ehemals russischer Publizist, der bereits im Jahr 2000 den Begriff Putinismus für das, was sich in Russland abzeichete, geprägt hat, bezeichnet das Quartett Scholz-Macron-Draghi-Orban nur noch als die „agentura“ Putins in der EU. Ich denke, dieses russische Wort muss man niht übersetzen…
Man hat den Eindruck, dass das genannte Quartett es darauf anlegt, die Ukraine zu zwingen, zu kapitulieren und einen erheblichen Teil ihres Territoriums an Putin abzutreten. Dass damit in den besetzten Gebieten der russische Terror gegen die Bevölkerung erst richtig anfinge, ist dabei offenbar vollkommen uninteressant. Bereits vor Wochen hat sich die russische Propaganda damit gebrüstet, man habe aus den derzeit besetzten Gebieten bereits mehr als 1 Mio. (sic!) Zivilisten in russische KZs deportiert! Egal ist dem „Agentur“-Quartett offenbar auch, dass ein Teilsieg Putins nie mehr als ein Waffenstillstand wäre – die Gelegenheit für Russlad, wieder hochzurüsten, neue Kräfte zu sammeln, um dann in ein paar Jahren die „Rest-Ukraine“ zu unterwerfen.
Am meisten erstaunt mich an der derzeitigen Konstellation in Deutschland, dass die Minister der Grünen das bitterböse Pro-Putin-Spiel der SPD und ihres Kanzlers sang- und klanglos mittragen. Ich weiß, dass die Grünen seit 2004 (der Orangenen Revolution in der Ukraine) die entschiedenste Pro-Ukraine- und Anti-Putin-Partei in Deutschland sind und dass sich seit 18 Jahren niemand sonst so stark in der Richtung engagiert hat. Dass sie sich nun am deutschen Verrat an der Ukraine beteiligen, entzieht sich meinem Verständnis. Machtverliebtheit? Kleben am Ministersessel???
@Christian Scharlau Gut gesagt! Ich kann auch nicht verstehen wzF ist denn mit den Grünen los. Die sogenannte Agentur, klar, aber die?
Ein Imperium, sei es auch ein geschwächtes wie Russland, zwingt man nicht so einfach in die Knie. Erst recht nicht, wenn es von einem mafiosen Faschisten wie Putin mit härtester Hand regiert wird. Dass also in Westeuropa nach irgendeiner, auch räumlich definierten Komompromisslinie, gesucht wird, kann man realpolitisch sehr wohl nachvollziehen. Das Problem ist nur, dass es eine solche Linie mit Putin und seiner Ca,merilla nicht geben wird. Aber es wird noch einige Zeit dauern, bis das auch Macron, Draghi und Scholz so sehen werden. Wohlmöglich ist es dann aber, zumindest für die Ukraine, zu spät.
Entscheidend wird sein, was die USA in der Zwischenzeit tun wird. Ob sie auch auf eine Aufteilung der Ukraine setzen, oder aber in dieser Zeit dieses geschundene und mehrheitlich kampfbereite Land soweit aufrüstet, dass es bis zum Umschwenken der Europäer auf einen härtere militärische Linie durchhält. Dass das alles so oder so hochriskant wird, ist klar. Klar ist aber auch, dass Putin nicht aufhören wird, wenn er sich einen Teil der Ukraine unterworfen hat. Ansonsten gehört Orbans Ungarn politisch genauso wenig zum westlichen Bündnis wie Erdogan. Wer nicht bereitr ist, sich auch mit diesen beiden kleinen Putins anzulegen, wird diesen Krieg sehr wahrscheinlichl nicht gewinnen.