Der ewige Lockdown: Merkel kann keinen glaubwürdigen Weg aus der Corona-Krise anbieten

Seit November ist das Land im Lockdown. Was als „Wellenbrecher“ angekündigt worden war, wurde längst zum Dauerzustand. Sicher, es gibt gute Gründe Geschäfte und Schulen auch weiterhin geschlossen zu halten, aber das Vertrauen der Bürger in der Regierung braucht sich auf. Viele predigen weiterhin Zurückhaltung und Askese, aber bei etlichen von ihnen steckt dahinter ein protestantischer Eifer, der von dem Wunsch nach einem „Systemchange“ getrieben wird. Corona ist für sie nur auf der Auftakt zu einer breit angelegten Disziplinierung, die unter dem Vorwand des Klimawandels, der Sprachkontrolle, der Antidiskriminierung oder einem anderem fast schon beliebigen Grund, weitergetrieben werden soll. Ihnen geht es um eine andere eine autoritäre und puritanische Gesellschaft und nicht um die Rückkehr zu einer Normalität, die sie immer schon verachtet haben.

Wer den Menschen so lange so viel verbietet, wie es die Politik in den vergangenen zwölf Monaten, mit einer kurzen Pause im Sommer, getan hat, muss ihnen eine Perspektive bieten. Das kann die Bundesregierung nicht. Es fehlt jeder in absehbarer Zeit glaubwürdige Weg aus der Krise. Premierminister Boris Johnson kann dank der Impferfolge den Briten einen solchen Ausweg bieten. Merkel kann es nicht.

Merkels Doppelfehler war, den Kauf der Impfstoffe in die Hand von Ursula von der Leyen zu legen und deren Dilettantismus mitgetragen zu haben. Dieses Versagen von Angela Merkel wird das Bild ihrer Kanzlerschaft in den Geschichtsbüchern prägen.

Nicht einmal einen Vertrag mit Astranzeneca konnte die Europäische Union rechtssicher aushandeln. Beim Kauf der Impfstoffe von Biontech und Moderna ließ man sich Zeit und war mehr darauf bedacht, die Preise zu drücken als die schnelle Impfstoffversorgung der Bevölkerung Europas zu sichern. Für den Aufbau von Produktionsstätten interessierte man sich kaum und dass die Europäische Arzneimittelbehörde EMA sich bei der Genehmigung von Impfstoffen beliebig viel Zeit lässt, wird bis heute geduldet.

Jetzt steht Merkel vor den Trümmern ihrer Politik: Beim Impfen liegt Deutschland, liegt die EU, Monate hinter Ländern wie Israel, Großbritannien und den USA zurück. Das kostet Zehntausende das Leben. Es gibt keine Schnelltests, aber das nimmt man mit einem Schulterzucken hin. Wer hat schon etwas anderes erwartet?

Die Länder werden es nicht schaffen, die bald vorhandenen Impfstoffe schnell in die Arme der Menschen zu bringen. Schon jetzt gelingt das verimpfen viel kleinerer Mengen nicht. Wird endlich mehr Impfstoff zur Verfügung stehen, wird nur ihr Versagen größer und offensichtlicher. Sie klammern sich an die weltfremde Prioritätenliste der Ständigen Impfkommission, die zwar inhaltlich gut begründet, aber viel zu detailliert und in einem Land wie Deutschland, in dem der Datenschutz heilig und die Digitalisierung in den Kinderschuhen steckt, nicht umsetzbar ist. Die Bundesrepublik wird das Rennen gegen die Mutationen des Coronavirus verlieren und so ist nach dem Lockdown vor dem Lockdown. Ein Ende ist nicht in Sicht und es besteht die Aussicht, dass auf den Sommer der zweite Corona-Herbst und ein weiterer Corona-Winter folgen werden.

Die Arroganz des Frühjahrs, als sich Deutschland als Coronameister feiern ließ, ist vorbei. In der tristen Wirklichkeit ist Deutschland ein noch reiches Land, aber technisch rückständig mit trägen Verwaltungen und einer handlungsunfähigen Politik, die sich hinter den Beschlüssen von Kommissionen versteckt und versucht, ihr Scheitern als europäische Solidarität zu verkaufen.

Heute wird bei der gemeinsamen Konferenz von Bund und Ländern eine Mischung aus Lockerungen und Verlängerungen der Lockdownmaßnahmen beschlossen werden. Die Politik hofft, sich in die helle Jahreszeit zu schleppen, in der die UV-Strahlung und offene Fenster die Schlagkraft des Virus dämpfen werden. Es ist ein Spiel auf Zeit, es ist ein Spiel mit der Lebenszeit der Bürger. Dass Bund und Länder die Kraft finden, auf Massenimpfungen setzen, wäre der einzig richtige Weg, aber dazu fehlt der Politik die Entschlossenheit.