Am 2. Juni 2019 wurde Dr. Walter Lübcke schwerverletzt in seinem Wohnhaus gefunden. Der Regierungspräsident von Kassel verstarb kurz darauf an einer Schussverletzung am Kopf.
Am Samstagmorgen gab es eine Festnahme: Der mutmaßliche Täter stammt aus der rechtsextremen Szene.
Die Reaktionen im Netz sind erschütternd. Und noch erschütternder, wenn man sich beim Lesen immer wieder ins Gedächtnis ruft, dass dieser Hass nicht einen Massenmörder oder Serienkiller betrifft, sondern einen Regierungspräsidenten, der nichts anderes gemacht hat, als geltendes Recht umzusetzen.
Die Einschätzung „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“ von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Hetze gegen den Ermordeten, trifft es nicht annähernd.
Natürlich immer mit dabei wenn es um menschenverachtende Hetze geht:
Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD).
Kurz nach Bekanntgabe, dass der mutmaßliche Täter ein Rechtsextremist ist, wird auf Twitter vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Ralf Stegner, die Hetze gegen den Toten durch „rechte Demokratiefeinde von der AfD“ thematisiert.
Reaktion nach Festnahme des mutmaßlichen Mörders
MdB Andreas Bleck (AfD) retweetet diesen Beitrag von Ralf Stegner: Und relativiert in einem Kommentar die Tat. Von welchem „Extremismus jeder Couleur“ Andreas Bleck hier schreibt, weiß wohl nur er selbst.
Vom MdB der „Mut zur Wahrheit“-Partei wurde ich übrigens, nach einem Retweet seines Kommentars, auf Twitter gesperrt:
Reaktionen nach dem Video aus dem Jahre 2015
Der Bluttat durch einen Rechtsextremisten ging viel Hetze voraus. Auf YouTube ist – bis zum aktuellen Zeitpunkt – ein Video online:
Die Kommentare, immer noch aufrufbar, zu dem Video sprechen Bände. Auch über die Defizite in Deutschland, hinsichtlich Grammatik und Rechtschreibung beim Gebrauch der deutschen Sprache. Ein kleiner Auszug:
Reaktionen auf YouTube nach dem Tod von Dr. Lübcke
Auch nach dem Tod von Dr. Walter Lübcke wurde das Video kommentiert:
PI-News: Veröffentlichung der Adresse von Dr. Walter Lübcke
Im rechtsextremen und anonym gehosteten Blog PI-News wird das Thema ebenfalls verarbeitet.
In den Kommentaren auf PI-News wird auch die Privatadresse von Dr. Walter Lübcke veröffentlich. Der Ort, an dem er vor wenigen Wochen ermordet wurde.
dangodanakakaratetiger.wordpress.com
Im Blog https://dangodanakakaratetiger.wordpress.com wird das Video mit der angefeindeten Veranstaltung (Im Jahre 2015!) mit Dr. Walter Lübcke thematisiert. Diese Website ist seit mehreren Tagen offline: „The authors have deleted this site.“
Und noch mehr Hass auf Dr. Walter Lübcke (CDU)
Die Kampagne, die gegen den ermordeten Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke lief, war hasserfüllt und wurde von VICE dokumentiert.
Das Blog Volksverpetzer hat (inzwischen gelöschte) Hassbeiträge der AfD im Kreis Dithmarschen dokumentiert.
Eine Sonderrolle bei der Hetze gegen den ermordeten Dr. Walter Lübcke nimmt Erika Steinbach (Ehemals Mitglied der CDU und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen) ein.
Goss immer wieder Öl ins Feuer: Erika Steinbach
Erika Steinbach, die früher in der CDU war und sich heuer im Umfeld der AfD bewegt (2018 wurde sie zur Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung gewählt, die seit 2018 als offizielle parteinahe Stiftung der AfD anerkannt wurde.), hetzte ebenfalls fleißig gegen den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Ob die Ermordung von Dr. Walter Lübcke mit diesen Hass-Postings, die 2015 die Runde machten und 2019 wieder in den sozialen Medien recycelt wurden, in Verbindung stehen, werden die Ermittlungen der Polizei zeigen. Erika Steinbach hat inzwischen T-Online aufgefordert die Artikel, über sie und Hass-Beiträge gegen Dr. Walter Lübcke, zu löschen.
Noch am 18. Februar 2019 (!) veröffentlichte Erika Steinbach auf Facebook einen Beitrag, der die Veranstaltung mit Dr. Walter Lübcke aus dem Jahre 2015 thematisierte. Verlinkt wurde dazu der Beitrag im gelöschten Blog angodanakakaratetiger.wordpress.com. Dieser Beitrag von Erika Steinbach ist heute (17. Juni 2019, 11.00 Uhr) immer noch online:
https://www.facebook.com/erika.steinbach/posts/2019956138123653
Noch problematischer als die Beiträge von Erika Steinbach sind die nicht gelöschten Kommentare – einige vermutlich strafrechtlich relevant – zum entsprechenden Beitrag.
Eine kleine Auswahl:
Facebook und YouTube: Falsche Prioritäten?
Die Ruhrbarone haben hier einen Bruchteil an Beiträgen und Kommentaren dargestellt. Besonders die Kommentare die nach dem Tod des Regierungspräsidenten auftauchen sind schwer zu verdauen.
Wieso Facebook nicht reagiert und den Account von Erika Steinbach, es gibt klare Richtlinien zu Hasspostings, dichtmacht? Das weiß nur Facebook.
Weshalb beleidigende Kommentare oder Bemerkungen, die indirekt zum Mord aufrufen noch online sind: Es ist bizarr, wenn man sieht aus welchen Gründen Facebook sonst so sperrt und ermahnt (Beim Ruhrbaron-Kollegen Robin Patzwaldt z.B., ein auf Facebook geteiltes Foto einer LP-Hülle: Auf dem man, mit starker Brille oder perfekter Sehstärke, so etwas wie eine weibliche Brust erkennen konnte!)
YouTube betrifft das noch viel mehr: Dort sind immer noch (Oben dokumentiert!) Mordaufrufe online.
Nach den Verbrechen des NSU, morden jetzt wieder Rechtsextremisten im Land:
Das Altbundespräsident Joachim Gauck gerade in diesen Tagen von einer „erweiterten Toleranz in Richtung rechts“ wirbt, entbehrt bei den Entwicklungen im Mordfall Dr. Walter Lübcke nicht einer gewissen komischen Tragik.
Update, 23.01.2020: Lübcke-Mörder war für die AfD aktiv!
Und nach letzten Meldungen war der Hauptverdächtige auch beim Nazi-Überfall auf die DGB-Maikundgebung 2009 in Dortmund unter den 20 Nazis, die später wg. Landfriedensbruch verurteilt wurden (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-generalbundesanwalt-uebernimmt-mordfall-a-1272754.html).
Bin gespannt, welche Kontakte sie bei dem Verdächtigen finden werden.
@Walter K.
Für Morddrohungen, Beleidigungen und Todeswünsche gibt es eigentlich eine klare Rechtsprechung. Im Printbereich würden entsprechende Leserbriefe deshalb nicht gedruckt werden: Dieser Grundsatz sollte auch im Web konsequent umgesetzt werden.
@walter K. Im Rahmen von geltenden Gesetzen und Anstand sollte es schon bleiben, was man öffentlich von sich gibt.
Beleidigungen, Aufrufe jemanden zu Hängen etc. fallen da nicht drunter. Das ist abstoßend, nicht rechtens und macht auch vielen Menschen Angst.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach den heutigen Entwicklungen im Mordfall Dr. Walter Lübcke über die Hetze im Web geäußert:
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Gegenüber der SZ stellte das Staatsoberhaupt nun einen Zusammenhang zwischen Hass und Hetze im Internet und tödlichen Verbrechen her: "Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit", sagte der Bundespräsident.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/luebcke-generalbundesanwalt-steinmeier-1.4490227
Von diesem "Vorfall" und den folgenden Hassausbrüchen und (Mord)Drohungen)habe ich in all den Jahren nie was im HR gesehen, ebenso keine Verteidigung des ermordeten Regierungspräsidenten durch die Politik und v.a. auch nicht durch seine Partei.
@thomas weigle:
Er hatte ja zeitweise Polizeischutz als das mit den Drohungen frisch und aktuell war.
Das Perverse an der Sache ist da, dass da dieses Jahr halt recycelt wurde (Von Steinbach unter anderem) und bei geteilten Sachen schaut ja nicht jeder auf's Datum.
Zur Hetzjagd in den sozialen Medien auch ein Bericht be SPIEGEL-Online:
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Anfang Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Schon Jahre zuvor war er zum Opfer einer rechten Kampagne geworden – die kurz vor seinem Tod nochmals aufflammte. Chronologie einer Hetzjagd.
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https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-walter-luebcke-in-kassel-chronologie-einer-hetzjagd-im-netz-a-1272968.html
Hallo Leute,
mir sind einige youtube videos aufgefallen, in denen reden, meinungen und leider auch immer mehr hass botschaften verbreitet werden. gelogen wird ausserdem. die kommentare dazu schlagen meistens in die gleiche kerbe – typische meinungsblasen.
ich habe mich dann mal aufgemacht und jeden autor eines hass kommentars freundlich gebeten, uber das geschriebene nachzudenken. falschmeldugen habe ich mit links zum faktencheck bzw. zur originalquelle kommentiert.
resultat – mein youtube account wurde von youtube gesperrt. eine ausführliche begründung wurde ignoriert. hier hat die "künstliche intelligenz" versagt. wer weiß, wie man eine person bei youtube errecihen kann?
@Peter Brunner:
Als Autor dieses Artikels der sich gestern durch jede Menge Hass gewühlt hat, bin ich jetzt ein wenig überrascht, dass ausgerechnet Links zum Faktencheck zur Sperrung führen.
Eine Info wäre einen neuen Artikel wert.
@ Peter Ansmann
hallo peter, das problem ist wahrscheinlich, dass die aufforderung zum nachdenken immer sehr ähnlich geschrieben oder auch schon mal eine einfaches copy-paste war. der faktencheck ist für den betreiber des youtube kanals natürlich ein dorn im auge. wenn man sich als betreiber eines youtube kanals bei youtube beschwert, führt dies zur sperrung auf diesem kanal. wenn das auf mehreren youtube kanälen stattfindet offensichtlich zur sperrung des meines youtube accounts – nun bin ich lebenslang gesperrt. ein mensch würde den sachverhalt leicht erkennen und demokratisch korrekt und regelkonform reagieren – die software von youtube, hat das allerdings noch nicht gelernt. oder will es nicht lernen, da jeder kanal werbeeinnahmen bringt.
@Peter Brunner:
Hallo Peter,
nun ja: Eigentlich sollte der Faktencheck für YouTube kein Problem sein:
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/youtube-setzt-auf-texteinblendungen-gegen-fake-news-a-1217572.html
Darum wäre diese Vorgehensweise von YouTube schon ein Thema…
@ Peter Ansmann
auf alle fälle – es sollten sich ein paar leute treffen oder mindestens absprechen und auf ausgesuchten youtube kanälen, in denen lügen und hass verbreitet werden mit ähnlicher ambition auf gute kommunikation hinweisen. sofern es richtigstellungen oder fakternchecks gibt könnten man dies untereinander austauschen und damit die besagten kanäle bzw. die diskussion darin aus der meinungsblase herausführen. dann wird sich schnell zeigen wie der youtube betreiber bzw. youtube darauf reagiert.
@Peter Brunner
In diesem Zusammenhang, eine Meldung von gestern:
YouTube sperrt bayerische Info–Seite gegen Rechtsextremismus
Wenn es nicht so traurig wäre…
@ Peter Anmann
Es ist unglaublich. Umso wichtiger ist eine Initiative oder Kampagne „Wie kommentiere ich Hass-Kommentare und Falschmeldungen richtig?“
Ich bin der Meinung, dass man jeden Menschen zum Nachdenken bringen kann – Autoren und noch viel mehr Leser. Lassen Sie es uns anpacken.
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