Ein Mob dringt ins Kapitol ein, Kongressmitglieder müssen flüchten, vier Menschen sterben. Ein gescheiterter Putschversuch?
Mit Konföderationsfahnen und Trump-Bannern ausgestattete Trump-Anhänger, Berichten zufolge manche auch bewaffnet, machten sich von einer Kundgebung angestachelt auf den Weg zum Kapitol und versuchten sich Zutritt zu verschaffen. Dort tagten sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat, der zusammengekommen war, um das Ergebnis der Präsidentenwahl im Electoral College zu bestätigen. Nicht wenige Beobachter hierzulande dürften sich an Szenen aus dem letzten August erinnern, als von Kundgebungen aufgestachelte rechte Demonstranten gegen die Corona-Politik, versuchten mit allerlei Reichsflaggen im Arm das Reichstagsgebäude zu stürmen.
In Berlin reichten drei resolut auftretende Polizisten an der Tür zum Reichstag, um dem Mob Einhalt zu gebieten. In Washington gelang das zunächst nicht. Die Trump-Anhänger konnten sich Zutritt verschaffen, etliche machten Selfies, stahlen Einrichtungsgegenstände und durchwühlten das Büro der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Sitzungen mussten unterbrochen werden, Vize-Präsident und Parlamentarier wurden durch Sicherheitskräfte aus dem Gebäude und an sichere Orte gebracht. Es fielen Schüsse, insgesamt starben vier Menschen.
Ein gescheiterter Putschversuch?
War das ein gescheiterter Putschversuch? Nein, nicht wirklich. Ein Putsch setzt Planung und Absicht voraus. Was gestern in Washington passierte, war definitiv nicht geplant. Das war ein Mob von Leuten, die zögerlich testend einfach immer einen Schritt weiter gemacht haben, solange man sie hat machen lassen. In Streams kann man sehen, dass sie selbst überrascht darüber sind, wie leicht es eigentlich war und dann nicht so wirklich wussten, was sie drinnen jetzt genau anstellen sollen. Für einige hatte es sicherlich Event-Charakter. Für etliche von ihnen wird es ein unsanftes Erwachen geben, denn in den USA gibt es für derlei Gesetzesbrüche mitunter sehr deftige Haftstrafen.
Ich glaube auch nicht, dass Donald Trump tatsächlich davon ausging oder gar plante, dass der von ihm aufgestachelte Mob jetzt das Kapitol stürmt, die Parlamentarier festsetzt und den Staat in seine Hände reißt. Für ihn war es Teil der Inszenierung. Er wollte einfach mal schauen, was passiert. Ich glaube daher nicht, dass das wirklich ein Putschversuch war.
Kein Grund zur Sorglosigkeit
Das ist allerdings kein Grund zur Sorglosigkeit. Was mich beunruhigt, sind weniger die Bilder, die es gab als die, die es hätte geben können. Am gestrigen Tag waren im Kapitol das gesamte Repräsentantenhaus, der gesamte Senat und der Vizepräsident anwesend. In einem Gebäude. Das von einem Haufen Trottel gestürmt werden konnte, die es nicht mal richtig versucht haben. Was wäre also nun gewesen, wenn da nicht nur ein zögerlicher Mob inkompetenter Typen mit Selfie-Stick und Fellüberwurf geschickt von einem bösartigen, aber letztlich inkompetenten Gescheiterten vor der Tür gestanden hätte? Sondern stattdessen ein Mob begleitet von einem vorbereiteten Trupp fähiger und zu allem bereiter Leute, geschickt von einem fähigen, skrupellosen Anführer, der es Ernst meint und einen Plan hat?
Wer jetzt denkt „Das wird schon nicht passieren!“, hat das vermutlich auch vor der Wahl von Donald Trump gedacht. Oder vor dem Brexit-Referendum. Die guten Dinge in unserem Leben sind nicht selbstverständlich. Furchtbare Dinge können jederzeit passieren, auch uns. Jederzeit. Die Wand, die Frieden, Freiheit und Demokratie vor Gewalt und Tyrannei schützt, ist dünn wie Papier. Für die Leute, die für die Sicherheit des Kapitols zuständig waren, war es vermutlich völlig unvorstellbar, dass das passiert, was gestern Abend dort passierte. Vielleicht hat jemand von ihnen vorher mal dran gedacht und sich mit dem Gedanken beruhigt „Das wird schon nicht passieren!“. Wann immer man sich bei diesem Gedanken erwischt, sollte man sich gründlich überlegen, ob die schlimme Sache schon nicht passieren wird, weil es reale, gute und durchdachte Vorkehrungen dagegen gibt, oder ob die schlimme Sache schon nicht passiert, weil man sich wünscht, dass sie nicht passiert.
Denn wie die der gestrige Abend zeigt, ist das ein Unterschied ums Ganze.
Herrn Laschet sollte man einmal fragen, wie sein Kompagnon für den Parteivorsitz, Jens Spahn, sich zu der Sache und vor allem zu seinem Buddy Richard Grenell verhält, der neben Giuliani zu den Köpfen der Verschwörung um Trump gezählt werden muss. Wie Trump verurteilt er jetzt zwar formal die Gewalt, bestärkt aber – wie Trump – mit seinen Lügen über die angeblich geklaute Wahl den Mob.
Wenn Herr Kutschaty ein wenig Machtinstinkt hätte, müsste er Herrn Laschet zu einer Stellungnahme zwingen.
Letztendlich ist es eher zweitrangig, ob es ein geplanter Putsch war oder ob sich Trump und seine Follower gegenseitig hochgeschaukelt haben: Trump hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er eine Niederlage niemals akzeptieren wird.
Trump hat nichts zu verlieren, er kann sich ein Leben außerhalb des Weißen Haus nicht vorstellen. Ebensowenig können sich die konformistischen Rebellen – konformistisch , weil sie einem „falschen Propheten“ folgen, der sich zum Kämpfer für die Freiheit stilisiert, in Wirklichkeit aber eine autoritäre Ordnung schaffen will – ein Leben ohne Präsident Trump vorstellen.
Gestern war noch nicht das Ende: Es wird bis zum 20. Januar weitere Tote geben, Trump wird sich weiter nur halbherzig davon distanzieren und die Mär von der „stolen election“ verbreiten. Der Mob wird wachsen, sich radikalisieren und weitere Riots und Anschläge planen. Eigentlich hilft da nur noch ein massiver Einsatz der Nationalgarde und ein Umdenken in der kompletten GOP. Pence hat die rechtliche Möglichkeit, dafür zu sorgen, Trump vorzeitig aus dem Amt zu entlassen – wenn das Parlament es will. Und dann könnte die Justiz tätig werden. Falls nicht, geht es die nächsten zwei Wochen so weiter.
Trump hat schon früh versucht, die Wahl als nicht sicher hinzustellen und er hat selbst versucht, die Briefwahl zu manipulieren, indem er die US Post attackiert und geschwächt hat. Briefwahlunterlagen wurden spät oder gar nicht zugestellt. Er wusste, dass gerade in Zeiten von Corona mehrheitlich Demokraten per Brief wählen.
Die Umfragen, auch die von FOX-News, haben den klaren Sieg Bidens vorhergesagt – auch in den Swing-States Michigan, Pennsylvania und Wisconsin. Trumps Verschwörungs-Kampagne war nur möglich, weil die republikanisch dominierten Parlamente in diesen Staaten angeordnet hatten, die Briefwahlstimmen als letztes auszuwerten.
Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon hat das Szenario drei Wochen vor Wahl vorhergesagt: „At 10 o‘clock… on November 3, Donald J. Trump is going to walk into the Oval Office… and he is going to sit there, having won Ohio, and being up in Pennsylvania and Florida, and he‘s going to say, Hey, game‘s over.‘“ Leute wie Trump und Bannon sind für Demokratie und freie Wahlen – solange sie siegen!
Trump hat sich zum vermeintlichen Opfer des „Establishments“ gemacht, er hat Fake News produziert, demokratische Institutionen in Frage gestellt und geschwächt, kurz: Er hat sich wie ein autoritärer Despot verhalten und nicht wie ein Demokrat. Nachdem er sein Ziel, den Machterhalt, mit unlauteren aber immerhin friedlichen Mitteln nicht erreicht hat, muss er nun seine Strategie ändern. Er muss den (rechts-)radikalen Mob weiter bei Laune halten und darauf hoffen, dass er vielleicht sogar Unterstützung von Teilen der Exekutive bekommt. In der GOP gibt es immer noch Leute, die ihn trotz der Ereignisse von gestern unterstützen.
Die Rolle der GOP sollte man dabei nicht verharmlosen: Weite Teile haben bei diesem monatelangen Schauspiel entweder weggesehen, haben es geduldet oder sogar unterstützt. Die Frage ist, ob der Point of no return bereits überschritten ist und es die Partei von Lincoln und Truman zerreißen wird oder ob sie sich noch einmal davon erholt – ohne die Trumpisten natürlich.
Die Auswirkungen auf Deutschland und Europa sollte man nicht unterschätzen. Auch wenn sich in den großen Demokratien keine Faschisten an der Macht befinden – Polen lass ich als Sonderfall mal außen vor – werden die Lunte gerochen haben. Gerade in Ostdeutschland gibt es genügend Akteure und Mitläufer, die von derartigen Szenarien träumen. Die AfD (nicht nur der Flügel) Pegida, Querdenker, Identitäre, Leute wie Höcke, Kubitschek, Sellner oder Elsässer warten doch nur darauf, losschlagen zu können. Für die ist der parlamentarische Arm nur der Wurmfortsatz ihrer völkischen Bewegung. Sie träumen vom Aufstand der völkischen Massen. Ideelle Unterstützung erhalten sie von Leuten wie Maaßen, Reitschuster oder Matussek, die im Zweifel dabei mitmachen würden, die Republik zu stürzen.
Wir können uns darauf einstellen, dass dies nicht der letzte Anschlag der Rechtsradikalen auf die parlamentarische Demokratie war. Bannon hat schon vor Jahren angekündigt, dass sie erst dann Ruhe geben wird, wenn der autoritäre Durchmarsch erfolgreich beendet ist – oder sie ins Gras beißen. Hoffen wir mal, dass Letzteres vorher passiert.
Es ist mE falsch, bei der Frage, ob es sich um einen Putschversuch handelt, nur den gestrigen Sturm aufs Kapitol zu betrachten. Das ganze Verhalten Trumps, seiner Anhänger und vieler republikanischer Abgeordneter seit der Wahl läuft ja darauf hinaus, die Niederlage bei einer demokratischen Wahl nicht zu akzeptieren und Trump gegen diese Wahl im Amt zu halten. Zum Einsatz kommen dabei ja nicht nur Mittel wie Gerichtsprozesse, die formal legal, inhaltlich aber teilweise so abstrus sind, dass sie ein offenkundiger Missbrauch des Rechtssystems sind; für die "objections" im Kongress gilt ja eigentlich das Gleiche. Dazu kommen dann noch klar verfassungswidrige Ideen wie die, der Vizepräsident könne Wahlmännerstimmen zurückweisen. Einige Leute haben sich ja sogar offen für einen Militärputsch und die Ausrufung des Kriegsrechts ausgesprochen, mW ohne dass Trump klar widersprochen hätte.
In dieses ganze Bündel von Versuchen, den demokratischen Prozess zu stören und zu delegitimieren, gehören die seit Wochen andauernden Aufrufe, am 6. Januar gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses zu protestieren, dabei "Stärke zu zeigen", es "wild" werden zu lassen usw. eindeutig dazu. Und das war selbstverständlich geplant – es gab ja sogar Sweatshirts mit dem Aufdruck "Civil War 6. Januar". Dieses Gesamtszenario inklusive von Ausschreitungen ist mMn selbstverständlich ein Putschversuch – auch wenn vielleicht die Erstürmung des Kapitols dilettantisch und nicht konkret geplant gewesen sein mag.
@ paule t.
das Problem dieses "Putsch" ist, dass die USA ihn nicht unterstützen können, normalerweise übernehmen sowas die Profis von der CIA, nur ein Beispiel: https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Ajax#Zur_Beteiligung_der_CIA_beim_Umsturz_1953
so bleibt es die Karikatur eines Putsches, so wie Trump die Karikatur eines Präsidenten ist, usw., usw.
Vielleicht löst Trump aber auch noch spontan einen Atomkrieg aus, dann lass ich "Putsch" gelten!
Es war sehr dilletantisch ausgeführt. Mehr Planung und Entschlossenheit hätten zu größeren Problemen geführt. Irgendwie habe ich da nicht nur den Pöbel im Berliner Reichstag vor Augen, sondern noch Bilder aus meiner früheren Jugend, als ein gewisser Oberstleutnant Antonio Tejero im spanischen Parlament herumballerte. Solche Szenen sollten eigentlich nicht mehr vorkommen. Es sieht aber so aus, als ob ausgerechnet die US-Amerikaner mit ihrem Sicherheitswahn darauf nicht ansatzweise vorbereitet waren. Vielleicht wäre es aber auch anders verlaufen, wenn dieser Kapitolsturm nicht von Weißen durchgeführt worden wäre…
Besonders lesens-/empfehlenswert unter all den aktuellen Meinungsäußerungen finde ich den Inhalt eines Gespräches zwischen D. Müller und dem Politikwissenschaftler Christian Hacke in "Deuschlandfunk -online- vom 7.1.
Anmerkungen dazu, die zugleich weitestgehend deckungsgleich sind mit dem Inhalt der Beiträge -2-(bob hope) und -3- paule.t
U.a. interessant für mich die Meinung von Hacke, , nach der die gestrige Aktion "innerstaatlichen Terrorismus" -so benennt die BM von Washington das gestrige Geschehen- nicht das Ende, sondern der Beginn permanenter Aktionen der Trumpisten gegen das von ihnen ausgemachte und benannte politische Establishment ist -nicht nur gegen Biden und dessen Regierung, sondern gegen alle Personen und Institutionen, die zum Zwecke der Rebellion gegen sie von Trump benannt werden. Trump wird ohne Staats- , ohne Parteiamt via Twitter/Facebook weiterhin, vermutlich noch wesentlich radikaler als bisher, sich als derjenige darstellen, der für die Unterdrückten, die Entrechteten, die Vergessenen zu kämpfen bereit ist : "Koste es was es wolle" und notfalls gegen das Gesetz.
Hacke erinnert in dem Interview dieserhalb an die Geschichte der USA und damit an eine "uramerikanische Eigenschaft", nämlich die Bereitschaft zur Rebellion gegen jede Herrschaftsgewalt und eine grundsätzlich existente Sympathie in der US-Gesellschaft für die Rebellen. Trump wird sich nach dem Ende seiner Präsidentschaft – ohne Rücksicht nehmen zu müssen auf ein ihn "einbindendes, einengendes Staats/Parteiamt " mehr denn je als radikaler Rebellenanführer zu positionieren wissen.i
Zudem war für mich der Hinweis in dem o.a. Interview von Belang, nach der 4o%-5o % der republikanische Wählerschaft der "Rebellenaktion am und im Capitol" zustimmt!!!
Die US-Gesellschaft wird, so meine ich, dramatische Jahre erleben , jedenfalls dramatischer als es die letzten 4 Trump-Jahre, waren; mit einem Präsidenten Biden einerseits und einem "Rebellen Trump" anderseits.
Das Ende dieses Dramas erscheint mir völlig offen.
Da ein gesellschaftspolitisches Drama in den USA international nicht folgenlos bleiben kann, haben u.a. auch "wir Deutsche" uns insofern auf schwierige, auf sehr problematische Jahre einzustellen und eben nicht, wie ich derzeit regelmäßig höre und lese, auf ein"ruhigeres, geordneteres ,verlässlicheres und insgesamt berechenbares Miteinander Deutschlands/ Europas mit den USA, und zwar allein deshalb:, weil Trump nicht mehr Präsident der USA ist.
Insofern werte ich den Akt der Rebellion gestern in Washington auch als Akt der Erinnerung an alle Demokraten in den USA und im Ausland daran, daß der Trumpismus in den USA nicht nur weiterbesteht, sondern sich noch radikaler gebärden wird als bisher und die Präsidentschaft Bidens allein nicht reichen kann, diesem sich weiter radikalisierenden Trumpismus Einhalt zu gebieten -nicht in den USA, nicht in Europa, nicht in Deutschland.
Zu fragen bleibt also weiterhin und noch mehr als bisher, was die Anti-Trumpisten in den USA, in Europa, in Deutschland tun sollten, um die freiheitlich-demokratisch-rechtsstaatliche Gesellschafts- und Staatsordnung im Kampf gegen den Trumpismus ( gegen den Faschismus in welchem Gewand auch immer) zu sichern? Was muß "auch durch uns" dieerhalb getan werden?
Ich hoffe, daß "man" sich auch in Deutschland mehr denn je dieser Frage anzunehmen bereit ist, und mehr denn je national/international auf diese Frage um die "richtigen Antworten" ringt -und hoffentlich einige findet. Dabei gilt es zu bedenken, daß die Trumpisten sehr, sehr viele "Brüder im Geiste" gefunden haben , wenn es gegen die Prinzipien freiheitlich-demokratischer-rechtsstaatlicher Ordnung geht und das die Trumpisten vermutlich mit noch mehr "Brüder im Geiste" rechnen können, auch dank solcher medienwirksamer Akte wie den der "Rebellion am Captiol am 6./7. 1. 2o2o in Washington- (ich meine , es ist müßig, hier darüber zu streiten, ob diese Rebellion Putschersuch genannt werden kann oder z.B. als Akt "innerstaatlichen Terrorismus".)
Ich meine mit den " trumpistischen Brüder im Geiste" vor allem die radikal-fanatischen Islamisten, die radikal-fanatischen Nationalisten, die Faschisten jeglicher Coleur einschließlich der nicht nur in den USA, sondern weltweit agierenden radikal fanatischer Evangelisten, also an den vornehmlich religiös begründeten Faschismus, der bekanntlich ein wesentliches Fundament des Trumpismus in den USA ist.