Christdemokraten werden auf dem Boden vor lachen liegen, wenn Vorschläge aus ihrem Geschäftsbereich kommen, die AfD sie als eine ihrer größten Wahlkampfhelferinnen verehren: Umweltministerin Barbara Hendricks lässt ihre Beamten eifrig am Untergang der SPD arbeiten.
Viele Jahre abeitete Barbara Hendricks erfolgreich als Bundesschatzmeisterin der SPD. Sie half, die Finanzen der Partei zu ordnen und machte weitgehend hinter den Kulissen einen guten Job. Und wer lange gut an der Spitze einer Partei arbeitet, wird irgendwann dafür belohnt und dagegen spricht auch nichts. Bei Barbara Hendricks war die Belohnung die Berufung zur Bundesumweltministerin 2013. In diesem Amt entwickelte sie sich rasch zu einer Gefahr für die SPD. Sie lässt kaum ein Thema aus, was vor allem die Klientel der Sozialdemokraten belasten dürfte – oder jene Klientel, welche die SPD gerne erreichen würde: Sie kämpft gegen den Diesel, das Auto, das gerne von Pendlern benutzt wird, die lange Wege zur Arbeit zu erledigen haben und eher selten das automobile Spielzeug der Oberschicht ist. Ihr Klimaschutzplan hätte von den Grünen stammen können und war pures Gift für den Wirtschaftsstandort – und wurde im Kabinett zusammengestrichen. Nun will das ihr unterstehende Bundesumweltamt die Steuern auf Fleisch und Milch erhöhen. Kein Problem für alle jene, die sich das leisten können – aber ein Angriff in die Konsumgewohnheiten vieler Menschen, die finanziell schlecht gestellt sind.
Pendler, Arbeitnehmer in der Industrie, HartzIV-Empfänger, die sich nur eine Scheibe preiswerter Salami auf der Stulle erlauben können – all diese Menschen könnte man als potentielle Wähler der SPD begreifen. Barbara Hendricks tut das nicht und lässt ihre Behörde gegen deren Interesse arbeiten. Dafür könnte die SPD bei den kommenden Wahlen einen hohen Preis zahlen
"Der größte Feind"?? Die Überschrift ist total überzogen. Nix gegen Kritik – aber mäßigt euch mal bitte im Ton.
Um den Titel "Totengräber der Partei" rauft im Grunde die gesamte Ministerriege der SPD. Mal hat der Justizminister die Nase vorn, dann die Familienministerin – und gelegentlich auch die Umweltministerin, die freilich kaum einer noch ernst nimmt, während ihre Konkurrenz immer wieder unter Beweis stellt, wie scharf sie zubeißen kann.
Wenn die Ruhrbarone jetzt anfangen, so dünn herumzuunken, wessen Image sich gerade nicht mit welcher Wählerbasis verträgt, dann finde ich das journalistisch auf unterstem Niveau. Das sollten Sie entweder als Ganzes analysieren oder tatsächlich mal die einzelnen Themen recherchieren und dazu eine Meinung haben. So bleibt bei mir der bittere Geschmack der Meinungsmache gegen Einzelne zurück, der Ihren Blog leider nicht lesenswerter macht.
@T.M.: Wenn eine sozialdemokratische Ministerin Politik gegen die Menschen macht, welche die SPD vertreten will, ist das eine Katastrophe. Nehmen wir ihren Kampf gegen den Diesel: Der ist eine Domäne der deutschen Automobilindustrie, dort gibt es übertariflich bezahlte Arbeitsplätze, der Organisationsgrad ist hoch. Es ist die wichtigste Industrie des Landes – und Hendricks sorgt dafür, das kein Arbeiter oder Angestellter in dieser Industrie mehr SPD wählen kann, ohne sein eigenes berufliches Aus zu fördern.
Eine Umweltministerin, die sich für die Umwelt einsetzt? Wie tief sind wir gesunken! Eine Umweltministerin hat gefälligst Büttel der Wirtschafts- und Parteiinteressen zu sein!!! Was kommt als nächstes? Bildungsminister, die sich für Schüler einsetzen? Gesundheitsminister, die nicht nur der Pharmaindustrie in den Hintern kriechen? Also, Sachen gibts.
Stefan, du musst Verständnis für Babsi haben. Sie hat in ihrem Leben so gut wie nie ausserhalb der Politik gearbeitet. Wie soll sie da die Lebenswirklichkeit normaler Menschen kennen? 😉
Wobei der jüngste Unfug m.W. nicht von ihr, sondern vom Umweltbundesamt kam.
Die SPD hat eine ganze Reihe von Feinden:
– den dicker Arbeiterverräter (allerdings in über 150 jähriger Tradition)
– die Frau mit der Fielmannbrille
– Schulz der gerade mit der EU fertig ist
– Steinmeier (1) der Not & Elend in der Ukraine und Syrien mit zu verantworten hat
– Steinmeier (2) der dem Iran die Bombe verschaffen wird
– ca. 400.000, die immer noch in der Partei sind
– ca. 20 Prozent, die die SPD entgegen der eigenen Interessen wählen
Alle Jahre wieder kommt das Thema Strafsteuern auf Lebensmittel auf den Tisch. Ob nun vom Umweltbundesamt oder von unserer Umweltministerin – besonders "linke" Politstrategen profilieren sich gerne mit dem Schlachtruf „Essen ist Politik". Das Private soll endlich politisch werden! Das durch Strafsteuern vorwiegend ärmere Leute getroffen werden, ist ihnen herzlich Wurst.
Dieselfahrzeuge scheinen nun das nächste Ziel der Umweltlobby zu werden. Wer jetzt ein neues Fahrzeug kaufen möchte, wird diese Entscheidung erst einmal auf später verschieben – bis sich Lage politisch geklärt hat. So macht man Industriepolitik! Und selbst wenn sich der Umweltschleier endlich gehoben hat – eine Garantie dafür, das dann nicht der nächste Unfug durch die Medien getrieben wird, die wird es nicht geben. Die kleinen Leute, die ihren Diesel-PKW mühsam erarbeitet haben, werden sich bedanken.
Stefan Laurin,
nicht neu bei Dir, aber immer wieder auffällig und auffallend, wie Du wider jede Sachlichkeit und offenkundig mit nicht zu unterdrückendem Reflex "aus der Gesinnungskiste" springst, wenn -wer auch immer-nach wie vor der Auffassung ist und für diese politisch streitet, nach der es gravierende Probleme in der "Umwelt" gibt, in einer "Umwelt", in der und mit der der Mensch heute und morgen zu leben haben wird. Und wenn dann diejenige, die sich ihres Selbstverständnisses von der Erfüllung ihrer Amtspflichten wegen für diese "Umwelt" engagiert, zudem der SPD (oder gar den Grünen) angehört, dann gibt es bei Dir "kein von der Ratio bestimmtes Halten".
Aufregung deshalb?
Nein, jedenfalls nicht, nicht mehr bei denjenigen, die Dich und Deinen einschlägigen Kommentare bzw. Stellungnahmen kennen und die darum wissen, was ihnen diesbezüglich im Wahljahr 2o17 durch Dich zugemutet werden wird, der FDP wegen oder wegen….? Darüber denke ich nicht nach.
@Walter Stach: Damit überzeug mal den Pendler, der sich bald die Fahrt zu seiner Arbeit nicht mehr leisten kann, den VW-Arbeiter und den HartzIV Empfänger. Kleiner Tipp: Es gibt eine Partei die erfolgreich alles vetritt, was Du gut findest: Das sind die Grünen. Parteien müssen sich voneinander unterscheiden. Eine SPD als Grünen-Kopie braucht kein Mensch.
Wenn Bundesumweltminister sich seit Jahren nicht dafür interessieren, dass der Verbrauch bzw. die Abgase von Autos z.T. erheblich von den Nennwerten abweicht, kann ihnen nicht unterstellt werden, dass sie Industriefeindlich bzw. für den Umwelt-/Verbraucherschutz sind.
Wer sich interessiert wühlt bzw. fragt nach.
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/vw-abgas-affaere-politische-schwergewichte-im-zeugenstand-100.html
Das Ministerium für Gedöns hat den Stellenwert, den es verdient. Die SPD hat andere Sorgen, das Umweltministerium tut doch nichts bzw. setzt nichts durch.
Wir ca. 80 Mio Menschen werden insbesondere im Bereich Klima den Planeten nicht retten können. Wer das glaubt, überschätzt D.
Stefan Laurin,
mit dem letzten Satz bin ich einverstanden, ansonsten…….
In der Rheinischen Post von heute wird Barbara Hendriks zum Vorstoss des Umweltbundesamtes, die Mehrwertsteuererhöhung für Fleischprodukten zu erhöhen, wie folgt zitiert:
""Das sind die Vorschläge des Umweltbundesamtes, nicht die des Umweltministeriums. Von einigen Einzelmaßnahmen, die darin enthalten sind, halte ich nichts."
http://www.rp-online.de/wirtschaft/christian-schmidt-und-barbara-hendricks-lehnen-hoehere-mehrwertsteuer-auf-milch-und-fleisch-ab-aid-1.6504747
Wenn der Rest der SPD so progressiv wäre wie die Umweltministerin, die sich für die UMWELT einsetzt, hätte der gemeine Pendler, Salami-Esser und SPD-Wähler auch mehr in der Tasche um die "Strafsteuern" zu bezahlen.
Aber auf der Einzigen rumzuhaken, die etwas Sinnvolles, Zukunftsorientiertes in die Wege leitet? Da dachte ich ihr habt mehr Klasse!
Die SPD vergrault ihre Wähler, indem sie regelmäßig und eigentlich immer schon Politik gegen die Interessen der Arbeiter und sozial Schwachen macht.
Ein schönes Beispiel für einen populistischen Artikel: Es ist also der Untergang der SPD und/oder aller Hartz IV Empfänger, wenn auf Fleisch und Milch die gleiche Mehrwertsteuer erhoben wird, wie auf Mineralwasser und Babynahrung (nämlich 19 Prozent statt 7 Prozent)? Da halte ich es doch eher für fragwürdig, warum echte Luxusprodukte wie Gänseleber und Froschschenkel nur mit 7 Prozent besteuert werden. Sicherlich ist es einen ausführlichen und differenzierten Artikel wert, sich mit dem System der MwSt. auseinanderzusetzen. Aber so wie hier ist mir das viel zu platt.
Und warum ausgerechnet die steuerliche Begünstigung der Diesel-Motoren richtig ist, die im Übrigen ganz wesentlich zur Abgas-Belastungen der Städte beitragen, erschließt sich mir auch noch nicht. Wenn schon, dann gleiches Recht für alle Verbrennungsmotoren, sprich gleiche Besteuerung der Mineralöle. Und der deutschen Automobilindustrie würde es vielleicht ganz gut tun, wenn sie nicht durch steuerliche Subventionen dazu verleitet würde, weiterhin auf den Diesel zu setzen, der anscheinend langfristig eher eine Sackgasse der Entwicklung sein wird. Auch hierzu könnte es sich lohnen, einen differenzierten Artikel zu recherchieren und zu schreiben, der die verschiedenen Facetten des Themas beleuchtet. Das fände ich spannend. Aber stattdessen ein einfaches: Wer den Diesel steuerlich nicht mehr besser stellt, der greift den deutschen Arbeiter an. Schade!
Laut Tagesspiegel ist der Unfug auf dem Mist von Maria Krautzberger gewachsen und gemäß einer früheren, leider nicht mehr abrufbaren Fassung der Meldung hat sich die Ministerin dazu auch schon distanzierend geäußert.
Eigentlich erleben wir SPD-Folklore, die zweite Reihe massakriert aus einem abgeschirmten Idyll der Verantwortungslosigkeit die Chancen der Partei. ABER man hat so sein reines Gewissen gewahrt.
Für den Niedergang der SPD sind einige Andere doch deutlich mehr verantwortlich.
Was mich aber an der Art der Artikel immer wieder tört, ist die Bezeichnung HartzIV-Empfänger. Die gibt es nicht, es werden Leistungen nach dem zweiten Sozialgestzbuch (SGB II) gezahlt. Wenn sich also jemand über die Bezeichnung "Nafris" aufregt, sollte das auch für "HartzIV-Empfänger" gelten.
Eigentlich mal wieder Zeit fuer einen pro-FDP-Beitrag bei den Ruhrbaronen-denn wir alle muessen es ja mal wieder gesagt bekommen wen wir als Alternative wählen sollen, wenn uns Rot-Gruen Salami/Rauchen/Eckkneipen verbieten wollen…
@teekay: Gute Idee 🙂
Gibt es die FDP noch?
Wenn ich mir im Ruhrpilot wieder die Zustände im Verantwortungsbereich NRW IM anschaue, ist mir das Gedöns-Ministerium im Berlin egal.
Eine Rubrik:
"Aktuelles Chaos aus dem Bereich IM NRW" würde vielleicht helfen.
Vermutlich könnte auch stark mit Textbausteinen gearbeitet werden, da die Zustände in diesem Bereich inkl. Öffentlichkeit kein Vertrauen in den Staat aufkommen lassen.
Was sagen eigentlich die SPD Anhänger zu diesem Thema?
@ Autor: In der Analyse der Hendricks'schen Parteikarriere gehen wir konform. Aber der z.Zt. größte Feind der SPD ist IM Jäger, der sich vor die Presse stellt und behauptet, im Fall Amri wäre alles richtig gelaufen.
Es gibt die FDP:
http://www.focus.de/politik/videos/debatte-um-die-innere-sicherheit-mir-schwillt-der-kamm-fdp-bundesvize-kubicki-aeussert-empoert-zum-fall-anis-amri_id_6457106.html
Ich find die Hendricks super.
Die setzt sich engagiert für ihre Themen ein, und anscheinend begreift sie auch "Pendler, Arbeitnehmer in der Industrie, HartzIV-Empfänger, die sich nur eine Scheibe preiswerter Salami auf der Stulle erlauben können (…) als potentielle Wähler der SPD", denn dass sie Fleisch höher besteuern und will, ist schlicht Quatsch.
By the way treibt sie auch den sozialen Wohnungsbau massiv voran. Just sayin'.
@23:
Wenn durch Bauvorschriften, Sicherheit etc. das Bauen immer teurer wird und gleichzeitig kaum Geld da ist, ist es wenig sinnvoll, dass man die Kostensteigerung fürs Wohnen, für die man selber verantwortlich ist, dann mit Steuergeldern subventioniert.
Das ist auch eine Verteilung von unten nach oben und bringt Menschen in Abhängigkeit.
Wenn die Mieten in München so teuer sind, dass man selber putzen muss, weil die Dienstleister mit ihrem Lohn dort nicht mehr anwesend sind, werden auch wieder preiswertere Regionen attraktiver und die Boom Regionen unattraktiver.
Grundsätzlich ist die Forderung doch sinnvoll. Sollte es zu der Erhöhung kommen, müsste sich das entsprechend wiederspiegeln in den Hartz-IV-Sätzen. Wenn das nicht passieren würde, das wäre dann ein Problem.
@ #4 Die Automobilindustrie als wichtigste Industrie? Wenn man's glauben will. Über kurz oder lang verliert sie doch gerade den Anschluss bei den E-Fahrzeuge, die zwar kein Problem lösen, aber das neue Heilsversprechen nach dem Diesel sind.
@ 25: "Grundsätzlich ist die Forderung doch sinnvoll."
Das sehe ich anders. Bislang ist noch jeder Versuch, das Konsumverhalten der Bürger durch Steuern zu lenken, krachend gescheitert (Rauchen, Kinderlosigkeit, Verkehr).
@24 darum geht es ja beim sozialen Wohnungsbau eben nicht. Es war aber auch nur ein Beispiel.
die gute barbara kann vermutlich keinen nagel gerade in wand schlagen. findet sich aber kompetent für technikfragen. zweimal mit dem finger schnippeln und schon gibts die super batterie für ihr schönes elektroauto und flugs gibt das bezahlbare elektroauto, das sich locker hartz 4 empfänger auf den hof stellen können. über fleischpreise wollen wir heute lieber nicht reden. wo lebt die dame
Seltsamer Beitrag, zum Teil seltsame Kommentare ("Strafsteuer", wo eine Subvention gestrichen wird? "Bislang ist noch jeder Versuch, das Konsumverhalten der Bürger durch Steuern zu lenken, krachend gescheitert" – in welchem Universum?).
Die industrielle Billigfleischproduktion verursacht immense Umweltbelastungen, die von der Allgemeinheit getragen werden müssen, wieso sollte das subventioniert werden?
Die Verteuerung des antibiotikaverseuchten Industriefleisches um einige Prozent wird nicht zu Hungerkatastrophen im unteren Einkommensegment führen, es gibt (nu gugge) noch andere Produkte, von denen der Mensch sich nähren kann.
@Heymann: Versuchen sie das bitte mal einenHarzIV Empfänger zu erklären. Das Gerede von den "Belastungen für die Allgemeinheit", die sie als Subvention bezeichnen, werden sie diesem kaum vermitteln können. Nebenbei: Bei dieser wirtschaftliche Berechnung auf Grünen-Niveau vergessen sie immer die Gewinne durch die Wirtschaftliche Tätigkeit zu berechnen: Steueraufkommen, Investitionen, Beschäftigung, frei werdenden Mittel für andere Bereiche durch niedrige Preise. Es ist alles etwas komplizierter 🙂 Aber wenn die SPD gerne von der AfD überholt werde will, kann sie so weiter machen. Dumm: Irgendwann fehlen nicht nur die Wähler, sondern auch Jobs für die Funktionäre.
#26 Können Sie ihre Behauptung in Bezug auf`s Rauchen belegen?
Stefan Laurin,
es würde der Sache dienen, wenn man daran überhaupt noch interessiert ist, sich -und andere- daran zu erinnern, daß Ministerin Hendricks. daß alle Fraktionen im Bundestag, daß die Umwelt -und die Verbraucherschutzverbände uninisono den eigenmächtigen/eigenverantwortlich durch die Präsidentin des Bundesumweltamtes gemachten Voschlag zurückgewiesen haben, nach dem der allgemeine Mehrhwertsteuersatz vom 19 % auch auf Nahrungsmittel angewandt werden sollte.
Was soll also der faktenwidrige Versuch, mit der "teurer werdenden Scheibe Salami" nich nurt gegen Minsiterin zu polemisieren, sondern damit sogar der SPD insgesamt "Distanz" zu den abgehängten in der Gesellschaften vorzuhalten? Geht's noch?
Generell und in Ergänzung zu meinem Beitrag -9-:
Ich bin froh, daß wir ein Umweltministerium haben, daß wir eine Ministerin haben, die pflichtgemäß auch gegenüber anderen Minstern -auch gegenüber Gabriel- Umweltinteressen vertritt -das ist ihr Job!!
Ich weiß sehr wohl um die Sympathien in Deutschland für Trump, eben auch dann, wen der sinngemäß erklärt, "mit dem gesamten ökologioschen Unsinn" seiner Vorgänger aufräumen zu wollen.
Ich bin mir ziemlich sicher, daß es in Deutschland derzeit für eine solche gegen fundamentaler Interessen einer zwingend gebotenen Umweltschutzpolitik keine Mehrheit gibt. Das mag sich ändern, wenn es denn eines Tages in "diesem unseren Lande " eine Mehrheit von AFD und…..(?) geben sollte.
Wer den notwendigen Diskurs in ganz konkreten Problemfeldern für und Wider konkrete Ideen über präventiven und repressiven "Umweltschutzmaßnahmen" wirklich will, der hatte Fakten einzubringen.
Parteipolitisch geprägter Populismus – "Scheiba Salami für Haartz IV-Empfänger " ist für Wahlkämpfer von Belang -hier offenkundig vor allem dann, wenn es 'mal wieder gegen die SPD geht-, ansonsten….."kalter Kaffee"!
œWalter Stach: Das blöde ist nur: Das Amt liegt in ihrem Verantwortungsbereich. OK, Du bist in der SPD in NRW – da kennt man den Begriff der Verantwortung nicht. Jäger und Kraft sind ja auch nie für etwas verantwortlich 🙂
@ 31: Ich habe dazu keine links, aber ich verfolge das Thema seit der großen Steurerhöhung für die innere Sicherheit nach dem 11.09. 2001 interessiert.
Schauen Sie sich den Bericht der Drogenbeauftragten an. Insgesamt hat sich das Rauchverhalten in der Bevölkerung verändert; in einer Gruppe sinkt die Zahl der Raucher , dafür steigt er bei anderen. Hier sind auch erst ganz langfristige Effekte zu beobachten. Wer bis Mitte zwanzig nicht raucht, wird es wahrscheinlich nie tun. Ob dies aber am Preis, an der gesellschaftlichen Bewertung oder an gesundheitlichen Bedenken liegt, ist m.W. nicht nachvollziehbar.
Außerdem ist das wohl auch eine Lebenserfahrung: Kein Süchtiger verzichtet auf sein Suchtmittel, nur weil es teurer wird. Mit jeder Steuererhöhung steigen auch die Schwarzverkäufe.
Die anteilige Zahl der Raucher an der Gesamtbevölkerung ist allerdings auch schwierig zu ermitteln bzw. valide. So wird diese seit der Masseneinreise aus dem nahen und mittleren Osten wohl eher gestiegen sein, vermute ich.
Bei der SPD, den linken und den Grünen (wohl zunehmend auch in der CDU) scheint nicht klar zu sein, dass Menschen ihr Verhalten nur dann ändern, wenn dir selbst von der sinngaftigkeit und Notwendigkeit eine Verhaltens- ödet einstellungsänderung überzeugt sind. Wenn ich mein Verhalten ändern soll, weil ein anderer glaubt, dies für mich besser beurteilen zu können, entsteht im Regelfall starke Reaktanz. (s.a. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Reaktanz_(Psychologie) ). Diese führt zu Effekten, die der ursprünglichen Intention entgegenwirken. Insofern freuen sich die fleischproduzenten sicher über diese Schützenhilfe.?
@ Stefan … wenn die SPD von der AfD überholt werden will (wird). Das wird bei der Kombination aus Über-Ich, Egomanie, Wählerverachtung etc. der "Genossen" wohl (oder übel) passieren bzw. ist ja bei Wahlen schon vorgekommen. Vor dem Hintergrund verstehe ich sogar Deine Hilfe für die SPD, aber die Genossen sind unbestechlich. Die nehmen nicht einmal Vernunft an, wenn man / Du sie wohlfeil als Gemeingut öffentlich anbietest.
Kraft und Jäger sind nun wirklich die besten Wahlhelfer der AfD, auch darin hast Du (leider) recht. Wobei ich mich frage, ob das langfristig nicht doch besser ist bzw. wird (wenn die SPD auf dem Abstellgleis geparkt wird). Es gibt ja auch einige wenige Statements von grünen Politikern (Palmer, Kretschmann), die in – für die Bevölkerung – relevanten Fragen "populäre" Meinungen / Positionen vertreten. Manchmal ist die Verachtung der SPDler und GrünInnen für weniger privilegierte Menschen einfach bigott und dekadent.
Wenn die Liberalen eine klare Position(ierung) hätten, könnten die Wahlen auch mal interessant werden … so bleibt es beim "Dinner for one". Same procedure as every …
Es gibt bereits jetzt schon Bevölkerungsgruppen in Deutschland, die derart prekär sind, daß sie sich Waren, deren Preis künstlich, z.B. durch Steuerhöhungen, oder "natürlich" durch das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage erhöht, schlicht und einfach nicht mehr leisten können.
Körnernahrung ist übrigens auch unverhältnismäßig teuer. Wenn man berücksichtigt, daß für die Erzeugung von Fleisch etwa 7mal so viele Gewichtsanteile Getreide benötigt wird, sollte Getreide auch nur ein Siebentel des Fleischpreises kosten.
Wer schon einmal aus Interesse Getreidebratlinge gekauft hat weiß, daß die nicht billiger sind als Fleischnahrung. Warum ist das so? Ich muß diese Frage nicht beantworten, aber wenn eine Ministerin ihr Volk umerziehen möchte, sollte sie zunächst diese Frage beantworten, denn die oben genannte prekäre Bevölkerungsgruppe wird wohl nicht auf Körnernahrung umsteigen, solange es die nur zu Preisen gibt, die dem Fleischpreis in nichts nachstehen. Eher werden diese Menschen auf eiweißarme Kost für sich und ihre Kinder zurückgreifen. Es gibt übrigens jetzt schon Literaturhinweise auf Menschen, die sich von Tierfutter ernähren, weil das billiger ist. Wenn Frau Hendricks eine gute Umweltministerin wäre, eine sozialdemokratische dazu, würde ich denken, daß sie erst einmal solche Fragen klärt. An Preiserhöhungen für Grundnahrungsmittel gingen konservative Regierungen übrigens immer nur sehr vorsichtig heran.
Und immer wieder und immer auf's Neue:
Wider besseres Wissen oder aus…..???? wird die Bundesumweltministerin direkt oder indirekt verantwortlich gemacht für die Idee, auch Nahrungsmittel mit dem allgemein gültigen Mehrwertsteuersatz von 19 % zu belasten.
Eine Idee, die die Ministerin , die……-sh.mein Beitrag -32-unverzüglich zurückgewiesen haben.
Bekanntlich ist gegen solch "postfaktisches Agieren" kein Kraut gewachsen, auch jetzt und hier bei den Ruhrbaronen offenkundig nicht.
Bemerkenswert, daß es dieses "postfaktische Agieren" in sämtliche Printmedien wegen der klarstellenden und eindeutigen Positionierung d.d.Minsterin, durch alle Bundestagsfraktionen, durch die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände nicht gibt, was mich nach dem Warum des hier immer noch stattfindenden "postfaktischen Agierens" fragen lassen könnte, aber nicht fragen lassen wird, weil………….
@Walter Stach, vermutlich reagierst du auf meinen Beitrag. Tatsache ist, daß Frau Hendricks auf Ideen, ihr untergeordneter Behörden, die man leicht mit ihren eigenen Ideen verwechseln könnte, nicht nachdrücklich genug reagiert hat. Ich habe in meinem Kommentar erklärt, wie und warum eine solche Maßnahme wirken und wen es treffen würde. Darüber hinaus habe ich geschrieben, worauf Frau Hendricks ihr Augenmerk richten sollte, wenn sie eine gute Umweltministerin mit sozialdemokratischem Hintergrund wäre. Sie könnte den Hinweis als Vorschlag für ihre zukünftige Arbeit annehmen.
Aber wenn schon selbst Vorschläge bei ihren Anhängern den Beißreflex auslösen, ist da wohl wenig Hoffnung, daß diese Ministerin jemals die Meinungsführerschaft in ihrem Bereich übernimmt. Das Bundesumweltamt untersteht dem Bundesumweltministerium lt.
"Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes vom 22. Juli 1974 (BGBl. I S. 1505), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723Einrichtungsgesetz.
Gegenüber der Ministerin hat es lediglich beratende Funktion. Davon ist aber keine Rede. Die Ministerin erklärt, daß der zu diskutierende Vorschlag nicht von ihr stammt, sondern vom Bundesumweltamt. Ja, was heißt denn das? Hat sie ihre Behörde nicht im Griff?
Das will ich nicht glauben. Sondern ich glaube, daß der Vorschlag mit der Ministerin abgestimmt sein muß. Wäre das nicht der Fall, ergäbe sich eine völlig andere Diskussion. Nämlich eine Diskussion darüber, ob diese ministerin ihr Amt leitet, oder ob sie selbst geleitet wird.
Der größte Feind der SPD ist die SPD selbst. Das ist nicht lustig, sondern abgrundtief traurig und gefällt mir überhaupt nicht. Um 2000 herum sorgte einer der öffentlich-rechtlichen Kabarettisten als Genosse im Rentneralter für einen fetten Lacher: "Wir haben jetzt eine AG gegründet. Sozialdemokraten in der SPD." Auf den Punkt gebracht und heute noch viel wahrer als damals.
Walter Stach … "postfaktisch" ist es, auf Fakten zu bestehen und den eigenen Kindern Globuli zu geben 😉
Thomas Weigle,
wie schon mehrfach von mir angemerkt:
Ich frage mich immer wieder, w a r u m sich "jedermann"um die SPD Gedanken zu machen, ja sich um sich zu sorgen oder sogar um sie zu trauern scheint.
Niemand muß sich für die SPD interessieren, niemand muß sich für sie engagieren , niemand muß um sie trauern. Und wenn sich nur rd. 2o % der Wähler bei der Bundestagswahl für die SPD aussprechen werden, dann ist eben so. Einige werden sich ärgern, Einige werden sich freuen; Letztere dürften bei den Ruhrbaronen die Mehrheit ausmachen. Und wenn dann die SPD trotzdem wieder Partner in einer Regierungskoaltion auf Bundesebene sein würde`? Und in NRW? Derzeit sehe ich nicht, wie in NRW eine regierungsfähige Mehrheit ohne die SPD zustande kommen könnte.
Mit Häme und Sarkasmus mag man versuchen, SPDlern zu begegnen oder die SPD klein zu machen versuchen -noch kleiner als sie derzeit ist-. Das steht jedermann frei, und wer das macht, um seinen "Gesinnungsgenossen" in CDU/CSU/FDP/Grünen/Linken und in der AFD dienlich zu sein, der hat dann ein nachvollziebares und legitimes Motiv, das allerdings oftmals versteckt zu werden versucht wird , indem man sich auf Ideale welcher Art auch immer beruft.
PS
Ich sehe keinen Anlaß, nach den Beiträgen 4o/41 irgend etwas in bzw. an "meinem Einwurf" unter 38 zu ändern, zumal das Thema -faktengerecht- längst medial "beerdigt ist", abgesehen von den sattsam bekannten SPD-Gegnern (SPD-Hassern?) hier bei den Ruhrbaronen. Dass diese damit bezogen auf die bevorstehenden Wahlen nichts bewirken werden, halte ich für wahrscheinlich. Dass sie sich damit die SPD-Gegner gegenseitig in ihrer Haltung "befeuern und beglücken", ist so und das nehme ich zur Kenntnis -"Ett iss wie ett iss".
Nachtrag:
Helmut Junge -39-,
exakt im Sinne des letzten Absatzes unter 39 hat die Ministerin -im Einvernehmen mit der gesamten Bundesregierung-den V o r s c h l a g -die Idee- des u.a. sie beratenden Bundesumweltamtes- unverzüglich zurückgewiesen (abgelehnt). Was ist diesbezüglich kritisch zu hinterfragen?
"Man" mag sich im Ministerium, im Bundesumweltamt und zwischen diesen beiden Einrichtungen darüber unterhalten, ob es sachdienlich war, daß das Bundesumweltamt seinen Vorschlag, seine Idee öffentlich gemacht hat oder hat öffentlich werden lassen und ihn nicht "intern" der Ministerin/dem Ministerium unterbreitete. Ja und? Solches gehört -leider- zum Alltagsgeschäft in jedem Ministerium , in jeder Behörde und zwischen ihnen. Skandalöses Fehlverhalten der jeweiligen Behördenleitung? Politisch brisant? Nee, nee -allenfalls ein Ärgernis-. Da helfen auch entgegen gesetzte Bemühungen hier bei den Ruhrbaronen nicht weiter.
@Walter Stach: Viele machen sich Gedanken weil die SPD eigentlich eine traditionsreiche und wichtige Volkspartei ist und es ärgerlich und schlimm ist, wenn sie von Öko-Spinnern, die eigentlich in die Grünen gehören, ruiniert wird. Das hat was mit unserer Demokratie zu tun.
@Walter Stach, Ministerin Hendricks hat zwar gesagt, "Das sind die Vorschläge des Umweltbundesamtes, nicht die des Umweltministeriums. Von einigen Einzelmaßnahmen, die darin enthalten sind, halte ich nichts."
Aber ist das ein Satz der vermuten lassen könnte, daß sie Chefin des Ganzen ist?
So einen Satz könnte wohl jeder sagen.
Was die öffentliche Kritik an politischen Parteien betrifft, sind die Ruhrbarone und ihre Kommentatoren zahlenm#ßig nur allerkleinste Lichter. Wenn es keinen breite Kritikwelle in Deutschland gibt, fallen wir überhaupt nicht auf. Bis auf wenige Ausnahmen auf NRW- bzw. Ruhrgebietsebene waren Berichte und Kommentare bei den Ruhrbaronen auch kaum Auslöser.
Um gegen die CDU wirkungsvoll zu polemisieren, müßte es also bereits eine breite Diskussion dazu geben.
Meistens gehen solche Diskussionen vom politischen Konkurrenten aus, oder werden von ihm mitgetragen. Das politische Konkurrent der CDU wäre eigentlich die SPD.
Aber in all den Jahren der "Großen Koalition" gab es seitens der SPD nur Stillschweigen oder gar Lob (meist für die Kanzlerin), sogar die Idee, daß man keinen Kandidaten gegen die Kanzlerin aufstellen bräuchte, weil die "so gut" ist.
Und da wundert sich jemand, daß sich all der Frust, den es in weiten Teilen der Bevölkerung ja wirklich gibt, gegen die SPD richtet? Wie kann man sich nur darüber wundern?
#45: Die wichtigsten SPD Forderungen wurden in der Regierung sehr schnell umgesetzt. Danach wird nichts gemacht und gewartet, bis der eingelullte Wähler wieder entscheiden darf. Davor gibt es ein paar Wochen Scheingefechte. Das war es.
Wenn es dann nicht Parteien wie "Die Linke" oder AFD geben würde, die immer wieder Stimmen bekommen und die warmen Posten gefährden.
Erwartet der Wähler wirklich eine Änderung der Politik durch die CDU in NRW?
Was ist bspw. mit der CDU in Dortmund. Ein paar einflussreiche Politiker haben gute Jobs. Andere haben in der Stadt richtig schlechte Ergebnisse eingefahren, aber Glück, dass andere den Wähler überzeugen konnten, so dass genügend Listenplätze da sind.
Ich wüsste nicht, was die Dortmunder Volksvertreter so in der letzten Zeit getan haben, insbesondere auf Bundes-/Landesebene.
Sie sind alle mit Prio "Gegen Rechts", aber selbst dort merkt man nichts.
Hier sind dann noch ein paar Punkte für den Ruhrgebiets-Wähler:
https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2016/11/20/warum-es-sich-lohnt-die-spd-im-revier-zu-waehlen/
Sie hat gesagt alle autos unter euro 6d sind unverkäuflich und werden für die stadt verboten.
Das heisst alle, denn euro 6d werden noch nicht gebaut.
Wie blöd kann man sein und so etwas zu sagen
Daß die vergangenen Regierungen und vor allem die derzeitige, die Dieselgeschichte dadurch verbockt haben, daß sie ihre Informationen, die sie zu dieser Entwicklung bereits hatten, hinterm Busch gehalten haben und keinerlei Vorgaben an Industrie und Konsumenten gemacht haben, oder auch nur öffentlich andiskutiert, ist deutlich und macht mich fassungslos. Aber daß jetzt den kleinen Leuten die gesamte Last aufgebürdet wird, auch von Hendricks und SPD, ist schlicht pervers.