Der Iran als Wille und Wahnvorstellung

Wer im iranischen „Präsidenten“ Hassan Rohani einen Reformer á la Gorbatschow erkennen will, hat mindestens einen Knick in der Optik. Die Macht ist immer noch in den Händen einer faschistischen Clique und Rohani hat unschuldiges Blut an seinen Präsidentenfingern. Eine Abrechnung von unserer Gastautorin Anastasia Iosseliani.

Liebe Ladies und Fellas!

Kürzlich publizierte der Politologe Ali Fatollah-Nejad, der unter meinen persischen Diaspora-Freunden als Regime-Apologet gilt, einen Beitrag für das „Iran-Journal“. In diesem Artikel spricht er dem Regime der Islamischen Republik zu Teheran praktisch jeglichen Willen und die Fähigkeit zur Reform ab. D.h. der gute Herr Fatollah-Nejad ist halbwegs aufgewacht. Dies gilt allerdings nicht für alle Regime-Apologeten. Und um genau diese Personengruppe soll es hier gehen.

Denn unter den Regime-Apologeten gibt es ein Grüppchen, welches die Situation der Islamischen Republik Iran heute mit der untergehenden Sowjetunion in den Achtzigern vergleicht und somit im Schlächter Hassan Rohani eine Art iranischen Gorbatschow sieht und ihn deshalb unterstützen möchte. Dies ist aus mehreren Gründen falsch.

Zwar sind sowohl die Islamische Republik zu Teheran, welche auch nur auf dem Papier eine Republik ist, wie auch die Sowjetunion ökonomisch gescheitert, wie man an den Protesten zum Jahreswechsel im Iran sah, aber da ist auch schon aus, mit den Gemeinsamkeiten.

1. Die Situation, in welcher sich der Schlächter Rohani befindet, lässt sich nicht mit der Situation vergleichen, in welcher sich Gorbatschow befand, als er der erste Sekretär der kommunistischen Partei wurde. Rohani hätte, selbst wenn er echte Reformen wollen würde, effektiv keine Macht für die Reformen, weil die wahre Macht in den Händen des obersten Religionsführers, Ayatollah Khameini, konzentriert ist. Des Weiteren will Rohani keine Reformen, auch nicht um das Regime am Leben zu erhalten, sondern primär, komme was wolle, das Fortleben des Regimes zu sichern, wenn es sein muss, auch mit noch mehr Repression als jetzt. Gorbatschow wollte zwar auch die Sowjetunion erhalten, er wollte aber auch Reformen durchsetzen, hat dies am Ende auch getan und sich, zu guter Letzt, dem demokratischen Willen gebeugt und ist von statten gezogen. Hinzu kommt: Im Gegensatz zu Rohani, war Gorbatschow und dies muss man ihm zu Gute halten, nicht am grössten Massaker an jüdischen Zivilisten nach dem zweiten Weltkrieg beteiligt. Es wird viel zu oft unter den (Perser-)Teppich gekehrt, dass Hassan Rohani am AMIA-Attentat beteiligt war, welches vor knapp vierundzwanzig Jahren in Buenos Aires geschah, und dieses Attentat gar religiös legitimiert hat. Wer hier Rohani, wider besseren Wissens, mit Menachem Begin vergleichen möchte, dem möchte ich erwidern, dass das „King David Hotel“ in Jerusalem der Sitz der britischen Militärverwaltung im Mandatsgebiet war, während das AMIA-Gebäude ein jüdisches Gemeinde- und Wohlfahrtszentrum beherbergt hat und die Opfer des AMIA-Attentats somit allesamt unbeteiligte Zivilisten waren. Summa summarum: Wie man es auch drehen und wenden würde, Hassan Rohani ist kein iranischer Gorbatschow.
2. Die Sowjetunion ist, wie die Islamische Republik zu Teheran, ökonomisch gescheitert. Allerdings ist die Sowjetunion, ein Vielvölkerstaat auch zusammengebrochen und zwar weil die Sowjetunion weder willens noch fähig war allen Bürgern der Sowjetunion die gleiche Menge an Würde, Menschen- und Bürgerrechten zu geben. Wenn ich über die Verfehlungen der Sowjetunion hier anfangen würde zu schreiben, würde dies ein völlig anderer Beitrag werden und deshalb schreibe ich nur ein paar Beispiele auf, wie der Fall der sogenannten „Otkasniki“/ „Refuseniks“, oder die Tatsache, dass KGB-/FSB-Agenten an der Ermordung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Georgiens, Swiad Gamsachurdia, beteiligt waren. Ob der persische Chauvinismus im Iran so schlimm ist, wie der russische Chauvinismus in der Sowjetunion und in den Post-Sowjetstaaten ist, werden die nächsten Monate zeigen. D.h. es hängt alles vom Charakter der persischen Mehrheit des Iran ab, ob der Iran in seiner jetzigen Form, in seinem jetzigen Territorium, überlebt. Ist die persische Mehrheit willens und fähig Minderheiten wie den Balochen, Kurden und Azeris Luft zum Atmen und Raum zur Entfaltung zu geben?!? Kann diese Frage mit ja beantwortet werden, dann hat der Iran in seiner jetzigen Form eine Zukunft und wird, nach einem Regime-Change, NICHT wie die Sowjetunion enden.
3. Die Kriegsspiele der sogenannten Islamischen Republik Iran: Im Gegensatz zu Gorbatschows Sowjetunion, welche sich Ende der Achtziger aus Afghanistan und der DDR zurückzog, muss man der Tatsache ins Auge blicken, dass Revolutionsgarden unter dem Gespann von Khameini und dem lächelnden Gesicht des Regimes, Rohani, im Jemen, dem Libanon, Irak, Syrien, in den Emiraten am Persischen Golf und in Südamerika aktiv sind. Dies ist besorgniserregend und kein Zeichen für eine Entspannung der Lage. Ganz im Gegenteil: Durch Aktivitäten im Drogenhandel, primär in Südamerika und die Unterstützung der Hisbollah, ihrer Proxy-Organisation, haben die Revolutionsgarden erschreckende Möglichkeiten, um Attentate, wie das obengenannte AMIA-Attentat, auf jüdische, israelische und sogenannte „westliche“ Einrichtungen zu begehen. Diese Fakten zeigen auch, dass der sogenannte „Wandel durch Annäherung“, oder wie ich es nenne „Eines Dialoges, nur um des Dialogs Willen“, nur eine Wunsch- oder Wahnvorstellung von deutschsprachigen Regime-Apologeten ist, welche dazu geführt hat, das deutsche, österreichische und schweizerische Diplomaten in der sogenannten Islamischen Republik alles, nur nicht ernst genommen werden.

Zu guter Letzt: Die Proteste zum Jahreswechsel im Iran zeigen das Reformen innerhalb des bestehenden Regimes, bei einer solch leidenden Bevölkerung, nicht fruchten würden und deshalb nur ein Regime-Change der einzig gangbare Weg, in der jetzigen Situation, ist. Alle Pessimisten, welche fürchten, dass der Iran, nach einem Regime-Change, wie Libyen oder Syrien enden könnte, möchte mit folgenden Zeilen beruhigen: Der Iran ist zwar ein multi-ethnischer und multi-religiöser Staat, allerdings hat der Iran, im Gegensatz zu Syrien und Libyen eine persische Mehrheit, welche ungleich der arabischen Bevölkerung Libyens und Syriens, nicht tribalistisch geprägt ist. D.h. der Iran hatte, bevor es den Islam überhaupt gab das „Nation Building“ hinter sich.

Die Machthaber der sogenannten Islamischen Republik Iran brauchen den Iran und seine Bevölkerung, um zu überleben. Das Gegenteil ist nicht der Fall: Der Iran und seine Bevölkerung kann und wird auch ohne von islamischem Klerus regiert zu werden, überleben. Und Regime-Apologeten sollten sich daran machen zu überlegen, ob sie historisch gesehen auf der richtigen Seite stehen und aufhören tausendundeine Entschuldigung für ein menschenverachtendes Regime, wie das Regime der sogenannten Islamischen Republik Iran, zu suchen. In der jetzigen Situation, nach den Protesten zum Jahreswechsel, ist ein solches Verhalten nämlich nur, zu gleichen Teilen, widerlich und dämlich, weil es die leidende Bevölkerung des Iran im Stich lässt und Werte der Aufklärung auf dem Altar des Relativismus opfert.