Der kalte Bürgerkrieg

Noch vor wenigen Jahren führten wir einen gesellschaftlichen Diskurs. Heute haben wir zwei davon, so gut wie hermetisch getrennt voneinander, weil der erste die gemeinsame Wurzel verdrängt hat. Und während der eine sich fragt, was zur Hölle da gerade passiert, diskutiert der andere bereits die Inneneinrichtung dieser Hölle als ihre persönliche Interpretation von „Schöner Wohnen“. Denn die Kriegserklärung, die dieser zweite Diskurs dem ersten geschickt hat, will der offenbar nicht begreifen. Und wenn das so bleibt, dann wird diese Hölle sehr bald ausbrechen.  Ein Gastbeitrag von Wolfgang Walk.

Und um das direkt von Anfang an klar zu machen: Nein, dieser zweite Diskurs ist kein legitimer, kein auf anerkannten oder anerkennbaren Rechtsgrundsätzen basierender. Er leugnet Fakten und jedes Feld der Wissenschaft einschließlich der Physik. Er kümmert sich nicht darum, dass seine Zielsetzung bereits einmal und vor gar nicht so langer Zeit zu einem beispiellosen, industriell geplanten Massenmord geführt hat. Er speist sich nicht aus Analyse, sondern aus Wut. Diese Wut ist übrigens legitim, die aus ihr gezogenen Schlussfolgerungen sind es nicht, und es existiert exakt genauso wenig eine legitime Grundlage, diese Schlussfolgerungen umzusetzen, wie die Südstaaten eine hatten, die Sklaverei fortzusetzen. Denn Sklaverei eines erheblichen Teils der Weltbevölkerung (nämlich im Zweifelsfall jedes Menschen, der nicht der eigenen Blutlinie zugerechnet wird) ist das Ziel dieses zweiten Diskurses.

Und noch ein paar Dinge sollte man am besten direkt zu Anfang klären: Dass Kapitalismus liberal ist, solange er keine Angst hat, aber faschistisch wird, sobald die Unsicherheiten zu groß werden, ist für mich kein Widerspruch zu dem, was ich im Folgenden sage, weil diesem sicher nicht falschen Satz ein doch sehr enger Liberalismusbegriff zugrunde liegt, der sich mehr oder weniger auf das Recht beschränkt, jedwede Schwäche anderer für die eigenen Ziele auszubeuten. Genau darin aber besteht die – historisch betrachtet nicht unerhebliche – Schnittmenge der beiden Diskurse, die auf liberaler Seite häufig verdrängte gemeinsame Wurzel, über die zu reden sein wird. Sie ist das Einfallstor des totalitären Diskurses auf den liberalen. Sie ist nicht das Angriffsziel. Das Angriffsziel ist die humanistisch egalitäre Kultur, die aus Selbstreflexion gewachsene gesellschaftliche Ethik einer über lange kriegsferne Zeiträume wohlhabend gewordenen und zunehmend postmaterialistischen Welt. Denn diese gefährdet genau dieses verbindende, kulturelle Prinzip der Ausbeutung, stellt die Wurzel der Herrschaft des Geldes langfristig in Frage – und versetzt so den Kapitalismus bzw. einen nicht unerheblichen Teil seiner Protagonisten in Angst. Der neue, sehr ungenau „rechts“ genannte“, in Wahrheit schlicht totalitäre Diskurs hat sich nicht zufällig selbst schon in den 90ern – zunächst in den USA, dann aber auch in Europa – zu einer milliardenschweren globalen Industrie entwickelt.

Aber er hat dem ersten, dem auf eine lebenswertere, friedlichere, Schwäche zulassende Gesellschaft zielenden, auch deshalb den Krieg erklärt bzw. erklären können, weil der liberale Diskurs selbst nicht mehr daran zu glauben scheint, dass er sein Ziel noch erreichen kann. Diese Zweifel sind berechtigt, und über die Gründe wird zu reden sein. Dass der totalitäre Diskurs dem liberalen keine positive Alternative entgegensetzen kann, ist da kein Widerspruch, solange der liberale es nicht schafft, eine überzeugende eigene Zielvorstellung zu kommunizieren. Wie spieltheoretische Experimente belegt haben, ist der Mensch bereit, Nachteile für sich selbst und alle anderen in Kauf zu nehmen, wenn dadurch ungerecht empfundene Vorteile für andere unmöglich gemacht werden. Der Homo Oeconomicus, auf den der liberale Diskurs seit 1980 beinahe ausschließlich gesetzt hat, war schon immer eine wissenschaftlich unhaltbare Schimäre: als pseudorationaler und zynischen, kurzfristigen Zielen unterworfener Egoist, dem eine langfristig lebenswerte Gesellschaft am Arsch vorbeigeht. Aus diesem Widerwart, beziehungsweise der Summe von Milliarden von Widerwarten, solle dann die segensreiche, unsichtbare Hand des Marktes entstehen, so die Ideologie, die in der Lage wäre, alle Menschheitsprobleme zu lösen (wobei „Menschheit“ schon in den Ursprüngen dieser Ideen bei Hume, Smith und wie sie alle hießen meinte: weiße, wohlhabende Männer)
Was geschah (und zwar historisch betrachtet mehrfach) war das, was in jedem Monopoly-Spiel geschieht und spätestens von Marx korrekt beschrieben wurde. Der freie Markt oligopolisiert, bis er seine eigene Freiheit aufhebt und die Massen verelenden und totalitäre Ideen geboren werden. Im 19. Jahrhundert waren dies der Kommunismus, im frühen 20. folgte der Faschismus als kapitalistische Perversion des Liberalismus, der in dieser Endform seine freiheitlichen Ideale vollständig über Bord warf, um das Recht auf Ausbeutung zu behalten.

Gegen diese Mechanik hatte die Nachkriegsgeneration Gesetze und Mechanismen entwickelt, die Im Zuge der Machtübernahme der Chicago Boys bis zur Wirkungslosigkeit unterlaufen wurden (gibt es das Bundeskartellamt eigentlich noch?). Seit den 80er Jahren nahm die Oligopolisierung dann wieder Fahrt auf, und gepaart mit der nächsten technologischen Revolution wurden bis dahin ungeahnte Vermögen angehäuft, die ihre Besitzer ohne demokratische Legitimation zu mächtigen politischen Agenten machen, ob die das wollen oder nicht. Aber wo sie schon mal in der Position sind… nun, sie sind nicht Milliardäre geworden, weil sie Chancen verstreichen lassen. Und einige von ihnen haben – durchaus berechtigte – Angst, dass die Gesellschaft sich irgendwann mal fragen könnte, ob solche Vermögen eigentlich sozial gesundheitsfördernd sind. Und weil sie die Antwort kennen, treffen sie die strategisch folgerichtige Entscheidung: dieser gesellschaftliche Diskurs gehört abgewürgt. Zum Glück gibt’s da diesen wahnsinnigen Hassprediger, dem man ja eine Radioshow geben könnte…
Indem der so ideologisierte liberale Diskurs also zusehends seine eigene Behauptung der Nachhaltigkeit unterlief, begann er den zweiten zum Teil unbeabsichtigt, zum Teil ganz gezielt zu legitimieren: den, der diese Behauptung dann ehrlicherweise gar nicht mehr aufstellt – und so über die Attraktion der Authentizität verfügt (der Radiomoderator, „der es sagt, wie es ist“). Eine mörderische Authentizität zwar, aber wer möchte angesichts der Hilflosigkeit des ersten Diskurses bei Finanzkrise, Klimakatastrophe und Ozeanzerstörung behaupten, dieser sei nicht mörderisch?

Der eine Diskurs gaukelt den vor Existenzangst Ertaubten als Ziel die Zerstörung allen Bestehenden vor (dass die Besitz- und Machtverhältnisse unangetastet bleiben sollen, das wird nicht so hervorgehoben bzw. sogar geleugnet). Aus dieser Zerstörung heraus, lässt man die Gläubigen hoffen, soll dann mit Hilfe eines wie auch immer modernisierten und entgifteten Nationalismus (warum der diesmal helfen soll, wo er schon auf eine wesentlich weniger globalisierte Wirtschaft keine Antwort liefern konnte, die Frage bleibt komplett unbeantwortet) eine irgendwie neue Blüte wachsen, in der die heute massiv Verunsicherten und sich benachteiligt Fühlenden dann endlich ihre gerechte Chance bekommen – was immer sie darunter verstehen. Man kann allerdings darauf wetten, dass „ethnische Reinigung“ ganz oben auf der Agenda steht.

Der liberale Diskurs setzt hingegen bis heute darauf, dass alles irgendwie gut gehen wird, dass institutionalisierter aber ansonsten weitgehend ungezügelter Egoismus irgendwie am Ende das Heil der Welt bedeutet. Er ist nicht bereit, die gemeinsame Wurzel von Liberalismus und Faschismus zu kappen, ist nicht bereit, das materialistisch begründete Prinzip des Rechts des Stärkeren über Bord zu werfen, obwohl es für dieses nach heutigem Stand der Technik und Ethik immer weniger gute Gründe dafür gibt. Die philosophische Schule, der der Kapitalismus entwuchs, entstand in Jahrhunderten der Mangelwirtschaft, seine ideologische Basis ist der im existenzbedrohenden Mangel begründete Materialismus. Und warum sollte der Mensch mit seinen heutigen technologischen Fähigkeiten eigentlich nicht in der Lage sein, jedweden existenzbedrohenden Mangel auf diesem Planeten morgen zu beenden?

Es ist also nur oberflächlich betrachtet das klassische Spiel zwischen These und Antithese – und deshalb ist eine brauchbare Synthese zwischen diesen beiden Diskursen nicht in Sicht, weil die Antithese in ihrer Prämisse so menschenfeindlich ist, dass sie selbst Krieg bedeutet, den sie total gewinnen oder verlieren muss. Denn dieser zweite Diskurs benötigt ein „Anderes“ – und anders als in den früheren Jahren des Kapitalismus, als dieser vorwiegend national organisiert ist, bietet sich dem globalen Kapitalismus kein glaubwürdiges „Anderes“ mehr, ohne potenzielle Märkte zu verraten – und damit die eigenen Interessen. Und tatsächlich hat moderne der liberale Diskurs das Andere bereits jahrzehntelang in seiner Referenz auf den globalen Handel geleugnet, es aber andererseits durch ökonomische Ausgrenzung, Vergrößerung der Einkommensunterschiede und sehr viel Wahltaktik selbst erzeugt und so das „Andere“ als politischen Kampfbegriff reanimiert: Der „Andere“ ist heute vorwiegend der gesellschaftlich und kulturell Abgehängte, selbst wo der wirtschaftlich noch nicht existenziell bedroht ist. Dies begann nicht erst in den letzten Jahren oder mit Hartz IV. Selbst die christlich-liberale Hetzjagd auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger – oft von Wahltaktik getrieben – war nichts Neues. Die sogenannte „Southern Strategy“ der US-Republikaner hat sich dieses „Andere“ bereits seit den 60er Jahren zur Durchsetzung ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik zunutze gemacht. Der liberale Diskurs hat von Anfang an rassistische Strömungen genutzt, die eigene Agenda durchzusetzen. Er selbst mag nicht rassistisch denken, aber er hat Rassismus zum Machterhalt genutzt und so die Brut genährt.

Nun wäre eine Synthese zwischen liberalen Märkten und faschistisch-totalitären Gesellschaften nun wirklich nichts Neues. Das Problem ist eben: Es ist nicht wirklich eine Synthese. Zumindest nicht für 99,9% der Bevölkerung, deren Menschenrechte nun einmal uneinklagbar werden, wenn der zweite Diskurs übernimmt. Die Synthese ist nur scheinbar eine, denn die Totalität des zweiten Diskurses erlaubt keine Kompromisse mit seinen Untertanen. Der zweite Diskurs ist die Beendigung des ersten, weil dieser theoretisch noch eine friedliche Rückkehr zu gerechteren Vermögensverteilungen erlaubt. Der totalitäre Diskurs muss den liberalen beenden, und deshalb braucht er das „Andere“, braucht den Feind wie wir die Luft zum Atmen. Ein befriedeter Faschismus kann nicht existieren. Er muss Krieg führen, sonst verliert er seine Existenzberechtigung: mit welchem Grund will ich die Unterwerfung eines Volkskörpers und seiner Individuen fordern, wenn es keine äußere Bedrohung für diesen gibt, der diese Unterwerfung rechtfertigt? Es mag sein, dass der Kapitalismus am Ende an seinen inneren Widersprüchen zu Grunde geht. Aber die inneren Widersprüche der kommunalistisch- kapitalistischen Systeme sind wesentlich größer und wirkmächtiger. Sie führen immer und, historisch betrachtet, schnell in die Selbstvernichtung. Und oft genug eben zum Krieg.

Wir haben also gerade zwei gesellschaftliche Diskurse – und der eine braucht den Krieg (den offenen nach außen, den offenen nach innen, oder – und in der Phase befinden wir uns – den kalten nach innen), sonst kann er sich nicht aufrechterhalten. Jetzt gibt es die Theorie, dass man diese Kriegserklärung einfach ignorieren kann, dann findet eben auch der Krieg nicht statt. Diese Antwort allerdings ignoriert eben genau das Totalitäre des zweiten Diskurses. Es kann kein Mensch in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Wir haben mit unserer Indifferenz den Auswirkungen eines globalen Finanzkapitalismus gegenüber diesen bösen Nachbarn selbst gezüchtet. Wenn wir jetzt versuchen, weiter so zu tun, als gäbe es den gar nicht, dann werden wir irgendwann mal (und viel schneller als das viele glauben) sehr staunen, wenn der uns den Räumungsbescheid für unser eigenes Haus unter die Nase hält. Denn genau an dem arbeitet er mit Kräften.

Nach Belegen für diese Behauptung muss man nun wirklich nicht lange suchen: Eine international vernetzte und durch Milliardäre aller Herren Länder reich gewordene autoritäre Bewegung sitzt im Weißen Haus und in den Regierungspalästen in Warschau, Wien, Budapest, Istanbul, Moskau und anderen nicht völlig unerheblichen Ländern. Ihre Abgeordneten sitzen in jedem einzelnen Land der EU im Parlament. Die strukturelle Schwäche unserer eigenen Verfassungsorgane bei der Abwehr sie infiltrierender autoritärer Kräfte wurde diesen Sommer zum meistaufgeführten Polittheaterstück der Republik. Bis heute kann sich die Bundesrepublik nicht dazu durchringen, wirksame Abwehrmaßnahmen gegen diese Infiltration zu installieren. Die Nazi-Seilschaften, die beim Aufbau der bundesrepublikanischen Geheimdienste mitgeholfen haben, sie sind nicht weggestorben. Sie haben Junge gekriegt. Während also gewalttätige Demonstrationen der Totalitären häufig durch ein viel zu geringes Polizeiaufgebot eher begleitschützt als kontrolliert werden, arbeiten offizielle Vertreter der Sicherheitsorgane öffentlich daran, diese Gewalttaten zu leugnen. Anschließend werden diese Vertreter nicht nach draußen, sondern um zwei Gehaltsstufen befördert. Die Auflistung der Vorkommnisse, die allein bei unseren Geheimdiensten den Verdacht nahelegen, dass dort nach wie vor totalitär orientierte Seilschaften operieren, würde den Rahmen dieses ohnehin zu langen Artikels sprengen.

Und schon träumen vor, während und nach Chemnitz AfD-Politiker von Bürgerkrieg (auch, wenn ein deutsches Gericht das im Fall des einschlägig bekannten Marcel Grauf zumindest vorläufig nicht als 100% erwiesen ansieht) und Revolution.

Es ist, um auch das klar zu machen, längst keine Links-Rechts-Dichotomie mehr, die hier am Werk ist. Die alten politischen Wegweiser führen schon lange in die Irre und müssen neu aufgestellt werden. Sarah Wagenknechts Versuch, eine Querfront aufzubauen, sei mein Zeuge. Denn natürlich ist dieser mit viel Medienbrimborium gestartete Fischzug nichts anderes, als aus der Versuch, aus der augenblicklichen, verfahrenen Situation eigene Machtoptionen herauszuarbeiten, mit denen man dann später im nächsten Totalitarismus an der Spitze der Pyramide landen will. Es geht natürlich nicht um Problemlösung, sonst wären die Rezepte nicht von Anno Dunnemals. Es geht bei #Aufstehen eben um nur um das nationale Ganze, nicht aber um die freiheitliche Definition einer zukunftsfähigen inklusiven Gesellschaft.

Es wäre ja der Idealfall, wenn der öffentliche Diskurs sich um nachhaltige, globale Verteilungsgerechtigkeit drehen würde, um die Frage, wie eine internationale Gemeinschaft die ebenso international wirkenden, zerstörerischen Mechanismen aus Gier und Korruption in den Griff kriegen könnte, welche den liberalen Diskurs so nachhaltig desavouiert und in eine weitere Engführung mit dem Faschismus hineingeführt haben. Es wäre der Idealfall, wenn der liberale Diskurs endlich lernen würde, dass er die alte, materialistische Wurzel abzuschneiden hat. Solange er das nicht tut, wird er den kalten Bürgerkrieg nicht nur nicht beenden können. Er wird ihn verlieren.

Es geht um die Frage, ob wir eine einschließende oder eine ausgrenzende Weltgesellschaft haben wollen, eine, die das Andere als Teil des Selbst umarmen kann (mit all den Schwierigkeiten, die das bedeutet, all den zu lösenden oder auszuhaltenden Konflikten, all den Unsicherheiten und der ständigen Bewegung, die das bedeutet), oder eine, die nur ständig ein neues „Anderes“ definieren und dann bekämpfen muss, um die Unterdrückung nach innen weiter rechtfertigen zu können – bis sie sich, falls sie nicht vorher vernichtet wurde, am Ende mangels anderer Gegner selbst bekämpft, weil sie nichts andere gelernt hat als zu kämpfen.
Und das hat zwar immer noch was mit Verteilung zu tun, aber der klassische marxistische Materialismus hilft da eben nicht mehr weiter – oder zumindest nur noch in stark veränderter Form. Seit ich ein Produktionsmittel, dass mir theoretisch Milliarden generieren kann, letzten Endes in der Hose mit mir herumtragen kann, stellt sich die Frage des Eigentums an den Produktionsmitteln nicht mehr. Die Frage muss neu gestellt werden und sich auf die Frage des Eigentums an sowohl den genutzten Ressourcen wie am Produzierten drehen. Erstere müssen nachhaltig verwaltet, Letztere gerecht verteilt werden – und zwar auf einer globalen Skala. Genau dieser Diskurs findet ja aber so gut wie gar nicht mehr statt. Er wurde längst unter den Angriffen der Totalitären und den seither immer häufiger gemachten aber komplett sinnfreien Kompromissvorschlägen der Windelweich-Liberalen begraben. Nochmal: Mit Totalität gibt es keine Kompromisse. Fragen Sie Chamberlain. Oder besser noch: Churchill.

Es geht darum, ob wir eine Welt aus sich aggressiv gegeneinander positionierenden, nationalen Partikularinteressen haben wollen, wobei die Verteilung der sich daraus ergebenden Volksvermögen national-totalitären Herrschern überlassen bleibt (wie super das funktioniert, kann man in Russland, Türkei oder Venezuela sehen) – oder ob wir den Sprung hinkriegen zu einer Gesellschaft, in der Partikularinteressen (egal ob individueller oder gesellschaftlicher Art) in eine Balance gebracht werden, in der sich alle oder zumindest die allermeisten gerecht behandelt fühlen; und dies einschließlich Afrikanern, Arbeitslosen, Flüchtlingen und anderen weltweiten Randgruppen, gerade weil die Stand jetzt zu schwach sind, ihre Interessen selbst wirkungsvoll gegen die illegitime Macht des Kapitals zu verteidigen.
Längst kommen die Freunde und Förderer der Faschisten auch in Deutschland unmaskiert aus den Löchern gekrochen: Ob als Richter, Staatsanwälte, Vertreter der Sicherheitsorgane, Abgeordnete oder deutsche Innenminister. Längst hat die Attacke begonnen, schämen sie sich nicht mehr ihrer nachweisbar mörderischen Ansichten, glauben sie sich auf der Siegerstraße. Und man muss ihnen in diesem letzten Aspekt zustimmen: Wo sind sie denn, die Truppen der Liberalität, die sie noch aufhalten könnten? Die Nazis benötigten lediglich 32% Wählerstimmen, um an die Macht zu kommen. Glaubt irgendwer noch ernsthaft, dieses Potenzial hätte die AfD nicht, wenn erst mal illiberale Drittel der CDU/CSU-Wähler übergelaufen ist? Glaubt irgendwer, dass sich dann nicht wieder die von Papen und Hindenburg fänden, um den Job zu Ende zu bringen? Wollen Sie sich darauf verlassen?

Oder glauben Sie entgegen allen historisch nachgewiesenen Gesetzen der Politikmechanik, dass es dann irgendwie einen Kompromiss zwischen liberaler Bürgergesellschaft und totalitären Strukturen geben wird? Wie soll der aussehen? Wie stabil soll der sein? Wie kann so ein Kompromiss, sollte er ganz zu Anfang zustande kommen, von den Totalitären nicht als vorläufig betrachtet werden, etwas, das es möglichst schnell und radikal zu überwinden gilt, sobald sich die Chance bietet? Und wie lange braucht es, bis sich die Chance bietet? Sind Sie alt genug, das nicht mehr erleben zu müssen?

Denn zumindest in der Theorie friedensfähig: das ist nur einer dieser beiden Diskurse. Aber wenn der liberale Diskurs diese Friedensfähigkeit zur Abwechslung auch mal wieder unter Beweis stellen will, dann muss er zwei Dinge tun: Einmal muss er den Krieg gewinnen, der ihm aufgezwungen wird, auch wenn er sich den selbst eingebrockt hat; genauso, wie Europa und der Welt 1939 ein Krieg aufgezwungen wurde, den man sich selbst eingebrockt hatte und den spätestens ab 1936 kein Appeasement dieser Welt mehr verhindern konnte. Und zum anderen muss der Liberalismus sich erinnern, wofür er eigentlich einmal stand, und dass hehre Ziele, die bloße Behauptung bleiben, letzten Endes idealen Nährboden für seine Gegner liefern. Er muss die Versprechen, die er macht, einlösen können: für die globalen Massen, nicht nur für die oberen 10% – und er muss diese Einlösung immer wieder auch bestätigen. Spätestens 2007 hätte der Finanzkapitalismus grundlegend verändert und unter den Primat einer nachhaltigen Ethik gestellt werden müssen. Es ist nicht geschehen, die Lobbyarbeit der Gierigen und Korrupten war stärker. Das Signal, das gesendet wurde, war eines der Unreformierbarkeit: ein, wie man damals schon ahnte und heute weiß, verheerendes.

Der kalte Bürgerkrieg ist direkte Folge davon. Wer friedliche Revolutionen unmöglich macht, wusste schon Kennedy, der macht gewaltsamen unausweichlich. Was er nicht gesagt hat: dass sich dann oft auch die Stoßrichtung der Revolution verändert und am Ende die Revanchisten gewinnen.

Die westliche Liberalität, soweit sie tatsächlich noch mehr bedeutet als lediglich die Freiheit, die Schwäche anderer auszubeuten, steht auf dem Prüfstand. Gelingt es ihr, den fessellosen Egoismus wieder wirksam einzuhegen? Findet sie eine Frage auf die absurde Einkommensverteilung in vieler ihrer Volkswirtschaften? Findet sie eine Antwort auf die Frage, wie sie noch ihre demokratischen Strukturen aufrechterhalten will, wenn einige Privatvermögen so groß geworden sind, dass gegen sie nicht mehr anregiert werden kann? (4) Es kann nicht sein, dass es dann ernsthaft bejubelt wird, wenn diese Menschen ein paar Brotkrumen vom Tisch fallen lassen anstatt anständig besteuert zu werden, um die Gelder einer demokratisch legitimierten Verwendung zuzuführen.

Und ja, auch diese demokratische Legitimierung muss vollständig neu gedacht werden. Wir können nicht 2018 öffentliche Gelder mit den Methoden der 50er verteilen. Wir können nicht den gesamten Entscheidungsfindungsapparat einer Kaste überantworten, die sich dadurch definiert, dass jedes einzelne ihrer Mitglieder durch jahrzehntelange Parteiarbeit im Windkanal des Machtspiels einem evolutionären Auswahlprozess hin zur Wirbellosigkeit unterworfen wird. Wir können nicht hinnehmen, dass durch politische Wahlen an einem Ende der Welt (meist USA oder Europa) die Verteilung von Ressourcen neu definiert werden (meist Öl, aber auch andere wichtige Rohstoffe), die in Gebieten lagern, deren Bevölkerung an der Wahl keinen Anteil hatte.

Noch muss der Krieg nicht heiß werden. Noch kann er durch massenhaftes und demonstratives Eintreten für Zivilität und Menschenrechte befriedet werden. Noch hat der liberale Diskurs die Gelegenheit, den Untergangsszenarien der Totalitären eine überzeugende positive Vision entgegenstellen, ohne durch einen heißen Krieg dazu gezwungen zu werden. Es war der zweite Weltkrieg, der in Deutschland erst einigermaßen stabile demokratische Strukturen und die soziale Marktwirtschaft hervorbrachte, ein ökonomisches Erfolgsmodell, das wir ab 1982 ohne rechte Not aufgegeben haben, weil wir den neoliberalen Sirenengesängen der Mont Pelerin Society bzw. ihrer Exekutoren Thatcher, Reagan und hierzulande Kohl/Genscher (in einer wichtigen Nebenrolle: Otto Graf Lambsdorff, der ein großes Herz für NS-Kriegsverbrecher besaß) gefolgt sind. Heute gibt es in Deutschland viel mehr Milliardäre als 1980. Bloß: Was hat eigentlich die Gesellschaft von deren Existenz? Reichen 100 Millionen (um mal eine Zahl zu nennen) nicht zum Leben in vollen Zügen? Muss man den Leuten so viel Geld lassen, bis ihnen die Sache selbst zu heiß wird, sie auf dumme Ideen kommen und massiv und illegal Geld in protofaschistische Parteien stecken (und gleichzeitig zu feige sind, das öffentlich zuzugeben)? Und: Brauchen wir wieder einen heißen Krieg, um die empirisch belegbaren Theorien der Spieltheorie in gesellschaftlich nachhaltige Modelle zu überführen?

Wir werden den zweiten Diskurs, der uns diesen bislang kalten Krieg aufzwingt, nicht besiegen können, wenn wir unseren eigenen, liberalen Diskurs nicht weiter entwickeln und wieder zu einem überzeugenden Modell umbauen, einem, das für die Probleme dieser Welt Lösungen und zukunftsweisende Visionen bietet und alte Zöpfe abschneidet. Dazu müssen wir weder nach rechts noch nach links starren. Und schon gar nicht in die Mitte, die aktuell außer Chaos und Ideenlosigkeit nichts mehr anbietet außer das zunehmende Schwenken der weißen Fahne.

Wir brauchen völlig neue Begriffe, neue Ideen, eine neue und diesmal globale und global akzeptierte Definition von Gerechtigkeit. Wir brauchen bislang undenkbare Allianzen und Inklusionen. Wir werden im konservativen und im linken Lager Verbündete finden, bei allen Religionen, Völkern und Kulturen. Die Suche nach Verteilungsgerechtigkeit ist allen Menschen eigen. Die richtige Antwort auf die sogenannten Rechten liegt nicht in einem zermürbenden Abwehrkampf, den wir seit Jahren führen. Sie liegt nicht in einer geometrisch- pathologischen Verortung von Lechts und Rinks, die eh keiner mehr schafft irgendwie zu definieren. Die richtige Antwort liegt im Blick auf das, was unser eigener, auf individuelle Freiheit zielender Diskurs eigentlich mal liefern sollte und auch versprochen hat zu liefern: Chancen für alle durch das Denken an alle.

Wäre doch nett, wenn wir einmal, ein einziges Mal, rechtzeitig aus der Geschichte lernen würden.