In Weißrussland ist eine neue Protestkampagne gestartet. In rund 30 Städten fanden am Samstag die „Volksversammlungen“ statt. Die Opposition ist in ihrem Kampf entschlossen. Die Organisatoren der Aktion wollen einen Allgemeinstreik vorbereiten. Das Regime übt auf sie Druck aus und reagiert mit Festnamen. Doch ihr wichtigster Gegner ist die Angst der Menschen in „der letzten Diktatur Europas“. Eine Reportage von der Volksversammlung in Minsk.
Es regnet in Minsk. Doch das ist wohl nicht das schlechte Wetter, was viele Menschen davon abgehalten hat, an diesem Samstag an der Volksversammlung im Park der Völkerfreundschaft teilzunehmen. Das ist die Angst vor Festnahmen und Repressionen. Die Regierung hatte die Protestaktion der Opposition im Vorfeld für illegal erklärt und drohte den Teilnehmern mit Konsequenzen. Trotzdem sind in Minsk einige Hunderte Menschen zu der Veranstaltung gekommen.
„Danke, dass ihr eure Angst überwunden habt. Wir müssen daran arbeiten, dass zu den nächsten Volksversammlungen mehr Menschen kommen“, ruft einer der 13 Organisatoren, Viktar Iwaschkewitsch, ins Megaphon. Die Vertreter der politischen Parteien, der Gewerkschaft und der Bürgerinitiativen fordern von der improvisierten Bühne – dem Sockel einer Statue – Gehältererhöhungen, bessere Arbeitsbedingung, mehr Transparenz bei der Privatisierung und das Ende der Preiserhöhungen. Die Inflationsrate stieg in Weißrussland seit Anfang des Jahres um mehr als 70 Prozent. Das Lebensniveau der Bevölkerung ist in den letzten Monaten stark gesunken. „Wir fordern auch die Freilassung der politischen Gefangenen und danach die fairen Wahlen“, sagt der Ex-Präsidentschaftskandidat und Schriftsteller, Uladsimir Njakljaeu.
„Es ist schön, dass nicht nur die Jungen, sondern auch die älteren Menschen heute gekommen sind“, sagt ein junger Mann mit langen Haaren. Er habe an den Protesten nach den Präsidentenwahlen am 19. Dezember teilgenommen und wurde dafür aus der Universität rausgeschmissen. „Ich bin hier, weil ich Veränderungen möchte“, sagt eine Frau, die neben ihm steht. Sie unterrichte an einer Hochschule. Ein paar Tage vor der Volksversammlung habe sie und ihre Kollegen eine Prämie bekommen. „Doch ich brauche diese Bestechungen nicht“, sagt sie und skandiert mit den Anderen: „Freiheit“ und „Es lebe Belarus“.
Die Polizisten am Rande des Platzes sind zurückhaltend. Dutzende KGB-Mitarbeiter in Zivil mit Kopfhörer im Ohr filmen die ganze Zeit die Protestierenden. „Ich schäme mich für euch“, schreit eine Oma zu ihnen und breitet die mitgebrachte weiß-rot-weiße Flagge aus.
Die „Volksversammlungen“ wurden seit Monaten vorbeireitet. Sie sollten eine Antwort auf die Proteste im Sommer werden. Damals wurde den Demonstranten vorgeworfen, sie würden ohne ein konkretes Ziel auf der Straße klatschen. Nun sollten bei den Volksversammlungen konkrete Forderungen gestellt werden. Die Volksversammlungen fanden gleichzeitig in rund 30 weißrussischen Städten.
Sowohl in Minsk als auch in den Regionen kam es vor und während der Veranstaltungen zu Verhaftungen. Alleine am Samstag sind laut Medienberichten mehr als 20 Aktivisten in verschiedenen Städten festgenommen worden. Aber auch im Vorfeld wurde Druck auf die Organisatoren der Volksversammlungen ausgeübt.
So wurde Valerij Uchnalew aus Minsk eine Woche vor der Veranstaltung von den Männern in Zivil zusammengeschlagen. „Ich hatte damals keine Angst, ich habe sie längst überwunden“, sagt Uchnalew. Sein Ziel sei, dass auch die anderen Menschen ihre Angst überwinden. Er hofft, dass zu der nächsten Volksversammlung am 12. November mehr Menschen kommen. „Falls die Regierung keine Reaktion auf unsere Forderungen zeigt, werden wir einen allgemeinen Streik beginnen“, sagt der Vertreter der Linkspartei „Gerechte Welt“. Aus seinem Blick spricht Entschlossenheit.
Doch selbst die Organisatoren der Volksversammlung zweifeln auf ihrer Webseite, ob so ein Streik derzeit realisiert werden kann. Es regnet in Minsk.
