Der Kleinkrieg der Dortmunder Polizei gegen die Neonazis

Mehrere hundert Menschen nahmen in Dortmund-Dorstfeld am 8. November an der Gedenkveranstaltung zu Pogromnacht am Denkmal zur Erinnerung an die Synagoge Dortmund-Dorstfeld teil. Wegen des Schabbats war die Veranstaltung um einen Tag vorverlegt worden. Es war ruhig, als der Dortmunder Rabbiner Baruch Babaev sprach. „Für mein Volk war das, was geschehen ist kein Vogelschiss.“ Von der Zerstörung von 1400 Gotteshäusern in Deutschland habe sich das Judentum nie erholt. „Wir vermissen unsere Brüder und Schwestern, die bis zum letzten Augenblick auf die Menschlichkeit vertraut haben.“

Als die Gedenkfeier beendet war, twitterte die Dortmunder Polizei: „Die Veranstaltung verlief würdevoll und störungsfrei“

In Dortmund, vor allem in dem Stadtteil Dorstfeld, in dem viele Neonazis wohnen und der von ihnen als „Nazikiez“ bezeichnet wird, ist das keine Selbstverständlichkeit. Es war das erste Mal seit Jahren, dass die Rechtsradikalen das Gedenken nicht störten. Neben einem Großaufgebot der Polizei war es wohl die Sorge, doch noch Verbotsgründe für die Demonstration zu Ehren der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zu liefern, die einen Tag später in Bielefeld stattfand.

Keine Stadt in Westdeutschland hat ein so großes Problem mit Rechtsradikalen wie Dortmund. Und in kaum einer Stadt hat sich die sogenannte Zivilgesellschaft so sehr damit abgefunden. Als im Herbst die Nazis mit Parolen wie „Nie wieder Israel“ durch die Nordstadt zogen, protestierten nur ein paar Angehörige der Antifa. Weder Parteien noch Gewerkschaften oder Stadtnahe Initiativen protestierten. Erst als nach dem Anschlag und den Morden von Halle klar war, dass eine bundesweite Öffentlichkeit sich für die erste Nazi-Demo nach den Terrorakten interessieren würde, ging das offizielle Dortmund auf die Straße.

Die Polizei befindet sich in einem rechtlichen Kleinkrieg mit den Rechtsradikalen, die sich nach dem Verbot der Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) in der Partei Die Rechte organisiert haben. Verbietet die Polizei einen Aufmarsch wird dagegen ebenso geklagt wie gegen in das Verbot auf Demonstrationen Parolen wie „Wer sitzt im Schrank? Anne Frank!“, „Anne Frank war essgestört“, „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ oder „Am Ende sind wir damals wie heute Hitlers Leute“ zu rufen. Doch nicht nur gegen Juden wendet sich der Hass der Nazis. Mit der Parole „Mehmet hats erwischt.“ wird auch der vom NSU ermordete Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik verhöhnt, „Thomas Schulz, das war Sport, Widerstand an jedem Ort“  bezieht sich auf einen von einem Dortmunder Neonazi umgebrachten Punker. Gelang es der Polizei die Parolen gegen Anne Frank und Mehmet Kubasik, Thomas Schulz ebenso wie das Bekenntnis zu Hitler zu unterbinden, verlor sie in anderen Fällen vor Gericht. „Hier marschiert der nationale Widerstand“, „Nie, nie, nie wieder Israel“ und „Hoch die nationale Solidarität“ dürfen mit richterlichem Segen gerufen werden. Die Arbeit der Dortmunder Polizei würdigte auch Zwi Rappoport, Vorstand der jüdischen Gemeinde Dortmunds, als er am 10. November in der Dortmunder Oper vor Mitgliedern der Gemeinde und Politikern aus Dortmund sprach: „Herr Polizeipräsident Lange und Herr Oberbürgermeister Sierau sind im besonderen Maße engagiert im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz und Vielfalt in unserer Stadt.“

Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen sieht das für Rappoport indes anders aus. „Unser Vertrauen in den Rechtsstaat wird aber nachhaltig erschüttert, wenn die Aufmärsche der Rechtsextremen und ihre antisemitischen Hetzparolen regelmäßig – unter Hinweis auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit – genehmigt werden. So hob das Oberverwaltungsgericht Münster das Verbot der Dortmunder Polizei auf, bei einer Demonstration von Rechtsextremen „Nie wieder Israel“ zu skandieren.“

Probleme hat die Gemeinde auch mit Entscheidungen des Staatsanwaltschaften. So hätten sich sowohl die Staatsanwaltschaft in Dortmund als auch die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm geweigerte, gegen das Plakat der Nazi-Partei Die Rechte zur Europawahl auch nur zu ermitteln, auf dem sie mit dem Spruch „Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück – Schluss damit!“ um Stimmen warb.

„Das Verwaltungsgericht Minden“, sagte Rappoport „hob die Verbotsverfügung der Bielefelder Polizei gegen den – ausgerechnet – für den 9. November geplanten Aufmarsch der Neonazis auf, mit dem der Geburtstag der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gewürdigt und deren Freilassung gefordert wurde. Die Begründung des Gerichts: Der Zweck der Demonstration stehe nicht im Gegensatz zum Gedenktag.“

So schwer sich Gerichten und Staatsanwaltschaft mit den Aufmärschen der Neonazis auch tun: Nach jahrelangen milden Urteilen wurden mittlerweile mehrere Rechtsradikale wie die Die Rechte-Funktionäre wie das Brüderpaar Matthias und Christoph Drewer oder Sascha Krolzig zu teils langen Haftstrafen verurteilt oder sitzen in Untersuchungshaft. Und auch die Teilnehmerzahlen der Nazi-Demonstrationen wird immer kleiner: Kaum noch hundert Mann bekommen die Neonazis in Dortmund nach wochenlanger Mobilisierung noch auf die Straße. Für junge Rechtsradikale scheint die offene Nazi-Szene nicht mehr attraktiv zu sein. Knast, Bedrohung durch die Antifa und ein Leben zu führen wie Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, der sich zeitweise bei der Tafel mit Lebensmitteln versorgte, sind wenig glamourös. Da hat die AfD mit ihren Jobs und Mandaten schon mehr zu bieten.

Der Artikel erschien in ähnlicher Form bereits in der Jüdischen Allgemeinen