Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU beendet die Ära der grünen Hegemonie

Mit dem Koalitionsvertrag ziehen Union und SPD Konsequenzen aus dem Ende der grünen Hegemonie. „KI, Kernfusion, Biotechnologie, CCS: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten erkennt eine Bundesregierung in Technologien jenseits der klassischen grünen Windradromantik wieder eine Chance für Fortschritt und nicht nur ein Risiko.

Der Satz stand schon im Sondierungspapier von Union und SPD und hat es in den Koalitionsvertrag geschafft: „Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen.“ In den vergangenen Jahren hat die Kernfusionsforschung große Fortschritte gemacht, der Bau eines Fusionsreaktors ist nun vor allem eine Aufgabe von Ingenieuren – und Deutschland hat mit Focused Energy und Proxima Fusion zwei Unternehmen, die weltweit führend in dieser Technologie sind. Doch dass Union und SPD wollen, dass der erste Fusionsreaktor der Welt in Deutschland steht, bedeutet einen Paradigmenwechsel: Nach Jahrzehnten sieht eine Bundesregierung neue Technologien wieder vor allem als Chance und nicht als Gefahr. Die grüne Hegemonie, die das Land lähmte, ist gebrochen. Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU setzt wieder auf Technologie und Wachstum. War Wachstum 2021 im Ampel-Vertrag noch mit der grünen Floskel „Nachhaltigkeit“ verbunden und waren nur Investitionen gewünscht, die „klimafreundlich“ sein sollten, geht es nun darum, Wohlstand zu sichern und auszubauen: „Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründernation werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen.“

Was für ein Unterschied zum grünen Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck, der sich im Jahreswirtschaftsbericht 2022 vom klassischen Wachstumsbegriff verabschiedete und deutlich machte, dass der Niedergang ganzer Branchen der Preis sei, den man für die grüne Transformation der Wirtschaft nun einmal zu zahlen habe.

An der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft hält der Koalitionsvertrag fest, aber er setzt bei diesem Ziel auf Technik – und nicht auf die Vernichtung von Existenzen: Fusionsreaktoren und CCS, also CO₂-Speicherung, sollen für die Industrie und auch für den Kraftwerksbereich nun möglich werden. Für Habeck war so etwas nur in wenigen Ausnahmefällen wie der Zementindustrie denkbar.

Die schwarz-rote Koalition setzt auf KI, will sie in der Verwaltung einsetzen und mindestens eine der von der EU geplanten KI-Gigafactories nach Deutschland holen. Die im Vertrag angekündigte „KI-Offensive mit einem 100.000-GPU-Programm“ hat das Zeug zu einem Gamechanger und eröffnet sowohl Unternehmen als auch Forschungseinrichtungen und Instituten Zugriff auf ein Maß an Rechenleistung, das auch im internationalen Vergleich herausragen würde. Biotechnologie, Quantencomputing und Mikroelektronik sind für die neue Regierung so wichtig, dass die Ansprüche, auf diesen Feldern an der Weltspitze mitzuspielen, ausführlich beschrieben werden.

Die Energiekosten sollen nicht nur über die Abschaffung von Steuern und Abgaben gesenkt werden, sondern auch durch die Rückkehr zur Vernunft: Künftig sollen Stromtrassen wieder überirdisch gebaut werden und nicht unterirdisch, was die Bau- und Betriebskosten massiv senken wird.

Schwarz-Rot wagt sich auch an die großen Blockierer, die mit ihren Klagen Projekte vernichten oder verzögern: die Umweltverbände, „Gangs“ wie die Umwelthilfe, den BUND oder den NABU. „Das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten werden wir reformieren, straffen und auf die tatsächliche Betroffenheit ausrichten. Wir werden es bis auf das europarechtliche Mindestmaß absenken und durch Initiativen der Bundesregierung auf eine weitere internationale Reduzierung hinwirken.“ Damit geht die künftige Koalition eines der Kernprobleme dieses Landes an: klagewütige Verbände, deren Geschäftsmodell im Kern die Vernichtung von Wohlstand und Arbeitsplätzen ist.

Die CDU unter Friedrich Merz und Karsten Linnemann wurde erfolgreich entmerkelt, und die SPD hat die Chance wahrgenommen, den grünen Ballast über Bord zu werfen, der dazu führte, dass sich viele ihrer einstigen Wähler von der Partei verabschiedet hatten.

In der Migrationspolitik schlagen CDU, CSU und SPD einen Weg ein, der sich klar vom völkischen Duktus der AfD unterscheidet, Zuwanderung als Chance sieht, aber gegen ihre illegalen Auswüchse vorgehen will.

Das Selbstbestimmungsgesetz, ein Manifest woker Ideologie, soll überprüft werden. Dabei sollen vor allem die Interessen der Kinder im Zentrum stehen. Hier deutet sich eine pragmatische Reform an, die auch die Bedenken von Feministinnen berücksichtigen muss.

Wer im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ Geld vom Staat erhalten möchte, muss nun fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Projekte sollen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Beides erhöht die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz.

In der Sicherheitspolitik sollen die Spielräume der Polizei erhöht werden. Sie soll nun auch Zugriff auf Daten erhalten, die sie bislang nur von ausländischen Partnern erhielt. Künftig kann die Bundesrepublik diesen Partnern auf Augenhöhe begegnen, auch sie im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen unterstützen und zugleich Abhängigkeiten abbauen. Vom deutschen Fetisch „Datenschutz“ – auch er ein Bestandteil der grün-woken Hegemonie – verabschieden sich die drei Partner. Datenschutz wird künftig eher pragmatisch umgesetzt und nicht missbraucht, um zu blockieren.

Die Bundeswehr soll gestärkt und ein Sicherheitsrat installiert werden – was ebenso eine Reaktion auf die zunehmende russische Aggression ist wie das Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine. Letzteres wurde in den vergangenen Monaten zunehmend als nicht mehr in die Zeit passender Idealismus eines moralischen Denkens denunziert. Der Vertrag macht deutlich, dass Moral und Eigeninteresse zusammengehen: „Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen.“

Wie die Union Merkel, haben die Sozialdemokraten Stegner und Mützenich überwunden. Beide Parteien haben sich in der Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik auf den Weg gemacht, wieder zu sich selbst zu finden. Für die AfD ist das eine schlechte, für das Land eine gute Nachricht.

Die künftige Koalition steht zu Israel, bezeichnet das Existenzrecht und die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson und verurteilt den brutalen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Israel soll bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit unterstützt werden. Aber nicht nur gegen den Antisemitismus der Hamas wollen CDU, CSU und SPD vorgehen: Die drei wollen sicherstellen, „dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen.“ Für viele, deren Geschäftsmodell es war, sich im Kultur- und Wissenschaftsbereich ihren Hass auf Israel mit Steuergeldern bezahlen zu lassen, ist das keine gute Nachricht – und das ist wunderbar.

Ist der Koalitionsvertrag perfekt? Nein, natürlich nicht. Viele hätten sich im Bereich der Steuersenkungen mehr gewünscht. Die notwendige große Reform der sozialen Sicherungssysteme versuchen die drei Koalitionspartner noch nicht einmal ernsthaft anzugehen. Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss der drei traditionsreichsten demokratischen Parteien des Landes – ein Papier des Aufbruchs, oft vage, aber keine in Schrift gegossene Fantasie, die an der Wirklichkeit scheitern muss, sondern getragen von dem Willen zu einer pragmatischen Modernisierung Deutschlands. Er bringt das Land zurück auf die Spur und legt die Basis für seine zukünftige Entwicklung. Und das ist eine große Leistung. Weder mit den Grünen und schon gar nicht mit der AfD oder der Linkspartei wäre etwas Vergleichbares möglich gewesen.

Hoffen wir auf den Erfolg dieser Regierung.