Seit heute Mittag ist also amtlich, was sich nach Informationen von Prozessbeobachtern schon in der Vorwoche abzeichnete: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist dem Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefolgt und hat das klageabweisende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster wegen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Betrieb des Trianel Kohlekraftwerks Lünen aufgehoben.
Der BUND richtet sich demnach, nach eigener Aussage, auf ‚einen weiteren Klage-Marathon ein‘.
Und genau das ist das Traurige an der Sache. Man kann über das Kraftwerk und die dazugehörigen Urteile der Gerichte denken was man will, inzwischen nervt das Ganze einfach nur noch. Und das ist der Sache, die ja eine nicht unerhebliche Tragweite hat, so gar nicht dienlich, wird ihr nicht gerecht.
Die nur wenige Kilometer voneinander entfernten Kohlekraftwerksneubauten ‚Datteln 4‘ und ‚Trianel Lünen‘ beschäftigen beide seit Jahren die Menschen in der Region, und auch uns hier im Blog. Doch inzwischen ist allerorten ein dramatisch schwindendes Interesse an den Geschehnissen rund um die umstrittenen Meiler zu verzeichnen.
Nicht wirklich verwunderlich, wenn es in beiden Fällen viele Jahre dauert, bis deren juristische Situation verlässlich und endgültig geklärt ist. Es kann schlicht nicht im Sinne der Sache sein, egal auf welcher Seite man steht, wenn die Klärung der Situationen so lange dauert. Weder für die Kraftwerksplaner noch für deren Kritiker ist das wünschenswert oder gar hilfreich.
Es kostet Unmengen Geld, schadet der Wirtschaft und der Umwelt gleichermaßen massiv. Und ganz egal von welchem Blickwinkel aus man es betrachtet, es nervt schlicht.
Nachdem beide Kraftwerke vor wenigen Jahren in der Region noch wichtige Themen waren, über die man mit seinen Bekannten und Nachbarn immer wieder intensiv und interessiert gesprochen hat, winken die Menschen inzwischen vielfach nur noch geringschätzig ab, wenn sie die Stichworte ‚Datteln 4‘ oder ‚Trianel Lünen‘ hören.
Diese Entwicklung schadet am Ende allen Beteiligten und das Image aller Protagonisten und der Konzerne leidet nicht unerheblich. Wer könnte daran ein Interesse haben? Mir fällt niemand ein….
Wenn wir in ein paar Jahren mehrere Millionen Arbeitslose haben werden, die Energiepreise durch die Decke gegangen sind und die Versorgungssicherheit dahin ist, wird man den BUND und die anderen grüne Rackets in einem anderen Licht sehen.
Wenn wir in ein paar Jahren im normal gewordenen Dürresommer ein paar Städte vom Stromnetz abwerfen müssen, weil die ach so versorgungssicheren Kohlekraftwerke wegen Kühlwassermangel/Netzüberlast durch Klimaanlagen doch nicht so hilfreich sind, werden wir uns wohlig an die RWE- und e.on-Dividenden zurückerinnern.
Bevor mir jemand Unkenruferei unterstellt: Genau das o.g. Szenario ist vergangenen Sommer im Raum Melbourne passiert. War ein kuschelig warmer Nachmittag. Und in Victoria werden weite Teile des Stroms aus hochgrading versorgungssicherer Kohle hergestellt. Hat aber alles nix mit nix zu tun.,
Ach, und die Energiepreise werden trotzdem durch die Decke gegangen sein.
Was die Bezirksregierung in Arnsberg damals, so ab 2007 bis 2010, alles an industriefreundlichen Genehmigungsfehlern und Wegsehen bei massiven Verstößen gegen Immissionsschutz-Gesetze "weggeräumt" hatte, betraf eben nicht nur Envio mit deren PCB-Skandal in Dortmund. Die Korrektur solcher fetten Verwaltungs-Böcke ist dann leider sehr mühsam.
SPD-Gerd Bollermann hatte Ende 2011 noch Asche aufs Haupt der Bezirksregierung in Arnsberg gegossen, als er "die damalige Denkweise „Privat vor Staat“ und das damalige Prinzip „Genehmigung vor Überwachung“" mitverantwortlich für die vielen Fehler bei Genehmigung und Kontrolle geißelte. Das hat die Behörde offensichtlich nicht davon abgehalten, ähnliche Verfahrensfehler z.B. bei Trianel zu wiederholen. Beamtenmühlen auszubremsen ist halt ein sehr langwieriger Prozess.
Wenn uns der Russe das Gas abdreht und wir auf hocheffiziente GuD Kraftwerke gesetzt haben…
Ich glaube die Wahrheit liegt in der Mitte, die Kohleverstromung wird in Deutschland zurückgehen und man wird auch einen zuverlässigen Ersatz finden.
Nur geht das nicht von Heute auf Morgen und das müssen endlich alle Populisten und Berufsumweltschützer verstehen
@2, Klimaanlagen brauchen sehr viel Strom. Die sollten in solchen Fällen heruntergeschaltet werden. (müssen)
@Robin Patzwald
Vielleicht hilft Ihnen eine Dosis Baldrian.
Sie müssen das Thema doch nicht aufgreifen, wenn es nervt. Es ist doch völlig klar gewesen, dass sich die Verhandlungen über Jahre hinziehen werden. Und da braucht man schon etwas Ausdauer und Stehvermögen, wenn man Erfolgreich sein will und das fehlt Ihnen scheinbar. Also: Bleiben Sie cool und trinken auf die Rückverweisung an das OVG Münster ganz genüsslich eine Flasche Rotwein und erfreuen Sie sich dieses Erfolges.
@1
"Wenn wir in ein paar Jahren mehrere Millionen Arbeitslose haben werden, die Energiepreise durch die Decke gegangen sind und die Versorgungssicherheit dahin ist, wird man den BUND und die anderen grüne Rackets in einem anderen Licht sehen."
Und wenn der Hund nicht geschissen hätte, hätte er einen Hasen gefangen. Und wenn wir in ein paar Jahren Krieg haben, wird wieder Kohle gefördert.
Hätte, hätte Fahrradkette……
Das ist, was wirklich nervt
Herzliche Grüße
KAS
Kohleanteil bei der dt. Stromversorgung nur noch 30%
https://www.energy-charts.de/energy_pie_de.htm
Der EE-Anteil liegt bei 47%:
https://www.energy-charts.de/ren_share_de.htm?source=ren-share&period=annual&year=all
Wir dt. Superökos mit Weltrettungsideen verbrauchen aktuell im privaten Sektor mehr Strom als 1995 und auch in von 2014-2017 ist der Verbrauch ziemlich konstant.
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/dateien/2_datentabelle-zur-abb_entw-stromverbrauch_2019-02-26.pdf
Wir reden also viel vom Klima, freuen uns über unser subventioniertes E-Auto und spielen den Öko-Weltmeister, während sich faktisch nichts tut in Sachen privater Stromverbrauch. Ist ja auch blöd, wenn der Fernsehen aus ist oder nicht die volle Helligkeit hat …
Vom Klimawandel merke ich aktuell nichts. Ich friere, der Rasen wächst und muss ständig gemäht werden. OK, das Argument (Wetter / Klima) passt nicht, aber der Schluss von einem Dürresommer auf die weitere Zeit auch nicht.
Ja, der Rechtsstaat demontiert sich selber durch Ineffizienz. Loveparade, Cum-Ex kämpfen mit 10 Jahresverjährungen und die Genehmigungsverfahren sind einfach nur noch eine ABM für Anwälte und die Justiz. Meine Erfahrung zeigt, dass auch in langen Zeiträumen keine Qualitätsverbesserung bei Entscheidungen erreicht wird. Juristische Entscheidungen sind ja auch oft Graubereiche.
Aktuell ist das Thema RRX-Klage durch Langenfeld aktuell:
https://www.nrz.de/region/niederrhein/klage-eingereicht-langenfeld-will-den-rrx-ausbremsen-id217633177.html
So wird das nichts.
BTW: Ich konnte meinen Strom durch effizientes Steuern von Elektrogeräten um 30 Prozent senken (Mal auf die Helligkeit des Fernsehers schauen, da sind 20 Watt Einsparung drin, ohne großartig Komfort zu verlieren).
Finde es aber auch gut, dass wir Braunkohle vor der Haustür haben und eben nicht von Gas, Öl, Wind und Sonne zu einem gewissen Grad abhängen. Da stört mich auch eine Kohlehalde als Reserve für Notlagen nicht. Ich bin halt im Kalten Krieg aufgewachsen, da machte man sich schon mal sorgen, um die Existenz und beschäftigte sich nicht nur mit den bösen Strohhalmen aus Deutschland, die aus irgendwelchen Gründen den Pazifik vermüllen sollen. Das sind die Probleme von Heute.
@7 J Hertel:
Wenn hinter jedem Stromrad und jeder Solaranlage ein Kohlekraftwerk oder ein französischen Kernkraftwerk als Reserve stehen muss, bringt mir das nichts.
Interessant ist auch, dass die EE zu einem erheblichen Teil aus Biomasse erzeugt wird. Ebenso, dass die Stromerzeugung genannt wird. Gehört da auch der Strom dazu, für den wir Geld zahlen, damit wir bei Wind Abnehmer finden?
https://www.umweltbundesamt.de/bild/strommix-in-deutschland
Im Süden gibt es viel Ph – EE Strom. D.h. der alte Spruch, dass Mieter in NRW die Solardächer der Bayern in ihren Einfamilienhäusern subventionieren scheint also zu stimmen.
Es gibt doch keine schönere Umverteilung als bei der modernen Elektrizität:
– Subventionen für Wind, Solar
– Subventionen für E-Autos und 0 Prozent CO2 für die Bilanzen.
Früher hieß das: Trick 17 mit Selbstverar…
Vielleicht ist es auch ein Generationenkonflikt, dass einfach viele ältere noch die Grundbedürfnisse abgesichert wissen wollen, während jüngere Menschen in einer Welt leben, die weitgehend funktioniert und konfliktfrei verläuft.
Hätte, Hätte ist eben wichtig, wenn es um die Existienz geht.
Ich glaube, wenn den ökofaschistischen Terrororganisationen die Staatsknete abgedreht wird, sind wir einen guten Schritt weiter.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus193468095/NGOs-Die-guten-Meinungsmacher-die-niemand-waehlt.html
Wenn Lünen hier den “Sprung über die Latte“ nicht schafft, wird Datteln 4 (weil nachrangig) bei der FFH-VP erst recht scheitern und das ist auch gut so !
Warum ? Es darf absolut kein Lex-Trianel in Lünen und kein Lex-Uniper in Datteln geben.
Recht muss Recht bleiben – für jedermann !
Auch wenn es hier manchen Zeitgenossen mittlerweile nervt !
#9 Wer hier vom Ökofaschismus dummschwätzt, hat offenbar keine Ahnung was Faschismus in realiter bedeutet:Raubkrieg, Holocaust ,Diktatur…
#11
Faschistoides Verhalten ist kein Privileg des Nazitums.