Der lange Schatten von Datteln

Hundertachtzig Meter hoch wird der Kühlturm im nordrhein-westfälischen Datteln in den Himmel ragen. Nun wirft das geplante Megakraftwerk vom Energieriesen Eon lange Schatten auf die Düsseldorfer Regierung. Der Regionalverband Ruhr (RVR), eine politisch einflussreiche Gruppe in Nordrhein-Westfalen, will den Regionalplan für das größte Kraftwerk Europas ändern und den Bau des weithin sichtbaren Industrieklotzes ermöglichen.

Vor rund einem Jahr hatte Oberverwaltungsgericht Münster der Klage eines Bauern recht gegeben und den alten Bebauungsplan wegen zahlreicher Verfahrensmängel für ungültig erklärt. Nun kann der RVR entscheiden, ob er es dabei belässt oder aber einen neuen Regionalplan entwirft. Die Vorlage für die kommende Sitzung Anfang Dezember sieht vor, den Standort des Kraftwerks nachträglich genehmigungsfähig und den Einsatz von Importkohle möglich zu machen. Die Grünen sind entsetzt über die Vorlage mit der SPD-Handschrift. „Wir wollen nicht im Interesse von Eon handeln“, sagt die Grüne Sabine von der Beck. Notfalls könne die „Koalition mit der SPD nicht durchgehalten werden.“

Platzt Rot-Grün im Essener Ruhrparlament, ist dort politisch nur eine große Koalition aus SPD und CDU möglich. Nach Informationen der Ruhrbarone hat die CDU der SPD schon konkrete Angebote für eine Zusammenarbeit gemacht. „Sie sehen ihre Chance gekommen“, heißt es. Schließlich ist der Vorsitzende der Ruhr-CDU Oliver Wittke gleichzeitig Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen und hat öffentlich mehrfach eine Große Koalition im Lande für wünschenswert erklärt. Das Ende des viel besungenen rot-grünen Wunschbündnisses im Revier hätte unabsehbare Folgen auf das Düsseldorfer Bündnis. Dieses hatte schon bei den Koalitionsverhandlungen den Sprengstoff des Kraftwerkprojekts erkannt und gehofft, die anhängigen Gerichtsverfahren würden eine politische Entscheidung überflüssig machen. Im Vertrag heißt es deshalb allgemein, es werde weder für noch gegen das Projekt Gesetze erlassen. Eine eindeutige Positionierung der Koalitionsparteien im Ruhrparlament macht diese bemüht neutrale Haltung schwer.

Mächtig unter Druck stehen sie auch von Deutschlands größtem Energiekonzern Eon. Der macht beim RVR und in der Landtagsfraktion PR-Arbeit und schickt seine Lobbyisten ins Haus. Erst vergangenen Woche hat der Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen auf einer Bilanz-PK deutlich gemacht, wie wichtig das Projekt für Eon ist. „Nur was in der Heimat erfolgreich läuft können wir auch in der Ferne verkaufen,“ sagte der Manager dort.

SPD und Grüne hingegen können bei dem Megaprojekt nur verlieren. Die Grünen haben vor der Landtagswahl massiv gegen das noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung bewilligte Projekt protestiert. Auf Veranstaltungen verteilte Grünen-Chefin Claudia Roth symbolisch essbare „Datteln“ gegen den „Klimakiller“. Die Grünen könnten ihren Wählern und der Basis vor Ort nicht erklären, warum die zuvor als grüße CO2-Dreckschleuder bezeichnete Anlage von ihnen möglich gemacht wird.

Die SPD hingegen muss ihr wirtschaftspolitisches Gesicht wahren. Aber der „Elefantenfriedhof“, wie die SPD-Veteranen alter Schule intern genannt werden, schläft nicht. Gerade im Ruhrgebiet ist die Verbindung zur Bergbaugewerkschaft IGBCE und ihren industriefreundlichen Ansichten sehr eng. Mit dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski sitzt ein mächtiger Strippenzieher im RVR, der bevor Hannelore Kraft letztendlich Ministerpräsidentin wurde als ihr Kronprinz vorgesehen war. Die Ruhr-SPD hatte sogar einen Eon-Funktionär zum zukünftigen Direktor des RVR küren wollen, bis dieser aus gesundheitlichen Gründen selbst zurückzog.

Das rot-grüne Düsseldorf versucht die Wogen des zerstrittenen Reviers nun zu glätten und verfasst gemeinsame Erklärungen. „Das Verfahren ist noch völlig offen“, so der frühere IGBCE-Sekretär und heutige SPD-Fraktionsführer Norbert Römer. „Wie bekommen wir die Kuh jetzt noch vom Tisch?“, fragt hingegen ein führender SPD-Genosse aus dem Revier. Denn allen Beteiligten ist klar, dass eine Änderung des Planungsrechts nunmehr schwerlich zu stoppen ist.

Schon einmal ist Rot-Grün in Düsseldorf an einem Industrieprojekt beinahe gescheitert: Ende der 1990er Jahre haben die Grünen letztlich für das Braunkohlekraftwerk Garzweiler gestimmt und die Riesenbagger im Rheinland akzeptiert. Aber heute hat die Partei dreimal so hohe Umfragewerte wie damals und geht selbstbewusst in die Verhandlungen. „Die SPD hat keinen besseren Partner als uns“, sagt der Grüne Fraktionschef Reiner Priggen. Die Koalition im Revier am Kraftwerk scheitern zu lassen wäre eine „Irrsinns-Strategie.“