Der Vorwurf, die AfD sei am Mord an Lübcke schuldig, greift zu kurz. Die Verantwortung der AfD wiegt deutlich schwerer.
Vor annähernd drei Wochen wurde Walter Lübcke vor seinem Haus in Wolfhagen erschossen. Mittlerweile scheint klar, dass der mutmaßliche Täter, der Neonazi Stephan Ernst, den Mord aus politischen Gründen beging. Lübcke hatte vehement die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt.
Doch so entsetzlich der Mord an Lübcke auch ist, fragen Sie sich einmal ehrlich, sind Sie überrascht?
Ich nicht. Angesichts der völligen Verwahrlosung des politischen Diskurses, einer zunehmenden Anzahl an Übergriffen wie 2015 auf die designierte Kölner Oberbürgermeisterin Reker und des ständigen Hasses gegen politisch Andersdenkende überrascht mich am meisten, dass es erst jetzt passiert ist. Egal, ob bei Facebook, wie selbst erlebt auf der Straße am Wahlkampfstand oder in den Medien, die Sprache der Gewalt ist zur völligen Normalität geworden. Es war nur eine Frage der Zeit, bis dieses Klima dafür sorgt, dass Menschen sterben. Und genau für dieses Klima trägt die AfD Verantwortung.
Immer stärker war jedoch in den vergangenen Tagen der Vorwurf zu hören, die AfD sei schuldig am Mord an Lübcke. Die Formulierung ist in dieser Form ausgesprochen gefährlich, da sie der AfD erneut erlaubt, sich als Opfer zu positionieren. Schuldig, im juristischen Sinne, ist die AfD nicht. Die Verantwortung der AfD wiegt deutlich schwerer.
Wer unseren Rechtsstaat verteidigen will, darf der AfD mit unterkomplexen Floskeln keine Vorlagen liefern und muss das System der AfD angreifen.
Das System AfD – die Basis für den Hass
Die AfD ist noch keine sieben Jahre alt und hat in dieser Zeit so viele Vorsitzende gesehen, wie die CDU seit 1972. Der Grund dafür liegt in einem System, das ich als Hasspyramide bezeichne.
Den Urfehler beging der erste Vorsitzende Lucke, der zu spät versuchte, die Partei bürgerlich auszurichten und den Völkischen die innerparteiliche Akzeptanz zu entziehen. Lucke selbst ist konservativ, aber in keinem Falle rechtsextrem – und Lucke war der Erste, dessen Kopf von der Pyramide rollte.
Zur Stimmmehrung hat Lucke sich viel zu spät von Rechtsextremen und Rechtspopulisten in der Partei abgegrenzt und so den Nährboden dafür geschaffen, dass die AfD einem Sammelsurium von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten eine Heimat bieten sollte. Infolge der zunehmenden Radikalisierung der Basis traten nach und nach moderate und liberale Mitglieder aus der AfD aus.
Alsbald der Vorsitzende der Pyramide sich den zunehmenden Radikalisierungserwartungen der Basis verweigert und die Rhetorik an Schärfe verliert, beginnt diese, die zu moderat veranlagten Mandatsträger zu hassen und verlangt nach rechtspopulistischen Mandatsträgern. Hierbei tritt ein demokratischer Verdichtungseffekt ein, der zunächst eine zu starke Radikalisierung auf der Mandatsträgerebene verhindert. Im zweiten Schritt wurde so Frauke Petry Parteivorsitzende, die als Rechtspopulistin zwar deutlich radikaler war als Lucke, aber noch keine Rechtsextreme. Petry versprach, dass es in der AfD künftig keine Denkverbote mehr gäbe – es sollte nur zwei Jahre dauern, bis auch Petry eine „rote Linie“ forderte. Die absehbare Folge war, dass auch Petry geschasst und durch Meuthen und Gauland ersetzt wurde.
Mit Gauland wurde 2017 erstmals eine Person in den Vorstand gewählt, die klar dem rechtsvölkischen Lager zuzuordnen ist. Man muss sich nicht in Prophetie üben, um zu schlussfolgern, wie völkisch die darunterliegenden Stufen der AfD-Pyramide mittlerweile durchsetzt sind. Allen Vorsitzenden der AfD ist gemein, dass sie sich von rechtspopulistischen/bis rechtsextremen Kräften haben tragen lassen und dabei die Radikalisierung der politischen Basis billigend in Kauf genommen haben.
Die Macht der Sprache
„Knallt ab den Walther Rathenau, Die gottverdammte Judensau!“
– ca. 1920, aus einem rechtsextremen Kampflied. Außenminister Rathenau wurde 1922 ermordet.
Egal, ob vor den ersten NS-Terrormorden zur Zeit der Weimarer Republik, im Stalinismus oder vor den Verbrechen der RAF, es war immer die Sprache, die den Nährboden für Gewalt geschaffen hat. Gewalt gedeiht, wenn die Sprache Gewalt relativiert.
Ende der 70er Jahre waren Helmut Kohl und Helmut Schmidt die schärfsten politischen Widersacher und stritten, sobald sie einander sahen. 30 Jahre später lobte Schmidt Kohl für seine bedingungslose Unterstützung im Kampf gegen die RAF. Schmidt prägte den markanten Ausspruch „gegen den Terror steht der Wille des ganzen Volkes“. Schmidt, Kohl und Genscher lebten dies vor und schufen die Grundlage für einen parlamentarischen Konsens, der erst mit der AfD in Frage gestellt wurde.
Wer meine Artikel kennt, weiß, dass ich gerne scharf formuliere. Ich glaube, dass sachliche Härte im politischen Diskurs notwendig ist und überhaupt erst ermöglicht, eine Demokratie zu festigen. Nur wer sachlich hart streiten kann, kann auch einander verteidigen. Die Grenze aber zur persönlichen Diffamierung ist eine rote Linie und darf nie überschritten werden. Ich kann mich mit vielen meiner Freunde politisch intensiv streiten, ich würde so weit gehen, dass wir hierbei vorwurfsvoll und unversöhnlich sind. Persönlich aber wird die Debatte niemals. So sehr ich mich an beispielsweise einer Grünen-Regierung auch reiben könnte, Angst um mein Leben hätte ich niemals. Bei einer AfD-geführten Regierung wäre das anders.
Ein russisches Sprichwort besagt „Ein Wort ist kein Vogel, einmal heraus, lässt es sich nicht wieder einfangen“. Genau deshalb ist es so bedeutsam, dass bestimmte Begriffe im politischen Diskurs nicht fallen. Politische Parteien bestimmen auch immer die Form des öffentlichen Diskurses, sie haben damit eine gesellschaftspolitische Verantwortung und Vorbildfunktion. Wohl nie in der deutschen Geschichte ist eine Partei diesem Auftrag so wenig gerecht geworden, wie die AfD.
Die Sprache der AfD aber fördert Verrohung und folgt hierbei einem ähnlichen Pyramidenprinzip. Die Vorsitzenden der AfD nutzen ihre rhetorische Kompetenz, um viel Raum für Interpretationen und Entwicklungen zu lassen, diesen füllen die darunterliegenden Ebenen schließlich aus. Gewalt und Drohungen werden hierbei ganz offen toleriert. In diesem Punkt unterscheidet sie sich von allen anderen Parteien des deutschen Bundestags und spielt mit dem Feuer.
„Wir werden Frau Merkel jagen“ dröhnte der AfD Vorsitzende Gauland nach der Wahl zum deutschen Bundestag 2017. Dr. Nicolaus Fest vom AfD-Kreisverband Lüchow-Dannenberg/Lüneburg konkretisierte später: „Wir sind nicht da, um Frau Merkel zu jagen. Wir sind da, um sie zu erlegen.“ Wer nach der Bedeutung des Wortes „Erlegen“ bei Google sucht, findet dort als ersten Eintrag „(ein Tier) [durch einen Schuss] töten, niederstrecken“.
Ich frage mich, ob sich Dr. Fest nach dem Mord an Lübcke wenigstens ein wenig vor sich selbst ekelt.
Die Beispiele sind so zahllos, dass man darüber vortrefflich eine Promotionsarbeit verfassen könnte. Auszüge aus internen Gruppen, Chatverläufen sowie Gesprächsbeiträge von AfDlern offenbaren das Bild einer Partei, die Angst ganz bewusst als politisches Mittel instrumentalisiert. Der im Netz verbreitete Hass nach dem Mord an Lübcke nahm so extreme Formen an, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, im Deutschlandfunk eine Ausweitung der Ermittlungskapazitäten forderte.
Es sind komplexe soziologische, politologische und rhetorische Zusammenhänge, die die AfD zu dem gemacht haben, was sie heute ist. Es ist daher zu einfach, plump zu erklären, die AfD habe Schuld. Es bedarf einer ausführlicheren Darstellung, alles andere kann dem massiven Schaden, den die AfD anrichtet, nicht gerecht werden. Unsere Demokratie ist es wert, Zeit und Qualität zu investieren.
Die inflationäre Verwendung des Begriffs Rechtsextremismus
So wenig die AfD ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht wird, so sehr sollte es doch der Rest der Gesellschaft tun. Ex-Bundespräsident Joachim Gauck mahnte letzte Woche „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Er tat dies zu einem denkbar unpassenden Zeitpunkt, die Aussage jedoch ist völlig zutreffend. Zwischen der politischen Mitte, rechter Politik, dem Rechtspopulismus und dem Rechtsextremismus, liegen Welten und die deutsche Verfassung.
Es war falsch, dass der Begriff Rechtsextrem so inflationär verwendet wurde, dass selbst WELT, FAZ und taz sich genötigt sahen, vor ebenjenem Duktus zu warnen. Auf Bento, einem Angebot von Spiegel Online, schrieb die Bloggerin Lena Seiferlin:
„Wer den Begriff „Nazi“ so inflationär einsetzt wie ich und einige meiner Freunde, der nutzt das Wort nicht nur ständig falsch, sondern schwächt es auch ab. Nazis waren und Neonazis sind: gefährlich. Nur differenziert, nur gezielt, können wir ihre Argumente entlarven, ihre Ideologie bekämpfen.“
Sie hat ins Schwarze getroffen.
Die Hermeneutik der deutschen Sprache bietet zahllose Möglichkeiten, um Aussagen und Sachverhalte einzuordnen. Das schärfste Schwert war hierbei, jemanden in die Nähe der NS-Ideologie zu rücken. Es war fahrlässig, dieses Schwert mit einer inflationären Verwendung stumpf zu schlagen. Faktisch ist festzustellen, dass die Bezeichnung Nazi nicht nur nicht mehr abschreckend wirkt, sie wird sogar aktiv als eine Form der Auszeichnung in rechtspopulistischen Kreisen genutzt.
Wer sachliche Politik fordert, der muss auch selbst sachlich bleiben. Spätestens nach den wirren Thesen Sarrazins hatte es sich eingebürgert, die Begriffe „rechtsextrem“ oder „Nazi“ als politische Totschlagargumente zu nutzen. Wie aber soll der rhetorische Diskurs gewonnen werden, wenn der rhetorische Nuklearschlag bereits genutzt wurde, um die populistisch-wirren Thesen eines SPD-Politikers einzuordnen?
Sachverhalte zu erklären und hieraus Erkenntnisgewinn zu fördern ist immer schwieriger, als ganze Sachverhalte mit einer möglichst scharfen Beleidigung in ihrer Gesamtheit abzuurteilen. Schlimmer noch, es schließt bestimmte Teile der Bevölkerung aus. Konservativismus ist nichts rechtsextrem und auch nicht verboten. Lübcke war ein konservativer Politiker.
Es wäre unverantwortlich, Menschen mit der steten Bezichtigung der NS-Nähe im politischen Diskurs zu verlieren. Auch hier darf es zu keiner Verrohung kommen, die eigene politische Haltung ist nicht wichtiger, als die persönliche Integrität eines Kontrahenten zu wahren.
Rhetorische Extrema müssen erhalten bleiben, um glaubhaft Extremisten bloßzustellen. Die Sprache der AfD und insbesondere ihrer Anhängerinnen und Anhänger ist nicht konservativ und schon gar nicht neoliberal, es ist die Sprache der Rechtsextremisten.
Es sind Rechtsextreme, die Häme und unterschwellige Freude über den Mord an Lübcke verbreiten. Wer die Demokratie verteidigen will, muss sich die Zeit nehmen, um aufzuklären. Es muss der Wille des gesamten Volkes sein, insbesondere abseits parteipolitischer Linien, gegen den Duktus der Gewalt vorzugehen. Heute ist der Mord an Lübcke ist eine Zäsur der deutschen Geschichte.
Es muss eine Zäsur bleiben.
Ohne Merkel´s "alternativlose" Flüchtlingspolitik gäbe es die AfD doch garnicht, da hat Friedrich Merz leider Recht….
@Sinan: Eine Partei braucht Wähler und somit Bürger eines Landes. Ihre Behauptung impliziert, dass es Fremdenhass, Homophobie und Gewalt gegen Asylbewerber durch deutsche Bürger vor dem Merkel'schen "Wir schaffen das!"-Slogan nicht gegeben hätte. Dieser steile Ansatz ist erwiesenermaßen falsch und Ihre Verdrehung Merz'scher Zitate zieht die Diskussion aufs lächerliche Stammtischniveau herab. Ihre Heimat?
@Sinan
Das ist der übliche Quatsch, der gern von der AfD-Klientel kolportiert wird. Die AfD wurde 2013 gegründet, lange vor dem berühmt-berüchtigten Herbst der "offenen Grenzen" im Jahr 2015.
Lucke hat bei der Gründung der AfD genau die Kräfte sammeln wollen, die ihm später den Vorsitz nahmen. Das wollte er schon in der kurzen Phase, in der er für die Freien Wähler als EU-Kandidat antrat. Schon kurz nach der Gründung der AfD traten die Mitglieder von "Die Freiheit" (Stürzenbergers und Stadtkewitz' Kleinst-Anti-Islam-Partei) zur neuen schicken AfD über, in der es von Anfang an Geld im Überfluss gab.
Die Protagonisten und Hintermänner der AfD tragen im Wesentlichen zum Klima in Deutschland bei. Man muss sich nur mal in den "alternativen Medien" umsehen, den Verlagen wie Antaios und Kopp oder Zeitschriften wie COMPACT, ZUERST!, TUMULT, Junge Freiheit, Blogs wie PI News, Achgut oder Philosophia Perennis, dazu die "Vorfeld-Aktivisten" der Identitären und die der AfD zuarbeitenden NPD-nahen Rechtsrockmusikverlage.
Ich sammele jetzt seit mehr als einem Jahr offen im Internet stehende Informationen zusammen zu einem großen Kompendium "Rechte Medien". http://bit.ly/2Ucg2Yj
WER Schuld hat an Lübckes Tod, IST die AfD. Das wird man doch noch sagen dürfen.
Flüchtlinge/Migranten hatten in Deutschland schon öfter einen schweren Stand. Besonders die Millionen Vertriebene aus den von den Nazis verspielten Ostgebieten haben heftig unter und in ihren neuen "Heimat" leiden müssen, Nicht zuletzt auf dem "flachen Land", dass fast gänzlich unbeschadet den Raubkrieg der Nazis überstanden hatte. Man rückte nur ungern zusammen, um Platz für die eben noch Volksgenossen zu schaffen. "Blutschande" war nun, wenn in einer stockkatholischen Gegend eine Bursche ein protestantisches Flüchtlingsmädchen zur Frau nahm. Das letzte Flüchtlingslager wurde in dem Jahr aufgelöst, als der BVB den ersten Europacup nach Westdeutschland holte-1966. Bei der Hamburger Flutkatastrophe 1962 waren viele Flüchtlinge unter den Totem, die in Nissenhütten lebten.
Dass das Wutbürgerpack hauptsächlich im Osten zuhause ist- kein Wunder. Die haben von 33 bis 90 unter zwei Diktaturen gelebt, die alles andere als freundlich zu Fremden waren. Der internationalistische Anspruch der Partei- und Staatsführung war ein ganz hohler Popanz. Insgesamt lebten in der DDR bestenfalls knapp 1% Ausländer, meistens in Abgeschiedenheit vom Rest der Bevölkerung. Wobei in den 50er und 60er Jahren die DDR eigentlich eine "national befreite Zone" war.
Im Ausland tätigen DDR-Bürgern war außerhalb der Arbeit jeglicher Kontakt zu Ausländern untersagt, selbst zu denen aus den Bruderländern. So berichteten jedenfalls in ZDF_Info ehemalige im Ausland tätige DDR-Bürger. Unfassbar.
"Merkels Flüchtlingspolitik" mag der Tropfen gewesen sein, der das Fass für die Wutbürger zum Überlaufen gebracht hat, ursächlich war sie nicht.
"Heute ist der Mord an Lübcke ist (sic!) eine Zäsur der deutschen Geschichte.
Es muss eine Zäsur bleiben."
Bitte?! Wieso ignoriert der Autor denn all die anderen Morde die seit Gründung der Bundesrepublik mit zunehmender Kadenz von (Neo-)Nazis verübt werden?
Hatten wir dann seit 1990 über zweihundert Zäsuren, oder wie soll man das verstehen?
Sticht der Mord an Lübcke heraus weil es einen konservativen Politiker getroffen hat?
Ich freue mich über den sehr fundierten Artikel hier!
Hier ist viel Herzblut und Gehirnschmalz geflossen und sicher ist es richtig immer daran zu denken, das es nicht darum gehen kann den "Gegenüber" runter zu machen.
Ich bin aber auch ein Feund davon, Menschen die wissentlich, oder ggf auch unwissentlich (vlt auch verdrängt) unmißverständlich klar zu machen, das persönliches Verhalten eben nicht folgenlos bleibt, auch gerade im Gesammtzusammenhang der Politik respektive im Speziellen der AfD.
Dazu gehört für mich inzwischen auch Menschen, die die AfD wählen damit zu konfrontieren, das sie eine Partei wählen, die klar nationalsozialistische Züge in sich trägt und verantwortlich (hier hat der Artikel sehr gute Arbeit in der Differenzierung geleistet) für eine eskalierende Gewaltspirale ist. Wer sich mit dem näheren Zusammenhang von entgrenzter Sprache und darauf folgender Gewalt beschäftigen möchte, sollte mal "Hate Radio" googlen bzw kann hier gucken https://www.deutschlandfunkkultur.de/ruanda-hate-radio.3720.de.html?dram:article_id=272392
Wer sich also zum Unterstützer einer Partei macht, die sich nicht klar von Nazis abgrenzt (Im Text schön anhand der Pyramidentheorie erklärt) und eindeutig zum gesellschaftlichen Konsens des toleranten Umgangs miteinander bekennt und danach auch HANDELT, den nenne ich nun auch Nazi.
Ich bin der Überzeugung, das niemand mehr irgendwann rückblickend sagen können darf: "Das hab ich nicht gewußt."
Dabei ist sicher auch der ein oder andere dabei, der sich dann zu unrecht so benannt sieht, aber diejenigen, die sich dann klar zu Nazis abgenzen haben dann ja die Chance etwas in der AfD zu verändern (ich bezweifel aber, das sie damit Erfolg haben werden).
Für mich ist die Entwicklung durch die rechte Hetze, Aufmärsche und tatsächliche Gewalt nicht mehr tolerabel und ich gedenke die Menschen in meinem Umfeld auch entsprechend zu konfrontieren.
Diejenigen, die sich in Hetze ergehen, grenzen sich ohnehin selber aus und sind kaum zu erreichen. Denen sage ich entsprechend auf den Kopf zu, das sie sich mindestens durch ihre Zustimmung zu Nazis machen. Alle anderen haben hoffentlich noch soviel Bewußtsein für die Entwicklung und eine Form von Anstand, die sie reflektieren läßt was sich tut und sich auch gegen eine Entwicklung stellen, die die AfD weiter radikalisiert.
Und die dann, wenn sich die Radikalisierung nicht aufhalten läßt, zumindest persönliche Konsequenzen ziehen und eben zu gesellschaftlichem Umgang finden, der gerne kontrovers in der Sache sein kann, aber respektvoll dem Menschen gegenüber bleibt.
Für mich stellt das keinen inflationären Gebrauch des Wortes Nazi dar der ggf sogar die "Wirkung" des Begriffes schwächt, ganz im Gegenteil! Es ist die korrekte Bezeichnung für Menschen, die eben dieser Ideologie entsprechend handeln.
@#4 thomas weigle: DDR und Flüchtlinge/Asylbewerber/Ausländische Fachkräfte sind ein eigenes Kapitel deutscher Genesung von den Weltkriegswunden. Zur "Produktionssteigerung" waren Menschen aus Angola, Mozambique, Kuba, Ungarn, Algerien oder Vietnam als "ausländische Werktätige" zwar willkommen, wurden aber von vornherein und planwirtschaftsmäßig kaserniert und vom Rest der Bevölkerung getrennt, wo es nur möglich war.
Dass sich da der gemeine Holzschnitzer oder Volxmusikbläser aus dem Erzgebirge oder aus der Müritz heute nicht mit dem gemeinen Ausländer "gemütlich tut", ist daher kein Wunder. Aber dass sich die Ex-DDler mal so langsam von ihrer damals staatlich verordneten Isolations- und Diskriminierungspolitik verabschieden, ist anscheinend auch nicht drin, weil's weh tut und Anstrengung bedeutet. Ist wie hier, nur anders.
@#6 / Marc:
Lesen und verstehen:
https://www.jetzt.de/politik/vorsicht-bei-verwendung-des-begriffs-nazi
Aha…..immer noch fein unterscheiden zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland…oder besser gesagt Dunkeldeutschland ( da wo die wutbuerger in Höhlen hausen) und dem lichtdurchfluteten Westdeutschland,was nur vor lieben & netten Menschen die überquillt….
@Michel #9: Aha. Nennen Sie uns doch bitte ein Wessi-Bundesland, in dem eine demokratische Regierungspartei ganz offen eine Koalition mit der AfD in Erwägung zieht. Oder ist Sachsen für Sie schon nicht mehr "Osten"?
Die rechten Morde gehen nun mal zum überwiegenden Teil auf Menschen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zurück, ebenso die Pogromereignisse, die Wahlergebnisse der Armseligen sind fast durchgehend um einiges größer als im Westen. Gibt es im Westen "national befreite Zonen? Man muss schon ziemlich blind oder ideologisch verbohrt oder beides sein, um das nicht zu sehen. Ausländerfeindlich ohne Ausländer sei die DDR stellte schon Jürgen Becker im Winter 1990 fest, leider zu Recht.
"Daniel Bleich schreibt nach dem Mord an Walter Lübcke zurecht:
„Wir werden Frau Merkel jagen“ dröhnte der AfD Vorsitzende Gauland nach der Wahl zum deutschen Bundestag 2017.
Dr. Nicolaus Fest vom AfD-Kreisverband Lüchow-Dannenberg/Lüneburg konkretisierte später: „Wir sind nicht da, um Frau Merkel zu jagen. Wir sind da, um sie zu erlegen.“
Wer nach der Bedeutung des Wortes „Erlegen“ bei Google sucht, findet dort als ersten Eintrag „töten, niederstrecken“."
Es sind Zehntausende, die so gewaltbereit denken und gewalttätig agitieren, die u.a. auch für die AfD arbeiten und diese wählen.
Machen wir uns nichts vor: Diese Zehntausende sind für die Demokratie und eine multipluralistische Gesellschaft verloren. Sie sind die Keimzelle für noch zu kommende Morde an Politikern.
Wir Demokraten müssen sie aufgeben, wenn wir unsere Werte und unsere Moralvorstellungen nicht an den Nagel hängen wollen. Wir müssen sie endlich auch zu unseren Feinden machen.
Doch es gibt noch Hunderttausende, die die AfD wählen, die Mitläufer einer Strömung sind, die einen gesellschaftlichen Schnitt im Hier und Jetzt anstreben.
Diese Mehrheit, sämtlich Opportunisten im eigentlichen Sinne, also aus Nützlichkeitserwägungen schnell und bedenkenlos bereit Jeden und Alles zu wählen, der diese Veränderung in jeder Hinsicht und Richtung vorantreibt, sind keine Unterstützer der AfD, sondern Wandernde auf der Suche nach dem Wechsel, Durstende, die die Beliebigkeit heutiger Politiker satt haben.
Schaffen wir es, Politiker mit Charisma und sachlicher Schärfe heranzuziehen, jung und unverbraucht aufzustellen und zu pflegen, ohne in den Parteien vorher Jahre lang im hierarchischen Denken schwach gespült worden zu sein, die den Mainstream gesellschaftlichem Auftretens verstehen und die Informationsplattformen zu beherrschen vermögen, die sowohl von Boulevard als auch Intelligenz dieses Landes bejubelt werden wie Kennedys vor 60 Jahren,
ohne jedoch aus reichen Familie zu stammen, die sich dem Charm um das Volk,
dem geheimnisvollen Glamour um ihre Person verschreiben und doch den sozialen Staat mit Zugeständnissen an alle Benachteiligten fordern, dann werden die Hunderttausenden in Scharen die Lager wechseln.
Es gibt dafür ein Beispiel beim westlichen Nachbarn Frankreich – wenngleich ein vollkommen gescheitertes Vorbild.
Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron war mit "En Marche"
– jung und verheißungsvoll gestartet, gefeiert von Medien fast jeder Richtung, als er erdrutschartig ins Amt des Staatspräsidenten gewählt wurde
– er war einmal Mitglied der Sozialistischen Partei und Teil einer linken Regierung.
– scheiterte zweimal trotz starkem Fleisses und hoher Intelligenz an der Aufnahme zu einer Elitehochschule, so dass sich viele Menschen mit ihm und seinem Streben identifizieren konnten ("hingefallen und aufgestanden, wieder hingefallen und aufgestanden").
– war in seiner Erziehung wertkonservativ geprägt (Jesuitenschule) und verschrieb sich früh dem liberalen Denken.
Warum er als Hoffnungsträger scheiterte, läßt sich zumindest teilweise leicht erklären:
– Er strebte ursprünglich nicht zu Höherem, verfolgte den vermeintlich sicheren Weg und wurde folgerichtig Finanzinspektor, ein Langweilerjob, der keinen Wähler emotional bewegen kann.
– Er heiratete seine frühere Französischlehrerin. Wen das Volk verstehen soll, sollte die Jugendschwärmerei seines Teenageralters irgendwann einmal hinter sich lassen.
– Er wurde Investmentbanker, was so ziemlich das Gegenteil von dem ist, dem sich ein späterer Präsident des Volkes verschreiben sollte – ein Handlanger des Geldes der Reichen mit Vermehrungsanspruch für die Reichen.
– Und er bot den Wählern der FN keine wählenswerte Alternative, so sehr er sich auch als starker Mann zu inszenieren versuchte – man durchschaute früh – er war es einfach nicht, und starke Persönlichkeiten des Geldes standen hinter ihm.
Das konnte nicht funktionieren: Er konnte niemals den geweckten Ansprüchen gerecht werden, zu langweilig, zu eingefahren im Denken, zu devot gegenüber den Mächtigen, zu schwach in der Führung
Jungpolitiker, die solche Fehler in Deutschland nicht mit sich führen, können die Rechten amputieren, indem sie sie ihrer breiten Gefolgschaft berauben.
Dafür müssten jedoch Politiker vom Schlage AKK, Merk, Seehofer, Lindner, Scholz und Co. den Weg freimachen. Dass Nahles den Rückzug antrat, war infolgedessen absolut wichtig und richtig. Ferner sollten sich die Parteien nun auch den Nichtparteimitgliedern weiter öffnen und um Quereinsteiger ins politische Geschäft kämpfen. Das Gegenteil scheint jedoch der Fall.
[…] „völligen Verwahrlosung des politischen Diskurses“, wie etwa Daniel Bleich gestern bei den Ruhrbaronen schrieb. Und Bleich fährt fort: „Die Sprache der Gewalt ist zur völligen Normalität […]
Immerhin wird ja schon einmal der Unterschied zwischen "konservativ" und "rechtsextrem" herausgearbeitet. Ist ja in diesen Zeiten eine durchaus anerkennenswerte intellektuelle Leistung. Ansonsten sieht es danach aus, als habe ein rechtsextremer Täter einen konservativen Politiker getötet. Von letzterem ist hingegen zu lesen, er habe die Merkel'sche Flüchtlingspolitik verteidigt. Hm….alles sehr unübersichtlich. Was die Rolle unserer Landsleute im "Osten" und das Selbstverständnis der "Wessis" betrifft, so bietet sich, wie ich finde, das Begriffspaar "Dunkeldeutschland : Dünkeldeutschland" geradezu an.