soll Kanzlerkandidat der SPD werden. Der Mann, der noch nie eine bedeutende Wahl gewonnen hat. Frank Walter Steinmeier, zur Zeit Außenminister.
Mir stellen sich folgende Fragen: Wurde Steinmeier schon mal als Klassensprecher bestätigt? Oder durfte er nur die Tasche des Klassensprechers tragen?
Welche Qualifikation hat dieser Mann, außer ein Apparatschik zu sein, der sich nicht mal traut, mit einem Mann wie den Dalai Lama zu sprechen, weil er damit die Diktatoren in China verärgern könnte? Es scheint, als sei der Mann immer auf der Suche nach einem Boss, auf den er hören kann. Sei es Schröder, seien es die Generäle in Peking.
Wieso meint jemand, der eigene Mitbürger im Stich gelassen hat, wie Mehmet Kurnaz, er sei geeignet, ein Land zu einen und zu führen? Er hatte ja nicht mal die Größe sich bei Kurnaz, den er in Guantanamo verschimmeln lassen wollte, zu entschuldigen. Und sei es nur für eine Fehleinschätzung.
Ich bin sicher in seinen eigenen Reihen ist Steinmeier ein gewiefter Macht-Stratege, der Strippen ziehen kann und Gegner im Hinterhalt erledigt. Aber wer von den Genossen ist sich sicher, dass Steinmeier in einer offenen Feldschlacht auf Marktplätzen irgendwen überzeugen kann?
Ich glaube, Steinmeier wird nur eines erreichen: Er macht die SPD inhaltsärmer. Oder nein, ich muss es anders sagen, im verdeckten Kampf um Mehrheiten, im Gestrüpp der Parteiallianzen, reicht es aus, eine Mehrheit unter den eigenen Truppen zu finden, um die Gegner in der eigenen Partei zu zwingen. Wenn ich 51 Prozent der Genossen hinter mir habe, kann ich jeden Beschluss auf dem Parteitag durchzwingen.
Wenn ich aber in den Wahlkampf muss, dann reicht das nicht. Dann brauche ich auch die Gegner in der Partei auf meiner Seite. Dann müssen die Leute für mich Plakate kleben. Dann müssen die für mich streiten, Würstchen grillen und diskutieren. Ich brauche also große Beliebtheit und Anerkennung. Ich brauche eine Anerkennung von 80 Prozent und zwar nicht auf Parteitagen, sondern an jedem Tag unter den Nichtangestellten der Organisation.
Steinmeier ist ein Aktenkoffer-Träger. Der Mann ist weder beliebt, noch erfahren. Steinmeier ist eine Notlösung. Eben ein Mann, der nicht das Gute vertritt – auch gegen Widerstände. Sondern sich den Widerständen im vorauseilenden Gehormsam ergibt. Oder warum läßt er den Dalai Lama vor der Tür, um sich bei den Diktatoren einzuschleimen. Sorry für die harschen Worte, aber mich bewegt das richtig.
Eigentlich steht die SPD für das Gute und Gerechte. Und Steinmeier hat diese Position verraten. Indem er sich nicht auf die Seiten der Unterdrückten gestellt hat, sondern auf die Seite der Unterdrücker.
Die Konsequenz aus seiner Kandidatur wird sein: Die SPD ist von Links angreifbar. Steinmeier ist nicht nur ein Helfer der Diktatoren, sondern auch ein Macher der Agenda 2010, die zur Spaltung der Partei geführt hat. Lafontaine hat leichtes Spiel mit diesem Mann.
Die Wahlen in NRW, seien es die Kommunal- oder Landtagswahlen, werden für die SPD unter Steinmeier zum Desaster.
Und die nicht verstandenen Worte des Dalai Lama waren nur das Menetekel. Steinmeier hätte es erkennen müssen.
Daneben gibt es zig andere Gründe, Steinmeier abzulehnen, hier mal einer. Der Apparatschik ist Herr über einen Machtapparat, der einen Art Putsch gegen SPD-Chef Kurt Beck führte.
Hier das Dokument zu der Mache des Steinmeiers und seiner SPD-Kumpane. Die erklärung von Kurt Beck:
Ich habe heute meinen Rücktritt vom Vorsitz der SPD erklärt. In der vergangenen Nacht ist der Plan von mir und Frank-Walter Steinmeier, mit dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD durchzustarten und gemeinsam für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 zu sorgen, durchkreuzt worden.
Nachdem ich vor gut zwei Wochen Frank-Walter Steinmeier gebeten habe, die Spitzenkandidatur zu übernehmen, haben wir in einer Reihe von Gesprächen sorgfältig und vertrauensvoll die Vorbereitungen getroffen. Teil dieses Konzeptes der Geschlossenheit war auch die Einbeziehung des ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering. Durch die Sondertagung der EU-Außenminister in Brüssel am 1. September 2008 verschob sich die geplante Bekanntgabe der Entscheidung auf den Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben.
Ich habe dieses Amt übernommen, um meiner Partei zu helfen. Weil das nicht mehr möglich scheint, habe ich diese Konsequenz gezogen.
Anmerkung: den letzten Absatz der Erklärung hab ich gestrichen. Da stehen nur die Kroko-Tränen, dass er seinen Nachfolgern Glück wünscht uns so….
Es gibt keinen Grund, sich mit „Dalai Lama“ Tenzin Gyatso zu treffen.
Tenzin Gyatso ist ein durch nichts legitimierter religiöser Führer, der früher mit Unterstützung der CIA einen blutigen Bürgerkrieg zur Sicherung des Wohlstandes der privilegierten Klasse geführt hat und diesen blutigen Bürgerkrieg nun unter der Maskerade der Menschenrechte – von zivilen Nachfolgeorganisationen der CIA und pro-ameriakanischen westlichen Massenmedien im Rahemn der imperialistischen „Seidenstraßenstrategie“ unterstützt – fortsetzt.
Mehr Info zum Dalai Lama findet sich zum Beispiel hier: https://www.mein-parteibuch.com/wiki/Dalai_Lama
Durch welches demokratische Verfahren ist gerade noch einmal die Führung Chinas legitimiert? Die saudische Prinzengarde? Castro? Irgendwie legitimert durch ein Verfahren sind sie alle – und jedes außer der Wahl ist natürlich erbärmlich: Ob Wiedergeburt, Würfeln oder dynastische Folge: Alles Quatsch. Aber trotzdem muss man mit den Leuten reden. Und wer mit der chinesischen Führung spricht muss auch mit dem Dalai Lama reden – wer das kneift, ist einfach feige.
Hi Marcel,
Wenn sich der Steinmeier auf diese Dalai-Lama feindliche These einschwören läßt, wird es noch absurder. Zunächst würde ich doch sagen: wenn sich die Tibeter gegen die Besatzer aus China wehren, ist das eine Art von Befreiungskampf im SPD-Sprachgebrauch, oder? Wenn der Chef des Befreiungskampfes dann für Gewaltlosigkeit plädiert, ist das doch OK, oder?
Oder werden die chinesischen Diktatoren dadurch zu Helden, weil der Dalai Lama Geld vom CIA bekommen hat?
Dann müssten wir ja alle pro-Nazi sein, weil die Amis contra-Nazi waren.
und wie sieht das mit Gandhi aus? In der Logik ist er ein Terorist, weil er gegen die englisch-indischen Salzgesetze verstieß und damit einen Aufstand auslöste, der tausende Tote forderte. Irgendwann später.
Sorry, die Argumentation zieht nicht.
Die Diktatoren in China werden nicht gut, weil das CIA dem Dalai lama half. Warum hilft unsere Regierung dem Mann eigentlich nicht?
„Wieso meint (…Steinmeier…), er sei geeignet, ein Land zu einen und zu führen?“
Die Antwort hast Du Dir schon selber gegeben. Steinmeier ist ein Apparatschik. Er ist rückgratlos, macht aber die zugewiesene Arbeit, was ihn damit für die meisten Jobs ideal qualifiziert. Da Wähler genauso denken (wer wollte, als Wähler und somit als Souverän, nicht, dass der Auftragnehmer tut, was man sagt), wird FWS der nächste Kanzler, es sei denn, Merkel tauscht mit ihm den Job, dann wird sie es (…garantiert, wenn sie mit Herrn Lama nochmal meditiert oder empfängt oder so).
Die SPD Basis wird schon für FWS kämpfen, er ist ihre letzte Chance (sie hätten jeden anderen guten Mann auch genommen, aber da gab es keinen, nicht einmal einen aussichtslosen Gegenkandidaten).
These: Steinmeier ist Clement in langweilig.
Sehe gerade Steinmeier im Interview mit Marietta Slomka. Der Mann ist kaltblütig, hart und, was Beck betrifft, zynisch. Er bringt damit ein paar der Eigenschaften mit, die jemand braucht, der Kanzler werden will. Aber ich bin mir sicher: Seine Partei wird ihn schaffen…
Ja, Stefan, wenn noch was von der Partei übrig wäre….