Foto: Hoffmann & Campe
Der Kohleausstieg ist eigentlich beschlossen und die RAG soll abgewickelt werden. Langsam und bedächtig, damit niemand über Gebühr leiden muss. Aber das ändert nichts daran, dass die SPD in NRW im kommenden Wahlkampf 2009 mit der Kohle punkten will und offenbar die alten Seilschaften noch genutzt werden können.
So zum Beispiel in der Zeitschrift Steinkohle, dem Mitarbeitermagazin der RAG. Dort macht der Steinkohle-Chefredakteur Jost Beckebaum nahezu unverblümt Wahlkampf für die SPD. Im Januar-Editorial mahnt er vor dem Hintergrund des Steinkohleausstiegs für die Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen: "Jede Stimme zählt." Es ist nicht diese plumpe Nummer, in der jemand schreibt. WÄHLT DIE SPD, damit 2012 der Kohleausstieg rückgängig gemacht wird. Aber das Editorial ist eben so verfasst, das jeder RAG-Mann weiß, was Beckebaum will.
Das besondere daran? Der Chef des RAG-Kuratoriums und damit oberste Aufseher über die RAG, heißt Wilhelm Bonse-Geuking. Er steht NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nah. Er soll eigentlich drüber wachen, dass die RAG parteipolitisch unabhängig ihrem Ende zugeführt wird.
Natürlich ist zu verstehen und normal, dass die RAG-Leute weiter für die Zukunft der deutschen Zechen kämpfen. Aber es ist bemerkenswert, wie offen dabei der irrationale SPD-Kohlekurs unterstützt wird. Und so verantwortungslos mit der Hoffnung von Menschen gespielt wird, in der Hoffnung auf ein paar Wählerstimmen. Als der Kohlepreis noch hoch war, war das ja auch irgendwie nachzuvollziehen.
Aber wie stehen eigentlich die Kohlepreise heute? Sind sie wieder gefallen? Ich denke doch, und zwar tief. Warum stellt Beckebaum diese Realität nicht dar und bringt die Bergleute auf den Boden der Realität zurück?
Die Wahlaufrufe und Kampagnen pro Kohle von der SPD bedeuten vor allem eines: Bei den kommenden Wahlen müssen sich die Bürger immer noch entscheiden, ob sie die Subventionen für den Bergbau bezahlen wollen. Es werden Kämpfe aus der Vergangenheit gefochten, die schon längst entschieden sind. Dabei zählt doch die Zukunft.
Wer Milliarden verbuddeln will, muss für die SPD stimmen. Wer das nicht will, muss eine andere Partei wählen – außer der Linkspartei, die will nämlich auch weiter Steinkohle subventionieren.
Ich denke, die SPD driftet mit ihrem Kohlekurs ins Abseits. So wie die Linke. Die Mehrheit von schwarz-gelb in NRW wird so nicht zu knacken sein.
Es ist schon erstaunlich, dass die NRW-SPD aus dem totalen Versagen von Jürgen Rüttgers keine Vorteile schlagen kann, weil sie selbst keinen Plan hat.
In Zeiten, in denen die Wähler viel mehr auf Bildung, Kindergärten und Jobs setzen, buddeln die Sozen mit der Kohle ein politisches Zombithema wieder aus. 130 Mrd. Euro (sic!) hat die Subventionierung der Zechen gekostet und wurden faktisch als Wahlgeschenke der SPD und der CDU verschleudert. Der gesamtwirtschaftliche Nutzen ist gleich Null. Was hätte man nicht alles mit dem Geld sinnvolleres angestellen können? Man hätte in Zukunftstechnologie investieren können, in Hochschulen (Harvard hat ein Stiftungskapital von 13 Mrd. Dollar), man hätte wie in Bayern Biotech-Cluster aufbauen können. Doch die SPD und die CDU verbuddelten die Steuergelder lieber unter die Erde. Arme SPD! Es ist traurig zu sehen, was aus der Partei geworden ist, die sich unter Brandt anschickte, die Zukunft offensiv zu gestalten. Doch in NRW marschiert die profillose Führung mit aller Kraft zurück ins Mittelalter und überlässt einem CDU-Politiker das Feld, der als Placebo-Politiker in die Geschichtsbücher eingehen wird – als der Ministerpräsident, der das Land in einem schlechteren Zustand übergeben wird wie er es übernommen hat.
@ Perlentaucher
gut gebrüllt Löwe.