Die Mobilisierung läuft auf vollen Touren – am 29. September soll in ganz Deutschland unter dem Motto „Umfairteilen“ für höhere Steuern demonstriert werden. Der glaube an einen gerechten, starken Staat ist erstaunlich.
Tausende werden wahrscheinlich am 29. September bundesweit mit dem Schlachtruf „Umfairteilen“ auf die Straße gehen. Im Ruhrgebiet werden die Aktionen auf besonders große Resonanz stoßen: Hier hat es Tradition, eher Geld von anderen zu fordern, als sich zu überlegen, was man denn tun könnte, um die eigene Misere zu beenden.
Dieses Land hat viele Probleme – zu geringe Staatseinnahmen gehören sicher nicht dazu. 584.620 Millionen Euro wird der Staat in diesem Jahr einnehmen. Rekord. Für 2013 werden übrigens über 600.000 Millionen Euro erwartet. Was ein weiterer Einnahmerekord wäre.
Bin ich generell gegen eine „Reichensteuer“? Nein. Wenn der Staat mit seinem Geld verantwortungsvoll umgehen würde und trotzdem kein Geld für Bildung, Kinderbetreuung, Infrastrukturmaßnahmen und Kultur hätte, wäre ich nicht gegen eine solche Steuer. Und schon heute gibt es im Steuerrecht etliche Ungerechtigkeiten: Die Einnahmen aus Kapitalerträgen werden geringer besteuert als die Einnahmen aus abhängiger und freiberuflicher Tätigkeit. Das ist ebenso wenig in Ordnung, wie die Subventionierung der Pendler, die billig auf dem Land wohnen, die Landschaft zersiedeln und viel Energie verbrauchen. Wer in der Stadt wohnt, weniger Fahrtstrecke zur Arbeit hat und höher Mieten zahlt, ist der Dumme.
Aber über höher Steuern zu reden macht keinen Sinn, solange der Staat mit dem Geld der Bürger so unverantwortlich umgeht, wie er das tut.
Die Ruhrgebietsstädte sind pleite und klagen ihr Leid laut in die Welt. Zeitgleich verschulden sie sich mit einer halben Milliarde Euro, um einen maroden Energiekonzern wie die Steag zu kaufen.
Wir leisten uns 16 Bundesländer mit 16 verschiedenen Schulsystemen – gewaltige Bürokratien schaffen es nicht, dass ein Abitur in Bayern mit einem Abitur in Bremen vergleichbar ist.
Beim Envio-Skandal versagten die Aufsichtsbehörden der Bezirksregierung Arnsberg. Personelle Konsequenzen? Natürlich keine – die Nieten werden weiter bezahlt.
Der Staat subventioniert Bauern, damit sie nichts mehr anbauen, über Umlagen die chinesische Solarindustrie und die klammen Ruhrgebietskommunen bauen Konzerthäuser und Museen wie das Dortmunder U, die kaum Besucher haben. Derweil verfallen die Schulen und Straßen.
Wenn der Staat den Bürgern mehr Geld abnehmen will, muss er zeigen, dass er mit dem Geld, dass er ihnen schon heute abnimmt, verantwortlich umgeht. Das tut er nicht. Es ist naiv zu glauben, das höhere Steuern zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen. Ein großer Teil der Einnahmen würde für Prestigeprojekte und Klientelspolitik verwendet werden.
Wer höhere Steuern fordert macht sich zum Büttel des Staates, geht ihm auf dem Leim, wenn er klagt, er hätte kein Geld – das Geld ist da, der Staat ist nur nicht Willens es vernünftig auszugeben.
Ein wenig ist der Staat wie ein Junkie, der 3.000 Euro im Monat für Heroin ausgibt und klagt, dass er kein Geld hat sein Kind vernünftig zu ernähren. Mehr Geld hilft da nicht weiter – ein Entzug schon.
Wir leben schon in einem Hochsteuer-Gängelstaat, aus dem jährlich Zigtausende verschwinden. Die Lösung kann nur heißen: weniger Staat! Rekordverschuldung erfordert Rekordentstaatlichung. Die Etatisten und Egalitaristen in Deutschland rufen jedoch nach mehr Steuern. Dass Politik und Staat lediglich Rahmenbedingungen für eine freie Bürgergesellschaft bieten sollten, kommt offenbar niemandem mehr in den Sinn. Der Staat kann nicht mit Geld umgehen, das ist bekannt. Man muss sich nur die Statistiken von Einnahmen und Ausgaben der letzten Jahrzehnte ansehen. J. Schumpeter erkannt einst völlig richtig: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“
Am besten, man entzieht dem Staat das Zins- und Geldmonopol; dann ist Schluss mit den auf Pump finanzierten Wohltaten.
Stefan, würdest Du denn für diese Reichensteuer in Frage kommen?
Hätte ich ursprünglich nicht gedacht.
@Helmut: Nö, aber darum geht es ja nicht. Ich schreib doch nicht nur aus einer Betroffenenperspektive.
interessante Sichtweise, sicher nicht verkehrt und trifft es im Kern.
Nur eins: Kultur gegen Schule und Bildung zu stellen, halte ich für total verfehlt. Kultur ist in jedweder Form gesellschaftsbildend und ein Teil von Bildung. Es wäre sicherlich sinnvoller, andere Gegenpole gegenüber zu stellen.
Kleine Randbemerkung: Nur, weil man immer wieder eine Behauptung wiederholt, wird sie nicht richtiger, leider nur wahrer…
@ Stefan
ich hoffe, du schreibst auch nicht für „Freidenker“ …
Bei den Protesten geht es wohl eher darum, die zahlen zu lassen, die für die Krise verantwortlich sind. Das man hier an einen gerechten, starken Staat glaubt, halte ich angesichts der oben genannten wenigen Beispiele, nicht für gegeben. Ein weiteres Beispiel für Ungerechtigkeit ist z.B. der Kinderfreibetrag gegenüber dem Kindergeld, der dazu führt, dass Gutverdienende praktisch mehr Kindergeld bekommen.
Die Proteste könnten vielleicht sogar dazu führen, dass solche Ungereimtheiten im Steuersystem aufgelöst werden. Z.B. sollte die Pendlerpauschale und ähnliches abgeschafft werden. Dafür könnte man ja die Werbungskosten verdoppeln.
Das sind allerdings Dinge, die noch tiefer diskutiert werden müssen. Und da sich der Bundestag seit Jahren um eine richtige Steuerreform herumdrückt, ist es meiner Meinung nach der richtige Schritt zu protestieren.
Der Glaube, dass eine Gesellschaft ohne oder mit deutlich weniger Staat gerechter wäre, ist genauso irrig, wie der, dass die Gerechtigkeit mit der Erhöhung des Staatsanteils zunimmt. Es gibt in in beide Richtungen keinen Automatismus.
Gerechtigkeit sowie Ungerechtigkeit entsteht in einer Demokratie durch die Macht/Ohnmacht politischer Bewegungen. Sie ist ein Ausdruck der gesellschaftichen Kräfteverhältnisse und nicht eine Folge des Staatsanteils.
Solche Kräftverhältnisse können sich lange stabil halten oder nur unwesentlich verändern. Sie können sich aber auch, wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat und weiterhin zeigen wird, massiv verändern und das keineswegs nur in Richtung mehr Gerechtigkeit.
Die Zeit ist allerdings wieder mal reif für eine Bewegung in Richtung mehr Gerechtigkeit. Zumindest von den Absichten und Zielen her.
Mit scheint, lieber Stefan, gegenwärtig eher der naive Marktglaube der ideologischen Lobbyisten/Think Tanks von „Mehr Markt und weniger Staat“ das Problem.
Die Unsummen, mir denen Staat und Gemeinwesen den angeblich freien, sich selbst regulierenden Markt alimentieren, sollte sich kein Staat leisten. Auch da muss mit dem Unfair-Verteilen doch mal Schluss gemacht werden, oder?
Zurzeit plündern Casinokapital/Banken ganze Staaten aus; jedenfalls snd es Banken und Wirtschaft, die den größten Anteil aller staatlichen Subventionen und Steuervorteile absahnen und kaum noch ins Gemeinwesen investieren.
Dagegen willst du etwas unternehmen? Wunderbar! Denn es gibt es ein „Unfair-Teilen“ hierzulande, das jeder Beschreibung spottet, erst recht meist jeder Analyse und Recherche. Da wäre auch noch viel zu tun.
Was aber ist denn soziale Gerechtigkeit, Herr Voss? wer definiert das? Eines kann man sicher sagen: Der Begriff bezieht sich sicherlich niemals auf einen tatsächlichen gesellschaftlichen Zustand (gerecht können nur Handlungen aber niemals Ergebnisse sein). Selbst wenn wir tatsächlich unser gesamtes Einkommen beim Obersten (Editiert d.Admin) ablieferten und der es dann neu verteilte, würden sich immer noch Leute darüber beschweren, dass die neu resultierende Verteilung sozial ungerecht sei. Nämlich genau die Leute, die glauben, dass sie vom Obersten (Editiert d.Admin) zu wenig bekommen haben. Letztendlich ist soziale Gerechtigkeit eine geniale politische Marketingidee. Man nimmt ein durchweg positiv besetztes Wort, nämlich das der Gerechtigkeit, bezeichnet den Status Quo als ungerecht und verspricht, mit geeigneten umverteilenden Zwangsmaßnahmen dann doch Gerechtigkeit herstellen zu können. So bekommt die ganz profane Gier nach unverdienten Einkommen den Mantel des gesellschaftlich Guten umgehängt. Es wird also Zeit, soziale Gerechtig-keit zum Unwort des Jahres zu erklären, denn der Begriff dient einzig und allein der Verschleierung äußerst eigennütziger Motive, zu deren Durchsetzung man sich des Gewaltmonopols bedient.
Es gibt keinen freien Markt in Deutschland. Würde es ihn geben, wären Banken das, was sie mal waren und Wirtschaft würde ohne Interventionismus und Protektiosmus im Entdeckungsverfahren funktionieren. Und genau dieses Prinzip „Versuch und Irrtum“ ist es, das die Marktwirtschaft der Planwirtschaft und die Wissenschaft der Ideologie überlegen macht.
@ Freidenker #9
Aber Freidenker, es war schon immer so das Begriffsdefintion ein Teil der Machtverhältnisse sind, denn Kommunikation bzw. Kommunikationsfähigkeit hängt vom Bildungsgrad und die mehrheitliche Durchsetzung bzw. Umformung von Kommunikationsinhalten zu Meinungen/Einstellungen von der Beherrschung der gesellschaftlichen Kommunikationsmittel ab.
Aber wieso ist trotzdem der Begriff Gerechtigkeit schon so lange, ja schon seid seiner Entstehung, fast weltweit so positiv besetzt? Wieso empfinden offensichtlich auch sie selbst bestimmte Dinge als in ihren Augen ungerecht? Wieso gibt es sogar Menschen die sich für Gerechtigkeit einsetzen obwohl sie selbst sich gar nicht als ungerecht behandelt fühlen?
Und wieso definieren sie nicht selbst mal den Begriff „unverdient“ genauer? Ist ihr eigenes Einkommen z.B. unverdient? Oder nur das derer die in ihren Augen den Begriff der Gerechtigkeit zu ihren Gunsten missbrauchen, weil sie solche „unverdienten“ Einkommen per Umverteilung anstreben? Ihr Vorwurf des „Unverdienten“ setzt nämlich schon ein Gerechtigkeitsbergiff voraus, wenn er als Vorwurf an andere zu einer sinnvollen Debatte führen soll. Also erklären sie bitte ersteinmal ihre eigene Vorstellung von Gerechtigkeit ehe sie anderen deren Missbrauch vorwerfen.
@Gerd: Auch Banken müssen pleite gehen – dass das einfacher und ohne großen Schaden geht – daran muss gearbeitet werden. „To Big to Fail“ ist für den Kapitalismus genau so verheerend wie es Monopole und Kartelle sind. Der Staat war mit seinen Banken übrigens einer der größten Spieler in den Casinos…
@Stefan: Es geht genau um die Frage, ob sich klamme Kommunen bald nur noch ihre Pflichaufgaben leisten können – von denen ohnehin nicht wenige allein auf den Schultern der Kommunen liegen. Denn auch hier gibt es eine Ungerecht-Verteilung zwischen Bund, Land und Kommune. Leider steht es sehr reell zur Debatte, ob wir in den Ruhrgebiets-Kommunen wie Dortmund bald unverzichtbare Dinge wie Kinder- und Jugendzentren, freie Kultureinrichtungen, Museen und Theater usw. schliessen müssen und ob wir uns die für die Bildung so wichtige Aufgaben wie den (Aus)Bau von Kitas und OGS überhaupt noch dauerhaft leisten können. Diese finanzielle Misslage aber allein irgendwelchen Luxusideen oder Fehlinvestitionen der Kommunen anzulasten ist verkehrt, denn gerade die sozialen Aufgaben der Städte beanspruchen einen großen Anteil des kommunalen Haushaltes – und das monetäre Volumen dieser Aufgaben wird immer größer.
20 bis 30 Milliarden Euro könnte der Staat allein mit einer einer veränderten Vermögens- und Erbschaftssteuer einnehmen, um sie dann eben in zukunftswichtige Dinge zu stecken. Von einer Die Forderungen der UmFAiRteilung ist, dass das Steuer-Geld gezielt für soziale Leistungen und Bildung eingesetzt wird. Zudem ist die Kritik der Initiative auch im Zusammenhang mit der ungerechten Vergesellschaftung der Risiken in der Folge der Bankenkrise zu sehen.
Kurz gesagt: Insgesamt sechs Billionen Euro netto besitzen Deutsche als Geld- und Sachvermögen, davon haben aber leider nur Wenige etwas: Denn 10 % der Bevölkerung gehört 2/3 aller Vermögen. Anders als das deutsche Selbsverständnis vermutet, haben wir damit eine ähnliche Ungleichverteilung wie die USA. Interessant in diesem Zusammenhang auch die Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DWI).
Umverteilung ist also einfach nur eine gerechte Idee und hat mit einer immer wieder gerne unterstellten Neiddebatte nichts zu tun. Denn eines ist sicher: Am Ende profitieren vom sozialen Frieden alle in der Gesellschaft, völlig egal ob reich oder arm.
https://www.zeit.de/2011/34/Deutschland-Ungleichheit
@Ulrike: Wenn Dortmund so arm ist: Wieso kauft die Stadt dann einen Energiekonzern wie die Steag? Wie so hat Dortmund seine RWE-Aktien nicht verkauft? Düsseldorf hat das gemacht, Schulden getilgt und kostenlose Kindergartenplätze geschaffen. Wieso subventioniert Dortmund mit 20 Millionen Euro im Jahr einen überflüssigen Flughafen? Wieso lässt sich der Rat bei den Kosten des U-Turms belügen, der auf einmal 100 Millionen kostet statt der einmal geplanten 40 Millionen? Ich sehe mehr Unfähigkeit als Geldmangel…
Geld ist genug da, es muss nur vernünftig(!) eingesetzt werden.
Sehr lesenswert dazu:
https://schwarzbuch.steuerzahler.de/
@Stefan: Das eine (ehemalige) grüne Ratsfrau zu fragen ist etwas müßig. Wir Dortmunder Grünen haben sowohl einen KV-Mehrheitsbeschluss gegen den Ankauf der STEAG getroffen, haben die mangelnde Transparenz bei der Kostenexplosion des U-Turms und die fehlerhaften Bau- und Invesitionkostengutachten immer wieder kritisiert und kämpfen nun schon seit Jahren politisch gegen das sinnlose Millionengrab Flughafen und den als Fehlinvestition unverantwortbaren Ausbau.
Vorschlag: Frage doch mal bei der SPD und den Juniorkoalitionspartnern von der CDU nach.
https://www.gruene-dortmund.de/archiv2010/dok101208a.php
https://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/kultur/U-Turm-Gruene-kritisieren-Informationspolitik;art13731,769911
@Ulrike: Hab ich schon getan – zum Beispiel als Sierau nach dem Soli-Geld geschrieen hat wie ein Alki nach dem Frühstückskorn:
https://www.ruhrbarone.de/ruhrgebiet-politi-zombie-solidarpakt/
@Spider: Ich finde soziale Gerechtigkeit ist kein Unwort und auch keine Marketing-Gag sondern beschreibt den wünschenswerten Zustand der Gleichheit der Chancen in einer Gesellschaft.
Dabei ist eine bessere Bildungpolitik ein entscheidendes Mittel, denn ein niedrigschwelliger Zugang zu Bildung sorgt langfristig für Verteilungsgerechtigkeit, – es geht ja nicht ums kurzfristige Almosenverteilen oder den starken Papa Staat.
Jedenfalls steht das „Land der Dichter und Denker“ in der Bildungschancen-Gleichheit immer noch an einem bescheidenen Platz im Europavergleich und nur jeder 50. deutsche Student kommt aus einer Familie mit einfacher Bildung. Das finde ich erchreckend und dagegen etwas zu tun hat nichts mit „Deckmäntelchen“ zu tun, sondern sehr real mit dem Ziel langfristiger sozialer Gerechtigkeit.
#18 | Ulrike Märkel
Sie meinen vermutlich @Freidenker und nicht @Spider.
@ Freidenker
zu Ihrem Kommentar #9:
https://www.ruhrbarone.de/der-naive-staatsglaube-der-umfairteiler/comment-page-1/#comment-174086
Dort heisst es jetzt: „(Editiert d.Admin)“
Ich weiss, was dort vorher stand: Sie haben dort eine demokratische Partei mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt. Das könnte den Ruhrbaronen Ärger einbringen, eine Abmahnung.
Unabhängig von der juristischen Frage: erklären Sie, was Sie hier tun, was Ihr Ziel ist.
Blabla,blabla…….
Wer ist den verantwortlich dafür wie der Staat sein Geld ausgibt. Das während Armut in diesem Land eklatant wächst.
Dann streuen sie m.E. auch noch „echt“ dämliche Vorurteile in den Raum.
Schon mal besser geschrieben Herr Laurin ;-).
Eure Gedanken zu der Wirtschaft, muss ich leider fast alle als Kurzschlüsse bezeichnen. Fast kein Vorschlag von euch, funktioniert. Das ganze Ökonomiegebäude, ist auf Sand gesetzt, und droht, wie der Turm von Pisa, umzustürzen.
Das größte Problem, sind die ca. 2 Billionen Schulden, die auf Deutschland lasten. Für diese 2 Billionen, gibt es nicht die geringsten Rückzahlungs-Modalitäten oder auch nur -Vorstellungen. Diese Summe, macht Deutschland erpressbar, und verhindert jede ökonomische Besserung.
Sollte wider Erwarten, die ökonomische Situation in Deutschland besser werden, werden sich alle Heuschrecken, auf die 2 Billionen stürzen, und innerhalb von Monaten, mindestens genau den Zustand wieder herstellen, den wir heute beklagen.
Alle Vorschläge, die hier im Thread gemacht worden sind, sind entweder Peanuts, oder einmalige Sachen, wie z.B. die Plünderung der Reichen. In diesem jetzigen ökonomischen System, ist es unmöglich, von Innen heraus, Grundlegendes zu verändern und zu verbessern. Dafür sind nach meinem Gefühl, alle Vorschläge die hier gemacht worden sind, ungeeignet.
Das System, ist darauf aufgebaut, durch Kapitalisten ausgeplündert zu werden, und die Bevölkerung in den Minimalzustand zu treiben. Jeder Versuch, die Prämissen umzukehren, werden mit legalen und illegalen Mitteln, sofort wieder korrigiert. Dazu gehört es auch, das die beteiligten Gruppen, mit Halbwahrheiten, gegeneinander aufgehetzt werden, wozu dieser Thread, ein anschauliches Beispiel liefert.
Die Frage wird sein, wie der unterste Minimalzustand aussehen könnte, bevor es zu Gewalttätigkeiten in unüblichem Umfang kommt. Dazu kommt es dann auch gar nicht, ausschließlich auf den Zustand an. Viel wichtiger, ist der Zeitraum des Zustandes. Auch Einzelentscheidungen bestimmter Kommunen, haben nicht unbedingt etwas mit der Gesamtsituation zu tun. Sie verändern höchstens, das Gewicht der Kommunen unter einander.
Die Bildungssituation, hat überhaupt keine wirtschaftlichen Ursachen. Hier sind in unserer Gesellschaft, soviele Fehler, in den letzten Jahrzehnten gemacht worden, das man hier nur von logischer Konsequenz reden kann.
Grüße, Rudi Gems
Wartet erst mal ab, wenn das Fußballmuseum steht. Für den Bau gabs/gibts Gelder vom DFB und vom Bund. Aber der laufende Unterhalt des Museums bezahlt der Dortmunder durch u.a. seine Müllgebühren. Soviel Müll können wir gar nicht produzieren, wie dann nach einem Jahr Betrieb die vorher kalkulierten Jahresbetriebskosten wie durch ein Wunder in die Höhe schnellen. Wäre ja nicht das erste Mal.
Ich wäre auch dafür, daß der BVB für seine Spiele die Müllentsorgung und den Polizeieinsatz selber bezahlt. Schließlich ist es ein privates Unternehmen. Und das sage ich, obwohl ich ein Fan bin. „Dortmund“ kann nicht mehr ewig über seine Verhältnisse leben. Wer meint Geld zu haben, um ins Schauspielhaus oder Museum zu gehen, der soll dann doch bitte auch den vollen Eintrittspreis bezahlen und sich nicht ein Teil der Karte durch subventionieren lassen. Dann halt ein paar mal weniger ins Theater oder Museum. Und den Flughafen? Kann geschloßen werden. Düsseldorf ist nicht weit. Mit dem RE zum Flughafen Düsseldorf und dann ab in den Flieger nach Malle. Ging früher auch.
#9 Freidenker schreibt: „Es wird also Zeit, soziale Gerechtigkeit zum Unwort des Jahres zu erklären, denn der Begriff dient einzig und allein der Verschleierung äußerst eigennütziger Motive, zu deren Durchsetzung man sich des Gewaltmonopols bedient.“
So viel plumpe Ideologie war selten. Als ob die strukturelle und offene Gewalt (Johan Galtung) der herrschenden Verhältnisse nicht minütlich und global unzählige Menschen in ihrer persönlichen Entwicklung behinderte oder sie ganz unmöglich machte.
Dass manches der „Verschleierung äußerst eigennütziger Motive“ dient, scheint mir vor allem für die Kriegs- und Krisengewinnler dieser Zeiten zu gelten und Sie, Freidenker, scheinen ihr ‚Tui‘ zu sein, ein kleiner Kopflanger des großen Geldes. Mehr bei Brecht: „Der TUI ist der Intellektuelle dieser Zeit der Märkte und Waren. Der Vermieter des Intellekts.“ Aber mit „Intellektueller“ wären Sie dann doch zu nobel beschrieben.
Ansonsten: siehe # 20
@Gerd: Galtung – ich bitte Dich. Das ist doch ein geistiger Tiefflieger. Seine verlogene und besserwisserische Kapitalismuskritik, seine albernen Vorstellungen von Konfliktvermeidung (Trancend-Verfahren), sind von keinem merkbaren historischen Wissen getrübt. Seine Begriffe sind so beliebig und schwammig, das noch jedes Mitglied eine christlichen Friedensgruppe glaubt sie verstehen zu können. Der Staat strebt, wie jedes System, nach mehr Macht, mehr Geld, mehr Einfluss – und er tut das auf Kosten der Menschen. Für die ist es am besten, ihre Sachen selbst in die Hand zu nehmen und nicht auf den Staat zu vertrauen. Ich glaube nicht an den starken Staat und ich glaube nicht daran, dass die Mafia die Pizzerien schützt.
Sag doch gleich, ich solle mal drüber nachdenken was ich falsch gemacht habe. Am besten fragt mich das dann wenns mal zu Ende ist der Kauder oder der Schäuble, und zeigt vielleicht, wenn ich gar nichts dazu sage, auch noch mit dem Finger auf mich, der Hoffung, der Mob fände ein neues Ziel.
Du da etwas dran machen könntest ist gar nicht vorgesehen! Diese Forderung ist die Vorstufe zu Sozialen Unruhen. Oder anders: forderst du das nicht, ändert sich auch nichts. Und das ist der Punkt. Das selbe könntest du ja nun jedem sagen, auch den Gewerkschaften zu deren ganz normalem Gebaren. Da ginge noch so einiges. Also stellen wir fest: das arme Schwein ist selbst schuld.
Frage ich mal zurück: was könnte denn folgende fiktive Person unternehmen: alleinerziehende Mutter, bekommt von Kindsvater für ein Kind Unterhalt, den kassiert aber die Arge, der Kindsvater also zahlt fortan den Unterhalt an die Arge, die gibt davon an das Kind nur den Teil weiter der dem Argesatz entspricht, den Rest streicht die Staatskasse ein; der Staat also kassiert erst das Vermögen des direkt Betroffenen, und fischt dann dessen Umfeld ab. Und solange diese Quelle fließt hat niemand bei der Arge, im Kanzleramt, oder sonst einem Ministerium die Absicht diese Quelle abzustellen. Doof war bei dem Plan nur, so eine Quelle nur ein mal sprudelt – und das fällt denen jetzt erst ein, wo sie zu unsinnigen Krisensitzungen feststellen: wir haben kein Geld mehr, wir sitzen hier fürn Asch.
Das ist die Methode wie hier der Euro finanziert ist.
Der Trick geht so: auf diese Weise werden De- und Inflationen vermieden, nämlich so, nur einen ausgesuchten Bevölkerungsteil diese Last auferlegt ist, hier den gesetzlich Verarmten.
Wenn ich als Regierung eine Billion an die Nachbarstaaten verteile diese zu retten, dann müsste früher oder später hier dieses fehlende Geld wieder in der Volkswirtschaft aufgestockt werden, damit das Verhältnis von Geldmenge zur Gütermenge wieder stimmt. Dann aber würde die Menge der Euronoten ja steigen, was eine Inflation zur Folge hätte. Eine solche Inflation jedoch hat anders als wenn ich diese Last auf nur die nun ausgesuchten Armen verteile den Nachteil, dass so alles Geld entwertet wird, also auch die Euros auf den Konten der Reichen. Das heißt: die Armen, die Arge, und alles sonst was damit zusammenhängt bleibt uns noch seeehhhrrr lange erhalten, und es bedeutet, die Armen es sind die diese Inflation verhindern, sie sind es die Staaten retten, die Reichen haben das noch nie getan und werden es auch nicht, das war ja der Sinn diese reich zu machen. Wie wir in Griechenland sehen florieren deren Märkte in denen die sich bewegen weiterhin bestens, die Preise für Luxusgüter steigen solchen Verhaltens sogar, und auch sonst in Europa passiert dies, in Köln, Düsseldorf, Paris, und vielen anderen Orten explodieren etwa gerade die Mieten im mittleren bis gehobenem Segmet.
Bestätigt wird das gerade noch so von Kipping, die, nachdem die sich gerade erst dem „Sprungbrett PiratenBernd“ bedient hat diese als untauglich darzustellen, denn nur darum ging es zu diesem blabla, sich nun der SPD anbiedert der Aussicht, man wolle ja eigentlich nur die Sanktionen von ALG II abschaffen, wenns geht, nicht aber ALG an sich – ja, auch deren Berater wissen worum es geht und wo die Kohle eigentlich herkommt. Selbst der Gabriel, wer etwas von Wirtschaft versteht hat das längst erkannt, nichts ändern wird, weil es gar nicht geht. Es gibt da zwar Lösungen, ich kenne da zweie, aber die eine wird nicht gehen, die ist sozusagen Utopie und träumt von den Vereinigten Europäischen … lassen wir den Scheiß, und von der anderen sind wir noch weit entfernt, das wird dann die Aufgabe jener die nach dem Zusammenbruch sehen müssen wo sie bleiben.
Anzumerken sei noch der kürzlich und ebenso kurz diskutierte Versuch, die Vermögenden die nun im Besitz des Geldes sind das zuvor bei den nun Armen geklaut worden ist, anzupumpen. Dazu sollten die nur 10% ihres Vermögen auch nur lediglich beleihen, das also nicht verlieren wie jene die bestohlen wurden: und es gab sofort Drohungen mit samt dem Geld das Land zu verlassen, und Kauder sich sofort in die Hosen kackte: das nennt man dann zumindest in dieser Zeit dann Deflation, wo es auch wieder Gewinner und Verlierer gibt, also mehr Wert wird da dann auch noch längst nicht alles. Das ist übrigens auch das was Gabriel da gerade versucht: er will bei den Reichen nun deren Teil am Deal einfordern, mit einem neuen Kurs hat das nicht die Bohne zu tun, schließlich habe man denen ja zum geklauten Geld verholfen und dazu auch noch Sklaven besorgt, und auch noch den Terror an diesen dem Staat überlassen.
So, und nun sag du Stefan der oben fiktiven Mutti mal, was sie wo wie anders machen solle, wo faktisch das gesamte System gerade von deren Situation lebt: sich durchfüttern lässt.
Wer muss hier mal nachdenken ob und was er an dieser Situation wohl ändern sollte? Ja wer wohl?
Aber vergessen wir nicht meine Frage. Auf Los gehts los: los.
Und jetzt nicht weichspülen mit, ja der Staat geht damit nicht sorgfältig um: doch, tut er, die Geldumgeher sind davon mehr denn je überzeugt, sonst würden sie es so nicht machen. Sag der Frau oben was sie tun soll. Oder du sagst was „dein Entzug“ meint, denn dann kommt dabei heraus: ja, sie müssten doch jetzt ne Umverteilung fordern.
Und Herholz: der TUI, #9 Freidenker, abgesehen seiner Unwortidee: so falsch liegt der da nicht. In anderen Worten findet sich das so auch in jedem ersten Drittel eines jeden Buches zur VWL. Nur die Frage ob der das befürwortet solange St. Florian nur sein Haus nicht anzünde … aber darum ging es dem auch nicht.
Großspurige Bewertungen ersetzen auch noch keine Argumente.
Der Begriff der strukturellen Gewalt erklärt und beschreibt durchaus einiges richtig. Weil sich mit ihm auch darstellen und begreifen lässt, wie der sogenannte freie Markt (eine heroische Illusion!) täglich seine Menschen-Opfer fordert. Und zwar nicht unter denen, die sogar noch eine Chance auf (un)faire Konkurrenz hatten, sondern vor allem unter denen, die nie eine Chance hatten, überhaupt erst einmal in irgendeine Konkurrenz zu treten.
Natürlich kann und müsste der Staat (nicht nur) in Zeiten der so etikettierten „Krise“ (für wen? von was?) seine Ausgaben sinnvoll einsetzen und aufhören, seine Mitläufer und Pfründler, Wirtschaftsförderer, Bluffer und Verharmloser (wie Envio) zu alimentieren und dann zu jammern, wenn sich plötzlich (achgott!) welche davon als schwarze Schafe herausstellen. D’accord.
Aber du tust ja so, als ob alle Probleme gelöst wären, wenn der Bund, die Länder, die Kommunen mit sinnvollerer Ausgabenpolitik alle Probleme lösen könnte. Als ob es da keinen Markt gäbe, der nicht weiter um des max. Profites willen den Staat manipulierte, Natur zerstörte und Menschen als Humankapital abschrieb. Als ob da nicht die Wirtschaft längst die Politiker stellte und beinflusste, auch um das Märchen vom überflüssigen, ökonomisch blöden Staat zu inszenieren, den man besser beschnitte, damit möglichst niemand mehr bei den Geschäften stört.
A rose is a rose is a rose … der Staat ist die Wirtschaft ist der Staat ist die Wirtschaft… Gerhard Schröder ist ein Politiker ist ein Lobbyist ist ein Politiker ist ein Putin-Freundd ist ein Gasmann ist ein lupenreiner Demokrat ist ein Geschäftsmann ist ein Politikerdarsteller …
Jede naive Antithese Staat – Markt ist doch sowieso obsolet.
Spannend würde es doch erst, wenn in der Gesellschaft tatsächlich freier und ernsthaft über die Abschaffung der Totalsubventionierung und -privilegierung von Banken und Wirtschaft durch den Staat nachgedacht würde.
Jetzt ist der Staat doch jener Staat, der mit Rettungsschirmen und Co. so tut, als ob ein kaputtes ökonomisches System zu retten wäre, indem der Staat die Zinsen von Schulden bei Banken abträgt, sich aber soziale Gerechtigkeit nicht leisten kann.
Und der Finanzmarkt ist ein Teil des Marktes, der Gesellschaft als Gemeinwesen nie finanzieren wird und sich aus jeder Verantwortung stiehlt; gegen den Staat spekuliert, weil er ihn nicht nur länger benutzen will, sondern möglichst schnell ganz ausplündern, selbst wenn dabei das Finanzsystem selbst kollabiert.
Deine Vorschläge sind letztlich auch nur Reparaturvorschläge, die Analyse durch populistische Politikerschelte und vordergründige Staatskritik ersetzen, statt den inhumanen Mechanismen der Märkte auf den Grund zu gehen.
Du möchtest einfach effizienter Löcher in alten Socken stopfen, die einer anhat, der bis zum Hals im jenem Wasser steht, dass gerade Hamburg überflutet, weil die Klimakatstrophe tatsächlich eingetreten ist.
Kann man versuchen.
Dabei geht’s doch den Umverteilern zunächst nur darum, dass alle ins Gemeinwesen investieren, die so oder so auch von ihm profitieren wollen. Dass der Staat bei der Gestaltung seiner Ausgaben besser (öffentlich) kontrolliert werden müsste, das ist ja richtig. Aber dass lächerlich geringe Reichen- oder Finanztransaktionssteuern dem Gemeinwesen schaden würden, bloß weil Steuern auch missbräulich ausgegeben werden können, das glaubst du ernsthaft angesichts des grassierenden Abbaus sozialer, kultureller und Bildungsstandards???
Der Kapitalismus der durch die Reichen, insbesondere den Banken, offen zu Tage tritt, ist das eigentliche wirtschaftliche Problem, auf der ganzen Erde. Verständlich, wenn hier der Ruf nach Umverteilung laut wird. Doch, genauso wie so ein Ruf verständlich ist, ist er ungeeignet, Probleme zu lösen. Dieser Ruf, ist nämlich nicht neu. Diesen Ruf, gibt es seit mindestens 60 Jahren.
Das Kapital findet immer Mittel, Wege und Helfershelfer, um sich vor Umverteilung zu Lasten des Kapitals, zu drücken. Auch in der gegenwärtigen Krise, besitzt das Kapital die Macht, alle Mächtigen dazu zu verdonnern, dem Kapital zu helfen und ganze Länder in den Abgrund zu werfen. Von den „Bankenrettungen“, ist noch kein einziger müder Euro, bei den Menschen angekommen. Im Gegenteil. Die Deutsche Bank, ist dabei, Mitarbeiter zu feuern.
Die Historie zeigt, das Banken erkenntnisresistent sind. Sie setzen auf das „Alles oder Nichts“ System. In Japan haben sie das Nichts bekommen. Von den 19 Großbanken, die es in Japan vor der Krise 1995, gab, ist keine mehr übrig. Und wenn man das Bankendomino 2008, nach der Lehman Brothers Pleite, weiter zugelassen hätte, wären auch von den anderen Großbanken, keine mehr da.
Für eine gut funktionierende Ökonomie, braucht man aber „große“ Banken, sonst kann Ökonomie nicht funktionieren. Banken brauchen aber ein Gegengewicht und Wettbewerb, sonst entwickeln sie sich so wie wir es in den letzten 50 Jahren erlebt haben.
Natürlich, ist gute Ökonomie, eine Frage von Umverteilung. Dies lässt sich aber nicht durch Steuer, Abgaben und Sparprogrammen erzeugen. Dies versucht man schon seit ca. 60 Jahren, mit minimalem Erfolg. Diese Umverteilung, kann nur erfolgreich gestaltet werden, wenn die Zentralbanken, in direkter Weise mit den Privatbanken in Konkurenz treten.
Der Betrag, der durch Steuern, Abgaben und Sparerfolgen, von Regierungen eingenommen werden kann, kann schon rein rechnerisch nicht ausreichen, um gute Regierungsarbeit zu leisten. Es wird immer ein großer Rest, für Zukunftsinvestitionen und „Sozialen Aufgaben“ übrig bleiben, der durch die Einnahmen nicht bewerkstelligt werden kann. Dies kann man auch nicht durch Umverteilung, so wie das auch im Eingangstext richtig erkannt worden ist, verbessern, korrigieren oder ausgleichen. Das gibt das System nicht her. Das hat man 60 Jahre lang versucht. Das führt in die Krise und letztlich ins Chaos.
Grüße, Rudi Gems
@Gerd: Schau Dir bitte mal an wer wie viel Steuern zahlt. Und dann sehe ich keine „Totalsubventionierung“ der Wirtschaft. Das ist schlicht Mumpitz.
Teilzitat von Stefan Laurin:
„Schau Dir bitte mal an wer wie viel Steuern zahlt. Und dann sehe ich keine “Totalsubventionierung” der Wirtschaft. Das ist schlicht Mumpitz.“
Ich bin zwar nicht der Gerd, aber hier bist Du auf ein Märchen hereingefallen, Stefan.
Die höchsten Abgaben, zahlen die arbeitenden Menschen, mit ihren sogenannten Sozialbeiträgen. Das sind ca. 1Billionen, jedes Jahr. Daran beteiligen sich die Reichen, fast gar nicht.
Von dem Steueraufkommen, von ca. 500 Milliarden, jedes Jahr, sind ca. ein Drittel Lohn- und Einkommenssteuern. Dem stehen ca. ein Drittel, Mehrwertsteuern gegenüber, und ca. ein Drittel, Sonstiges. Nur in dem Drittel der Lohn- und Einkommenssteuern, bezahlen die Reichen, etwas mehr als die Armen. Alles in Allem, kann man sagen, das sich die Reichen, mit ca. 10 %, an den Einnahmen der Regierungen beteiligen. Die Last liegt bei den mittleren- und unteren Einkommen, mit ca. 90%. Alles Andere ist geschickte Propaganda, die mit den Tatsachen nichts gemein hat.
Grüße, Rudi Gems
@rudi Gems: Seit wann gehen die Zahlungen an Krankenkassen an den Staat? Und ja, der Mittelstand zahlt zu viel. Kein Grund, die Steuern zu erhöhen – eher ein Grund sie in Teilen zu senken.
[…] guten Freunden streitet man am Liebsten, daher hier eine Replik auf die neoliberale Anti-Staat-Brandrede, die Stefan Laurin gestern bei den Ruhrbaronen gehalten hat. Von unserem Gastautor Andrej […]
Stefan, wenn du glaubst, dass zur Zeit in der Verteilung der Steuerlast eine Schieflage zu Lasten der Reichen bestehen sollte, empfehle ich dir, darüber nachzudenken, dass die Höhe der Steuer an der Höhe der Einkommen bemessen wird. Dann ist nämlich die Schieflage schon dort zu finden.
Insofern kann es doch kein Argument sein, darauf zu verweisen, wer wieviel Steuern zahlt.
Kann doch nicht wahr sein, Reichtum als Argument für besondere Belastungen zu erwähnen.
Herr Laurin, ich bewundere ihr Durchhaltevermögen hier!
#11: Das absurde Gerechtigkeitsideal, das dieser Umverteilungsorgie der letzten Jahrzehnte zugrunde liegt, orientiert sich insbesondere am Ziel der Herstellung von Ergebnisgleichheit. Die fundamentale Frage, ob diese Gleichheit auch Gerechtigkeit sei, wird nicht gestellt. Bin ich der Einzige, der sich dabei unwohl fühlt? Ich bevorzuge alle Gerechtigkeitstheorien, die von einem individualistischen Axiom ausgehen und in einer klaren Aversion gegen politische Umverteilung münden. Diese Gruppe umfasst Theoretiker wie John Locke (1689) als frühen neuzeitlichen Urahn sowie Robert Nozick (1974) und hauptsächlich Friedrich August von Hayek (1971) als Gerechtigkeitsphilosophen, die als Zeitgenossen das gerechtigkeitstheoretische Denken im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts erheblich beeinflussten.
#20: Eine furchtbar pöhse Begrifflichkeit. Sperrt die Kinder weg! Holt die Mistgabeln und Fackeln!
Abgesehen davon, dass jede Steuer auch eine Art der Enteignung ist; schon jemand etwas von der Laffer-Kurve gehört?
[…] guten Freunden streitet man am Liebsten, daher hier eine Replik auf die neoliberale Anti-Staat-Brandrede, die Stefan Laurin gestern bei den Ruhrbaronen gehalten […]
Freidenker, wenn es in den letzten 3 Jahrzehnten eine Umverteilungsorgie gab, dann war es im Ergebnis eine von unten nach oben.
Ach ja, wenn sie übrigens von einem individualistischen Axiom der Gerechtigkeit ausgehen, dann sollten sie an dieser Stelle auch so konsequent sein und die Forderung nach einer Erbschaftssteuer von 100% stellen.
@Arnold (36),
sehr schön, und @Freidenker sollte nicht nach der von uns allen bezahlten Polizei rufen, wenn ein pöser, pöser Dieb ihm sein Eigentum stehlen will. Auch nicht, wenn ein schlechter Autofahrer versehentlich seinen teuren Wagen streift, wenn also solche Sachen passieren, für die dann die Allgemeinheit Sicherheitsgarantien
leisten soll.
Ich bin es nämlich leid, für so etwas meine Steuern zahlen zu müssen.
Womöglich hat er sogar schon Personenschutz verlangt.
@ Helmut Junge
Polizei und Recht und Ordnung durch den Staat will Freidenker. Aber er will sicher nicht auf sein Erbe verzichten, sofern er welches zu erwarten hat.
#31 @Stefan Laurin: „Seit wann gehen die Zahlungen an Krankenkassen an den Staat?“
Schon immer! Als erstes mal ist die Krankenkasse der Staat. Und dann sagt der Ökonom dazu auch noch (trocken): Kapitalsammelstelle.
Zu diesen Kapitalsammelstellen gehört alles wo große Mengen an Geld zusammenkommen. Das ist nicht nur bei Banken so, sondern auch bei Versicherungen aller Art, ja selbst bei Pfandleihern, die teilweise auch als Bankgeschäft angesehen werden. Solche Kapitalsammelstellen sind dann oftmals sog. „Behördenähnliche Einrichtungen“, wie wieder der Ökonom dazu sagt. Dazu gehört auch die GEMA, die GEZ etc., und auch die Sparkassen, wo ja meist auch Politiker im Vorstand sitzen, Sparkassen sind wie Behörden. Alle diese Einrichtungen müssen dem Staat ihr Geld für alles was anfällt zur Verfügung stellen; um Ecken herum.
Wenn Blüm etwa die „Pflegeversicherung“ propagiert, und das erfolgreich den Menschen damit verkauft indem er diesen ja „was gutes tun will“, dann nehmen Menschen das besser an: dann macht der damit nichts anderes als eine neue Einnahmequelle zu erschließen. Und das trifft auf jede Zusatzversicherung die von irgendwoher zu Vorwänden aufgezwungen wird auch zu. Denn das diese Pflege ja zuvor auch schon bezahlt worden ist und werden konnte: das sagte Blüm dazu nicht. Er machte nur einen neuen Pool auf. Und so läuft das immerzu.
Alles Geld das da ist, egal wo sich das in Mengen ansammelt: wird von der Regierung für alles aufgewendet was irgendwie ansteht.
Lieber Stefan Laurin,
Prinzipiell lese ich in Ihren Beitrag heraus, dass Sie das Steuersystem ungerecht finden.
Zitat:
„Und schon heute gibt es im Steuerrecht etliche Ungerechtigkeiten: Die Einnahmen aus Kapitalerträgen werden geringer besteuert als die Einnahmen aus abhängiger und freiberuflicher Tätigkeit. Das ist ebenso wenig in Ordnung, wie die Subventionierung der Pendler, die billig auf dem Land wohnen, die Landschaft zersiedeln und viel Energie verbrauchen.“
Sie sind aber gegen eine Besteuerung der Reichen (und ihr sind ja auch in erster Linie die super Reichen gemeint), weil der Staat nicht verantwortlich mit seinen Steuergeldern umgeht. Einige Beispiele, die Sie genannt haben, kann ich gut nachvollziehen.
(16 Bundesländern, Bürokratie, Konzerthäuser, Evonik usw.)
So richtig diese Kritik auch ist. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass die explodierender Staatsverschuldung seit der Finanzkrise 2007 äußerst sekundär etwas damit zu tun hat.
Primär ist es doch so, dass mit Steuergeldern Banken gerettet und notwendige Konjunkturprogramme geschnürt wurden. Insgesamt stieg der Schuldenstand aufgrund des Rezessionsjahres 2009.
(Schuldenstand in % des BIP) siehe auch hier
https://www.google.de/publicdata/explore?ds=ds22a34krhq5p_&met_y=gd_pc_gdp&idim=country:de&dl=de&hl=de&q=staatsverschuldung
Gerade die Vermögenden haben von Rettungsmaßnahmen am meisten profitiert. Dieses wurde überall in Europa mit neuen Schulden finanziert, geliehen bei den Vermögenden, die Geretteten.
Damit die hohe Staatsverschuldung nicht zu weiteren Einschnitten bei Sozialen Einrichtungen und anderen öffentlichen Dienstleistungen (wo die Kommunen am meisten betroffen wären) führt, müssen die Superreichen unter den Vermögenden stärker an die Finanzierung unser Gemeinwesen beteiligt werden.
Das ist nicht nur gerecht, sondern wirtschaftspolitisch klug.
Von daher lesen sich die Forderungen des Bündnisses „Umfairteilen“ doch fast noch sehr bescheiden.
Ich finde aber auch, dass „Umfairteilen“ auch über eine gerechteren Lastenverteilung bei der Besteuerung diskutieren sollte.
Als Fazit lese ich aus Ihrem Beitrag lese heraus: -Erst wenn der Staat sinnvoller mit den vorhandenen Steuereinahnen umgeht, kann man durchaus mit dem ungerechten Steuersystem leben.-
Also lassen wir die Reichen, reicher werden, die Armen ärmer (dazu gehören natürlich auch arme Gemeinden) und zahlen darf es die sog. Mittelschicht.
Auf Basis solch einer Weltsicht hat Ulrike Hermann in ihrem Buch plausibel getitelt: „Hurra, wir dürfen zahlen: Der Selbstbetrug der Mittelschicht“
Liebe freundliche Grüße
Marty Ludischbo – Blogger DNZS-Die Netzschau