Der neue Populismus von unten

Populisten sind dazu da, den Teil der Bevölkerung demokratisch widerzuspiegeln, den es ohne sie und ohne die Demokratie nicht in den Parlamenten gäbe. Die, die sie nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest wählen, und das ist die Mehrheit ihrer Wähler und Wählerinnen, wollen sie im Parlament, aber nicht an der Regierung, denn:

Globalisierung löst nicht nur Probleme, sie schafft auch welche.

Die Masse der Wähler ist nicht so blöd, wie es sich die Medien- und Politelite, und die, die sich dafür halten, vorstellt oder – als indirektes Eigenlob – sogar wünscht. Dafür ist ihr Sicherheitsbedürfnis einfach zu groß. Sie mögen zu den Ängstlicheren unter den Wahlbürgern gehören, zu den Dummen zählen sie nicht. Sie wissen deswegen sehr wohl, dass Populisten eher Probleme benennen, ja bewusst dramatisieren, als dass sie in der Lage wären, sie zu lösen. Aber sie wissen eben auch, dass es in bestimmten Fällen ohne diese Problemdramatisierer überhaupt keine Problembearbeitung gäbe.

Globalisierung, Einwanderung und Multikulti sind nämlich nicht nur Vor- sondern auch Nachteilsbringer. Sie lösen nicht nur Probleme sondern sie schaffen auch welche, und das nicht zu knapp. Vor allem für die, die darauf nicht vorbereitet sind, geschweige denn über die sozialen, ökonomischen und kulturellen Ressourcen verfügen, um sie für sich selbst zum Vorteil zu machen. Alles andere ist das Geschwätz von Leuten, die auf Grund ihrer bevorzugten Lebenslage und/oder Geburt gar nicht erst damit konfrontiert werden und das auch noch für normal halten.

Wer Multikulti lebt, tut das nicht nur aus Freude an der Sache

Es ist schier unglaublich was zum Beispiel über Einwandererviertel für einen Stuss, im Positiven wie im Negativen, von Leuten verbreitet wird, die dort nicht leben und denen auch im Traum nicht einfallen würde, dort hinzuziehen. Geschweige denn, dass sie es je müssten, weil es ihre immer schlechter werdende Lebenslage erzwingt, oder die aus eben diesem Grund dort nicht wegkönnen. Außer ein paar Forschern, die in der Regel auch nicht dort wohnen, interessiert Niemanden ernsthaft wie die Menschen dort leben und was sie wirklich denken.

Die durch keine Mietgesetzgebung bislang ernsthaft veränderte Tatsache, dass Arme leben wo sie müssen, und Reiche wo sie wollen, wird von der Mehrzahl der politischen und ökonomischen Elite, und die sich dafür halten, außer wenn gerade ein ausgewiesener Armutsforscher anwesend ist, komplett ignoriert. Auch und gerade von Sozialdemokraten, denen bei armen Stadtteilen ihre Kindheit und Jugend sowie der Mythos von der großen Solidarität der Ausgebeuteten einfällt, die es schon nicht wirklich gab, als es sie noch offiziell zu geben hatte.

Die politische Repräsentanz der Armen ist auch in einer Demokratie desolat

Die politische Repräsentanz derer, denen es wirklich Scheiße geht, war immer schon ein Problem. Auch und gerade in der Demokratie. Ohne die Fürsprache eines Teils der Eliten hat das eigentlich nie richtig geklappt. Was den Vorteil hatte, dass Leute mit unbedingtem Aufstiegswillen sich auch nie darauf verlassen, sondern sich selbst und andere organisiert haben, um nicht mehr arm zu sein. Spätestens wenn dieser Zustand endlich erreicht war, ging und geht es diesen Menschen aus nachvollziehbaren Gründen darum, ihn zu erhalten und nicht ihn durch übertriebenes Teilen zu gefährden.

Nur Leute, die noch nie wussten, was ganz unten wirklich bedeutet, wollen außer sich selbst auch noch ganz viele andere retten. Die, die es wissen, oder zumindest noch eine Ahnung davon haben, helfen nur denen, die selber an ihrer Rettung mitarbeiten. Selbst die katholische Kirche würde nicht ihre ökonomische Existenz opfern um die Armut endgültig aus der Welt zu schaffen. Wie alle professionellen Armutsbekämpfer dieser Erde sorgt auch sie dafür, dass sie und ihre entsprechenden Organisation auf jeden Fall von diesem Fight profitieren, ja wenn möglich sogar mehr als die Armen selbst.

Das Flüchtlingsproblem ist Teil einer Globalisierung ohne globale Verantwortung

Das gleiche gilt auf globaler Ebene. Das immer gewaltiger werdende Flüchtlingsproblem gibt es zu seinem größten Teil nur, weil die faktische Globalisierung nicht mit einer globalen Verantwortung für ihre Folgen einhergeht. Weder für ihre positiven noch für ihre negativen. Weder die von der Globalisierung am meisten profitierenden imperialen Großmächte dieser Welt noch die UNO haben es auch nur in Ansätzen vermocht, die globalen Krisenherde einzudämmen, geschweige denn zu befrieden. Im Gegenteil, sie haben durch ihre Aktion die Lage vor Ort eher verschärft und verschlimmert.

Warum sollten also die, denen es auf nationaler Ebene schon schlecht geht, glauben, dass die stärkere Ausweitung und Ermächtigung der übernationalen Ebenen ihre Problem besser zu lösen in der Lage ist. Es gibt selbst für weltgewandte und weltoffene Experten dafür zu Zeit kaum ein ernst zu nehmenden Anlass. Die einzige Parole auf die sich diesbezüglich alle einigen können, ist die fast schon wie ein Mantra vorgetragene Forderung nach mehr Geduld. Vor allen bei den Armen und Beladenen.

Das Problem ist nur, dass die nicht über die Reserven verfügen, die man für Geduld, erst rechte für eine von mehreren Jahrzehnten, braucht. Das gleiche gilt für die, die Angst haben, ihren Status jenseits der Armut zu verlieren. Ihre Abstiegssorgen sind, im Gegensatz zu dem, was man immer wieder aus den satten und mit blendenden Zähnen versehen Medien- und Politmündern vernimmt, nicht eingebildet sondern real. Genau mit diesem Teil der gesellschaftlichen Realität auch des Westens haben dessen führenden Medienleute genauso wenig zu tun – geschweige denn wollen sie damit überhaupt zu tun haben – wie dessen politischen Eliten.

Der neue Populismus von unten ist weder verwunderlich noch unbegründet

Es war also, egal wie man das persönlich bewertet, Zeit für eine neue Welle des Populismus in den USA und in Europa. Es war sogar höchste Zeit, dass sich die dahinter stehende Realität wieder stärker in den dortigen Parlamenten zu Wort meldet, bzw. in naher Zukunft zu Wort melden wird. Es war höchste Zeit, dass die keineswegs nur platten Parolen der Populisten die Wahlen wieder zu Wahlen machen und damit auch die wieder zu Wählern, die die Demokratie aufgegeben haben, weil sie ihnen nichts nützt, ja nicht mal ihre Probleme thematisiert.

Darüber den Kopf schütteln, ja ein quasi unvermeidbares neofaschistisches Menetekel an die Wand des Westens zu malen, können nur die, die diese Probleme nicht am Hacken haben. Die in der einzigen wirkliche bedrohlichen Parallelgesellschaft des Westens leben: Die des allseits abgesicherten, gebildeten und finanziell gut ausgestatteten Lebens in großen, möglichst zentral gelegenen, hellen Wohnungen mit Garten und/oder Dachterrasse, ergänzt durch regelmäßige und jeden problematischen Bevölkerungskontakt vermeidende interkontinentalen Reisen, nach denen man sich bei einem ausgesuchten Wein tiefe Sorge über die schreckliche Welt da draußen macht.

Wählerschelte hilft nicht

Die Wählerschelte ist der dümmste Ausdruck dieser Entwicklung, unterstellt sie doch, dass die Mehrzahl der AFD, Front National oder Trump-Wähler Wähler nicht wüsste, das auch diese Parteien, respektive ihre Führerinnen und Führer keine überzeugenden Lösungen bieten, bzw. ihre einfachen nicht so einfach funktionieren werden, wie sie aussehen. Es geht ihnen auch gar nicht darum. Sie wünschen sich vielmehr ein Stoppzeichen, um eine Auszeit in Sachen Globalisierung, Einwanderung und Multikulti, weil sie nicht mehr mitkommen.

Bis auf die dumpfen Nationalisten und Rassisten, die es unbedingt zu bekämpfen gilt, wissen auch diese Wahlbürger, dass es diesbezüglich kein Zurück gibt. In Zeiten, in denen selbst der Papst die Rolle der Frau in der Kirche stärken will und Weltkonzerne sich in den USA mit ihren ganzen ökonomischen Macht für die Rechte Homosexueller und gegen die Todesstrafe einsetzen, gibt es auch keine gesetzliche Wiederkehr patriarchaler Familienverhältnisse. Nicht einmal die Islamisten werden die Emanzipation der Musliminnen dauerhaft aufhalten, und sie wissen das. Sonst wären sie nicht so aggressiv.

Renationalisierung und Reethnisierung sind die Kehrseite der Globalisierung ohne globale Verantwortung

Genauso wenig werden in den USA oder in Deutschland oder in Frankreich Einwanderer massenhaft in ihre Herkunftsländer zurückdeportiert. Nicht nur dass das praktisch unmöglich wäre. Die Mehrheit der Bevölkerung dieser Länder will das nicht, geschweige denn würde sie die damit verbunden Konflikte und Leiden ertragen wollen oder den damit verbunden wirtschaftlichen Nachteil verkraften können. Aber auch die Mehrheit der Protestwähler will keine ethnisch reine Nation, weil sie weiß, dass ein solches Ansinnen einem Bürgerkrieg gleich käme. Da es ihnen aber in der Mehrzahl um Sicherheit geht, werden sie auch Niemanden an die Regierung lassen, der das ernsthaft vorhat.

Allen bisherigen Wellen der Globalisierung folgte bisher in der Regel einer Welle der Renationalisierung, ohne das die Gesamttendenz bislang aufgehalten wurde. Diese ging fast immer einher mit einer zunehmenden Gefahr ethnischer Ausgrenzung, wenn die ethnischen Minderheiten klein genug waren. Das allerdings gilt heute weder für die USA noch für Europe. Es geht hier alles in allem um eine neue vorsichtigere und nachdenklichere Epoche von Globalisierung und Multikulti.

Die Gefahren des Populismus weder unterschätzen noch übertreiben

Die Populisten haben sie eingeläutet und werden sie auch für einige Zeit mitbestimmen. Aber sie werden dabei Nirgendwo die staatliche Macht in einer Weise erobern, dass sie das Rad zurück drehen können. Weder nach Außen noch nach Innen. Die Forderungen die sie stellen, und die Debatten die sie lostreten, werden jedoch nach außen zu einer Erneuerung des Verhältnisses von Nationen und globalen Instanzen und nach innen zu neuen Regeln, ja überhaupt erst zu von allen anerkannten Regeln der multikulturellen Zusammenlebens führen.

Dass damit auch die alten Gespenster des nationalen Chauvinismus, des Fremdenhasses und des Rassismus auftauchen oder wieder erstarken, ist die dunkle Seite derselben Medaille. Sie verlangt deswegen auch höchste Wachsamkeit und im Ernstfall auch radikalen Einsatz zu ihrer Bekämpfung. Sie verlangt aber vor allem eine neue Wertedebatte mit den Populisten und Populistenwählern, die zur ernsthaften Diskussion bereit sind.

Politische Debatte und politischer Kampf dürfen einander nicht ausschließen.

Wird diese nicht oder nur von oben herab geführt, könnte der aktuelle Backlash uns doch noch in eine gesellschaftliche Lage führen, die jeden global- und freiheitsgesinnten Menschen das Gruseln lehren und Leute in politische Führungsetagen spülen wird, die mit der Demokratie so wenig am Hut haben, wie alle anderen Diktatoren und autoritären Herrscher dieser Welt. Die jetzt noch demokratische Kreide fressen, um uns an der Macht zu zeigen, wo der faschistoide Hammer hängt.

Aus zeitweisen Grenzschließungen zur Reorganisation der eigenen Aufnahmefähigkeit werden dann dauerhafte Mauern nach außen, die nach Innen durch ethnische Diskriminierung und Ausländerhass gestützt werden. Ergänzt durch ein für sakrosankt erklärtes Familienmodell, das alle die in ihrer Gleichberechtigung und Freiheit einschränkt, die das Vater-Mutter-Kind(er) Konzept weder leben können noch wollen. Überdacht von einem Ordnungs- und Kontrollwahn, der den öffentlichen Raum kulturell und soziale so homo- und hegemoniesiert, dass jede Multikulturalität im Keim erstickt oder ausgemerzt wird.

Wer das will, hat auch mich zum politischen Gegner, wer das mit aller Macht, also mit undemokratischen Mitteln durchsetzen will, hat mich sogar als politischen Feind. Ich habe mich nicht Jahrzehnte meines Lebens zusammen mit vielen anderen für mehr Freiheit und mehr Vielfalt in diesem unserem Lande eingesetzt, als dass ich mir das von verängstigten und zugleich bestens versorgten Polbürgern oder von abstiegsgefährdeten Malochern oder von hoffnungslosen Empfängern staatlicher Transferleistungen oder von religiösen Fanatikern aller Gaubensrichtungen und erst recht nicht von Alt- oder Neofaschisten einfach wieder nehmen lasse. Auf jeden Fall nicht, so lange ich noch lebe und meine Beine mich zum Tangotanzen tragen.