Die Krise von VW ist auch das Ergebnis einer Politik, die seit Jahrzehnten Technologie und Wachstum verteufelte und auf antikapitalistische Öko-Visionen setzte.
Wir leben in Wendezeiten. Ob Energiewende, Verkehrswende oder Bauwende: Ein sich ökologisch gebender Antikapitalismus hat bis in die Union hinein weite Teile der Politik erfasst. Wirtschaftswachstum, die Grundlage jedes Wohlstands, wird seit dem Erscheinen des Berichts „Die Grenzen des Wachstums“ 1972 denunziert. Es ist vor allem ein europäisches Phänomen. „Grüne Revolutionäre im Westen waren schon immer antimaterialistisch und antikapitalistisch eingestellt“, schreibt Jessi Jezewska Stevens in ihrem Essay „Das unaufhaltsame Wachstum der Postwachstumsökonomie“ und stellt fest, in Europa könnten Anhänger der Postwachstumsbewegung an eine lange Tradition linker Organisation und auf eine größere kulturelle Offenheit gegenüber der Eindämmung der Exzesse des Kapitalismus anknüpfen.
In Asien, Afrika und den beiden Amerikas ist das anders, dort wollen die Menschen besser leben und wissen, dass Wirtschaftswachstum die Grundlage dafür ist. In Europa finanziert die EU Konferenzen zu Postwachstumspolitik und auch konservative Abgeordnete nehmen freudig an ihnen teil. Ursula von der Leyen, ein Zombie der Merkel-Ära, ist als EU-Kommissionspräsidentin den ganzen Tag damit beschäftigt, die Wirtschaft Europas durch immer neue Regeln zu strangulieren. Wenn CDU-Chef Friedrich Merz bislang einen großen Fehler begangen hat, dann den, den Merkel-Ära-Zombie von der Leyen bei der Spitzenkandidatur unterstützt zu haben.
Immer schneller bekommen die Bürger nun die Auswirkungen dieser Politik zu spüren: Die Energiewende führte erst zu einer massiven Abhängigkeit von Putins Regime und nun zu steigenden Preisen, Versorgungsunsicherheit, Einschränkungen in der Industrieproduktion und einem unnötig hohen CO2-Ausstoß. Wenn Städte wie Bochum beschließen, künftig aus dem Neubau von Wohnungen auszusteigen, wird das nicht ohne Folgen für den Wohnungsmarkt bleiben. Und eine Verkehrswende, die das Ziel hat, den Menschen gegen ihren Willen das Autofahren auszutreiben und durch immer mehr Auflagen den Preis von Neuwagen nach oben treibt, bleibt auch nicht ohne Folgen.
Im Vergleich zum Rekordjahr 2018 prognostiziert die Deutsche Bank für 2024 einen Rückgang der Industrieproduktion in Deutschland um elf Prozent. Besonders stark betroffen ist die Automobilindustrie. Laut dem Branchenverband VDA wurden im Jahr 2011, dem Höhepunkt der Produktion, 5.871.918 Autos in Deutschland hergestellt. Im Jahr 2023 waren es nur noch 4.109.371 Fahrzeuge – ein Rückgang um 30,1 Prozent.
In der Autoindustrie wird nun der Stellenabbau beschleunigt. Traf er bislang vor allem Zulieferer wie ZF oder Conti, sind nun die Werke der großen Hersteller dran. VW, ein Unternehmen, dass sicher viele Fehler gemacht hat und durch die Macht der Politik und der Gewerkschaften daran gehindert wurde, sich zu reformieren, wird damit beginnen, andere werden folgen. Die Chemieindustrie verlegt in großem Maße ihre Forschung ins Ausland. Auch hier wird die Produktion schnell folgen. Das alles ist die Konsequenz einer Politik gegen Wachstum, Technologieoffenheit und Industrie. Sie war gewollt, wurde geduldet und herbeigeschrieben. Jetzt ist sie da und wird für gesellschaftliche Verwerfungen und Verteilungskämpfe sorgen, wie es sie seit Bestehen der Bundesrepublik nicht gab. Eine Politik, die sich für Stuss wie das Selbstbestimmungsgesetz, Cannabis-Freigabe und die Förderung von Gender-Projekten in Afrika feiert, ist nicht einmal in der Lage zu erkennen, welcher Tsunami gerade heranrollt. VW ist nur der Anfang. Der Niedergang wird ab jetzt an Fahrt gewinnen, und dass ein grüner Kinderbuchautor in einer unfähigen Bundesregierung Wirtschaftsminister spielt, wird daran sicher nichts ändern. Wenn Städte wie Stuttgart, Augsburg oder Wolfsburg wissen wollen, wie ihre Zukunft aussieht, sollten sie Duisburg und Gelsenkirchen besuchen.
