NRW: Finanzierten Helfer ISIS durch Versicherungsbetrug?…Bild
NRW: Razzien bei Islamisten im Ruhrgebiet…Welt
NRW: Land will schon 2019 keine Schulden mehr machen…Kölnische Rundschau
NRW: WestLB-Kunst soll auf Museen verteilt werden…NOZ
NRW: Initiative kämpft für Rückkehr zum G-9-Abitur…Welt
Debatte: Mein Rausch gehört mir!…Novo Argumente
Debatte: Regime Change statt Nukleardeal…Jungle World
Debatte: Muslime – Die Gewinner des demografischen Wandels…Welt
Debatte: SPD – Parteivorstand für Vorratsdatenspeicherung, die Basis ist gespalten…Pottblog
Debatte: Freie Fahrt im Paternoster…FAZ
Bochum: An der Essener Straße ist der Ofen aus…Der Westen
Dortmund: Keine schnelle Lösung für Flüchtlingscamp…Radio91.2
Duisburg: Grünpfleger entfernen symbolisches Grab für Flüchtlinge…Der Westen
Duisburg: Ärger um den „Duisburger Appell“ zur Asylpolitik…Der Westen
Essen: Der Streit um die Kosten für das Stadion Essen eskaliert…Der Westen
Essen: Gewagtes WDR-Experiment in Evag-Bus…Der Westen
Essen: Das Alkoholverbot für Essens City ist vom Tisch…Der Westen
Wielange es wohl diesmal dauert bis das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung kippt.
Eigentlich müsste man mal drüber nachdenken, ob man nicht eine persönliche Haftung für Politiker einführen kann, die bewusst für verfassungswidrige Gesetze stimmen.
Dasselbe gilt für die Ausweitung der Geheimdienst-Rechte. Ebenso nur eine Frage der Zeit bis das gekippt werden wird.
Belastet nur unnötig die Gerichte, wenn man solche klar verfassungswidrigen Gesetze verabschiedet etc.