Der Ruhrpilot

@#1: Teile der NRW-Justiz, insbesondere Staatsanwaltschaften, schaffen es wie z.B. auch im Dortmunder Envio-Prozess immer wieder, dass Verfahren mit großem öffentlichen Interesse allein durch ein schludriges und formell falsch recherchiertes Eröffnungsgutachten der Anklage ad absurdum geführt werden kann. Sowohl im Verfahren gegen Mitarbeiter und den Geschäftsführer der Envio als auch beim Klageantrag für den Loveparade-Prozess gab es genügend kritische Stimmen zu den Gutachtern (im Dortmunder Fall sogar zur Staatsanwaltschaft selbst), um zumindestens Alternativen einzuplanen – was man leider tunlichst vermied.

Ein Kommentar, dessen Inhalt ich im wesentlichen teile und der meiner Intention im o.a. Beitrag entspricht:

Jörg Diehl bei SPIEGELonline ; "Lov – Parad – Prozess abgelehnt -Ende mit Schrecken-".

@Walter Stach: Bez. des Kommentars von Jörg Diehl:
Folgt man dessen Logik, dürfte jeder "komplexere" Strafprozess in DE scheitern, wenn man nur den "richtigen" oder eben falschen Hauptgutachter auswählt, denn hier waren Formalien des Gutachtens entscheidend für die Prozessabsage des Gerichts, nicht inhaltliche Ergebnisse der durchaus fachkundigen Arbeit von Prof. Still.

Auch der Envio-Prozess "litt" von Anfang an unter dem katastrophalen Gutachterfehler von Prof. Rettenmeier, der die Opfer nicht richtig und dem Anspruch eines Gutachtens genügend medizinisch untersuchte, dies mit Zustimmung des Gerichts nachholen musste und das voraussichtliche Prozessende damit dermaßen hinauszögerte, dass der Richter *alle* eingeplanten Gutachter der Anklage zu reinen Zeugen degradierte, um Zeit zu sparen. So etwas hat mit einem fairen Verfahren dann nichts mehr zu tun.

@Walter Stach #10: Man kann seitens Staatsanwaltschaft/Gericht auch ohne Begehung von Rechtsfehlern alles mögliche tun bzw. unterlassen, um einen Prozess nicht stattfinden zu lassen bzw. ihn zum vorzeitigen Ende zu bringen. Das hängt ganz vom Willen der Beteiligten und von deren Auffassung von "Prozessökonomie", also der Differenz zwischen Verhältnismäßigkeit und Amtsermittlungsgrundsatz (der Verpflichtung, "von Amts wegen" zu ermitteln), ab und hat erstmal nichts mit Gerechtigkeitsempfinden zu tun. Darüber hinaus gibt es wohl kilometerlange Regale, nur gefüllt mit Fachbüchern über die Rolle von Gutachtern im Strafprozess.

Solche Entscheidungen wie heute allein unter der Spannungslage zwischen Recht haben und Recht bekommen zu beurteilen, wird der Sache dann auch nicht gerecht, das ist sicher richtig. Aber die Staatsanwaltschaft hat nun mal den Weg der schlechtmöglichsten Prozesseröffnung mittels eines von vornherein fehlerhaften Gutachtens gewählt, anstatt eine Reihe anderer Möglichkeiten ins Auge zu fassen (inkl. der simplen Feststellung des öffentlichen Interesses aufgrund veränderter Sicherheitsauflagen für zukünftige Events), also muss sie sich nun der Entrüstung stellen und vor dem Beschwerdegericht des OLG Düsseldorf eine weitaus bessere Performance an den Tag legen.

Klaus Lohmann,
wir werden sehen, wie die "Beschwerde-Instanz" beim OLG über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft entscheiden wird. Insofern läuft formal-juristisch ein geordnetes, ein übliches Verfahren ab.
Ich kenne, wie schon angemerkt, weder den kompletten Inhalt der richterlichen Entscheidung, kein Strafverfahren zuzulassen, noch Inhalt der jetzt dagegen erhobenen Beschwerde seitens der Staatsanwaltschaft. Deshalb kann es von mir zu Beidem keine einigermaßen fundierte Kritik geben. Zudem reicht dazu mein Sachverstand im Strafrecht/im Strafprozessrecht nicht aus.

Mir geht es mit meinen Wortmeldungen lediglich um das Folgende:
1.
Wie immer bei Strafverfahren, an denen die Öffentlichkeit ein naheliegendes, ein verständliches , ein außergewöhnliches Interesse hat und dieses Interesse gepaart ist mit einer "Erwartung" bezogen auf den Ausgang solcher Verfahren, kommt es immer dann zu einem naheliegenden, einem verständlichen, einem außergewöhnlich intensiven "Aufschrei" in der Öffentlichkeit, wenn diesen Erwartungen nicht entsprochen wird und "man" sich in seinem Gerechtigkeitsempfinden verletzt sieht.
Und nur deshalb habe ich 'mal wieder veranlaßt gefühlt, daraufhin zu weisen, daß es in einem Rechtstreit, daß es in einem strafrechtlichen Verfahren nicht darum geht, nicht darum gehen kann, dieses Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung zu befriedigen.
2.
Ich habe meine Sorge darüber artikuliert, daß diese gefühlte Verletzung des Gerechtigkeitsempfindes bei vieler Menschen durch politische Agitatoren ge-braucht bzw. miß- braucht werden könnte, um der Empörung, um der Wut, um den Zorn "gegen diesen Scheiß-Staat, gegen dieses "Scheiß-System" neue Munition zu liefern.

Um Mißverständnssen zu begegnen:

Jede richterliche Entscheidung, jeder Gerichtsentscheid ist öffentlicher Kritik , ist mediale Schelte zugänglich, die ich als solche nicht ansatzweise in Frage stelle, die ihrerseits aber eben auch der Kritik/der Schelte unterworfen ist.
Das läuft derzeit ab, nicht mehr, nicht weniger.
Das spricht nicht gegen, sondern das spricht für "das System", nämlich für das eines Rechtstaates mit einer unabhängigen Gerichtsbarkeit und für das der freiheitlichen Demokratie mit dem Recht der freien Meinungsäußerung durch jedermann – Richterentscheide, Gerichtsentscheidungen eingeschlossen.
Das dann und wann zu sagen, halte ich für angebracht, derzeit mehr denn je.

Klaus Lohmann,
a.)
Ich würde mich freuen, wenn es aufgrund einer erfolgreichen Beschwerde der Staatsanwaltschaft doch noch zu einem einschlägigen Strafverfahren kommen würde!

b.)
Über das "Gutachterwesen" bzw. über das "Gutachterunwesen" in Rechtstreitigkeiten und in Strafprozessen müssen wir uns sicherlich hier nicht streiten, denn dazu ist in der Tat "mehr als genug" gesagt und geschrieben worden.

@Walter Stach: Zunächst scheint die Duisburger Staatsanwaltschaft nicht viel aus dem Gerichtsentscheid gelernt zu haben, hält sie ihr Gutachten und den Gutachter doch immer noch über alle Zweifel erhaben: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/love-parade-staatsanwaltschaft-legt-beschwerde-ein-a-1085570.html

Da sie aber wohl ahnt, dass ihr Bockmist nicht mehr überzeugt, schiebt sie die Möglichkeit nach, man könne ja – wie angeblich sonst üblich – dem Gericht eine eigene Gutachterauswahl in einem Zwischenverfahren überlassen, bevor es zur Hauptverhandlung kommt.

Da sich das OLG Düsseldorf in letzter Zeit mit einigen Beschwerden und Einsprüchen u.A. wg. Prozesskostenhilfe in Loveparade-Zivilprozessen befassen musste, ist davon auszugehen, dass dort auch inhaltlich über den Strafprozess und dessen Aussichten geurteilt werden kann. Aber wie schon gesagt – da muss sich die Staatsanwaltschaft gehörig anstrengen, wenn sie das OLG überzeugen will.

Und PS: Ich hatte schon gestern irgendwo im Radio gehört, dass einige Opferanwälte per se mehr auf die Zivilprozesse um Schadensersatz setzen und sich um einen Strafprozess keinen Kopf machen wollen. Ob das "Weitblick" oder eher die Hoffnung auf einen für Anwälte "lukrativen" Ausgang ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

@Walter Stach: Ich kenne die Beschwerde der Staatsanwaltschaft nicht im Detail, da kann ja eine Latte von Begründungen drin sein, warum sie meint, der Beschluss des gerichts wäre rechtsfehlerbehaftet. Soweit mir bekannt ist, muss auch das OLG nur nach der Maxime entscheiden, ob eine Hauptverhandlungs-Eröffnung mit dem bislang von der Staatsanwaltschaft gesammelten Material erfolgsversprechend im Sinne eines begründeten Urteilsspruchs ist. Wenn das OLG zu der Einsicht gelangt, dass die Einwände des Duisburger LG zwar rechtens, aber dennoch nicht unlösbar sind (vor allem lösbar mit einem anderen Gutachten während des Prozesses), kann sie das LG anweisen, die HV trotzdem zu eröffnen.

Eine "neue" Anklage wäre eine komplett neue Beweiserhebung mit bislang unbekannten Fakten, die zwar grundsätzlich möglich wäre, wenn das OLG den LG-Beschluss bestätigt, aber dann nochmals viele Jahre Vorbereitung benötigen würde.

Lange Rede, kurzer Sinn: eigentlich muss die Staatsanwaltschaft nun einen neuen Gutachter und ein neues Gutachten (zumindest in Konzeption) präsentieren, welches das OLG und das LG überzeugen *kann*.

Zu Pistorius: Der wurde zunächst zu 5 Jahren wg. fahrlässiger Tötung verurteilt, was die Anklage dann veranlasste, dagegen Berufung einzulegen. In der zweiten Instanz – also auf dem normalen Instanzenweg – wurde er dann ja wg. Mord verurteilt. Das Strafmaß steht aber immer noch nicht fest, da Pretorius beim Verfassungsgericht Beschwerde einlegte, die vor einem Monat wg. vorauss. Erfolglosigkeit abgelehnt wurde. Hier wurde also kein Prozess verhindert, sondern bis zur letzten Konsequenz vorm allerobersten südafrikanischen Gericht ausgereizt.