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GG Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Die Entscheidung der Regierungschefin ist für mich nicht nachvollziehbar. Es gibt eine Anzeige , Gerichte können entscheiden. Dass sich die Politik hier einmischt mag zwar zur Durchsetzung von Merkels Türkei-Politik hilfreich sein, ist für mich aber bedenklich.
Bei den ersten Karikaturen gab es ein klares Statement für die Freiheit. Mit der Zeit wurde bei ähnlichen Fällen immer zurückhaltender reagiert. Jetzt gibt es ein klares Statement, dass die Justiz mit Unterstützung der Regierungschefin aktiv werden soll.
Der Beitrag von Herrn Böhmermann gefällt mir nicht.
Hat unsere Politik keine wichtigeren Baustellen als Werbungsverbote und Fernsehbeiträge?
Oder sind solche Ablenkungen erforderlich?