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Debatte: Wagenknecht: „AfD-Wähler sind keine Rassisten“…FAZ
Debatte: Lafontaine: „Die AfD ist im Osten die Partei der Arbeiter“…Welt
Debatte: SPD will Mitgliedschaft Sarrazins abermals prüfen…FAZ
Debatte: Sahra Wagenknecht will keine ausländischen Fachkräfte…Zeit
Debatte: Auf dem Weg in den neofeudalen Staat…Cicero
Debatte: Enteignung – darf’s etwas mehr sein?…Jungle World
Debatte: Sex im Tausch gegen ein gutes Leben…NZZ
Ruhrtriennale: Worüber Intendantin Stefanie Carp nicht sprechen will…Welt
Ruhrtriennale: Offener Brief von Christoph Marthaler…Nachtkritik
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Ruhrgebiet: „Müssen mehr Respekt für die Deutschen haben“…Welt
Bochum: Keine Anklage gegen bin Ladens Leibwächter?…Bild
Dortmund: Radio Plovmund…Nordstadtblogger
Duisburg: OB Link überschreitet die Grenze zum Populismus…WAZ
Duisburg: Sozialverband warnt vor Pflegefabriken…WAZ
Essen: Matthias Scheidig sprayt und zeichnet rund um die Welt…WAZ
Die Wahlen im nächsten Jahr werden spannend.
Aktuell sehe ich bei der AfD und bei Frau Wagenknecht die Richtung:
– Vermeidung von Einwanderung zum "Schutz" der aktuell werktätigen Bevölkerung vor mehr Konkurrenz. Bei der AfD bilden sicherlich auch noch rechte Ansätze die Basis für eine Vermeidung von Einwanderung.
– Renten auf breiterer Basis. Hier wird insbesondere im Osten die AfD von ihren ursprünglichen marktwirtschaftlichen Ansätzen in Positionen aus dem linken Spektrum rücken.
Ich sehe hier ein erhebliches Wählerpotenzial, dass die Parteienlandschaft umkrempeln kann. Offen bleibt, wie die traditionellen Parteien reagieren werden.
Ich kann die Entscheidung des Verwaltungsgericht GE nicht nachvollziehen:
a) Sie wirkt arrogant gegenüber der Justiz in einem afrikanischen Staat, der in diesem Verfahren mit großer Öffentlichkeit zumindest auf Basis der Berichte ein sehr rechtsstaatliches Verfahren durchzieht. Ebenso gibt es nach den Berichten, die ich kenne sehr positive Entwicklungen in Tunesien.
b) Sie steht aus meiner Sicht auch im Widerspruch zu vielen Entscheidungen anderer Gericht und auch des Verfassungsgerichts im Umgang mit Staatsbürgern aus Tunesien.
c) Ich kann sie persönlich nicht nachvollziehen.
Natürlich ist dann auch Kritik an den Entscheidungen des Gerichts notwendig. Ich finde es zu simpel, immer wieder auf eine höhere Instanz zu verweisen, die dann ja evtl. korrigieren kann.
Es ist natürlich klar, dass der Minister hier richtig liegt und dass die Behörden in solchen Fällen auch eingreifen müssen:
„Wenn Richter wegen kontroverser Urteile persönlich beleidigt und bedroht werden, ist das jedoch völlig inakzeptabel und kann zudem eine Straftat darstellen.“