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@Gerichte legen Industrieprojekte lahm
Eigentlich legen sie alles lahm, weil sie einfach nicht schnell können oder wollen.
Zusätzlich werden dann aktuell immer mehr Dieselfahrer gestoppt, die ein relativ neues zugelassenes Auto gekauft hatten. Was das mit Verhältnismäßigkeit, Eigentumsschutz etc. zu tun hat, kann ich nicht nachvollziehen.
Hier machen Gerichte Politik. Die Fälle sind so verworren und grau, dass sich jedes Urteil begründen lässt. Man lässt sich auch viel Zeit, um den Eindruck zu erwecken, dass alles furchtbar komplex ist und dass die Entscheidung wohlbegründet ist.
Nur ist sie das wirklich?
Es wird dringend Zeit, dass die Politik hier die Prozesse und Gesetze optimiert.
@ Wagenknecht kritisiert Forderung nach offenen Grenzen
Der Sozialismus wie in W. versteht ist national.
Für die Partei "Die Linke" & Wagenknecht gilt, was für alle Sozialdemokraten gilt: einfach nicht wählen.
Lindner wirft Grünen „Wahlkampfhilfe für AfD“ vor…Welt
Da sag ich nur Euro-Rettung, die die Hebamme der AfD war. Und zur Grenzöffnung kam 2015 auch kein lauter Widerspruch von den Liberalen. Unglaubwürdige Heuchler.
@2 Michael:
Was für ein -ismus es auch immer ist.
Wie Sozialversicherungssysteme und die Markteffekte, die bei sinkendem Arbeitnehmerangebot zu Lohnsteigerungen führen, mit offenen Grenzen und offene Zuwanderung ohne Limits funktionieren sollen, konnte mir noch nicht erklärt werden.
Für eine soziale Republik ist aus meiner Sicht eine STeuerung von Zuwanderung zwingend notwendig, wenn nicht auf humanitäre Katstrophen etc. reagiert werden muss.