Der Ruhrpilot

Der Missbrauch von Kinden soll über einen Zeitraum von 10 Jahren stattgefunden haben.
… Wer hat da alles weggeguckt? Kann mir keiner erzählen, dass niemand etwas mitbekommen oder den Kindern angemerkt haben will. Was für ein Abgrund. Was für Menschen-Fresser.

Es ist schon spannend, dass wir von Backdoors in vielen Geräten wissen, aber nur beim chinesischen Hersteller Huawei in Panik verfallen. Gab es dort bisher irgendwelche Beweise?

Nina -1-
Zustimmung.
Und "so nebenbei" gefragt;
Was wäre "in diesem unserem Lande" wohl medial los -besonders in den (a(-sozialen Netzen,
wenn die Verbrecher Menschen mit einem sog. Migrationshintergrund wären?

Ke -4-
Kritik an den Richtern?
Es gibt geltendes Recht, das Grenzwerte festgesetzt hat.
Legitimität und Legalität der einschlägigen EU-Normen hat m.W. noch kein "Rechtskundiger" in Frage gestellt.
Die Bindung an geltendes Recht setzt bekanntlich nicht voraus, daß jedermann den Inhalt der Norm "gutheißt".

Und Richter/Gerichte haben ausschließlich die Plicht (!!), im Zweifelsfalle/im Stretifall zu prüfen und zu entscheiden, ob geltendes Recht eingehalten wurde oder nicht. Nichts Anderes machen sie, wenn sie im Rechtsstreit über die Einhaltung rechtsverbinlicher Grenzwerte entscheiden -ggfls. über drei Instanzen!.
"Gut so" -für den Rechtstaat Deutschland-, daß das hierzulande -noch ? -der Fall ist
und die Einhaltung geltendes Rechtes nicht dem Ermessen von jedermann überlassen ist oder dem Gutdünken eines Ministers oder dem Gutdünken von VW, BMW, Mercedes u.a.

PS
Der amtierenden österreichische Innenminister -ein rechtsradikaler FPÖ-Mann- hat vor kurzem gesagt:
"Die Politik hat nicht dem Recht zu folgen, sondern das Recht der Politik".
Eine Aussage, die ich bis dato für undenkbar seitens des Innenministers eines Staates, der sich als demokratisch-rechtsstaatlich ausgibt und Mitglied der EU ist, die vorgibt, eine Wertegemeinschaft zu sein -demokratisch-rechtstaatlich, gebunden an die Menschenrechte als vor -und überstaatlcihes Recht.
Nun mag man die Aussage dieses Ministers aus Österreich für belanglos halten, nicht belanglos scheint es mir zu sein, daß sein Verständnis von der Bindung der Exekutive an geltendes Recht und von der Bindung der (politischen( Legislative an die Verfassung (nebst deren Bindung an die Menschenrechte) zunehmend in der medialen Öffentlichkeit -mehr oder weniger deutlich- Zustimmung findet -auch hier im Blog.

@ Walter Stach #PS In den 1000 Jahren hieß das, was der Ostmärker da von sich gibt: "Recht ist, was dem Volke nutzt." Wohin das führte, ist bekannt. Oder etwa nicht?

@#1 Nina: Da hierzulande in solchen und ähnlichen zutiefst erschütternden Fällen häufig "die Rolle des Jugendamts" (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/luegde-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-jugendaemter-a-1250754.html) oder "die Rolle der Behörden", also Institutionen ohne Gesicht und Namen, hinterfragt und untersucht wird, müssen wir – wenn sich der Anfangsverdacht bewahrheitet – wohl leider von institutionalisiertem Grauen sprechen:-((

Über rechtes Treiben in der Provinz:

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/01/30/neo-nazis-rechtsextremismus-bayern-rechtsrock_27928

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Feinstaub und andere Schadstoffe aus Autos betreffen nicht nur den Autofahrer wie die Cola den Limofan.

-14-
Erwartbare Reflexe Ihrerseits!

Keine inhaltiche Kommentierung,, da keine Zeit.

Menschengemachte Regeln, die so ausreichend hinterfragt und diskutiert wurden, dass sie zum Gesetz in einem Rechtsstaat wurden, nennen CSU-Rechtsstaats-Gegner gerne mal "Gängelung".

-18-
Auch das eine erwartbare "Rückstrahlung" auf….

Anmerkung;
Rechtspositivismus…….
Da ich zu denen gehöre, die von der Existenz natürlichen, vor – und überstaatliches Rechtes ausgehen, bleibt der auf mich bezogene Verweis auf den Rechtspositivismus rätselhaft.

Dass unterhalb der Schwelle dieses natürlichen, vor – und überstaatlichen Rechtes, manifestiert in den sog. Menschenrechten, jede vom Staat gesetzte Norm -im Rahmen ihrer Bindung an die Menschenrechte-abänderbar ist, steht doch nicht zu Diskussion -jedenfalls für mich nicht-.

Dass das GG -sh. 79(3)-, per Selbstbindung über die Unantastbarkeit der Menschenrechte hinaus auch den wesentlichen Inhalte des Art. 2o und das Prinzip des föderalistischen Bundesstaates der "Gestaltungsmacht der staatlichen Gesetzgebung" entzieht, ist eine der deutschen Geschichte geschuldeten Besonderheit.

Grundsätzliches zu den natürlichen, vor- und überstaatlichen Rechten, die sich in den Menschenrechten manifestieren:
Zu fragen war, zu fragen ist, wie sich die Auffassung von der Existenz dieser Rechte begründen, erklären, rechtfertigen läßt. Für Rechtspositivisten gibt es keine sie überzeugende Begründung für diese "natürlichen Rechte", folglich auch nicht für Menschenrechte als vor – und überstaatliches Recht. Ein solcher Rechtspositivist bin ich -sh. einleitend – nicht.
Vernunft und christlicher Glaube, Humanismus und christliches Menschenbild haben mich davon überzeugt, wider den Rechtspositivismus natürliche (gottgebene) vor- und überstatliche Rechte anzuerkennen und diese in der Gesellschaft zu vertreten.

Verfassungsatriotismus = Zivilreligion……???.

Verfassunspatriotismus ist für mich nicht mehr und nicht weniger als Ausdruck einer politischen Überzeugung, nach der "unsere" Verfassung, das GG, besser als jede andere Staatsverfassung in der deutschen Geschichte, ein System geschaffen hat und zu garantieren versucht, in dem es mir(!) am ehesten und am besten möglich zu sein scheint, daß der Mensch sich als Individuum und als Gemeinschaftswesen entwickeln und entfalten kann. Das gilt auch im Vergleich des GG zu den Verfassungen anderer Staaten.
Insofern fühle ich mich als Verfassungspatriot zum Widerstand herausgefordert, wenn z.B. seitens der AFD an den Grundfesten der Verfassung gerüttelt, vor allem die Menschenrechte als natürliche, vor – und überstaatlcihes Recht -geltend für alle Menschen, nicht nur für den deutschen Staatsbürger, in Frage gestellt werden.

"Einfache Gesetze" -Gesetze unterhalb der Verfassung- sind -selbstverständlich- " nicht in Stein gemeißelt". .
Auch die Verfassung und ihr sog. verfassungsfestes Minimums sind nicht "in Stein gemeißelt.".
Und selbst die durch Vernunft und Glaube geprägte Annahme in der sog. westlichen Zivilisation , jeder Mensch besitze vom Augenblick seiner Zeugung an bis zum Tode wegen dieses Menscheins eine unantastbaren Würde, ist nicht "in Stein gemeißelt", auch nicht in der sog. westlichen Welt und schon gar nicht weltweit.
Das ändert für mich (!) nichts daran -der praktischen Vernunft und meines christlichen Glaubens wegen-, jetzt und hier als Verfassungspatriot für die Prinzipien "unserer " Verfassung Partei zu ergreifen und für sie zu streiten . Insofern mag , wem das warum auch immer beliebt, mich als Verfassungspatrioten vergleichen können mit einem religiösen Eiferer.
Ob in XXX Jahren/Jahrzehnten (() noch die Vorstellung/die Grundannahme in der Gesellschaft nicht nur akzeptiert, sondern aktiv vertreten wird, die dem GG zugrunde liegt, ist -selbstverständlich- fragwürdig. Das BVerfG hat zu "dieser Vorstellung" 'bezogen auf den Wesensgehalt des GG 'mal festgestellt: " Dieser Grundordnung liegt letztendlich nach der im GG getroffenen Entscheidung die Vorstellung zu Grunde, daß der Mensch in der Schöpfungsordnung einen eigenen selbständigen Wert besitzt und Freiheit und Gleichheit daueren Grundwerte der staatlichen Einheit sind. Daher ist die Grundordnung eine wertgebunden Ordnung. Sie ist das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt (BVerfGE, 2,1 12).

Irritierend für mich ist, daß immer wieder Einzelfälle -Dieselfahrverbote, Geschwindigkeitsbegrenzugen, Schwangerschaftsabbrüchen, Rauschgiftverbotee) dazu führen, Grundlagen/Grundsätze unseres Zusammenlebens, so wie sie in der Verfassung normiert und so wie sich im allltäglichen Leben bewährt haben, in Frage gestellt und mittels iirgend welcher Behauptungen konterkariert werden. Ich beziehe mich konkret auf "Freiheit und Verantwortung".
Wenn " im Prinzip" aktzeptiert würde (, im Sinne des Freiheitsverständnisses, das dem GG zugrunde liegt und das -jedenfalls bisher-auch dem der (Mehrheits-?) Gesellschaft -noch- zu entsprechen scheint, daß Freiheit stets Verantwortung -sich selbst und der Gesellschaft gegenüber- und Verantwortung stets Freiheit einschließt, dann kann es doch z.B. in den o.a. Streitthemen nicht um "die" richtige oder "die " falsche Antwort gehen, sondern darum, abzuwägen , wie im konkreten Streitfalle am ehesten, am besten, am zweckmäßigsten "in Freiheit und in Verantwortung (sich selbst und der Gesellschaft gegenüber) entschieden werden sollte.
Wenn ich abwäge zwischen meiner Freiheit als Autofahrer und meiner Verantwortung mir selbst gegenüber -und gegenüber anderen Menschen, und mich daraufhin für ein Tempolimit von 13o km ausspreche, dann ist das meine Meinung, gebildet in "Freiheit und Verantwortung" . Ich habe zu akzeptieren, wenn andere Menschen in ihrer Freiheit und Verantwortung zu einem anderen Ergebnis kommen. Da in einem solchen "Meinungsstreit" in einer Demokratie das letzte Wort per Mehrheitsentscheidung im Parlament getroffen wird -direkt oder indirekt-, ist auch diesbezüglich eine Entscheidung/eine Entscheidungsfindung möglich, die mir im Vergleich zu allen anderen denkbaren "die am wenigsten schlechte" zu sein scheint.
Als"Verfassungspatriot" frage ich mich, warum diese simplen Erkenntnisse/Regeln in unserer Gesellschaft, in unserem Staat mehr und mehr verloren gehen oder gar radikal in Frage gestellt werden. Das besorgt mich, da ich weder (sh. Freiheit und Veranwortung in einem demokratischen Rechtsstaat-) -überzeugende Alternativen kenne bzw. das besorgt mich, weil ich die Alternative in China -in Gesellschaft und Staat- in der sog. westlichen Welt für nicht realisierbar halte.
abraxargb
Ich meine, wir sind "meilenweit" von einander entfernt, wenn über Freiheit im allgemeinen und konkret über die Freiheit der Autofahrer diskutiert wird und über das OB und das Wie staatlicher Ge-bzw. staatlicher Verbote.
Freiheit und Verantwortung -sich selbst und der Gesellschaft gegenüber- und darauf bezogen die Notwendigkeit, im Streitfalle/im Zweifelsfalle staatlicherseits reglementierend einzugreifen/eingreifen zu müssen, z.B. in Sachen Tempolimit auf Autobahnen, für das ich eintrete, obwohl ich derzeit einen 19o PS PKW fahre – deutscher Spießer?.

Ihr Standpunkt scheint das nicht zu sein.
Freiheit = Willkür= keine staatlichen Gebote/Verbote = keine Gängelei -nie-
Oder irre ich mich?

Ke
Warum geht es mir primär in meinem Beitrag?

a.) Darum, darauf hinzuweisen , daß nach dem Werteverständnis unserer Verfassung Freiheit
nicht gleichzusetzen ist mit persönlicher Willkür, sondern zu denken und zu begreifen ist nur in
Einklang mit Verantwortung; Verantwortung sich selbst und der Gemeinschaft gegenüber. Und
dieses Verständnis von Freiheit , so scheint mir, ist zwar das unserer Verfassung, aber es wird
nach meiner Wahrnehmung nicht -nicht mehr- vom "überwiegenden Teil (?) der Menschen in
Deutschland geteilt, was zu denken geben sollte.
Das mag damit zu tun haben, daß sich wiederum wider die Grundauffassung, die der Verfassung
zu grunde liegt, der Mensch nicht mehr gedacht und begriffen zu werden scheint als Individum
und Gemeinschaftwesen ( "nicht als selbstherrliches Individum , sondern als ein in die
Gemeinschaft hineingeborenes und ihr vielfältig verpflichtetes Wesen).
Wenn ich von grundlegenden Meinungsverschiedenheiten gesprochen habe , wenn es um
Freiheit geht, dann, so scheint mir, haben diese letztendlich zu tun mit einem unterschiedlichen
Grundverständnis vom Wesen des Menschen als Individum -mit gedacht oder eben
Außen vorbleibend, daß der Mensch auch ein Gemeinschaftswesen ist -"der Gemeinschaft
vielfältig verpflichtet". Wenn Letzteres mit gedacht, mit bedacht würde, käme "man" zwar nicht
zwangsläufig dazu, ein Tempolimit, z.B. von 13o km auf Autobahnen, für zwingend geboten zu
halten, wäre aber m.E. nicht mehr fähig, jegliche Diskussion über ein Tempolimit für unvereinbar
zu halten mit der Freiheit des Menschen. Ähnliches gilt für Diskussionen über Rauschmittel pp.

b.)
Es geht mir darum, daran zu erinnern, daß unsere Verfassung davon ausgeht, daß nicht nur
das Recht ist, was der Staat normiert und durchzusetzen hat, sondern daß es vor- und überstaatliches Recht gibt -"natürliche Rechte eines jeden Menschen", die sich in den Menschenrechte manifestieren. Dieses Rechtsverständnis findet zunehmend Widerspruch durch
sog. Rechtsradikale -europaweit!

c.)
Unabhängig von meinem Beitrag -29- ging es mir in der Diskussion darum, daran zu erinnern, wer wann, wer wie über "politische Streitfragen" zu entscheiden hat, wer diese Entscheidung umzusetzen hat und wer ggfls. darüber zu befinden hat, ob das jeweils rechtens ist.
Die Parlamente treffen die politischen Entscheidungen, jedenfalls die Gewichtigen.
Die Exekutive hat diese umzusetzen.
Die Gerichte prüfen, ob…
a.)
der parlamentarische Gesetzgeber die Vorgaben der Verfassung eingehalten hat -zuständig sind das BVerfG und die Länderverfassungsgerichte
b.)
die Exekutive die gesetzlichen Vorgaben einhält -Vewaltungsgerichtsbarkeit- .

Ich bin von daher nach wie vor der Auffassung, daß dieses System in Deutschland alles in allem
gut funktioniert. Ich stimme deshalb der auch hier grasierenden generellen "Richterschelte" nicht zu .
Und wenn des Gründe für eine Kritik im Einzelfall gibt, weil……..sollte diese nicht gebraucht/mißbraucht werden, um diesbezüglich die sog. Systemfrage zu stellen.

PS
Bezüglich der Normensetzung durch die Organe der EU (Grenzwerte) ist allerdings die Frage nach
der demokratischen Legitimation des Normengebers naheliegend.
Nur wenn es diese Normen -rechtsverbindliche Regeln für alle (!!)- gibt, m u ß die Exekutive für deren Beachtung sorgen -zwingend , ohne Ermessenspielraum- und die Gerichte haben keine andere Aufgabe als die, zu prüfen und zu entscheiden, ob die Exekutive ihrer Rechtspflicht nachkommt. So eben auch der Ablauf in Sachen "Grenzwerte" .Folglich kann ich auch deshalb die hier primär an der Verwaltungsgerichtsbarkeit geübte Kritik nicht nachvollziehen. Erinnern will ich zudem daran, daß es in der Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich möglich ist, gegen eine erstinstanzliche Entscheidung Berufung beim OVG einzulegen und evtl. -nicht immer- gegen die OVG-Entscheidung Revision beim Bundesverwaltunsgericht. Also ist eine erstinstanzliche Entscheidung in Sachen Dieselfahrverbote nicht unbedingt das letzte Wort der rechtsprechenden Instanz. Von daher ließe ich u.a. die "Aufregung" z.B. über eine Entscheidung des VG GE relativieren. Sie sollte m.E. nicht unbedingt zu einer Schelte gegenüber der sog. 3.Gewalt im Staat führen und schon gar nicht dazu, die Qualität der urteilenden Richter grundsätzlich in Frage zu stellen. Ich jedenfalls habe nach langjähriger Erfahgung mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit keinen Grund , grundsätzlich die juristische Qualität der Richter in der Veraltungsgerichtsbarkeit anzuzweifeln. Im Gegenteil. Sie haben in aller Rege eine weit über dem Durschnitt liegende juristische Qualifikation.
Das Problem , so scheint mir, ist nicht eines der Qualität, sondern eines der Quantität. Das gilt im übrigen nicht nur für den Gesamtbereich der Gerichte, hier vor allem auch für die Strafgerichtsbarkeit, sondern auch für die gesamte Exekutive -Polizei, komm.Verwaltungen.,
Ich würde es für angebracht halten, darüber mehr als bisher öffentlich zu diskutieren vor allem mit denjenigen, die jahrzehntelang den schlanken Staat gefordert haben, schlank vor allem in seiner Personalausstattung, und die heute das "Versagen" der Polizei, der Beamten in den Bauplanungsämter/Bauordnungsämter, in den Jugendämter -aktuell !!-anprangern.

Ke
Nein, die Legalisierung der Abtreibung ist keine Sache der Gerichte. Der Gesetzgeber hat entschieden und wird sich kurzfristig wieder zu entscheiden haben, ob er den § 219 StGB aufhebt oder revidiert. Das entscheiden nicht die Strafgerichtsbarkeit. Sie hat im Streitfall darüber zu befinden, ob nach den Vorgaben des StGB eine strafbare Handlung vorliegt oder nicht.
Im übrigen wäre auch der Streit über einen Schwangerschaftsabbruch geeignet, über "Freiheit und Veranwortung" , und eben nicht über Freiheit gleich Willkür zu diskutieren.
Ke
Vergessen will ich nicht angesichts der Schelte gegenüber Richtern und Gerichten in Deutschland, daß ofttmals Entscheidungen in allen Bereichen der Gerichtsbarkeit, u.a. der Verwaltungsgerichtsbarkeit, wenn sie letztinstanzlich getroffen wurden, dann noch dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden können, welches dann prüft, ob die im Streifall relevante Rechtsnorm mit der Verfassung vereinbar ist (…ob das Dieselfahrverbot mit dem Verfassungsrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit vereinbar ist oder nicht. Ich bin mir sehr sicher, daß das Bundesverfassungsgericht in Falle der Dieselfahrverbote keine verfassungswidrige Einschränkung der freien Entfaltung der Persönlichkeit feststellen dürfte. Dasselbe gilt für eine generelle Tempobeschränkung auf Autobahnen auf z.B. 13o km.
Ke
Vergessen will ich auch nicht den Hinweis darauf, daß Rechtsnormen in aller Regel abstrakt gefaßt werden müssen und nicht darauf abgestellt sein können, für jeden denkbaren Einzelfall eine konkrete Regelung zu treffen. Das bedeutet -sh. sog. unbestimmte Rechtsbegriffe und im Falle von Ermessensmöglichkeiten-, daß es für die Exekutive und für die Judikative um die Auslegung einer Norm bezogen auf den Einzelfall geht. Selbstverständlich gibt es im Streiffall unterschiedliche Rechtsauslegungen -zwischen Kläger und Beklagtem, zwischen Anwälten und Richtern, zwischen den rechtskundigen Medienberichterstatten und Kommentatoren. Sollte es anders sein? Und wie könnte es anders sein? Ich meine -auch als Resümee- das das rechtstaatliche System in Deutschland als solches ein gutes ist und das es als solches befriedigend funktioniert und eine gute/sehr gute Funktion vor allem davon abhängt, daß in der Exekutive und in der Judikative nicht nur auf die Qualität des Personales geachtet wird, sondern vor allem auch dafür gesorgt wird, daß Richter, daß Verwaltungspersonal in "genügender Zahl" vorhanden ist.

Ke
Das ist bis auf Weiteres mein letzter Beitrag hier bei den Ruhrbaronen. Bis "demnächst"…….