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Samstag, Februar 19th, 2011 | Posted by Redaktion
Offener Brief von Duisburg21 BÜRGER!MACHT!POLITIK! an OB Sauerland und Duisburger MandatsträgerInnen
Sehr geehrter Herr Sauerland,
Sehr geehrte MandatsträgerInnen,
seit dem 24. Juli 2010 haben sich die Stadt und ihre Bürger an viele Geschmacklosigkeiten seitens Verwaltung und Politik gewöhnen müssen, immer in der Hoffnung, dass es irgendwann ein Ende haben wird. Wie trügerisch diese Hoffnung war und ist, beweist die Tatsache, dass Sie und Vertreter von Rat und Verwaltung im März eine Lustreise in die Sonne Floridas machen werden. Es hat nicht nur nicht kein Ende, sondern wird immer schlimmer. Bemerkenswert dabei ist, dass zunächst die Rede davon war, dass diese Reise keinerlei Kosten zu Lasten des Steuerzahlers verursachen wird, weil durch Sponsorengelder finanziert,was an sich schon ein Gschmäckle hat.
Nachdem inzwischen wohl nicht nur von der Presse nachgehakt wurde, behauptet man, dass für derartige Verlustierungen eine Position im Haushalt vorhanden sei. Und hier müssen Sie uns, Herr Oberbürgermeister und RatsvertreterInnen der Stadt Duisburgeiniges erklären. Nach ganz normalem Verständnis beinhaltet ein Nothaushalt ausschliesslich Mittel für die absoluten Pflichtausgaben einer Stadt, jedoch keinen Cent für freiwillige Aufgaben.
Hier gälte es also zu klären, warum eine Reise nach Florida eine Pflichtaufgabe ist, zumal es bisher nur die Absichtserklärung zu einer Städtepartnerschaft gibt, d.h. auch aus der Perspektive keine Verpflichtung. Wir unterstellen hier, dass es Ihnen nicht gelingen wird, das den Bürgern Ihrer Stadt, die an vielen Stellen unter dem Nothaushalt leiden, nachvollziehbar zu erklären.
Wenn es nun also keine Pflichtaufgabe, sondern das, als was es scheint ist, nämlich eine freiwillige Lustreise in die Sonne, woher nimmt man dann die Mittel, ohne sich in den Verdacht der Unredlichkeit und Untreue zu begeben? Wir haben natürlich die Bezirksregierung als Kontrollinstanz um Überprüfung dieserAngelegenheit gebeten, die sicherlich zu gegebener Zeit dazu Stellung nehmen wird. Inzwischen sollten Sie allerdings Einkehr halten und darüber nachdenken, welches Ihre Aufgaben und Pflichten in Zeiten der Not einer völlig desorientierten Stadt gegenüber sind.
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Es scheint, als ob man in Duisburg vor nichts zurückschreckt. Noch im vergangenen Jahr zierte sich die SPD, der Städtepartnerschaft zuzustimmen, weil man wusste, dass der Bürger dafür wenig Verständnis haben wurde. Nach einigen Kungeleien im Ältestenrat lief dann alles sauber durch. Es wäre interessant zu wissen, was sich seit dem 5. Juli 2010 verändert hat, dass die SPD nun davon ausgeht, dass der Bürger Verständnis hat. War die Möglichkeit, auf Kosten des Steuerzahlers zu verreisen, doch verlockender als ehrliche Politik?