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Gilmo
Gilmo
12 Jahre zuvor

Super-Aktion der Piraten in NRW:

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/09/20/steuer-cds-sind-nicht-kostendeckend/

Die vom Land Nordrhein-Westfalen angekauften Steuer-CDs sind anscheinend nicht so ergiebig, wie das öffentlich gern behauptet wird. Die Landesregierung räumte jetzt auf eine Anfrage der Piratenfraktion ein, dass rund 90 Prozent der eingeleiteten Strafverfahren ohne negative Folgen für die Betroffenen eingestellt werden.

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