Der Staat führt den Kampf gegen den Rechtsterrorismus nicht mit aller Entschlossenheit

Nachdem der Mann an den Folgen der Schussverletzung gestorben war, die er bei einem Handgemenge mit Terroristen davongetragen hatte, herrschte in der Bundesrepublik Alarmzustand. Polizisten mussten nun auch privat ihre Waffe bei sich tragen. Tausende von ihnen rückten aus um Ministerien, die Wohnungen von Politikern und bekannten Juristen zu bewachen. An vielen Orten, an denen die Sicherheitsbehörden Unterstützerinnen und Unterstützer der Gruppe vermuteten, fuhren Polizeiwagen auf. Der Staat, das wurde deutlich, war nicht gewillt, klein beizugeben. Er nahm die Auseinandersetzung mit dem Terror an, ja, er war entschlossen, sie zu gewinnen – politisch und militärisch.

Der Tote war Günter von Drenkmann, der Präsident des Berliner Kammergerichts. Die Bewegung 2. Juni bekannte sich zu der Tat.

Als Anfang Oktober ein Rassist und Antisemit versuchte, in der Synagoge Halles einzudringen und die anwesenden fast 80 Juden umzubringen und einen Doppelmord an zwei Hallensern beging, wurden zwar überall im Land die Bewachung jüdischer Einrichtungen verstärkt. Aber gemessen an der Reaktion des Staates auf den Mord an Günter von Drenkmann hielten sich die Reaktionen des Staates in Grenzen. So war es auch, als sieben Bewohner des Altenheims der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern 1970 Opfer eines von bis heute unbekannten Tätern verübten Brandanschlags wurden, als ein mutmaßliches Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann den jüdischen Verleger Shlomo Lewin in Erlangen ermordete oder die jüdische Garderobenfrau Blanka Zmirod in Frankfurt von einem Neonazi auf offener Straße mit einer Maschinenpistole erschossen wurde. Und auch als der NSU mordete, ein Neonazi eine Rohrbombe auf dem Oktoberfest zündete und ein anderer drei Polizeibeamte bei Dortmund erschoss. Bei all diesen und den weiteren fast 200 von Neonazis begangenen Morden übte sich der Staat eher in Zurückhaltung. Den Kampf, zu dem er sich hätte aufgefordert sehen können, nahm er nicht an.

Es hat mehrere Gründe, warum Neonazis seit über 50 Jahren in der Bundesrepublik morden können, ohne dass der Staat ihnen mit all seinen Kräften entschlossen entgegentritt, wie er es seit den siebziger und bis in die neunziger Jahren bei der RAF und anderen bewaffneten linken Gruppen tat: Einer sind offensichtlich die Opfer. Die Morde an jüdischen Rentnern, einem jüdischen Buchhändler, einer jüdischen Garderobenfrau aber auch an türkischen Blumenhändlern, Punkern, Schwulen, Behinderten, linken Aktivisten und Asylbewerbern werden von der Politik, dem Staat und seinen Sicherheitsorgangen offenbar nicht so wichtig genommen. Anders als die Morde an Dresdner Bank-Chef Jürgen Ponto, an Arbeitgeberpräsident Hans-Martin Schleyer oder dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen werden sie nicht wirklich als »politische Morde« wahrgenommen.

Diese Wahrnehmung wurde nach dem Mord an Walter Lübcke deutlich, als der CDU-Obmann des Innenausschusses im Bundestag Armin Schuster im ARD-Morgenmagazin sagte: »Es wäre der erste rechtsextremistische Mord seit dem Kriegsende, das wäre der erste Politikermord seit RAF-Zeiten.« Wie Schuster war jahrelang Mitgliede des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages war, ihm sofort klar sein müssen, dass die Aussage völlig abwegig war. Nur merkte der ehemalige Polizist nicht einmal, nachdem die verdutzte Moderatorin wiederholt nachfragte, dass er offenbar etwas ausgeplaudert hatte, was man bezüglich politisch motivierter Anschläge als deutsche Staatsräson bezeichnen könnte: Erst ein Politikermord gilt als politischer Mord.

Der Staat reagierte und reagiert höchst unterschiedlich auf Terror. Im Kampf gegen die RAF, die Revolutionären Zellen und die Bewegung 2.Juni gingen die Sicherheitsbehörden an die Grenze des technisch, personell und rechtlich möglichen. Wenn man es für nötig hielt, wurden Gesetze geändert. Es gab Straßensperren, Hausdurchsuchungen mit entsicherten Waffen und öffentliche Fahndungen. Eine ganze Generation wuchs mit den Fotos von Andreas Baader, Ulrike Meinhof und später Christian Klar und Sybille Mohnhaupt auf. Sie hingen beim Bäcker, im Rathaus und an Bahnhöfen. Der Fahndungsdruck war enorm und führte am Ende zum Erfolg: Verhaftung folgte auf Verhaftung. Im März 1993 verübte die RAF ihren letzten Anschlag und sprengte ein sich im Bau befindliches Gefängnis in Weiterstadt, Menschen starben dabei nicht. Seit 1990 verübten Linksradikale in der Bundesrepublik noch drei politische Morde, die RAF löste sich schließlich 1998 auf. Alle übrigen seitdem verübten politischen Morde, und es waren hunderte, gingen auf das Konto von extremen Rechten und Islamisten.

Wenn der Staat will, kann er. Nur will er nicht immer. Von den 500 gesuchten Neonazis hängen keine Fahndungsfotos beim Bäcker und an den Bahnhöfen. Die bekannte Tatsache, dass sie in den vergangenen Jahren immer mehr Waffen horten, führt nicht zu Hausdurchsuchungen im großen Maßstab.

Wie lässt sich ohne mangelnden Willen erklären, dass Verfassungsschutzbehörden damit durchkamen, im Rahmen der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen Akten zu schreddern und nicht freizugeben? Auch nach zahlreiche parlamentarischen Untersuchungsausschüssen des Bundes und der Länder bleiben diesbezüglich noch viele Fragen offen.

Und der Staat ist, wenn es darum geht, Ausreden für sein Versagen zu finden, deutlich kreativer als bei der Verfolgung neonazistischer Mörder. Neonazis verfassen meist keine ausführlichen Bekennerschreiben und schicken sie an Zeitungen und Agenturen, mit denen sie ihr Handeln begründeten. Aber zumindest, das war eine der Erkenntnisse der NSU-Untersuchungsausschüsse, innerhalb der eigenen Szene legen sie Wert darauf, dass ihnen ihre Taten zugeordnet wurden. Sie hinterlassen also Spuren.

Und auch das unter extremen Rechten, aber auch Islamisten, sogenannte »einsame Wölfe«, Terroristen ohne feste Anbindung an eine Organisation, vorkommen, stimmt. Sie sind wesentlich mitteilungsbedürftiger als der NSU, ihr modus operandi orientiert sich am rechtsterroristische Massenmörder Anders Breivik, der, bevor er 2011 bei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen tötete, ein 1500seitiges Manifest an 1003 Emailempfänger verschickte. Seit dem Anschlag von Christchurch im März geht der Trend offenbar zur live Übertragung solcher Angriffe online.

Doch ganz so einsam sind diese »Wölfe« nicht. Der Attentäter von Halle verbrachte viele Stunden in Online-Foren. Dort fiel er den Ermittlern offenbar nicht auf, für die 8chan und andere Boards offenbar noch immer fremdes Terrain sind.

Und Terroristen wie der Attentäter von Halle werden auch nicht durch einen bösartigen Gendeffekt zu Mördern. Sie wissen, dass sie nicht alleine sind und es viele gibt, die sie für ihre Taten bewundern. Spätestens nachdem in den Jahren nach 2015 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zunahmen, war den Behörden bekannt, dass es ein kommunikatives Umfeld gibt, das den Tätern das Gefühl gibt, sie würden in ihrem Namen handeln. Dem Terrorakt geht voraus, dass der Täter eben nicht das Gefühl hat, ein »einsamer Wolf« zu sein, sondern sich als bewaffneten Arm vieler sieht, als den, der den Mut hat zu tun, von dem andere nur reden.

Und wenn es um Juden und Israel geht, können Täter wie der von Halle auch davon ausgehen, dass nicht wenige seinen Plan, über 50 Juden in einer Synagoge zu ermorden durchaus gut fanden. Neonazis marschieren mit Parolen wie »Anne Frank war magerkrank« und »Wer Deutschland liebt, ist Antisemit« durch die Straßen. Bekennende Antisemiten wie Wolfgang Gedeon sitzen für die AfD in Landtagen. Der Dortmunder Neonazi Michael Brück betrieb jahrelang unter einer italienischen IP einen Online-Shop mit dem Webadresse antisem.it. Auf dem Höhepunkt des Kampfes gegen die RAF hätte der Staat nicht gezögert, den »Sympathisamtensumpf« trocken zu legen, wie es damals in Anlehnung an Maos Tse Tungs Partisanentheorie (»Der Revolutionär schwimmt im Volk wie ein Fisch im Wasser«) hieß. Ob und inwiefern die brachialen Methoden, die der Staat im Kampf gegen die RAF bereit war, aufzufahren, auch im Kampf gegen den Rechtsterrorismus sinnvoll sind, ist eine andere Frage. Doch macht man die Bereitschaft dazu, hart und entschlossen zuzugreifen zum Maßstab, bliebt nur festzustellen: Der Staat führt den Kampf gegen den Rechtsterrorismus nicht mit aller Entschlossenheit.

Der Artikel erschien in ähnlicher Form bereits in der Jungle World