Der Steag-Deal: Narren unter Strom

„More Schnäps“ wünschte sich einst der Bassist Jah Wobble in einem Interview mit der Musikzeitschrift Spex. „More Schnäps“ werden sich heute auch die Politiker und Stadtwerkechefs  wünschen, die 2010 den Kauf der Steag einfädelten. Wer waren damals die Narren unter Strom?

2010 beschlossen die Städte Dortmund, Bochum, Essen, Duisburg Oberhausen und Dinslaken den damals fünftgrößten Energieversorger Deutschlands zu kaufen: Die Steag. Das Unternehmen gehörte damals der RAG. In zwei Tranchen wurden 100 Prozent der Steag für insgesamt 1,2 Milliarden Eure gekauft. Und weil die Städte keine Geld hatten, wurde der gesamt Kauf in Heuschreckenmanier über Kredite finanziert. Die Steag betrieb und betreibt vor allem Kohlekraftwerke in Deutschland, der Türkei, den Philippinen und Indonesien, besaß ein Fernwärmenetz und war am Nuklear-Zwischenlager Ahaus beteiligt.

Vorbild des Steag-Deals war damals der Kauf des Versorgungsunternehmens Gelsenwasser durch die Stadtwerke Bochum und Dortmund, der für stabile Renditen sorgte. Im Gegensatz zum Energiegeschäft ist das Wassergeschäft allerdings vergleichsweise schlicht: Es gibt keine Konkurrenz, die Preise und die Margen werden politisch ausgehandelt, das Risiko ist überschaubar und die Gewinne kalkulierbar.

In den Zeiten vor der Öffnung der Energiemärkte und des Ausbaus der erneuerbaren Energien, war der Strommarkt ähnlich schlicht, aber diese Zeiten waren 2010 lange vorbei – und die ab 2011 eingeleitete beschleunigte Energiewende machte die Situation für die Hersteller konventioneller Energie noch einmal deutlich komplizierter.

Das war 2010 bereits zahlreichen Kritikern des Steag-Deals der Städte klar. Ebenso klar war, dass die RAG einen viel zu hohen Preis für die Steag forderte und die Laienspieler in den Kommunen schlicht über den Tisch zog.

Nun braucht die Steag frisches Geld und die Städte müssen ihre Kredite refinanzieren. Die Idee, dass die Steag ihren Kauf selbst finanziert, indem sie aus ihren Gewinnen die Kredite bedient, klappt schon lange nicht mehr: 2016 machte das Unternehmen über 200 Millionen Verlust – und auch die Jobs bei dem Stadtkonzern sind nicht mehr sicher: 1000 werden abgebaut. Dortmund, Bochum, Duisburg, Essen, Oberhausen und Dinslaken sind sehenden Auges in eine Katastrophe gelaufen. Zeit, daran zu erinnern, wer damals vor dem Deal  warnte und wer zu den Narren gehörte, die damals den Karren in den Dreck fuhren.

Der Landtag

Damit die Städte die Steag kaufen konnten, musste das Gemeindewirschaftsrecht in Nordrhein-Westfalen geändert werden. Das geschah 2011 im Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Die CDU wollte auch zustimmen, denn auch sie war für den Steag-Deal, wollte aber nicht zusammen mit der Linkspartei Rot-Grün unterstützen. Nun konnten Stadtwerke auch Konzerne kaufen, die im Ausland tätig waren – es war eine Lex-Steag:

„Auf Nachfrage bestätigten die Stadtwerke, dass ihre Stadträte bislang nicht vor den Abstimmungen zu dem Steag-Kauf über sinkenden Einnahmen informiert worden seien. Dies sei auch nicht nötig gewesen, sagte ein Sprecher des Stadtwerke-Verbunds, da sich das Kaufangebot über rund 620 Millionen Euro für 51 Prozent an der Steag auf „eigene Berechnungen“ stütze. Die Zahlen der Steag hätten daher „keine Relevanz“.“

Die RAG

Bevor die Städte die Steag von der RAG kauften war klar, dass die Zahlen die sie von der RAG bekommen hatten nicht mehr aktuell waren. Schon 2010 hatte die Steag Probleme und die Prognosen waren, wie die WAZ recherchierte, schlecht. Es gibt im Englischen den schönen Spruch “ Never catch a falling knife“ – Fang nie ein fallendes Messer. Den Kommunalunternehmern und Politikern im Ruhrgebiet war das egal. Wider besseren Wissens griffen sie in das fallende Messer Steag:

„Auf Nachfrage bestätigten die Stadtwerke, dass ihre Stadträte bislang nicht vor den Abstimmungen zu dem Steag-Kauf über sinkenden Einnahmen informiert worden seien. Dies sei auch nicht nötig gewesen, sagte ein Sprecher des Stadtwerke-Verbunds, da sich das Kaufangebot über rund 620 Millionen Euro für 51 Prozent an der Steag auf „eigene Berechnungen“ stütze. Die Zahlen der Steag hätten daher „keine Relevanz“.“

Die Stadtwerke

Die Aussage eines der damaligen Chefs der Duisburger Stadtwerke in der Welt über die Energiewirtschaft dürfte zu den dümmsten Aussagen gehören, die je ein Unternehmensleiter zum Thema Energie von sich gegeben hat: „Man plane auch nicht weit in die Zukunft, denn die Energiemärkte seien im Umbruch. Aber die kommenden 20 Jahre könne man überschauen.“

Alles, so versicherten die Mitglieder des Stadtwerkekonsortiums damals , sei durchgerechnet worden. „Das Angebot spiegele das Ergebnis eines Worst-Case-Szenarios wider, in dem auch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke durch die Bundesregierung längst eingepreist seien. Und die Kreditfinanzierung? Problemlos. „Bei den günstigen Zinsen würden wir das Geld auch am Kapitalmarkt aufnehmen, wenn wir es hätten, denn eine Investition in unsere Unternehmen bringt eine deutlich höhere Rendite als die Zinskosten der Kredite.““

Dortmunds Stadtwerkechef Gruntram Pehlke wollte noch 2013, als er  Vorsitzender des Aufsichtsrats der Steag GmbH wurde, „…dass Steag wirtschaftlicher, flexibler und grüner wird. Das Auslandsgeschäft als wichtige Ertragssäule muss weiter ausgebaut werden. Die Wachstumsmärkte liegen im Ausland.“ Mittlerweile haben sich die ökologische Steag-Träume, die auch die Grünen damals vom Deal überzeugten zerschlagen: Fernwärme und Windkraft mussten längst verscherbelt werden.

In Essen erhofften sie sich schließlich in der WAZ von schöneren Bussen und Bahnen:

„„Wir wollen mehr an der Wertschöpfung partizipieren“, bestätigte Peter Schäfer, Geschäftsführer der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (EVV) und gleichzeitig Vorstand der Stadtwerke Essen.Für die Bürger würde das bedeuten, dass die Stadt das Geld dann in den öffentlichen Nahverkehr stecken könnte, um die Verluste dort auszugleichen. Das würde den kommunalen Haushalt entlasten.“

Die Politiker

„Aus grüner Sicht gibt es viel Sympathie für die Stadtwerke“, sagte der Grünen-Fraktionschef in NRW, Reiner Priggen, 2010 der WAZ. „Eine Zusammenarbeit von Stadtwerken und Steag bietet die Chance, die Kraft-Wärme-Kopplung im Ruhrgebiet erheblich auszubauen.“ Das ist nie geschehen. Auch die  Dortmunder Linken waren begeistert: „Die Ratsfraktion von DIE LINKE in Dortmund möchte die Steag komplett in öffentlicher Hand wissen. Dies verlautbarte DIE LINKE vor dem Hintergrund der Verhandlungen über die sogenannte put-Option durch die auch die restlichen 49% von Evonik an das Stadtwerkekonsortium veräußert werden sollen „Spekulationen über eine Minderheitsbeteiligung privater Konzerne lehnen wir ab. Damit würden die umweltpolitischen Ziele kontakariert, die neben der wirtschaftlichen Stärkung der kommunalen Unternehmen, eine wesentliche Triebfeder für das Geschäft sind“, so der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski.

Der heutige NRW-Verkehrsminister und damals als CDU-Wirtschaftsexperte auftretende Hendrik Wüst begrüßte die Steag-Pläne, wünschte sich allerdings, wie der damalige Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), einen privaten Partner. Die Grünens störten sich vor allem an dem Atomgeschäft der Steag – es sollte nicht zum drohenden Untergang des Unternehmens führen.

Bochums heutiger Oberbürgermeister und damalige Wirtschaftsexperte der SPD im Landtag, Thomas Eiskirch, verteidigte den Steag-Deal vehement und reagierte seinerzeit barsch auf Kritik der FDP: „Bei einer Plenardebatte um einen Antrag der FDP-Fraktion, mit dem diese eine mögliche Übernahme des Stromproduzenten Steag durch ein Konsortium nordrhein-westfälischer Stadtwerke zu verhindern versuchten, begrüßte Eiskirch das Vorhaben der Stadtwerke. Er kritisierte die FDP, nicht die Sorge um die Städte und Gemeinden treibe sie um, sondern die Sorge um die Gewinnmaximierung der großen Energiekonzerne. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der Mövenpick-Vergangenheit der Partei sehr fragwürdig.“

Die Kritiker

Nein, nicht alle waren damals von der Steag begeistert. Den Narren stellten sich etliche entgegen und sie sollten Recht behalten: Christoph M. Schmidt, der Präsident des RWI, warnte in der Welt 2010: „Der Steag-Kauf durch die Stadtwerke sei riskant und der Nutzen für den Verbraucher ungewiss: „Wenn es künftig fünf statt vier große Konzerne gibt, wird das kaum die Preise verändern.“ Schmidt hält eine Öffnung des Strommarktes für ausländische Anbieter für effektiver: „Wir brauchen mehr grenzübergreifende Leitungen. Dann sorgen Stromimporte für mehr Wettbewerb auf dem deutschen Markt.““ Schmidt sagte der WAZ zur Beteiligung Essen an der Steag „„Das ist letztendlich eine Zockerei, die die Essener Bürger teuer zu stehen kommen kann, wenn sie schief geht.“ Schmidt warnte vor der Hybis der Lokalpolitiker, Konzernlenker spielen zu wollen:  „Sie muten sich sehr viel zu. Das ist ein Bissen, der sich als zu groß entpuppen kann.“ Wolle man wirklich im Rat über knifflige Fragen entscheiden, wo man stärker investiert oder wie man heikle Projekte retten kann?, fragt der RWI-Chef. Auch dem Bund der Steuerzahler war der Steag-Deal zu riskant: „„Die Städte dürfen Risiken nicht noch vergrößern, sondern müssen sie eigentlich verkleinern“, meinte Finanzexperte Heiner Cloesges in der WAZ.

Die der Linkspartei nahestehende Rosa Luxemburg Stiftung veröffentlichte ein Gutachten der Wirtschaftwissenschaftler Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt das zu dem Ergebnis kam: „Das „Schnäppchen-Argument“, doch „nur“ 1,2 Mrd. EUR für die Perspektive auf
eigene dezentrale Erzeugungsanlagen und damit mehr Unabhängigkeit bezahlt zu
haben, entpuppt sich schnell als „Milchmädchenrechnung“

Erich Brenner, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) in Essen kritisierte in der WAZ die eigene Partei: „„Das ist ökonomisches Abenteuerertum: Städte, die zusammen zehn Milliarden Euro Schulden haben, übernehmen ein internationales Energieunternehmen und finanzieren das alles auf Pump. Das kann nicht gut gehen.“ Brenner vermisst in seiner Partei die marktwirtschaftliche Gradlinigkeit: „Ich frage mich, wo will die CDU eigentlich inhaltlich hin?““ Auch der Filz in der Union wurde von Christdemokraten kritisiert: „MIT-Mitglied Thomas Hüser umtreibt eine Sorge: Für die politische Handlungsfähigkeit der CDU sei es in dieser Sache nicht gerade hilfreich, dass der Vorstandschef der Stadtwerke, Bernhard Görgens, im Vorstand der Kreispartei sitze und seit Jahrzehnten einer der einflussreichsten Essener Christdemokraten sei.“

Der Dortmunder SPD-Chef Franz-Josef Drabig sagte diesem Blog 2013: „Die Steag halte ich in der Tat für eine gefährliche Geschichte. Als die Steag gekauft wurde, gab es ja in der WAZ einen Artikel mit klaren Hinweisen, dass die Gewinne der Steag künftig nicht so gut sein würden, wie es Evonik dargestellt hat. Das waren Warnungen, die man vielleicht auch bei den Verhandlungen über den Kaufpreis hätte berücksichtigen sollen.“

Die Kritier behielten Recht. Alle, die damals für den Steag-Deal waren lagen komplett falsch und sollten daraus eigentlich die Konsequenzen ziehen: Sie haben den Stadtwerke und den Städten massiv geschadet und sollten keine Verantwortung mehr tragen – vor allem nicht in wirtschaftlichen Fragen. Sie haben gute Gründe, an der Theke eine Bestellung anzugeben: „More Schnäps“

Die Überschrift „Narren unter Strom“ greift den Titel des Buches „Die Verschwörung der Narren“ auf,  einem  extrem spannenden Wirtschaftsbuch über den Enron-Skandal in den USA von Kurt Eichenwald.

Und zur Entspannung nach dem langen Text: Jah  Wobble mit PiL: