Der Stopp des Heizungsgesetzes ist für die Ampel ein Menetekel

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Verabschiedung des Heizungsgesetzes zu stoppen, ist für die Ampel ein Menetekel: Nichts gelingt ihr. Das von der Lobbytruppe Agora-Energiewende vorgedachte Gesetz musste nach Bürgerprotesten geflickt werden und sollte unter Missachtung der Rechte des Parlaments durchgedrückt werden und scheiterte nun am Votum Karlsruhes. Die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende ist nicht mehr als ein Wort: Die Hilfe für die Ukraine ist so dürftig, dass ihre Gegenoffensive zu scheitern droht. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist in Zeiten der größten Bedrohung seit Jahrzehnten nicht einmal auf dem Papier vorhanden. Die angekündigte Energiewende ist ein Rohrkrepierer: Der CO2-Ausstoß steigt ebenso wie die Energiepreise.

Es war im vergangenen Wahlkampf ein Werbespruch der Grünen, aber er brachte auf den Punkt, was sich die meisten Menschen wünschen: „Züge, Schulen, Internet – Ein Land, das einfach funktioniert“. Nicht erwähnt wurden bezahlbare Wohnungen, eine gesicherte und preiswerte Energieversorgung und Wohlstand. Letzterer galt als Selbstverständlichkeit, erst langsam wird den Bürger klar, dass dem nicht so ist. Deutschland ist wieder der wachstumsschwache „Kranke Mann Europas“ und die längst eingesetzten Deindustrialisierung wird dafür sorgen, dass sich daran auf absehbare Zeit auch nichts ändert. Es funktioniert nichts und die Menschen wissen das.

Nicht alles ist die Schuld der Ampelkoalition. Karsten Linnemann, der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, schreibt in seinem Buch „Die ticken doch nicht richtig!“ von einem Treffen mit Angela Merkel im Jahr 2016: „Ich wollte von der damaligen Bundeskanzlerin wissen, wie sie die heftige Aneinanderreihung von Krisen eigentlich mental durchhält. Angela Merkel antwortete, dass sie sich vor allem im Heute bewegen müsse. Die nächsten Politikergenerationen müssten die kommenden Herausforderungen angehen.“ Nach 16 Jahren ist eine Menge liegen geblieben. Unter Merkel gab es, in Zusammenarbeit mit SPD und FDP, nur eine Mischung aus Krisenmanagement und Zeitgeistpolitik: Sie erkannte die gefühlte grüne Hegemonie an, stieg aus der Kernkraft aus, schaffte die Wehrpflicht ab, entkernte die Bundeswehr und öffnete die Grenzen.

Die Ampel, vor allem die Grünen, wollen gestalten. Nicht alles ist falsch: Die viel geschmähte feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock ist im Kern richtig, denn wie es in einem Land um die Frauenrechte bestellt ist, ist ein Marker für die Freiheit und den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft.

Auf anderen Feldern scheitern die Grünen allerdings: Die ideologiegetriebene Wirtschafts- und Energiepolitik ruiniert das Land und überfordert die Menschen. Die Grünen haben sich verschätzt: Ihre empfundene kulturelle und mediale Hegemonie entspricht nicht den Ansichten der Mehrheit. Die will weder massive Wohlstandsverluste hinnehmen noch glaubt sie, dass es Frauen mit Penis gibt. Das anstehende Selbstbestimmungsrecht ist die nächste Klippe, auf welche die Ampel zusteuert.

Die Ampel trat als Fortschrittskoalition an. Aber darüber, was Fortschritt ist, wie wir künftig leben wollen, herrscht zwischen SPD, FDP und Grünen keine Einigkeit. Und die Menschen haben ohnehin keine Lust auf pathetisches Wortgeklingel: Sie wollen, dass die Probleme des Landes gelöst werden. Sie möchten in einem Land leben, „das einfach funktioniert“. Eine Politik, die wie schon unter Merkel, ständig den Ausnahmezustand ausruft, um ihre Politik als alternativlos darzustellen, hat keine Mehrheit.

Der Ampel bläst der Wind ins Gesicht: Die Bürger tragen ihre Politik nicht mit, sie ist zerstritten, keines ihrer Projekte gelingt und die Lebensverhältnisse im Land verschlechtern sich zusehends. Ihr einziges Pfund besteht darin, dass niemand glaubt, die Union würde es besser machen. Damit kann man sich an der Macht halten, aber mehr auch nicht.