Viele Städte haben sich verzockt. Ob RWE-Aktien oder Steag Beteiligungen – Milliarden-Abschreibungen könnten die Kommunen in die Pleite treiben. Doch die Landesregierung schaut weg.
Auch Gelsenkirchen hat noch RWE-Aktien. 72 Stück nennt die Stadt ihr Eigen. Ein überschaubarer Anteil an dem strauchelnden Energieunternehmen. Oliver Wittke, heute CDU-Bundestagsabgeordneter, hat sie vor zehn Jahren, als er noch Gelsenkirchens Oberbürgermeister war, verkauft: „Gelsenkirchen hatte hohe Schulden, mit dem Geld, dass wir damals für die Aktien bekommen haben, konnten wir sie abbauen. Hätte ich das damals nicht getan, wäre Gelsenkirchen heute eine Nothaushaltskommune.“ Die SPD habe ihn damals im Rat vor dem schlechten Geschäft gewarnt. Gut 45 Euro brachte damals eine RWE Aktie beim Verkauf ein – zur Zeit liegt sie bei 27 Euro. Wittke hat zum richtigen Zeitpunkt verkauft. Düsseldorfs damaliger Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) folgte Wittke 2007 und machte die Stadt schuldenfrei. Kindergartenplätze sind in der Landeshauptstadt heute kostenlos. Der Verkauf der RWE Aktien hat sich gelohnt.
In den meisten Ruhrgebietsstädten sah man das anders – die Aktien wurden nicht verkauft: Essen, Bochum, Dortmund, aber auch kleinere Kommunen wie Gladbeck, sind noch immer direkt oder über städtische Firmen im Besitz von großen Aktienpaketen: Essen nennt zum Beispiel insgesamt 18,75 Millionen Aktien ihr Eigen, Oberhausen 1,2 Millionen, Dortmund 22,7 Millionen und Gladbeck immerhin noch 1,1 Millionen.
Das „Tafelsilber“, wie vor allem sozialdemokratische Politiker die Aktien nannten, sorgte lange Zeit für üppige Dividenden und attraktive RWE-Aufsichts- und Beiratsposten. Und sie passten in das immer wieder beschworene Bild vom Konzern-Stadt, der Kommune, die sich nicht nur um so scheinbar langweilige Dinge wie Kindergärten, Kultur und saubere Straßen kümmert, sondern auch in der Wirtschaft das große Rad dreht: Der Kauf des Versorgungsunternehmens Gelsenwasser durch Dortmund und Bochum 2003 und der Mehrheit der Anteile am Energieversorger Steag 2011 und der Ausbau der Stadtwerke passen da zum Selbstbild des biederen Kommunalpolitikers, der gerne den Konzernherrn gibt.
Doch seitdem die Energieunternehmen durch die immer größeren Mengen hochsubventionierten Stroms aus Erneuerbaren Energien ihren eigenen immer schlechter absetzen können unter so Druck geraten sind, geht die Rechnung nicht mehr auf: RWE will seine Dividende um die Hälfte kürzen: Statt 350 Millionen würden nur noch 175 Millionen in die Kassen der an RWE beteiligten Städte und ihrer Tochterunternehmer fließen. Die Haushalte der ohnehin klammen Ruhrgebietsstädte geraten so immer stärker unter Druck.
Doch die niedrigere Dividende ist nur ein Problem: In ihren Haushalten führen die Städte RWE-Aktien mit den hohen Werten der Vergangenheit und rechnen sich so reicher als sie sind: In Gladbeck steht jede RWE-Aktie mit üppigen 87,30 Euro, in Essen mit 75,92 Euro und in Bochum nach einem Bericht der WAZ vom September mit 90 Euro – eine Anfrage dieser Zeitung wurde von der Stadt nicht beantwortet.
Würden die Städte in ihren Bilanzen eine Wertberichtigung vornehmen, wären viele Pleite: Alleine Essen müsste knapp eine halbe Milliarde Euro abschreiben, alle Städte zusammen knapp Milliarden. Essen würde wahrscheinlich zu einer Nothaushaltskommune werden und einen großen Teil ihrer Handlungsfähigkeit verlieren. In Bochum sähe die Situation kaum anders aus, glaubt CDU-Ratsherr Roland Mitschke: „Wenn die Stadt den Wert der RWE Aktien ehrlich bilanzieren würde, müsste sie mit Nothaushalten arbeiten. Bochum ist pleite, aber SPD und Grüne können das immer noch verschleiern, weil das Land bei der Aufsicht versagt und die Städte nicht dazu zwingt, ordentlich zu bilanzieren.“
Das Land hat nicht vor, dies in Zukunft zu ändern. Auf Anfrage der Welt am Sonntag teilte das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium mit, dass die Städte zwar realistische Werte ihrer Aktien in den Haushalt hineinschreiben müssten, aber „im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungshoheit sind die Gemeinden grundsätzlich dafür verantwortlich, das Risiko ihrer einzelnen Beteiligungen selbst einzuschätzen.“ Für die Entscheidung, ob eine außerplanmäßige Abschreibung vorzunehmen ist, bestünden weder gesonderte Anzeige- noch Genehmigungspflichten.
Die Liberalen wollen, dass die wirtschaftlichen Risiken der kommunalen Beteiligungen im November im Landtag thematisieren. Kai Abruszat, FDP-Landtagsabgeordneter: „Wir müssen im Landtag gemeinsam mit der Landesregierung die Grenzen kommunalwirtschaftlichen Handelns neu definieren.“ Nicht nur die RWE Aktien sieht Abruszat als ein Problem an: „Ruhrgebietsstädte wie Dortmund und Bochum haben sich verschuldet, um von Evonik die Steag zu kaufen. Es kann nicht sein, dass das Land umfangreiche wirtschaftliche Betätigungen der Städte ausdrücklich erlaubt und auf der anderen Seite dann, wenn sie nicht funktionieren, über den Stärkungspakt einspringen muss oder Kommunen wie Monheim und Düsseldorf, die gut gewirtschaftet haben, mit dem Kommunalsoli bluten lässt.“
Die Stadt Düsseldorf sieht das ähnlich: „Die Landeshauptstadt lehnt das Stärkungspaktgesetz und die damit verbundene verpflichtende Solidaritätsumlage ab und wird dagegen gemeinsam mit den anderen betroffenen Kommunen eine Verfassungsbeschwerde einreichen“, sagte ein Sprecher.
Das Beispiel des Verkaufs von RWE-Aktien mache deutlich, dass durch einen kommunalen Finanzausgleich nicht nur die Kommunen bestraft würden, die konsolidiert und solide gewirtschaftet haben, sondern auch diejenigen, die zusätzlich eine vorausschauende und kluge Beteiligungspolitik betrieben haben.
Auch Grünen Fraktionschef Reiner Priggen hat Bedenken, wenn er sieht dass Städte über die Steag an Kraftwerken in der Türkei und Kolumbien beteiligt sind und ihre Aktivitäten in Indien ausdehnen möchte: „Die Steag hat große Chancen im Fernwärmemarkt im Ruhrgebiet. Über den Ausbau der wirtschaftlichen Aktivitäten der Steag auf anderen Kontinenten kann doch ein Rat objektiv gesehen nicht qualifiziert entscheiden.“
Ein Gutachten im Auftrag des Landtags des Münsteraner Rechtswissenschaftlers Janbernd Oebbecke kommt zu dem Ergebnis, dass Städte in schwierigen Haushaltslagen wie Dortmund oder Bochum riskante Käufe wie den der Steag überhaupt nicht tätigen dürfen. Das Risiko können sie nicht alleine tragen, kracht es, brauchen sie Hilfe.
Und ein Risiko, sagt Hermann Rappen vom Wirtschaftsforschungsinstitut RWI, gehört zu jeder Investition dazu – egal ob Steag oder RWE: „Die Städte sollten jetzt nicht klagen, sie haben auch lange die Vorteile ihrer Beteiligungen genossen.“ Auf Einnahmen aus wirtschaftlicher Betätigung zu setzen, sei nun einmal mit Risiken verbunden.
„Die Städte, die ihre RWE-Aktien früh genug verkauft haben, haben weitsichtig gehandelt.“ Ein Risiko gehöre zu jeder Beteiligung: „Das müssen sich auch Politiker klar machen.“
Dass Wirtschaftsminister Gerald Duin nun auch mit Blick auf die Abhängigkeit der Städte von RWE und Steag eine Unterstützung der Energiekonzerne fordert, hält Rappen für keine gute Idee: „Es kann nicht sein, dass man jetzt auch noch die Kohlekraftwerke subventioniert, weil die Erträge sinken. Damit wird Energie weiter verteuert.“
Die Beteiligungen der Städte an RWE, Steag und Gelsenwasser – sie galten vor allem sozialdemokratischen Kommunalpolitikern im Ruhrgebiet lange als Tafelsilber, das man wie einen Schatz hütet. Die Unternehmensbeteiligungen hatten neben ihrer wirtschaftlichen Bedeutung eine psychische Funktion: Sie sorgten dafür, dass sich auch Politiker in armen Städten noch wohlhabend träumen konnten. Diese Zeit ist zu Ende. Das „Tafelsilber“ hängt den Städten, die bis zum Hals in Schulden stehen wie ein Mühlstein um den Hals.
Der Artikel erschien in ähnlicher Form bereits in der Welt am Sonntag
Nicht zu vergessen – der Bumerang-Effekt der Stimmrechts-Gesamtbeteiligung! Die Anteilsbündel-Holding RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG kann nur im Sinne der dort engagierten Kommunen funktionieren, wenn der gebündelte Stimmrechtsanteil nicht unter 15% sinkt, da ansonsten die kommunalen RWE-Anteile satt versteuert werden müssten.
Als die ersten Kommunen ihre RWE-Aktien schlauerweise verhökerten, mussten die verbleibenden Kommunen (hauptsächlich Essen und Dortmund, die mit ihren RWE-Niederlassungen auch um Arbeitsplätze bangen) ihre Anteile mitten in der Phase eines teuren RWE-Kurses aufstocken (allein Dortmund mit ca. 120 Mios aus einem damals schon maroden Haushalt; wir erinnern uns an die Wahllüge?), um die 15% und damit auch die Aufsichtsrat-Pöstchen z.B. für ihre OBs zu erhalten.
Jetzt hat RWE die Dividende gekürzt, was die Beteiligung an sich neben der Wertberichtigung weiter unsinniger macht, aber damit ist bei dem rasanten Verfall des RWE-Kurses eine nochmalige Kapitalerhöhung nicht vom Tisch. Das würde mind. Essen und Dortmund erneut in Nachkaufzwang bringen und damit setzt sich die üble Spirale fort, sollten Land und jeweilige Kommunalaufsichten nicht doch noch vom Donner der Erkenntnis getroffen werden…
Ganz so einfach ist die Risiko-Argumentation denn auch nicht. Wären die betroffenen Kommunen ansonsten wirtschaftlich gesund, dann wäre eine Phase der Dividendensenkung, wie sie bei großen Konzernen immer wieder geschieht, ohne weiteres durchzustehen. Auch andere Aktionäre verkaufen nicht gleich, wenn der Kurs sinkt. Ganz im Gegenteil.
Sollte der betroffene Konzern sich nämlich wieder fangen würde sich ein solcher Angstverkauf nämlich nur kurzfristig lohnen, sprich er wäre mittel- bis langfristig ein Verlust. Wenn man nämlich die bisherigen Gewinne der Kommunen allesamt mit den bisherigen Kosten ihrer Beteiligungen vergleicht, gibt es insgesamt, trotz der jetzt sinkenen Kurse, ein immer noch reichliches Plus.
Das gleiche gilt für die hier eingeforderten Wertberichtigungen. Auch private Konzerne zögern damit in der Regel sehr lange, weil sie auf einen mittelfristigen Wiederanstieg der Kurse setzen, bzw. genau daran arbeiten. Das Problem der betroffenen Kommunen sind also nicht die Wertberichtigungen selbst, sondern ihre Gesamtschuldenlage.
Auch die Stadt Düsseldorf hätte ihre Aktion liebend gerne behalten, denn sie hätte damit bis heute einen sehr guten Schnitt gemacht. Sie hat sie nur deswegen verkauft, weil sie sich nur so aus ihrer sonstigen Schuldenfalle lösen konnte. Nicht ihre Aktienkurse waren das zu bewältigende Risiko, sondern die Unkontrollierbarkeit weiterer Zinssteigerungen.
Als Aktionär hat sich die Stadt Düsseldorf dumm verhalten. Als Stadt dagegen ist sie den einzigen Weg gegangen, der sie aus dem absehbaren Desaster herausgeführt hat. Das genau spricht eben nicht prinzipiell gegen Aktienbeteiligungen von Kommunen, sondern nur für eine andere Schuldenpolitik, ja für eine andere Kommunalpolitik überhaupt.
@Arnold Voss: Leider hat es keinen Sinn, Kommunen trotz deren laaaangsaaamer Umstellung auf die Doppik mit privatwirtschaftlichen Unternehmen zu vergleichen. „Wenn und würde“ und dann später „Hätte hätte Fahrradkette“ darf für eine Kommunalaufsicht auch bei gefülltem Stadtsäckel keine Rolle spielen, davon zeugen ja auch die ganzen Prozesse, die angeblich „über den Tisch gezogene“ Kommunen wg. ebenso angeblicher Anlage-Falschberatung durch WestLB & Co. anstrengen mussten.
@Arnold
Wenn Du, ich oder sonst wer Aktien kaufen, dann machen wir das mit Geld, das wir übrig, sprich: zu viel haben oder um mit deinen Worten zu reden, wenn wir wirtschaftlich gesund sind. Dividendenkürzungen sind dann allerhöchsten ärgerlich, aber sie können uns in unserer Existenz nicht gefährden und in der Regel erholen sich die Kurse irgendwann auch wieder. Um das zu begreifen, muss man nicht BWL studiert haben, da reicht ein Volksschulabschluss im Sauerland völlig aus.
Der Kauf der Steag Aktien erfolgte durch diverse Stadtwerke, die zwar vordergründig den Eindruck vermitteln, als hätten sie Geld zu viel. Schaut man aber hinter die Kulissen, dann ist unschwer zu erkennen, dass die Städte, denen diese schwarzen Kassen gehören, völlig pleite sind und auch 2010 schon waren, als der Deal eingefädelt wurde.
Einem spielsüchtigen Zocker kann man heutzutage mit therapeutischen Maßnahmen helfen, wenn er denn einsichtig ist. Aber versuch einem Kommunalpolitiker, der nichts zu befürchten hat, mal klar zu machen, dass er krank ist.
-2-Arnold
Im wesentlichen einverstanden!
Daß Städte im Ruhrgebiet jetzt aufgrund ihrer konkreten Finanzsprobleme in eine extrem problematische Situation geraten , wenn der Kurs der RWE-Aktien sinkt und die bisher immer als „sichere Einnahme“ geltende RWE-Dividene drastisch gekürzt wird, muß nicht weiter erläutert werden.
Problemlösungen?
Mir als Außenstehendem stehen mir Ratschläge nicht zu; ich habe konkret auch keine bei der Hand.
Absurd ist es allerdings, wenn wegen dieser Finanzproblem einiger Ruhrgebietskommunen der gesamte Prozeß der sog. Energiewende in Deutschland in Frage gestellt oder zumindest zeitlich „verzögert“ werden soll.
Zum Grundsätzlichen:
Ich gehöre zu denjenigen, die der Auffassung sind, daß die Gewährleistung der Versorung der Menschen mit Strom, Gas, Wasser sowie mit einer Internetanschlußmöglichkeit und die Gewährleistung des öffentlichen Personennaheverkehrs zu den pflichtigen Aufgaben einer Kommune zählen und nicht dem Wettbewerb privater auf einem sogenannten freien Markt überlassen bleiben dürfen.
W i e jeweils kommunal dieser Gewährleistungspflicht nachgekommen wird, ist eine andere Frage, die verschiedene Antworten zuläßt.
@ DDA + Klaus Lohmann
Dann stellt sich allerdings die Grundsatzfrage: Dürfen oder sollten öffentliche sprich steuerfinanzierte Einrichtungen/Institutionen überhaupt Aktienbesitz anstreben/haben? Nach dem Motto: Mit Steuergeldern spekuliert man nicht!
Gleichzeitig wird aber den Menschen von eben diesem Staat empfohlen selbst ihre Rente, zumindest aber Teile davon, dem Aktienmarkt zu überlassen. Was ja im übrigen weltweit riesige Pansionsfonds schon lange tun.
Wie geht das also zusammen? Private spekulieren schon lange mit Kernsicherheiten, sprich nicht nur mit Geld was sie überhaben, weil offensichtlich der Aktienmarkt, wenn er durchdacht und professionell zur Vermögenssicherung benutzt wird, auf längerer Strecke sichere Renditen abwirft. Der Staat soll jedoch von eben diesen sicheren Renditen ausgeschlossen sein. Nach dem Motto: Staat doof, macht also garantiert Verluste, Private klug, machen garantiert Gewinne.
Der Staat ist aber offensichtlich nicht per se dümmer als private Anleger, wie die Verluste letzterer immer wieder beweisen. Entweder ist der Aktienmarkt also eine letztlich doch sichere Bank, oder er ist es nicht. Dann kann doch eigentlich nur gelten, dass entweder alle spekulieren sollten/dürfen oder keiner.
RWE und EON haben mit den Atomkraftwerken vor Fukushima gute Gewinne gemacht und gute Dividenden ausgschüttet. Die Ruhrgebietsstädte dachten wohl, das können wir auch, und haben blind in Kraftwerksbeteiligungen investiert. 2014 dürfte für die Konventionellen Kraftwerksbetreiber noch um einiges schlimmer werden, wie 2013. Da gehen Nordsee Windparks ans Netz, dazu noch die neuen Großkraftwerke von Steag, Trianel und RWE. Es gibt auch mittlerweile zu viele Gaskraftwerke. Überflüssige Kraftwerke wird auch Kraft vor der Stilllegung nicht bewahren können. Die Idee mit den 6 Mrd. Subventionen ist einfach nur eine traurige Lachnummer der NRW Regierung.
Dortmund z.B. hat RWE Aktien nachgekauft, dazu sich direkt an Kohlekraftwerke beteiligt, an Windenergiepark und als Krönung noch bei Steag groß mitgemacht. Übler konnte man sich eigentlich nicht mehr verspekulieren.
Was auch vergessen wird, dass gegen das NRW Stärkungspaket und die NRW Mittelzuwendungen an die Kommunen geklagt wird. Monheim muss mehr in das Stärkungspaket einzahlen, als es überhaupt Gewerbesteuer behalten darf. Vermutlich dürfte das Stärkungspaket daher vor Gericht keinen Bestand haben. Das dürfte der nächste Richtig teure Nackenschlag für viele Kommunale RWE und Steag Anteilseigner werden.
@#6 | Arnold Voss: Ich als zumindest halbwissender Privatbürger fahre mit Aktien nicht schlecht, weil ich diversifiziere und schnell reagiere. Und mich nicht auf sie als Renditebringer verlassen muss.
Eine Kommune, die ihr Tafelsilber vor gefühlten Jahrhunderten in *einen* Wert steckt und dann ihr restliches Haushaltsleben lang von Dividende und „Unkapputtbarkeit“ der Anlage träumt, ist sicherlich eher mit der Oma zu vergleichen, der der windige Postbankberater den letzten Müll angedreht hat. Oder mit den zehntausenden Kleinanlegern aus dem Ruhrgebiet, die „ihrer RWE“ blinden Kadavergehorsam geschworen hatten.
Ach, @Arnold Voss, ein Nachtrag: Natürlich geht auch der RWE-Kurs irgendwann mal wieder nordwärts, aber wie bei so vielen Großindustrietiteln nicht ohne Verluste der Anleger oder Kapitalerhöhungen und damit Beteiligungsverwässerungen für Institutionelle. Insofern gehören Aktien als Kapitalanlage für Kommunen als verbotenes Spielzeug definiert, mit dem nur die Bank gewinnen kann.
@ Klaus Lohmann
Könnten Sie mir den von Ihnen genannten Aspekt „15% / Besteuerung“ bitte erklären? Vielen Dank im Voraus!
@#10 | Regenschirme: Stichwort „Schachtelprivileg“
https://www.handelsblatt.com/finanzen/aktien/aktien-im-fokus/kapitalerhoehung-geplant-eon-sieht-keinen-bedarf-fuer-kapitalschritt/5925852-2.html
„Einige kommunale Aktionäre haben sich in einer Gesellschaft zusammengeschlossen, die ihnen bei einer Gesamt-Beteiligung von mehr als 15 Prozent an RWE einen Steuervorteil verschafft. Nach diesem Schachtelprivileg können die Kommunen die Dividenden gewerbesteuerfrei kassieren.“
Begründung für die RWEB, trotz einer gerade noch reichenden 15%-Beteiligung in 2011 einen „beruhigenden“ Aktienzukauf seitens der Kommunen zu tätigen:
https://www.lwl.org/bi-lwl/to020.asp?TOLFDNR=24156&options=8
RWE winkt mit dem Stöckchen und den Ruhr-Kommunen pfeifen die Hormone aus dem letzten Loch…
Ob Privatleute nun dööfer oder schlaue sind als der Staat und seine Politiker mag ich nicht beurteilen wollen. Ich behaupte nur, dass Private mit ihrem Privatvermögen anders umgehen als Politiker mit Steuergeldern und öffentlichen Mitteln, weil einen Privatmann das Risiko, das mit jedem Aktiengeschäft verbunden ist im Falle einer Fehlentscheidung anders trifft als einen Politiker. Als Bürger muss ich die Suppe nämlich ganz alleine auslöffeln und auch die Minderung meines Vermögens alleine verkraften, bei einem Politiker erledigt das die Allgemeinheit, ohne dass für ihn ein persönlicher Schaden entsteht.
Zu Deiner Frage: „Dürfen oder sollten öffentliche sprich steuerfinanzierte Einrichtungen/Institutionen überhaupt Aktienbesitz anstreben/haben?“ Da es keine Möglichkeit gibt und auch in Zukunft nicht geben wird, Politiker für Fehlspekulationen finanziell zur Rechenschaft zu ziehen, sollte man ihnen meiner Meinung nach dort, wo es möglich ist, das Zocken mit Aktien verbieten.
Seit Schröder bei Gazprom ein- und Maschmeyer beim AWD ausgestiegen ist, sind die staatlichen Empfehlungen hinsichtlich der Renten und privaten Altersversorgung auch wieder zurückgegangen. Aktienfondssparpläne mögen auf den ersten Blick als die ertragreichste Form der Altersversorgung erscheinen. Sie sind allerdings auch riskanter, weshalb der Empfehlung, nur einen Teil des Geldes in Aktien zu investieren, durchaus etwas abzugewinnen ist. Aktien sind für diejenigen interessant, die Zeit und Geduld haben, Kursschwankungen auszusitzen. Wer das nicht kann oder sich das nicht zutraut, der sollte auf Nummer sicher gehen und auf ein breit gestreutes Anlagenprotifolio zurückgreifen, bei denen Aktien- und/oder Investmentfond nur einen Teil der privaten Altersversorgung ausmachen.
Eine gute Zusammenfassung des Dilemmas. Zwei Punkte möchte ich zu den Beweggründen der Kommunalpolitiker für diese Deals zwei anfügen:
1. Um nicht sparen zu müssen, meinten die Kommunen, durch geschicktes Wirtschaften und Spekulationen könnten insbesondere die Stadtwerke die Erlöse und damit die Einnahmen der Städte deutlich erhöhen.
2. Nicht zuletzt hat auch das Land die Kommunen zum Steag-Kauf gedrängt, um eine Konkurrenz zu den Energieriesen RWE, EON, Vattenfall un EnBW zu schaffen. Dass sich die Kommunen darauf eingelassen haben, war schlicht Unvermögen.
Sonst würde ich dem schon Gesagten zustimmen, dass Stadtwerke sich auf die Daseinsvorsorge beschränken sollten. Solche Unternehmen sollten von darüber hinaus gehenden Spekulationen und Geschäften Abstand nehmen.
Auch verfügen die kommunalen Politiker nicht annähernd über die erforderliche Kompetenz über solche Geschäfte zu entscheiden. Und selbst diejenigen in der Wirtschaft, die den entsprechenden fachlichen Background besitzen und jahrzehntelange Erfahrungen haben sollten, verspekulieren sich oft genug.
Als Ökonom maße ich mir auch nicht an bei den Symphonikern mitzuspielen oder einem Chemiker ins Handwerk zu pfuschen.
Leider haben viele Lokalpolitiker in dieser Beziehung überhaupt keine Hemmschwelle und keinerlei Verantwortungsbewusstsein. Statt, wenn Sie keine Ahnung haben, sich zumindest zu enthalten, heben sie für alles die Hand, wenn die Verwaltung oder städtische Beteiligungsunternehmen es vorschlagen. Wenn es schief geht, entschuldigen sie ihre Entscheidung damit, sie seien ja nur Laien, auf wen hätten sie sich denn sonst verlassen sollen.
Das ist Verantwortungslos.
[…] Laurin schreibt in der Welt am Sonntag(und bei den Ruhrbaronen) über die unternehmerische Großmannssucht klammer Ruhrgebietsstädte. Es geht insbesondere um die […]
[…] Ruhrbarone haben heute einen schönen Artikel über die Kommunen welche es für eine tolle Idee hielten, die Finanzen durch Börsenspekulation zu […]
Die Kommunalen Anteilseigner würden bei einer Kapitalerhöhung die Aktien auf Kredit kaufen, und mit den Dividenden die laufenden Zinsen zahlen. Meiner Meinung zahlt RWE inzwischen eine zu geringe Dividende, so dass sich die Beteiligung an einer Kapitalerhöhung ein Verlust Geschäft wäre. Also dürfte der Stimmrechtsanteil der Kommunalen Anteilseigner sinken. Die drei bis Mitte 2014 ans Netz gehenden neuen Kohle Großkraftwerke dürften zusammen eine Leistung von etwa 3.000 MW haben. Die Auslastung aller Kraftwerke dürfte weiter sinken. Also dürften wohl auch der RWE Gewinn und damit die Dividenden noch weiter absinken. Der Wert der Steag und deren Dividende dürfte auch sinken.
hm. mir wirkt die Diskussion darüber, ob Kommunen Aktien kaufen sollen, etwas am Thema vorbei (zumal wir uns da alle einig scheinen: nein).
Wenn eine Kommune nun Aktien hat, wie ist damit umzugehn? Verkaufen oder Dividende kassieren. Sowas kann man nicht generell beantworten, denke ich mal. Hat beides mit Zockerei zu tun.
Aus politischer Sicht droht man aber wohl erpressbar zu werden Aktienanteilen… bzw Felhanreize zu haben, Kohleenergie noch mehr zu subventionieren.
Aber zum Artikel… Ist es wirklich so, dass Düsseldorf schuldenfrei wurde durch den Aktienverkauf? Oder nicht eher durch den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken?
Und wäre Düsseldorf nicht so oder so schuldenfrei auch ohne den Verkauf der Aktien geworden?
So sehr ich in der Rüge gegenüber den Ruhrgebiets-Kommunen zustimme, so sehr sträube ich mich aber mit Vergleiche zu Düsseldorf… ist ja wie Griechenland mit Deutschland zu vergleichen
@Tux
Der Verkauf des Tafelsilbers in Form von Aktienanteilen und Anteilen der Stadtwerke ist sicherlich nur ein Baustein zur Sanierung des Haushaltes in Düsseldorf gewesen. Darüber hinaus wird man Haushaltsregeln aufgestellt haben, die zukünftige Kreditaufnahmen begrenzen, so eine Art kommunale Schuldenbremse, eine Idee, auf die Ruhrgebietsgemeinden von alleine nie kommen würden, zu der sie dann aber irgendwann gezwungen sind, nämlich dann, wenn die Kommunalaufsicht sie wegen ihrer drohenden Zahlungsunfähigkeit an die Kette legt.
Interessanter ist doch aber folgende Überlegung:
Düsseldorf ist schuldenfrei, weil die Stadt u.a. ihre Aktien verkauft hat. Diverse Ruhrgebietsgemeinden verschulden sich mehr und mehr, weil die Aktien, die sie halten, nicht die erwartete Dividende abwerfen und sie darüber hinaus auch noch weitere Aktien kaufen, obwohl sie doch bereits hoch verschuldet sind. Diese Verschuldung soll nun von diejenigen abgebaut werden, die sich von ihren Aktien getrennt haben, um schuldenfrei zu werden. Das ist ein Fass ohne Boden und diesem Geldkreislauf muss irgendwo Einhalt geboten werden.
Das mit den Griechen stimmt ja. Den Rest der Steag Anteile werden die Ruhrgebiets Kommunen wohl weitgehend mit Kassenkredite finanzieren müssen. Die Steag Anteile, die man als Sicherheiten hinterlegen kann, sind nicht mehr viel wert.
Mit purer Umverteilung werden die Defizite der Ruhrgebietskommunen auch nicht finanzierbar sein. So viele wirklich Solvente Kommune gibt es in NRW auch nicht.
[…] Inzwischen drohen die Städte auch als Betreiber öffentlicher Unternehmen zu scheitern. Die Unternehmer-Rolle überfordert viele Lokalpolitiker. Es fehlt wirtschaftlicher Sachverstand. Es fällt ihnen schwer, Risiken einzuschätzen und […]