Die rechtsradikale AfD konnte jüngst ein Landratsmandat sowie ein Bürgermeisteramt erobern, in Thüringen und Sachsen könnte sie im kommenden Jahr erstmals eine Landtagswahl gewinnen und auch auf Bundesebene sehen Meinungsforschungsinstitute die Partei mit bis zu 22 % in Schlagweite der CDU. Dennoch benehmen sich große Teile der politischen Akteure unseres Landes, als handle es sich bei der AfD um eine Partei, deren Existenz man ignorieren könne. Die moralische Selbstübersteigerung und Selbstdarstellung nimmt hierbei immer absurdere Züge an.
Im ZDF-Sommerinterview äußerte sich Friedrich Merz am gestrigen Sonntag, dass die politischen Realitäten einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunalpolitischer Ebene erforderten und seine Partei es versuche, Wähler der AfD zurückzugewinnen. Die erwartbaren Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. In gespielter, einstudierter Empörung und völliger Fassungslosigkeit lieferte ein politischer Akteur nach dem anderen liebgewonnene Textbausteine über sämtliche Social Media Kanäle ab, um der eigenen, moralischen Unfehlbarkeit meinungsstark Ausdruck zu verleihen. Brandmauer. Beschluss. Ausgeschlossen. Unfassbar. Zündeln. Feuer. Fassungslos. Skandal. Die für ihre häufig von einem herausragenden Maß an larmoyantem Entsetzen geprägten, polarisierenden Mitteilungen bekannte Sawsan Chebli twitterte sogar, dass sie hoffe, dass die Aussagen von Merz „sein Ende“ bedeuteten, alles andere sei das Ende Deutschlands.
Das moralische Besteck und die quasi-liturgische Dramatik konnten gar nicht groß genug sein. Das Ende Deutschlands, der Untergang, die Bundesrepublik gerichtet in den Flammen der tadellosen Rechtschaffenheit vor Gott dem Herrn. Dies und nicht weniger drohe. Amen.
Dabei hatte Merz sich gar nicht für eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Es sei nur eben auch die Aufgabe demokratischer Parteien, so Merz, eine demokratische Wahlentscheidung zu akzeptieren und dafür zu sorgen, dass der Landkreis oder die Stadt nicht völlig handlungsunfähig würden. Mehr noch, eine Zusammenarbeit in gesetzgebenden Körperschaften oder gar einer Regierung schloss Merz abermals im Wortlaut aus. Die für derartige Details häufig nicht zu begeisternde politische Linke wollte ihn aber lieber bewusst falsch verstehen und mal wieder so richtig empört sein. An dieser Stelle sei erwähnt, dass es die SPD war, die Ende 2022 gemeinsam mit der AfD im thüringischen Hildburghausen die Abwahl des Bürgermeisters ermöglichte. Und auch in Pankow nahm es die SPD schon nicht ganz so genau mit den Stimmen der AfD. Details.
Es kommt unweigerlich die Frage auf, wie man zu reagieren gedenke, wenn die AfD erst absolute Mehrheiten oder Mehrheiten für parlamentarische Blockaden erringen kann.
Exerzieren wir das Beispiel doch einmal durch. Anstatt pragmatisch lösungsorientierte Politik mitzugestalten und hierbei natürlich jede Möglichkeit zu nutzen, den Wert einer ausgeglichenen Politik der Mitte zu betonen, verfinge man sich nun in einer fundamentaloppositionellen Blockadehaltung. Davon ganz ab: haben die ~45 %, die die AfD nicht gewählt haben, kein Anrecht auf seriöse politische Vertretung?
Gibt es jemanden der glaubt, dass ein solches Verhalten im Landkreis Sonneberg Eindruck hinterließe? „Oh, jetzt stand die Brandmauer aber, wir AfD-Wähler sind schuldig und bekennen unsere Schuld. Wir bitten die politische Mitte, nehmt euch unserer Seelen an, so wollen wir euch heute wählen und der AfD ewiglich entsagen.“
Wesentlich wahrscheinlicher wäre, dass die AfD bei der kommenden Wahl die absolute Mehrheit erringen könnte.
Und selbstverständlich muss es das Ziel jeder politischen Partei sein, Wählerinnen und Wähler der AfD zurückzugewinnen. Selbstverständlich muss es das Ziel sein, eine politische Vision der parlamentarischen Mitte wieder zu verankern. Was ist denn die Alternative? Alle AfD Wähler entmündigen? Waffengewalt? Wahlsiege der AfD sind längst keine medialen Schreckgespenster mehr, die im Wissen um den nie zu fürchtenden Eintritt zur Selbstdarstellung missbraucht werden können. Es droht nicht weniger als die völlige Erosion der parlamentarischen Kompromissfähigkeit, wenn die AfD absolute Mehrheiten erringt.
An irgendeiner Stelle muss doch auffallen, dass die ständige und seit mittlerweile 10 Jahren exerzierte Fokussierung auf einen von rechtspopulistischen Vorwürfen geprägten Kommunikationsduktus ganz offensichtlich nicht nur nicht verfängt, sondern die AfD auch noch stärkt. Die AfD ist längst in der komfortablen Situation angekommen, keinen Wahlkampf machen zu müssen. Die Partie muss lediglich Stöckchen hochhalten und warten, dass der versammelte Rest des politischen Deutschlands artig springt.
Was ist eigentlich das Ziel?
Die politischen Handlungsspielräume der AfD wirksam zu reduzieren und das offensichtlich vorhandene politische Momentum zu brechen oder weiterhin mit dem Finger auf vermeintliche oder tatsächliche AfD Wähler zu zeigen, „Nazi!“ zu rufen und dann ernsthaft zu glauben, man habe die Demokratie verteidigt und einen Sieg errungen?
„An irgendeiner Stelle muss doch auffallen, dass die ständige und seit mittlerweile 10 Jahren exerzierte Fokussierung auf einen von rechtspopulistischen Vorwürfen geprägten Kommunikationsduktus ganz offensichtlich nicht nur nicht verfängt, sondern die AfD auch noch stärkt.“
Und was, wenn das die uneingestandene, heimliche Sehnsucht ist?
Wir haben es schließlich mit politischen Gruppen zu tun, unter denen ein nur leidlich camouflierter Antisemitismus grassiert, die sich noch so ziemlich bei jeder Form von Faschismus, Islamismus, Putinismus, chinesische Großmannssucht, persischen Schlagetods und primitiven identitären Konzepten servil andient.
Was wenn man hofft, sich doch noch einmal, wenn man endlich wieder ein Gefühl von Mehrheit hat, dem deutschen Original unterwerfen zu dürfen?