Der Unsinn der Entwicklungshilfe für China

„Das Land der untergehenden Sonne.“ „Das Reich der Mitte.“ „Eine Jahrhunderte lange Geschichte zahlloser Dynastien mit prachtvollen Tempeln und Anlagen.“ Noch bis vor einigen Jahren waren es vor allem Assoziationen wie diese, die mit China verknüpft wurden. Mit dieser Romantik muss Schluss sein! Von unserem Gastautor Olaf in der Beek.

Während die Volksrepublik China über den ganzen Globus hinweg ihre neue Seidenstraße baut, sind Europa und allem voran Deutschland auf dem Holzweg unterwegs. Sei es die Digitalisierung, der Ausbau der High-Tech-Industrie oder der Auf- und Ausbau von Infrastruktur in Afrika zur Erschließung der Märkte von morgen: Deutschland und Europa haben bisher keine Antwort auf die chinesische Übermacht gefunden.

„Wir haben in Jahrzehnten erreicht, wofür die Industrieländer Hunderte von Jahren brauchten. Wir haben Unmögliches möglich gemacht“, ließ der chinesische Staatspräsident Xi Jinping anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung der Volksrepublik China verlautbaren. Und er hat recht: In nur 40 Jahren hat sich die Volksrepublik China von einem der ärmsten Länder der Welt zur zweitgrößten Volkswirtschaft entwickelt. China ist heute als Exportweltmeister die weltweit größte Handelsnation, hat die weltweit größte verarbeitende Industrie und hält die meisten ausländischen Devisenreserven. Schon heute ist die chinesische Mittelschicht die größte der Welt und hat die USA längst abgehängt. China hat sich unbestreitbar zu einem der wichtigsten globalen Akteure entwickelt. Kaum ein High-Tech-Produkt kommt heute ohne in China entwickelte und hergestellte Komponenten aus. Gerade die geplante Einführung des neuen Standards für mobiles Internet, 5G, zeigt deutlich: Ohne China geht heute kaum noch etwas. Auch das Hochtechnologieland Deutschland wird wohl oder übel auf den chinesischen Technologieriesen Huawei angewiesen sein. Eine gefährliche Entwicklung.

Doch damit nicht genug. China ist auch außen-, sicherheits- und entwicklungspolitisch zu einem nicht zu unterschätzenden Machtfaktor geworden. Während Europa und die westliche Weltgemeinschaft noch immer nach Lösungen hin zu mehr Kooperation suchen, macht China in diesen Bereichen mit beachtlichem Erfolg Politik aus einem Guss. Der geostrategische Einfluss Chinas rund um den Globus wächst unaufhaltsam. Ein zentraler Bestandteil der chinesischen Strategie ist neben gezielten Aggressionen, wie etwa mit Blick auf Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer, die Entwicklungspolitik.

Hier hat sich die Volksrepublik in den vergangenen 15 Jahren vom reinen Empfänger zu einem der weltweit größten Geber von Entwicklungshilfe gewandelt. Zwischen 2000 und 2016 hat das Land mehr als 125 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe allein für afrikanische Staaten bereitgestellt – Tendenz steigend. Mit der 2013 initiierten „Belt and Road Initiative“ verfolgt die chinesische Staatsführung unter Xi Jinping unverhohlen ihr Ziel, den Einfluss Pekings in der Welt massiv auszubauen. Ob Häfen in Griechenland, Strom in Portugal, Bahnlinien in Kenia oder Flughäfen in Ruanda: China leistet heute einen gewaltigen Beitrag und finanziert Infrastrukturprojekte rund um den Globus.

Allein für die Jahre 2018 bis 2020 hat Peking hierfür nur den afrikanischen Staaten nochmals 60 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt. Wer hier die Motivation in einem etwaigen neu entdeckten Altruismus der chinesischen Staatsführung sucht, der irrt. Das Engagement in Afrika ist einzig und allein von geostrategischem Interesse geprägt. Durch die Vergabe von Krediten an Entwicklungsländer ohne weitergehende Forderungen nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bindet Peking diese Länder an sich, während der Westen das Nachsehen hat. Die Strategie der chinesischen Führung geht jedoch weiter, als Länder durch die bloße Vergabe von Krediten an sich zu binden. In vielen Fällen sind die vergebenen Kredite für Infrastrukturprojekte so groß, dass sie die Haushalte der Empfängerländer empfindlich belasten. Nicht wenige davon sind politisch und wirtschaftlich instabil, finanzielle Probleme bis hin zur Zahlungsunfähigkeit sind eher die Regel als die Ausnahme. Sobald es zu einem solchen Zahlungsausfall kommt, sichert sich China die Zugriffsrechte auf die errichtete Infrastruktur, die nicht rein zufällig in vielen Fällen auch militärisch nutzbar ist. Damit hat sich China nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geostrategisch und sicherheitspolitisch zu einer zentralen Supermacht in der Weltgemeinschaft entwickelt. Warum an dieser Stelle ein Aufschrei ausbleibt – mehr noch: warum der Westen dieser Entwicklung nicht entgegensteuert, ist nicht nachvollziehbar. Es kommt noch schlimmer: Noch immer leistet Deutschland „Entwicklungshilfe“ durch zinsvergünstigte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) an China. Seit 2013 hat Deutschland in China die berufliche Ausbildung in Bereichen wie Automobil-, Elektro-, Informations- und Telekommunikations-, Chemie- oder Medizintechnologie in Höhe von 630 Millionen Euro durch solche Kredite subventioniert und finanziert. Damit liefern wir „Made in Germany“ Know-How zur Umsetzung der von China avisierten weltweiten High-Tech-Führerschaft bis 2025 unter dem kaum zufällig gewählten Namen „Made in China 2025“. Einfach gesagt: Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen.

Gleichzeitig müssen deutsche und europäische Konzerne schon bei leisester Kritik an der Gewalt des Regimes gegen den legitimen Protest in Hongkong um ihre Standorte und die Betriebserlaubnis bangen. Die Rückendeckung Deutschlands und der EU für Unternehmen, die sich in China ansiedeln, geht dabei selten über leere Worthülsen hinaus. Dieser chinesische Rabatt auf Menschenrechte sollte uns zu denken geben.

Eine Strategie im Umgang mit China gibt es nicht und gerade das wäre die Aufgabe der führenden Wirtschaftsnationen Europas. Stattdessen bieten sämtliche Staaten der westlichen Welt in der „China-Frage“ ein Bild der Zerrüttung und Panik. Die USA unter Präsident Trump stürzen sich in einen wahnwitzigen Handelskrieg, der die Grundfesten der internationalen Zusammenarbeit bedroht und einen Rückfall in Nationalismus und Isolationismus heraufbeschwören könnte. Und die EU ist uneins: Während nicht wenige, von der Mittel- und Nordeuropäischen Austeritätspolitik enttäuschte, Mitgliedsstaaten ihr Heil im billigen Geld aus Peking suchen, drängen allem voran die wirtschaftlichen Zugpferde nach einer härteren Gangart gegen den chinesischen Einfluss.

Klar ist: anstatt zu agieren, reagieren wir nur und lassen damit Lücken entstehen, die China dankbar annimmt. Was es hingegen braucht sind neben deutlichen Worten an China, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geht, vor allem endlich abgestimmtes und neues Handeln. Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik müssen endlich Hand in Hand gehen, denn auch Europa und Deutschland haben legitime geostrategische Interessen, die sie mit diesen Mitteln umsetzen können. Der Weg wird jedoch ein fundamental anderer sein. Die Grundwerte unserer westlichen, liberalen Demokratien stehen nicht zur Disposition und gerade das prägt das Handeln Deutschlands, Europas und der westlichen Welt. Es darf jedoch nicht länger zu einer Lähmung führen.

Gerade der außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Fokus der EU auf Nordafrika und den Nahen Osten in den letzten Jahren hat China ein unbestelltes Feld im restlichen Afrika überlassen. Hieraus müssen wir Lehren ziehen: Die Probleme Europas vor seiner Haustür dürfen nicht dazu führen, dass wir unsere globalen Interessen aus den Augen verlieren und dadurch dazu beitragen, dass Unfreiheit, Willkür und Totalitarismus auf der Welt weiter zunehmen. Schließlich hat Xi Jinping in den letzten Wochen auch zu verstehen gegeben: China wird mit allen Mitteln um seinen globalen Einfluss kämpfen. Dass dieser zu freiheitlichen, demokratischen Gesellschaften führt, darf bezweifelt werden.

Unser Gastautor Olaf in der Beek(FDP) lebt in Bochum und ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist er Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.