„Der Westen hat die Kurden hängengelassen“

Thomas von der Osten-Sacken, , Geschäftsführer der seit 25 Jahren im Nordirak tätigen Organisation Wadi – Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit  hat Mena-Watch ein Interview zur aktuellen Lage nach dem Einmarsch der irakischen Armee in die von den Kurden beanspruchte Stadt Kirkuk gegeben, dass wir freundlicherweise übernehmen dürfen.

Mena Watch: Was angesichts deren Übernahme von Kirkuk durch irakische Truppen und schiitische Milizen und auffällt, ist, wie rasant und vor allem auch wie – nicht nur für nahöstliche Verhältnisse – relativ unblutig dieser Vormarsch ausfällt. Wie sind diese Beobachtungen Deiner Meinung nach einzuschätzen?

Thomas von der Osten-Sacken: Natürlich ist es sehr schwierig nach 48 Stunden zu den entsprechenden Schlüssen zu kommen, aber es sieht inzwischen alles danach aus, dass es im Vorfeld Gespräche gegeben hat zwischen irakischer Zentralregierung, vermutlich auch Iranern und Vertretern der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) – also der Partei, die eher in Sulaymaniyah und Kirkuk die Kontrolle ausübt –, dass Kirkuk und diese Gebiete mehr oder weniger geräumt werden. Die USA sprechen jetzt in einem Statement von gestern sogar von der kontrollierten Übergabe, was ich für etwas euphemistisch halte, aber entgegen des ersten Eindrucks von Montagfrüh sieht es so aus dass die Milizen oder die Peshmergas der PUK Kirkuk de facto geräumt haben. Nur andere kleinere Peshmerga-Einheiten und einige bewaffnete Volksverteidigungskräfte, man hat dann sinnloserweise noch Waffen an die Zivilbevölkerung ausgeteilt, haben ein bisschen Widerstand geleistet haben, wobei es dann zu einigen Verletzten und Toten kam. Aber insgesamt sieht es jetzt so aus, dass diese gesamten ‚umstrittenen Gebiete‘ im Nordirak, in die die Kurden zwischen 2003 und 2016 vorgerückt sind und die Kontrolle übernommen haben, innerhalb von anderthalb Tagen mehr oder weniger kampflos geräumt worden sind.

Mena Watch: Einerseits scheint es also so zu sein, dass es einen Deal oder zumindest Vorverhandlungen zwischen Bagdad und der PUK bezüglich der ‚umstrittenen Gebiete‘ gegeben haben dürfte. Andererseits wurden gestern ja aber auch Ankündigungen von Seiten der irakischen Regierung laut – konkret von Vizepräsident Nouri al-Maliki –, dass man gleich bis Erbil weiter vorstoßen und auch dort die irakische Flagge hissen wolle. Wie wahrscheinlich ist das? Oder geht es wirklich nur darum, die Regionen zurückzuerobern, die 2014 während des Kampfes gegen den Islamischen Staat an die Kurden gefallen sind?

Thomas von der Osten-Sacken: Im Moment ist ja die international Sympathie ganz eindeutig auf Seiten des irakischen Premierministers Abadi und der Präsident der Kurdischen Regionalregierung Barzani hat es wirklich verspielt mit seinem Referendum. Man hat ihm da von Seiten der USA, der Europäer und auch der Nachbarländer gesagt: Mach dieses Referendum nicht. Er hat das Referendum trotzdem abgehalten, und es ist – was immer man auch davon hält – im Moment ganz offensichtlich, dass die internationale Sympathie auf Seiten Bagdads liegt. Das heißt, die Zentralregierung muss jetzt versuchen, möglichst verfassungskonform vorzugehen: Was Abadi im Prinzip mit Parlamentsentscheid jetzt offiziell umsetzt – aus Sicht der der Bagdader Regierung – ist, die Verfassung in diesen Gebieten wieder in Kraft zu setzen. Laut irakischer Verfassung sind ja die ursprünglichen drei kurdischen Provinzen Dohuk, Erbil, Suleymania als Autonomiegebiete Teile des föderalen Irak, wobei der Rest, um den es jetzt geht, also die sogenannten ‚umstrittenen Gebiete‘, nicht zu diesen Autonomieregionen gehört. Jetzt ist es die offizielle Politik, in diesen Gebieten wieder irakische Oberhoheit herzustellen; und auch die Sonderrechte, die die Kurden de facto hatten: Kontrolle über Grenzen und Flughäfen aufzuheben, das unter zentralirakische Kontrolle zu bringen und den Ölverkauf, den die Kurden direkt mit der Türkei abgewickelt haben, zu unterbinden und wieder über Bagdad laufen zu lassen. Das heißt, die De-facto-Eigenstaatlichkeit von Irakisch-Kurdistan soll aufgehoben werden, was aber auch bedeutet, dass die alten Grenzen von 2003 respektiert werden. Es gibt wohl inzwischen auch so eine Art von Abkommen zwischen der Kurdischen Regionalregierung (KRG) und der irakischen Zentralregierung, dass diese Grenzen wieder gelten.

Natürlich ist da jetzt eine unglaubliche Propaganda und Nebelwerferei von allen Seiten im Spiel, aber die irakischen Truppen werden jetzt nicht weitermarschieren, das schätzen auch alle meinen Kollegen von vor Ort so ein. Die Kurdische Regionalregierung ist ohnehin fertig, Barzani steht wie der ganz große Verlierer da und die Frage ist, wie er dieses Debakel politisch überhaupt überleben will. Es gibt jetzt wie gesagt die Hinweise – das hat gestern ein Parlamentarier der oppositionellen Gorran-Bewegung, also des „Change Movements“, veröffentlicht – dass es einen Separat-Deal zwischen der PUK und Bagdad gegeben habe, dass de facto die Region um Kirkuk und Khanaqin zivil unter kurdischer Verwaltung bleibt und nur militärisch vom Irak kontrolliert wird, was heißt, dass kurdische Polizei und die PUK-Funktionäre auf unterer Ebene alle im Amt bleiben. Im Gegenzug zum Verzicht auf die militärische Kontrolle in Kirkuk soll dann der Flughafen von Suleymania wieder aufgemacht werden und Bagdad übernimmt die volle Zahlung von Angestellten in Suleymania und anderen von der PUK kontrollierten Regionen.

Das Problem ist ja, dass eigentlich seit Jahren die Kurdische Regionalregierung bankrott ist: Es werden kaum Gehälter bezahlt, die Zahlungen bewegen sich in der Höhe von 30%. Und es gibt gerüchteweise das Angebot, dass laut irakischer Verfassung der PUK-kontrollierte Teil Irakisch-Kurdistans eine eigene föderale Region wird. Das wären dann Kirkuk, Suleimaniya und die Halabja-Region: Das sind drei Provinzen, die können sich zur föderalen Region erklären, was eine Spaltung Irakisch-Kurdistans in einen Norden und einen Süden bedeuten würde, die ja bei allem Gerede über „die Kurden“ die ganze Zeit de facto existiert. Es gab über die gesamten 90er-Jahre bis 2003 de facto zwei Irakisch-Kurdistans mit den zwei Hauptstädten Erbil, wo die Kurdische Demokratische Partei (KDP) von Barzani saß, und Suleymania, wo die PUK saß. Und diese Referendum sowie die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen haben diese Spaltung wieder extrem vergrößert. Ich habe ja schon bei unserem letzten Gespräch ausgeführt, dass letztlich die Menschen im ganzen Gebiet im Süden um Suleymania und Halabja nicht mit diesem Referendum identifiziert haben und das auch nicht als ihr eigenes wahrgenommen haben.

Mena Watch: Um kurz noch einmal beim Referendum zu bleiben: Da ergibt sich ja die Frage, ob der jetzige Vormarsch etwas war, das die irakische Regierung schon länger geplant hatte, wobei ihr das Unabhängigkeitsreferendum nun einen willkommenen Anlass lieferte, das Vorhaben in die Tat umzusetzen? Oder war das eher eine spontane bzw. kurzfristige Entscheidung der Bagdader Regierung, die direkt durch das Verhalten Barzanis hervorgerufen wurde, etwa um weitere separatistische Bestrebungen zu unterbinden?

Thomas von der Osten-Sacken: Das Referendum ist der unmittelbare Auslöser: Klar ist, diese ganzen Gebiete, die die Kurden de facto seit 2014 kontrolliert haben, sind ‚umstrittenen Gebiete‘ und laut irakischer Verfassung hätte es dort längst eine Volksabstimmung geben müssen, aber der Moment der internationalen Unterstützung für Bagdad wäre ohne dieses Referendum nicht dagewesen. Wo Barzani sich vollkommen verkalkuliert hat und wo die Enttäuschung ganz vieler Kurden jetzt auch riesig ist, ist die Reaktion der Amerikaner, von denen sie sich völlig im Stich gelassen fühlen. Man ging davon aus, dass die USA die Kurdische Regionalregierung von Barzani unterstützen würde, egal was diese tut. Und trotz der sehr deutlichen Sprache im Vorfeld seitens der USA und der EU, die – und das ist ein Fakt unabhängig davon, was man davon nun hält – Barzani von der Durchführung des Referendums abhalten wollten und ihm signalisierten, dass sie es nicht unterstützen und er die Konsequenzen alleine tragen muss, führte Barzani dieses Referendum dennoch durch. Er hat also ganz offensichtlich gedacht, dass er da ‚facts on the ground‘ schafft und war danach vollkommen überrascht, dass man ihm jede Art von Unterstützung entzogen hat: Man hat zugesehen, wie die Flughäfen und die Grenzen zugemacht wurden; man hat zugesehen wie die irakische Armee und die schiitischen Milizen vor Kirkuk aufmarschiert sind – und man hat eben nicht interveniert bei der Übernahm der Region. Ohne dieses Referendum wäre die Sympathie vermutlich auf Seiten der Kurden gewesen und hätte die Übernahme von Kirkuk von Seiten der USA so nicht durchgehen lassen.

Ob es langfristig, auch seitens des Iran, Pläne gibt, diese Gebiete wieder zu übernehmen? Kann sein, kann aber auch nicht sein, spielt im Moment aber auch gar keine Rolle, weil das jetzt wirklich eine unmittelbare Reaktion auf das Referendum ist, das vor drei Wochen stattgefunden hat. Deswegen ging ja auch alles rasend schnell. Natürlich war das international jetzt auch eine iranische Reaktion auf Trumps Vorstoß, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, das hat der Iran auch ganz klar erklärt. In Kirkuk waren jetzt ganz sicher Revolutionsgarden unter Qassem Soleimani dabei und mitangeführt wurde der Vormarsch von den schiitischen Hasch al-Schaabi-Milizen, die unter iranischer Kontrolle stehen. Dementsprechend wird Übernahme von Kirkuk von iranischer Seite auch als Schlag ins Gesicht der USA gefeiert; als ein Schlag ins Gesicht von Israel, das ja das einzige Land war, das das Referendum mehr oder weniger unterstützt hat. Sie wird vom Iran gefeiert als eine totale Niederlage der US-Strategie im Nahen Osten sowie als Demütigung eines der bisher engsten Verbündeten der USA, nämlich Barzani und seiner KDP – und solch eine Niederlage ist das auch tatsächlich.

Mena Watch: Was bedeutet denn die von Dir angesprochene Spaltung zwischen Barzanis KDP und der aktuelle eher auf Seiten Bagdads stehenden PUK für die weitere innerkurdische Entwicklung, sprich: Wie wird es da politisch weitergehen?

Thomas von der Osten-Sacken: Innerkurdisch ist das Ganze ein Totaldesaster: Der 16. Oktober dürfte einer der schwärzesten Tage in der kurdischen Geschichte sein. Man hat im Vorfeld geprahlt, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen; man hat Kirkuk zum Jerusalem Kurdistans erklärt, aus dem man keinen Meter weichen werde – und innerhalb von nur 15 Stunden wurden sämtliche Gebiete, die unter kurdischer Kontrolle gestanden haben, einfach geräumt, ohne auch nur einen Schuss abzugeben. Das betrifft Kirkuk, das betriff, Sinjar, also jenes Gebiet, das 2014 vom Islamischen Staat erobert wurde, das betrifft Makhmur und Khanaqin. Das Gebiet, das die Kurden kontrolliert haben, hat sich in 15 Stunden de facto halbiert und es wird offensichtlich, dass einen keinen Plan und keine Vorbereitungen gab. Die kurdische Führung ist vorgestern im Prinzip kollabiert, die Hälfte hat mit Bagdad zusammengearbeitet.

Vor drei Wochen hieß es noch, dass Kurdistan fast ein Staat sei, also kurz vor der Staatsgründung stehe und reif für die Unabhängigkeit sei. Und bei der ersten etwas heftigeren Krise, sieht man, dass alles zusammengebrochen ist: Es gibt keine Armee, was die Kritiker des Referendum auch immer ins Treffen geführt haben: dass es unmöglich ist, einen Staat zu gründen, wenn es überhaupt keine allgemeinen Institutionen gibt. Was es gibt, sind Parteimilizen unter unterschiedlichem Kommando, was jetzt auch zu diesem Chaos geführt hat, das nur als vollkommene nationale Niederlage charakterisiert werden kann. Die große Frage, die sich angesichts dessen stellt, ist, wie die kurdischen Parteien das überleben. Was macht Barzani jetzt? Der Unmut in der kurdischen Bevölkerung ist extrem groß: Man fühlt sich verraten, enttäuscht. All diese vollmundigen Erklärungen von Staat und Stärke haben sich als Luftschlösser erwiesen, und jetzt werden auch von Seiten der Opposition die ersten Forderungen laut, dass die Regierung zurücktreten muss; dass Barzani zurücktreten muss. Ich habe gehört, dass man schon der Notwendigkeit einer neuen ‚kurdischen Revolution‘ spricht. Also die Niederlage zumindest einmal für Barzani würde ich als fast total einschätzen. So geschwächt wie seine Position momentan ist, ist mir nicht klar, wie er da unbeschadet rauskommen könnte. Die USA haben mit ihrem schwindenden Einfluss, den sie im Nahen Osten noch haben, ganz klar signalisiert: Wir sind auf der Seite von Bagdad und nicht auf der von Barzani.

Mena Watch: Gibt es von ihm angesichts all dessen schon irgendwelchen Reaktionen? Oder ist er mal in Deckung gegangen?

Thomas von der Osten-Sacken: Barzani ist in Deckung gegangen und hat gestern sehr belanglose Statements verlesen lassen. Er ist noch nicht einmal vor die Medien getreten, wie überhaupt die gesamte kurdische Regierungsmannschaft eigentlich seit Montagmorgen abgetaucht ist. Man muss sich nochmal klarmachen, dass in dieser Situation alles darauf hindeutet, dass die zweite große regierende kurdische Partei einen Separatdeal mit Bagdad und dem Iran abgeschlossen hat, wie das in kurdischer Geschichte immer wieder passiert ist: Das ist ja nichts Neues. Es hat sich wieder einmal bewiesen, dass kurdische Einigkeit nicht vorhanden ist, sondern die Patriotische Union Kurdistans, die traditionell viel eher am Iran ausgerichtet ist, hat sich in dieser Situation dafür entschieden eher mit Bagdad zusammenzuarbeiten als mit Barzani. Immerhin kontrolliert diese Partei 40% des Territoriums von Irakisch-Kurdistan. Jeder wusste, dass es da keine Einheit gibt: dass die PUK de facto gegen das Referendum ist und sich nur nicht getraut hat, das nicht zu sagen weil sie nicht als nationale Verräter dastehen wollte.

Unter diesen Bedingungen hat man dieses Referendum durchgeführt und die Bruchlinien, die vorher deutlich zu sehen waren, sind bei der ersten Krise aufgebrochen. Barzani kann im Moment noch nicht einmal im Namen der kurdischen Regierung reden – die so ja noch nicht einmal mehr existiert, weil das Parlament 2015 aufgelöst worden ist –, sondern was jetzt losgeht ist, dass alle Seiten sich Verrat vorwerfen: „Ihr habt uns im Stich gelassen, Ihr habt mit dem Feind kooperiert für eure eigenen Interessen“, was in irgendeiner Weise ja auch stimmt, was allerdings immer wieder passiert in Irakisch-Kurdistan und was jeder hätte wissen können. Auf so einer Grundlage also hat man ein Referendum durchgeführt und wirklich geglaubt, dass man dafür irgendwelche Unterstützung erhält. Das war der völlige Fehlschluss, weil schon im Vorhinein klar war, dass die KDP sich in einer Krisensituation nicht auf die PUK verlassen kann, die das Referendum als einen innenpolitischen Schachzug von Barzani wahrgenommen hat, der seine Präsidentschaft verlängern will.

Mena Watch: Gibt es von Seiten der PUK seit vorgestern offizielle Äußerungen zur Lage außer dass sie Barzani Verrat vorwerfen? Oder wartet die jetzt auch mal erst die weitere Entwicklung ab?

Thomas von der Osten-Sacken: Auch bei der PUK sind alle abgetaucht. Die PUK ist ja inzwischen auch keine geschlossen Partei mehr seit deren Führer Talabani tot ist, sondern besteht aus unterschiedlich sich mehr oder weniger beharkenden Fraktionen. Es sieht so aus, dass Talabanis Frau und einige seiner Söhne hinter diesem Deal mit dem Iran und mit Bagdad gestanden haben und natürlich sind die abgetaucht: Man muss nur einmal auf irgendeine kurdische News-Seite in den sozialen Medien gehen, wo sie in den Diskussionsforen als Verräter beschimpft und keiner von denen würde im Moment vor die Medien treten. Es ist also, um es noch einmal so gnadenlos auszudrücken, ein nationaler Zusammenbruch.

Es ist wirklich eine totale Katastrophe, die da stattgefunden hat und seit 48 Stunden hört an letztlich von dieser kurdischen Führung so gut wie gar nichts und natürlich hat das verheerende Auswirkungen auf all die Leute, die geglaubt haben, was ihnen vor vier Wochen erzählt wurde: Wie stark Kurdistan sei, dass man Unterstützung habe, dass ein eigener Staat unmittelbar bevorstünde. Gerade in Erbil und Dohuk haben die Leute das geglaubt und stehen jetzt vor diesem Trümmerhaufen.

Mena Watch: Neben diesen Ausführungen zur innerkurdischen Situation wäre es zum Abschluss interessant, auch noch einmal auf die internationalen Reaktionen zurückzukommen: Was sagen diese denn über Entwicklung im Nahen Osten aus?

Thomas von der Osten-Sacken: Auch wenn ich nicht der Ansicht bin, dass – wie oft dargestellt – Irakisch-Kurdistan ein Bollwerk gegen den Iran ist, denn auch Barzani hat relativ gute Kontakt zum Iran gehabt, ist es doch so, dass das was jetzt von Seiten seiner Partei als Verrat des Westen wahrgenommen wird, ganz verheerende Folgen haben wird. Der Westen hat in dieser Situation einfach die Kurden hängengelassen und zugesehen, wie sie derartig gedemütigt worden sind, was gerade im nahöstlichen Kontext nicht zu unterschätzende Auswirkungen hat. Barzani steht jetzt als wahnsinnig schwach dar, und das wird enorme Folgen auf die zukünftige Zusammenarbeit mit den Europäern und den USA haben. De facto haben sich die Amerikaner in diesem Konflikt für Bagdad entschieden und Bagdad steht zunehmend unter Kontrolle des Iran. Man hofft, dass man damit Premier Abadi stärkt, weil Abadi jetzt nicht ganz so ein Satellit des Iran ist, wie das Maliki gewesen ist, aber es ist doch der nächste Rückzug vor den iranischen Truppen. Das schließt nahtlos an die Kompromisse und Kapitulationen an, die man in Syrien getätigt hat und stärkt damit ganz enorm den Iran in den Konflikten im Nahen Osten.

Man hat einmal mehr einen traditionellen Verbündeten fallengelassen, wie das die USA in den letzten Jahren permanent getan haben, auch mit der syrischen Opposition. Die USA lassen sich da sukzessive aus dem Nahen Osten rausdrängen, mit dem immergleichen Argument, dass es ihnen um den Kampf gegen den Islamischen Staat gehe. Der Islamische Staat ist de facto geschlagen das heißt, die wirklichen Konflikte des Nahen Ostens brechen jetzt alle auf, weil dieses: „Wir alle gegen den Islamischen Staat“, das immer schon Unfug ja, jetzt selbst propagandistisch nicht mehr trägt. Und das wird für die gesamte Region jetzt die entsprechenden katastrophalen Folgen haben. Man hat das gesehen: Die PUK hat gute Kontakte zum Iran, die PUK hat aber auch traditionell gute Kontakte zu den USA, aber in solch einer Konfliktsituation entscheidet sich die PUK für Bagdad und Teheran und nicht für die USA. Man vertraut dem Iran und Russland und man misstraut den USA und den Europäern – und das ist die Konsequenz auch wieder aus Kirkuk mit allem, was daraus für die nächsten Jahren folgt.

Mena Watch: Vor diesem Hintergrund steht dann auch Trumps Rede zum Atomdeal von letzter Woche in einem anderen Licht.

Thomas von der Osten-Sacken: Es ist eine schöne Sache, in Washington zu sagen, dass man jetzt den Iran-Deal aufheben und die Revolutionsgarden auf eine Terrorliste setzen will; was aber im Nahen Osten am Boden passiert, ist das Gegenteil. Es ist ein dauerndes Zurückweichen vor dem Iran; es sind permanente Kompromisse, die überall und immer wieder nur den Iran stärken. Die USA habe ja überhaupt keine Strategie: Niemand in den USA scheint klar gewesen zu sein, wie der Iran zurückschlagen kann. Die USA haben so soviele offene Flanken und so etwas wie Kirkuk ist eine davon: Solch einen Vormarsch können die Iraner gemeinsam mit Bagdad momentan innerhalb von zwei Tagen machen. Das ist eine Riesen-Niederlage.

In so einer Situation, in der sie keine richtigen Truppen im Nahen Osten stationiert haben, sondern ihre Soldaten in irgendwelche kurdischen Miliz-Einheiten in Syrien eingebettet oder als Berater in Bagdad tätig sind; in so einer Situation haben sie so viele offene Flanken, dass sie in den Revolutionsgarden einfach nichts entgegenzusetzen haben – wo sie obendrein auch noch de facto jahrelang mit dem Iran in der ‚Terrorbekämpfung‘ zusammengearbeitet haben. In Kirkuk sind amerikanische Abrams-Panzer eingefahren mit Hisbollah-Fahnen obendrauf, von schiitischen Milizionären gesteuert, die von Qassem Soleimani kommandiert werden. Ein Teil des gesamten Militärequipments, dass die USA dem Irak im Kampf gegen den Islamischen Staat zur Verfügung gestellt haben, ist in die Hände von Milizen gefallen, die unter der Kontrolle des Iran stehen: Das ist US-Außenpolitik im Moment, und in so einer Situation jetzt in irgendeiner Weise den Iran zu konfrontieren, ist praktisch d. h. realpolitisch auch schwierig, weil es keine klaren Fronten mehr gibt ebenso wenig wie Verbündete, mit denen man sich im Nahen Osten gegen den iranischen Einfluss stellen könnte. Insofern führt die Trump-Administration nicht nur personell, sondern auch strategisch Obamas Politik fort. Nur bei Obama war klar, dass er sich aus dem Nahen Osten zurückziehen wollte, bei Trump wissen wir aber noch nicht einmal, was er im Nahen Osten eigentlich will. Und keinen Plan zu haben, ist immer ganz schlecht.