Warschau – Am Wochenende gewann „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), eine schwulenhassende Partei katholischer EU-Gegner, die Wahl in Polen. Wir berichteten. Jetzt liegen auch die Ergebnisse der deutschen Auslandspolen vor, und zeigen den Riss durch die polnische Gesellschaft – auch in Deutschland.
Funkhaus Europa betrachtet, wie die Auslandspolen in Deutschland (per Briefwahl) abgestimmt haben. Von den 1,5 -2 Millionen Menschen der deutschen Polonia, wie die Auslandspolen in Polen genannt werden, sind ca. 670.000 nach wie vor in Polen wahlberechtigt. Nur 22.000 hiervon hätten sich registriert, noch weniger gabe ihre Stimme ab, was deutlich unterhalb der gesamtpolnischen Wahlbeteiligung von über 50% lag.
Genaue Zahlen liegen nicht überall im Details vor, da die Konsulate Anweisung hatten, die Ergebnisse der Presse nicht übermitteln, sondern nur auszuhängen, womit ein peinlicher Fehler der letzten Präsidentsschaftswahl nicht wiederholt werden sollte, bei der einige Konsulate in den USA aufgrund der Zeitverschiebung Ergebnisse vor Schluss der Wahllokale veröffentlichten.
Gleichwohl berichtet Funkhaus Europa, dass man die Ergebnisse für Berlin recherchiert habe.
Anders als in Gesamtpolen liegt hier PiS mit 21,9% hinter der Bürgerplattform (PO), die 29,4% holte. Ganz anders aber wohl das Ergebnis in NRW: hier soll die PiS wie in Gesamtpolen vor der PO liegen, mit 10% Vorsprung, knapp 4% weniger als in Gesamtpolen.
Ebenso wie durch die polnische Gesellschaft geht also auch durch die deutsche Polonia ein Riß.
"Ebenso wie durch die polnische Gesellschaft geht also auch durch die deutsche Polonia ein Riß."
Nur mal so ganz nebenbei bemerkt: Wenn Wähler ihre Stimmen bei einer Wahl unterschiedlichen Parteien geben, dann nennt man das Demokratie. Dass unterschiedliche Parteien nicht mehr oder weniger identische Positionen vertreten, ist ebenfalls ein Kennzeichen einer Demokratie.
Lieber Gerd,
ich halte Dir jetzt einfach einmal zu Gute, dass du wahrscheinlich die polnischen Verhältnisse nicht kennst, sondern einfach einmal davon ausgehst, dass die beiden Parteien sich so zueinander verhalten, wie vielleicht die LINKE zur FDP – ablehnend bis verachtend.
So ist es aber nicht, PiS ist eine Partei, die aus einem nationalistischen Duktus eine Glaubensfrage macht, und jedem, der nicht in ihrem Sinne tickt, abspricht, ein gleichberechtigtes Wesen zu sein, das eben nur eine andere Meinung vertritt.
Bezeichnend waren da auch die Aussagen von Kaczynski am Wahlabend, der ausführte, dass man "trotz des klaren Sieges" nun nicht diejenigen verfolgen wolle, die bisher gegen PiS gearbeitet hätten. Klingt irgendwie so, als hätte man durchaus anderes erwogen…
Nachtrag: wenn ich darüber nachdenke, Gerd, ist es mein Fehler. Ich hätte zeigen müssen, wie die polnische Situation ist – und sie nicht als bekannt voraussetzen dürfen. Vielen Dank Dir. Ich denke, ich werde da in Zukunft nacharbeiten müssen 😉
Ich höre regelmäßig das öffentlich rechtliche Radio. Daher ist mir die ablehnende Einstellung zur PIS bekannt und suspekt. Was dran ist, kann ich mangels polnischer Sprachkenntnisse nicht sagen.
Was entscheidend ist, dass es a) eine demokratische Entscheidung war und b) die der Polen. Also nicht unsere. Anerkennen und abwarten. Sollte es "in der Zukunft" zu bedenklichen Handlungen der neuen Regierung kommen, kann man das dann thematisieren.
Zum einen bin ich Teil der deutschen Polonia, ebenso wie Hunderttausende Menschen hier im Ruhrgebiet. Insofern ist es schon berichtenswert. Zum anderen spricht für mich nichts dagegen über Situation in anderen Ländern zu berichten. Ich finde es bspw immer interessant polnische Kommentare zur deutschen Politik, auch der Innenpolitik, zu lesen. Ich habe da nie die vornehme Zurückhaltung in Deutschland diesbezüglich verstanden – also als habe man keine Meinung, sobald es um ein anderes Land ginge….
@#4 Gerd: Die vergangenen bedenklichen Handlungen und sprachlichen Entgleisungen der Gebrüder Kaczynski scheinen Sie weder zu interessieren noch für zukünftiges politisches Handeln zu irritieren. Aber wer hätte von Ihnen schon etwas Anderes erwartet?
"In der Innenpolitik wird jetzt wahrscheinlich wieder die Jagd nach dem mythischen Pakt, dem sogenannten układ beginnen. Das haben die Polen schon 2005 bis 2007 durchgemacht, als PiS erstmals regierte. Die beiden Brüder Kaczyński waren damals von einer Verschwörungstheorie besessen, nach der sich korrupte Politiker mit postkommunistischen Geschäftsleuten, die auf illegale Weise zu ihrem Reichtum kamen, das Land aufgeteilt hätten. Spezialeinheiten haben in diesen Jahren eine Reihe von Geschäftsmännern vor ausgewählte Staatsanwälte geschleppt, die den Befehl hatten, sie aller möglichen Straftaten zu beschuldigen. Die meisten von ihnen wurden nach Jahren freigesprochen, der Staat musste hohe Entschädigungen an sie zahlen.
Doch für Kaczyński ist das kein Beweis, dass er mit seinen Anschuldigungen falsch lag. Vielmehr ist er überzeugt, dass auch die polnische Justiz nicht richtig funktioniert, die Gerichte seien ein Teil des teuflischen Pakts."
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/polen-jaroslaw-kaczynski-nationalismus-orban
Gibt es da nicht ein rein statistisches Problem in der Argumentation? Wenn nur 22.000 polnische Wähler in Deutschland registriert waren und die noch nicht einmal alle gewählt haben, dann sind die realen Stimmenzahlen hinter den Prozentangaben so gering, dass sich daraus weder für Berlin noch für NRW eine statistisch relevante Aussage ableiten lässt, oder sehe ich das falsch?
Ausgerechent "Die Zeit" als Kronzeuge gegen eine konservative und antikommunistische Partei? Trau, schau, wem! Was die Zeit als VT darstellt ist rund um die Welt wieder und wieder passiert. U.a. mit Carlos Slim in Mexiko und den Oligarchen in Rußland.