Die Deutsche Welle hat ein Chinaproblem. Das Bonner Funkhaus soll im chinesischen Service eifrig Staatpropaganda im Sinne der kommunistischen Machthaber in Peking betrieben haben. Die Welt am Sonntag schreibt am 2. November, dass bei der chinesischen Fassung der Deutschen Welle im Gegensatz zu der Ausgabe auf Deutsch aus „tibetischen Protesten“ „gewalttätige Krawalle“ und aus Demonstranten „Separatisten“ gemacht worden seien.
Das ist bedenklich, denn die chinesische Staatsführung hat den Separatismus auf gleiche Stufe mit dem Terrorismus gestellt. Der Verdacht liegt nahe, dass die chinesische Redaktion der Deutschen Welle für die Herren in China auf Kosten der deutschen Steuerzahler Propaganda macht. Die Deutsche Welle wird direkt aus dem Staatssäckel finanziert.
Der Intendant der Deutschen Welle Erik Bettermann, dies berichtet die Welt am Sonntag, weise bisher die Vorwürfe zurück wolle aber Einzelfälle überprüfen.
Vielleicht ist aber die Chinaberichterstattung der Deutschen Welle ja kein Einzelfall. Auch in Usbekistan unterhält die Deutsche Welle enge Beziehungen zu einer regimenahen Organisation und bildet mit dieser in Usbekistan sogar Journalisten aus.
Usbekistan steht bei der von Reporter ohne Grenzen herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit seit Jahren immer ganz unten. In diesem Jahr auf Platz 162. Den letzten Rang hat Eritrea auf Platz 173 inne.
In Usbekistan bekämpfen die Sicherheitsorgane jede Form einer unabhängigen Berichterstattung. Usbekische Journalisten werden getötet, außer Landes vertrieben oder ins Gefängnis geworfen.
2007 wurden die lokalen Journalisten der Deutschen Welle in dem zentralasiatischen Land verfolgt. Diejenigen, die nicht außer Landes fliehen konnten, mussten sich öffentlich demütigen und verloren die Akkreditierung. Doch die Deutsche Welle Akademie bildet in Usbekistan unverdrossen Journalisten aus.
Hat der chinesische Fall in der Deutschen Welle somit Methode?
Es ist ja kein Geheimnis, dass der Deutsche Welle-Intendant Erik Bettermann und der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier sich gut verstehen. Der SPD-Kanzlerkandidat betreibt die deutsche Außenpolitik im Kriechgang vor Tyrannen, die weltweit auf dem Thron sitzten. Es ist ein Rätsel, warum Sozialdemokraten, die früher mal gegen Pinochet tapfer die Fäuste reckten und Juso Kongresse unter dem Titel „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“ besuchten, gerade in dem Diktatorenflüsterer Steinmeier einen Hoffnungsträger sehen. Aber das müssen die Genossen schon mit sich aus machen. Schade wäre aber, wenn die Deutsche Welle deshalb zum Despotenfunk würde.
Eine gute Gelegenheit mal eines meiner Lieblings-Statements etwas ausformulierter loszuwerden, das in etwa so geht:
Vor 1989 haben alle möglichen Deutschen in einer Mischung aus Opferrolle und kruder Widerstandsideologie („David gegen Goliath“ unmöglicherweise) alle mögliche Solidarität empfunden (und viele tun es aus einem ähnlichen Reflex heraus auch heute noch), aber seitdem man sich wieder „on top of the world“ oder zumindest Europas fühlt, wird mit all den aufgebauten Strukturen völlig anders operiert – und zwar auch von den in Amt und Würden geratenen ehemals so unglaublich (verantwortungsfrei) solidarischen Möchtegern-Weltrevolutionären. Eine ganz spezifisch-heimtückische Art des von-links-nach-rechts-Schemas (wenn überhaupt je links gewesen). Und gleichzeitig manchmal entsetzlich destabilisierend für viele Regionen auf der Welt. Das ist gewiss nicht nur in Deutschland so mit vielen Politikern passiert (s.a. Diskurse wie „Vietnam“, „Atombomben“, „Völkermord“, „Ozonloch“), aber hier hat es nach wie vor etwas besonders Prekäres, weil anscheinend bei vielen ein größeres politisch-moralisches Vakuum herrscht als bei, ich sag mal, demokratisch und historisch gefestigteren ökonomischen Größen. Denn: ja, das geht bei vielen Machtmenschen weit über normales Staatsinteresse hinaus (s.a. das geflügelte „Hindukusch“-Wort), und auch da liegt die Krux in Form von einem wie Steinmeier: „Im Zweifel mal eher wieder die Muskeln spielen lassen, denn das kommt an“, muss ihm Schröder mal gesagt haben.
Ich wiederhole mich: Das ist gar nicht gut (und warte wieder gespannt auf das „lass den erstmal Kanzler werden“-Argument). Im Hinterkopf ein Gedanke von gestern: Ob Scharping oder Lafontaine eine andere Osterweiterung und Globalisierungspolitik gemacht hätten? Hmmm…
der friedensnobelpreis für liu xiaobo kommt zur rechten zeit.
heute geht es mehr denn je um frieden. frieden zwischen den menschen durch achtung und durchsetzung der menschen- und bürgerrechte, frieden mit der natur – deren bestandteil wir sind – durch realisierung ökologischer lebensweisen, frieden zwischen den staaten durch aktivierung der verfassungsgebenden kompetenz der bürgerInnen (souverän) – konvente können parteienoligarchien und lobbyinteressen in die schranken weisen und der ökologie höchste priorität einräumen (organic security)…
das neuerliche ausreiseverbot für meinen kollegen aiweiwei zeiht einmal mehr, wie es derzeit in china um die menschen- und bürgerrechte sowie die kunstfreiheit bestellt ist.
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carlo.difabio@yahoo.de